Der Komet 5479 – Seite 21

5479/30. 10. 2014 Der Komet rotz Wiesn Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 +22 1959 Fax (0228) 2219 36 . " 21 Die Zukunft deutscher Volksfeste - Klageerfolg ist Meilenstein der Verbandsgeschichte In den vergangenen Jahrzehnten hat kein Thema den Nerv des Reisegewerbes so getroffen wie das Thema Umsetzung der europäischen Norm 13814 in den Bun- desländern als Technische Baubestimmungen (= Tech- nische Regeln, die durch Bekanntma- chung eingeführt und somit verbind- lich sind). Die Dach- organisation, der Bundesfachbera- ter für Fahrgeschäf- te Heiko Schieren- beck, sein Stellver- treter Michael Burg- hard sowie die Lan- desverbände wa- ren und sind hier in einem besonde- ren Maße gefordert. Hans-Peter Arens, Präsident des BSM Oftmals wird die Frage gestellt, was der Verband und die zuständigen Ehrenamtsträger in dieser Angelegenheit bereits un- ternommen haben und wie es weiter gehen soll. Es ist ein persönliches Anliegen, Sie direkt zu informieren und nicht nur auf die laufende Berichterstattung und die Tagungen des BSM zu verweisen. Rückblick und Sachstand schäftsordnung ist die Unveränderlichkeit des Anwen- dungsbereiches extra herausgestellt. Die Obersten Bau- aufsichten hatten erhebliche Bedenken gegen die DIN EN 13814. Deshalb wurde diese auch nicht zeitnah in die Liste der Technischen Baubestimmungen der jewei- ligen Bundesländer aufgenommen und damit gemäß den Landesbauordnungen rechtlich verbindlich. Zuvor wurde die DIN EN 13814 einer langwierigen und gründ- lichen Prüfung unterzogen mit dem Ergebnis, dass Mo- difikationen im technischen Bereich vorgenommen, die Betriebsvorschriften sowie die Bestandsschutzregel voll- ständig gestrichen wurden. Die endgültige und recht- liche Umsetzung in den Bundesländern fand in den Jahren 2012 und 2013 statt. Die Reaktion des BSM Offiziell erfuhr der BSM von dem verwehrten Bestands- schutz bei der Sitzung des Arbeitskreises Fliegende Bauten im März 2011. Diesem Ansinnen wurde umge- hend widersprochen und auf die bisherige Praxis ver- wiesen, auch bei Änderungen der Normen keine um- fassende Prüfung der bestehenden Anlagen zu fordern. Zur Klärung der Rechtsfrage hatte der Arbeitskreis Flie- gende Bauten eine gutachtliche Stellungnahme der Fachkommission Bauaufsicht eingeholt. In dieser wur- de die Position des Arbeitskreises bestätigt. Damit war für die Bauaufsicht die Rechtsfrage ab- schließend geklärt, weitere Diskussionen zum Bestands- schutz wurden trotz massiver Einwände der Verbände als fruchtlos abgelehnt. Andere Rechtsgutachten stütz- ten ebenfalls die Auffassung der Bauaufsicht. Als tech- nisches Argument wurde vorgebracht, dass die Annah- me der Dauerfestigkeit nach DIN 4112 mit 2 Millionen Lastspielen nach heutiger Kenntnis nicht bei allen Fahr- nach wie vor nicht absehbaren Belastungen bis zum Existenzverlust war und ist eine endgültige Klärung unumgänglich. Die Bemühungen im politischen Raum führten trotz erheblichen personellen und zeitlichen Aufwand der Verbände nicht zum erwünschten Erfolg. Alle Einwendungen und Einlassungen wurden mit dem Totschlag-Argument der Sicherheit vom Tisch gefegt. Aus diesem Grund war eine gerichtliche Entscheidung erforderlich. Es ist nicht ersichtlich, warum für die - außer bei den Bodenverankerungen - baugleichen Alt- anlagen (Fahrgeschäfte) in den Freizeitparks der Nach- weis der Konformität mit dem in der 13814 geforderten Sicherheitsniveau nicht verlangt wird. Gelebte Solidarität im BSM Der 22. Januar 2014 ist ein bedeutendes Datum in der Verbandsgeschichte. Der Fachbereich | Schausteller und Circusse im BSM tagte auf Einladung des BLV in Augsburg. Ein Anwalt referierte zum Thema Umset- zung der 13814 in Deutschland. Als Schlussfolgerung seiner Ausführungen empfahl er, wegen vermuteten Verstoßes gegen übergeordnetes europäisches Recht den verweigerten Bestandsschutz gerichtlich anzugrei- fen. Eine ausführliche Diskussion endete mit dem ein- stimmigen Beschluss, eine Klage nicht nur mit Wor- ten, sondern auch finanziell zu unterstützen. Die oben genannte gelebte Solidarität erfuhren wir nicht nur bei den Schaustellern. Es gilt hier mein besonderer Dank den Kollegen aus dem Markthandel und Werbeverkauf für ihre spontane Unterstützung mit anschließender fi- nanzieller Beteiligung. Auch die Unterstützung durch und Zusammenarbeit mit Kollegen außerhalb des BSM unterstrich die verbandsübergreifende Bedeutung die- ses Themas. Hier wurde der Gegenbeweis zu der oft- Mit der Mandatierung zur Ausarbeitung einer europäi- schen Norm Ende der Achtziger war zunächst geplant, parallel zur technischen die administrative Seite des Genehmigungsverfahrens europäisch zu regeln. Die Richtlinie fiel jedoch dem Subsidiaritätsprinzip zum Op- fer, demzufolge die Rechtsetzung auf der jeweils nied- geschäften ausreicht. Nach der DIN EN 13814 werden mals beklagten Entsolidarisierung des Reisegewerbes rigsten Ebene erfolgen soll. Damit verblieb das Bau- aufsichtsrecht für die Fliegenden Bauten bei den Bun- desländern. Wie sich heute herausstellt möglicherwei- se ein Fehler, zumindest für die Betreiber in Deutsch- land. 5 Millionen Spannungsspiele gefordert. Darüber hinaus sei bei Altanlagen die Materialermüdung ein Sicher- heitsrisiko. Dies ist unseres Erachtens kein stichhalti- ges Argument gegen den Bestandsschutz, da bei even- tuellen Sicherheitsmängeln dieser ohnehin nicht greift. Das Einfordern des vom europäischen Normenge- bers verfügten Bestandsschutzes auf dem Rechts- weg ist keine Trotzreaktion unbelehrbarer Reali- tätsverweigerer, sondern in der Verfassung veran- kertes Grundrecht der betroffenen Schausteller. Die Normungsarbeit begann Anfang der Neunziger. Stets wurde versichert, dass die DIN 4112 in der neuen Norm aufgehen und diese keinen Einfluss auf den Alt- anlagenbestand haben würde. Zunächst gab es keinen Anlass zur Sorge, da der im Baurecht ohnehin übliche Bestandsschutz in der Norm selbst ausdrücklich ver- ankert ist. Die europäische Norm wurde in das natio- nale Regelwerk übernommen und als DIN EN 13814 im So wie die Bauaufsicht gaben auch Gutachter nur ihre Juni 2005 veröffentlicht. Entsprechend der Geschäfts- eigene Rechtsauffassung wieder. In Anbetracht des ordnung des europäischen Normeninstitutes CEN/ massiven Eingriffs in den eingerichteten und ausgeüb- CENELEC ohne inhaltliche Änderungen. In dieser Ge- ten Gewerbebetrieb der Fahrgeschäftsbesitzer und den erbracht. Diese Beschlüsse legten die Grundlage für das weitere Vorgehen: 1.) Einstimmig: Zustimmung des FBI zu einer Muster- klage. 2.) Einrichtung eines zweckgebundenen Kontos zur Fi- nanzierung der geschätzten 20.000 bis 30.000 Euro. 3.) Gründung eines Arbeitsausschusses: Bundesfach- berater für Fahrgeschäfte Heiko Schierenbeck, sein Stellvertreter Michael Burghard, stv. Fachbereichs- vorsitzender | Robert Eckl und HGF Werner Ham- merschmidt. Bundesfachberater Heiko Schierenbeck erklärte sich bereit zu klagen. Es wurde ein Notar-Anderkonto ein- gerichtet, auf dem bis zum heutigen Zeitpunkt erheb-