Der Komet 5482 – Seite 3

5482/30. 11. 2014 Der Komet Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung 3 Unfälle, die sich am Arbeitsplatz während der Regel- die Tagungsteilnehmer abends nur Privates bespro- Veranstaltung hat. Im Streitfall habe sich der Be- arbeitszeit ereignen, sind vom gesetzlichen Unfall- chen hätten, sei der Rückweg zum Hotelzimmer ein reichsleiter zwar positiv zur Durchführung der Weih- schutz abgedeckt. Alle anfallenden Kosten übernimmt „Arbeitsweg", da bei solchen Tagungen eine Tren- nachtsfeier geäußert. Dadurch habe er sie aber nicht die gesetzliche Unfallversicherung. Auch wenn Arbeit- nung zwischen Dienstlichem und Privatem nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gebil- nehmer auf dem Arbeitsweg einen Unfall erleiden, möglich sei. Der Alkoholkonsum spielte dabei aus ligt (Az: B 2 U 7/13 R). muss die gesetzliche Unfallversicherung für die ent- Sicht des Gerichts keine Rolle. Denn zum einen stehenden Kosten aufkommen. Gleiches gilt für Schü- gebe es für Fußgänger keine feste Promillegrenze, ler in der Schule, Kinder im Kindergarten oder auch zum anderen habe der Kläger keine Ausfallerschei- ehrenamtliche Mitarbeiter beim Ausüben ihrer Tätig- nungen gezeigt, so dass nicht nachgewiesen sei, keit. Wenn der Arbeitnehmer allerdings bei einer dass der Unfall auf den Alkoholkonsum zurückzufüh- Unternehmung außerhalb der üblichen Arbeitszeit ren sei (Az: S 6 U 1404/13). oder seiner ursächlichen beruflichen Aufgaben ver- unfallt, wird die Sache komplizierter. Was bei Tagun- gen und Betriebsfeiern gilt, schildern ARAG-Exper- ten anhand einiger aktueller Urteile. Bei beruflichen Tagungen kann zwischen privaten und betrieblichen Belangen in der Regel nicht klar unterschieden werden. Der Sturz eines Betriebsrats auf dem nächtlichen Weg ins Hotelzimmer ist des- halb ein Arbeitsunfall und als solcher von der gesetz- lichen Unfallversicherung gedeckt. In dem vom Sozi- algericht (SG) Heilbronn kürzlich entschiedenen Fall nahm der Kläger an einer dreitägigen Betriebsräte- Versammlung teil, die in einem Hotel stattfand. Die Veranstaltung endete am ersten Abend offiziell um 19.30 Uhr. Gegen 1.00 Uhr stürzte der Kläger im Treppenhaus des Tagungshotels - mit fast zwei Pro- mille Alkohol im Blut. Er wurde mit Kopf- und Lun- genverletzungen in die Notaufnahme gebracht. Gegenüber der Berufsgenossenschaft (BG) gab er an, es sei üblich, dass beim abendlichen geselli- gen Beisammensein mit den Kollegen über betriebli- che Belange gesprochen werde. Die BG lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall dennoch ab. Das sa- hen die zuständigen Sozialrichter anders: Selbst wenn Wie sieht es mit dem Unfallversicherungsschutz aus, wenn eine kleine Betriebseinheit als Weihnachts- feier eine Wanderung organisiert? Passiert hier et- was, muss die Berufsgenossenschaft laut dem Hes- sischen Landessozialgericht (LSG) ebenfalls nicht für die Folgen aufkommen. Denn eine betriebliche Verletzt sich eine Mitarbeiterin bei einer Weihnachts- Gemeinschaftsveranstaltung sei immer nur dann ver- feier, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn die Feier nicht sichert, wenn sie allen Beschäftigten offensteht, so von der Firmenleitung durchgeführt oder zumindest die Richter. von ihr als Firmenveranstaltung gebilligt wurde. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, mit dem es die entsprechende Klage einer Angestellten in einem Jobcenter abwies. Das Job- center unterteilte sich in drei Bereiche und diese wie- derum in insgesamt 22 Teams. Das Team der Kläge- rin organisierte außerhalb der Arbeitszeit eine Weih- nachtsfeier auf einer Bowlingbahn. Die Kosten tru- gen die Mitarbeiter selbst. Während der Feier stol- perte die Klägerin, stürzte und verletzte sich. In dem konkreten Fall war die Klägerin in einer Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung Hes- sen beschäftigt. Für alle 230 Mitarbeiter der Dienst- stelle fand ein Weihnachtsumtrunk statt. Zusätzlich durften die Unterabteilungen während der Dienstzeit eigene Weihnachtsfeiern veranstalten. Die aus 13 Mitarbeitern bestehende Abteilung der Klägerin or- ganisierte eine Wanderung, an der zehn Mitarbeiter teilnahmen. Die Klägerin zog sich dabei Verletzun- gen an Ellenbogen und Handgelenk zu und bean- tragte eine Anerkennung als Arbeitsunfall. Der beklagte Unfallversicherungsträger erkannte den Sturz nicht als Arbeitsunfall an und verweigerte Dies habe die Unfallversicherung jedoch zu Recht die Zahlung. Zu Recht, so das BSG. Wer an einer abgelehnt, urteilte das LSG. Bei großen Betrieben sogenannten „betrieblichen Gemeinschaftsveran- könne an die Stelle des Gesamtbetriebes zwar eine staltung" teilnehme, sei nur dann in der gesetzlichen einzelne Abteilung treten, wenn es um die Frage Unfallversicherung versichert, wenn die Veranstal- gehe, ob die Veranstaltung allen Beschäftigten offen tung allen Mitarbeitern offensteht und sie von der gestanden habe. Bei der Deutschen Rentenversi- Autorität der Betriebsleitung getragen wird. Wird die cherung Hessen mit ihren 2.350 Beschäftigten wäre Veranstaltung dagegen von den Beschäftigten dies aber die gesamte Dienststelle der Klägerin, selbst veranstaltet, scheidet ein Versicherungs- nicht jedoch die Unterabteilung mit nur 13 Mitarbei- schutz aus - selbst, wenn der Chef Kenntnis von der tern gewesen (Az: L 3 U 125/13). 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