Der Komet 5479 – Seite 29

5479/30. 10. 2014 Der Komet AKTUELL +++ AKTUELL +++ AKTUELL +++ AKTUELL +++ AKTUELL +++ AKTUELL BSM stoppt EN 13814 Bundesfachberater Heiko Schierenbeck gewinnt Musterprozess vor dem Verwaltungsgericht Hannover Gespräch mit Heiko Schierenbeck und unserem Mitarbeiter Rainer Schulz auf dem Bremer Freimarkt 29 Schierenbeck: Auf der sich zurück und verkündete um 13.15 Uhr das Urteil. Fachbereichssitzung der Meiner Klage wurde im vollen Umfang stattgegeben. Schausteller im Januar die- Das Fahrgeschäft „Black Hole" wird demzufolge auch ses Jahres in Augsburg, zukünftig nicht nach der EN 13814 sondern nach der wurde vom BLV ein Kurz- gutachten vorgestellt, das mögliche juristische Vor- gehensweisen skizzierte. Seit Jahren bedroht die fehlerhafte Umsetzung der EN 13814 in deutsches Baurecht den Bestand von vielen guten und sicheren, älteren Fahrgeschäften. Die Ver- fasser der Norm haben niemals vorgesehen, dass die- se auf Anlagen, die vor Einführung der neuen Norm ge- baut wurden, angewendet wird. Aus nicht nachvollzieh- baren Gründen haben die Vertreter der oberen Bau- aufsichtsbehörden in Deutschland sich jedoch entschie- den, dass diese Norm nicht nur die Richtlinie für neue Anlagen sein soll, sondern dass auch bestehende An- lagen dieser Norm anzupassen sind. Die Vertreter der oberen Bauaufsichtsbehörden tagen zweimal jährlich im sogenannten Arbeitskreis „Fliegende Bauten". An diesen Tagungen nehmen ferner Vertreter der Prüfor- ganisationen sowie Vertreter der Schaustellerverbände, durch Spendengelder gespeist wurde und immer für den DSB der Fachberater Fritz Heitmann und für den BSM Fachberater Heiko Schierenbeck sowie die jeweiligen Verbands-Geschäftsführer in beratender Funktion, teil. Jetzt fällte das Verwaltungsgericht Hannover ein Ur- teil zugunsten der Besitzer älterer Fahrgeschäfte. Aus diesem Anlass sprach Der Komet mit dem BSM-Fach- berater, der den Musterprozess angestrengt hat. Der Komet: Wie zu vernehmen war, hatten sie am 15. Oktober allen Grund zum Feiern. Schierenbeck: Ja, das stimmt... ich möchte das Fei- ern allerdings ausweiten auf alle Schausteller in Deutschland, denn das Urteil des Verwaltungsge- richtes Hannover betrifft im Grunde das gesamte Gewerbe. Der Komet: Worum ging es genau in dem Pro- zess? Schierenbeck: Es ging um die Art und Weise der Umsetzung der EN 13814 auf Bestandsanlagen im Schaustellergewerbe. Das haben ich und viele Kollegen von Anfang an kritisiert. Spätestens als die lange Zeit verschleierten Kosten der Umsetzung bekannt wurden, war mir klar, dass die- se willkürliche Vorgehensweise der oberen Bauaufsichts- behörden, die in der Konsequenz Umsätze im sieben- stelligen Bereich für den TÜV Süd generieren würde, nicht richtig sein kann. Auch wenn ich mit meiner Kritik im Arbeitskreis,,Fliegende Bauten" oft allein stand, wur- de ich in der Sache von vielen Kollegen verbands- übergreifend unterstützt, zumal mit zunehmender Dauer der Umsetzung auch immer mehr Kollegen die Auffassung vertraten, dass es in erster Linie um ein von Schaustellern zu finanzierendes Konjunkturpro- gramm für Prüforganisationen gehe. Der Komet: Und wie sind Sie weiter vorgegangen in der Angelegenheit? Schierenbeck: Als überhaupt kein Einlenken der obe- ren Aufsichtsbehörden erkennbar war, habe ich mich entschlossen, den Rechtsweg zu beschreiten. Dank ge- bührt in diesem Zusammenhang den zahlreichen Un- terstützern, von denen sich viele nicht nur mit guten Worten, sondern auch finanziell an der Durchführung der Klage beteiligt haben. Namentlich möchte ich an dieser Stelle insbesondere die Kollegen Peter Roie und Michael Burghard nennen, ohne jedoch die Leistung der vielen weiteren Unterstützer schmälern zu wollen. Insbesondere Herr Roie scheute nicht davor, mich zu jeder Tages- und Nachtzeit anzurufen, wenn er gerade mal wieder neue Ideen hatte. Diese Ideen waren fast ausnahmslos gut, richtig und zielführend. Der Komet: Wie ist die Angelegenheit dann zeitlich ge- laufen? Das Plenum beschloss einstimmig, dass der Kla- geweg beschritten werden solle. Zur Finanzierung der Klage wurde ein Sonder- konto eingerichtet, das noch wird. Ich erklärte mich bereit, mit meinem Fahr- geschäft „Black Hole" die Klage in Hannover zu füh- ren. Der Komet: Und wann begannen die Verhandlungen vor Gericht? Schierenbeck: Ende Juni war der erste Verhandlungs- termin. Die eingereichte Klage richtete sich gegen das Sozial- und Bauministerium als obere Bauaufsichtsbe- hörde. Die Vertreterin des Bauministeriums vertrat die Ansicht, dass sie die falsche Adressatin sei. Der TÜV- Nord sei „,beliehener Unternehmer" in Niedersachsen und somit die richtige Adresse. Das Verwaltungsgericht teilte ihre Meinung, so dass ich auf Anraten meines An- walts die Klage zurückzog. Der Komet: Wie ging es dann weiter? Schierenbeck: Binnen vierzehn Tage reichte mein An- walt, Günther Meyer aus Bremen, eine geänderte Kla- geschrift, inhaltlich zwar identisch mit der ersten, aber nun mit dem Beklagten TÜV Nord ein. Als Verhand- lungstermin wurde der 15. Oktober festgesetzt. Der Komet: Skizzieren Sie doch bitte kurz den Ablauf der Verhandlung. Schierenbeck: Die Verhandlung begann um 10.00 Uhr und endete gegen 12.00 Uhr. Das Gericht zog DIN 4112 geprüft werden. FA Der Komet: Schön und Die gut was aber wird nun I mit den anderen älteren Fahrgeschäften? Schierenbeck: mündliche Begründung des Gerichts lässt eine Anwendung des Urteils auf alle anderen Fahrge- schäfte zu. Die ausführli- che schriftliche Be- gründung liegt noch nicht vor. Der Komet: Ist damit alles in trockenen Tüchern? Schierenbeck: Leider nicht! Auch wenn wir am 15. Ok- tober einen maximalen Erfolg erstritten haben, bleibt abzuwarten wie sich die Beklagte - insbesondere aber der Arbeitskreis Fliegende Bauten - verhalten wird. Immerhin besteht die Möglichkeit der Berufung. Der Komet: Wie schätzen Sie die Situation nun ein? Schierenbeck: Noch sind wir nicht ganz über den Berg, deshalb kann ich nur alle Kollegen und Unterstützer dazu aufrufen, weiterhin wachsam zu sein und auch weiter auf das Spendenkonto einzuzahlen, denn die Ge- richts- und Anwaltskosten werden im Berufungsfall deut- lich höher ausfallen als in erster Instanz. Der Komet: Und ihr Schlusswort? Schierenbeck: Man hatte zuletzt das Gefühl vom TÜV verkaspert zu werden und als ob es darum ginge eine ganze Branche zu schröpfen. Jetzt habe ich es erst ein- mal schwarz auf weiß, dass ich mit meinem Geschäft beruhigt weiter auf Reisen gehen kann und somit,,Black Hole" - wie gewohnt nach DIN 4112 geprüft - weiter- hin auf deutschen Volksfesten präsent sein wird! STATEMENTS Albert Ritter, Essen, war der erste, der Heiko Schierenbeck zu seinem für alle Schausteller erstritte- nem Urteil in Sachen EN 13814 gratulierte. Hans-Peter Arens, Dortmund ,,Ich war am 15. Oktober wirklich glücklich, dass wir mit unserem Anliegen auf einen vernünftigen Richter gestoßen sind, der eine Entscheidung getroffen hat, die wir allerdings eigentlich auch so erwartet haben. Erfreut bin ich in diesem Zusammenhang über die praktizierte Solidarität der Schausteller und - was ich in dieser Form nicht erwartet hätte auch von den Markt- kaufleuten. Heiko Schieren- beck und seine Mitstreiter haben sich für alle Schaustel- ler verdient gemacht." EIS Manfred Howey, Bremen Kollegin Marlies Löwenthal gehörte zu den ersten, die Heiko Schierenbeck zu sei- nem Erfolg gratulierten. ,,Das ist doch mal ein richtiger Knaller, der unsere Sor- gen zumindest ein wenig vertreibt. Für mich ist ohne- hin unverständlich, dass zum Beispiel die Geschäfte in Parks, obwohl sie die vierfa- che Betriebszeit haben, anderen Normen unterliegen sollen wie die auf der Reise. Dabei gehen gerade bei uns Reisenden bei jedem Auf- und Abbau die Einzelteile unserer Geschäfte, die Aus- leger, die Reifen usw. durch unsere Hände, und so kön- nen wir schnellstens reagie- ren, wenn mal etwas defekt sein sollte oder Verschleiß- teile ausgetauscht werden müssen. Für mein Geschäft füge ich hinzu, dass es durch eine sog. Black Box auch noch einer ständigen Überprüfung unterliegt ... das täglich geführte Wartungsbuch ist für uns ohnehin eine Selbstverständlichkeit."