Der Komet 5536 – Seite 13
2016-05-30 · Seite 13 von 40
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5536/30. 5. 2016
Der Komet
13
BGN-Info: Regelmäßige Prüfungen durch einen Fachmann
senken das Risiko eines Elektrounfalls - Tausendmal berührt -
Maschinen und elektrische Geräte sind im Betriebs-
alltag schädigenden Einflüssen wie Materialalte-
rung, Beschädigungen, Nässe oder Staub ausge-
setzt. Bleiben solche Schäden unentdeckt, kann
daraus irgendwann eine gefährliche Situation ent-
stehen. Im schlimmsten Fall kommt es bei der Be-
rührung eines schadhaften Geräts zum Elektroun-
fall.
Ein Koch erlitt einen starken Stromschlag mit sicht-
baren Strommarken, als er einen Elektroherd einschal-
tete und eine Herdkante anfasste. Eine fehlerhafte Iso-
lierung war dafür verantwortlich, dass das Gehäuse
unter elektrischer Spannung stand. Da auch ein De-
fekt am Schutzleiter vorlag, hatte die Sicherung das
Gerät nicht vom Stromnetz getrennt. Wie ein Stromun-
fall ausgeht, kann niemand vorhersagen. Mal bleibt es
bei einem StromWischer, mal kommt es zum Herzkam-
merflimmern mit tödlichem Ausgang. Regelmäßige
Elektroprüfungen bei Maschinen und Geräten helfen,
elektrische Gefährdungen zu vermeiden. Wie häufig
muss denn geprüft werden?
Leonhard Blümcke, Maschinensicherheitsexperte der
BGN: „Die Zeitabstände zwischen den einzelnen Prü-
fungen legen Unternehmer im Rahmen der Gefähr-
dungsbeurteilung fest. In der Praxis bewährt haben
sich die Fristen für wiederkehrende Prüfungen der
DGUV Vorschrift 3 &Elektrische Anlagen und Betriebs-
mittel1 bzw. der TRBS 1201. Diese Fristen sind eine
gute Orientierung" (siehe Kasten). Ausschlaggebend
aber ist immer die betriebliche Situation, erläutert Blüm-
cke weiter:,,Daraus können sich sowohl kürzere als
auch längere Prüffristen ergeben."
Wer prüft?
Die regelmäßigen Prüfungen zum Schutz vor elektri-
schen Gefährdungen gehören ausnahmslos in die Hän-
de von Fachleuten. Im Fachjargon spricht man von ei-
ner „zur Prüfung befähigten Person". Das ist jemand,
der durch seine elektrotechnische Berufsausbildung,
Berufserfahrung und zeitnahe berufliche Tätigkeit die
erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung elektrischer
Arbeitsmittel besitzt. Die befähigte Person ist für die
sichere Durchführung der Prüfung verantwortlich. Sie
prüft den ordnungsgemäßen Zustand des elektrischen
Arbeitsmittels. Erfahrungsgemäß erkennt sie bei der
Sichtprüfung bereits über 80 Prozent der Mängel, z.B.
beschädigte Leitungen. Zusätzlich ermittelt sie Mess-
werte und vergleicht sie mit Grenzwerten. Hierbei ist
der Sachverstand der befähigten Person gefragt. Sie
nämlich muss entscheiden, ob ein Arbeitsmittel noch
sicher verwendet werden kann. Eine befähigte Person
für die Durchführung der Prüfungen zum Schutz vor
elektrischen Gefährdungen zu bestimmen, gehört zu
den Unternehmeraufgaben im Arbeitsschutz.
Prüfergebnisse dokumentieren
Die Prüfergebnisse müssen dokumentiert und mindes-
tens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt werden. Al-
lerdings ist es bei Prüfungen der elektrischen Sicher-
heit sinnvoll, die Messwerte längerfristig aufzuzeich-
nen. Auf diese Weise lassen sich Veränderungen des
Ist-Zustandes verfolgen. Folgende Informationen soll-
te die Dokumentation enthalten:
• Identifikation des Prüfgegenstands (Hersteller, Typ,
Serien, Inventar-Nr. o. Ä.)
⚫ Datum der Prüfung
• Art der Prüfung und Prüfgrundlagen
Prüffristen für wiederkehrende Prüfungen
Arbeitsmittel
• Verwendete Prüf/ Messgeräte
• Ergebnis der Prüfung
• Prüffrist
• Bewertung festgestellter Mängel und Aussagen zum
Weiterbetrieb
• Name des verantwortlichen Prüfers
Zum Nachschlagen
• DGUV Vorschrift 3 „Elektrische Anlagen und Be-
triebsmittel"
• TRBS 1201 „Prüfungen von Arbeitsmitteln und über-
wachungsbedürftigen Anlagen"
⚫ DGUV Information 203-071 „Wiederkehrende Prü-
fungen ortsveränderlicher elektrischer Arbeitsmittel
- Organisation durch den Unternehmer"
• DGUV Information 203-070 „Wiederkehrende Prü-
fungen ortsveränderlicher elektrischer Arbeitsmittel
- Fachwissen für den Prüfer"
Beispiele für Prüfprotokolle enthält die DGUV Informa-
tion 203070 (siehe Kasten oben). Durch eine Prüfpla-
kette ist die Prüfung zusätzlich am Gerät erkennbar.
(BGN Report 1/2016)
Elektrische Anlagen und ortsfeste elektrische Arbeitsmittel
z. B.: Elektroinstallation bis zur Steckdose fest installierte
Geräte wie Elektroherde, Kochkessel, Konvektomaten,
Speiseeismaschinen, Kühlschränke
Elektrische Anlagen und ortsfeste elektrische Arbeitsmittel
in,,Betriebsstätten, Räumen und Anlagen besonderer Art":
- Räume mit elektrischen Saunaöfen
- Vergnügungseinrichtungen und Buden auf Kirmesplätzen
Zirkusse
Elektrische Anlagen in Caravans
Ortsveränderliche elektrische Arbeitsmittel: z.B. Mixer,
Aufschnittschneidemaschinen, Kaffeeautomaten,
Kochplatten, Toaster, Rührgeräte, Wärmewagen/Warmhalte-
geräte, Teppichreinigungsgeräte, Bügeleisen, Elektrowerk-
zeuge. Außerdem: Verlängerungs- und Geräteanschluss-
Geräteanschlussleitungen mit Steckern
Prüffrist
4 Jahre
1 Jahr
6 Monate
Bei sehr geringer Fehlerquote: in allen
Bereichen außer Büros
1 Jahr / in Büros 2 Jahre
Schon Mitglied im BSM?
Hier konnte jeder ran
Tödlicher Stromunfall eines Schaustellers
Beim Aufbau eines Autoskooters erlitt ein Schaustel-
ler beim Verlegen einer 30 Meter langen 125A-Stark-
stromleitung einen tödlichen Unfall. Ein Unbekannter
hatte den Stecker der Starkstromleitung mit dem strom-
führenden Anschlussstecker des Hauptanschlusskas-
tens verbunden. Beide Stecker hatten ungesichert und
frei zugänglich vor dem Anschlusskasten gelegen. Zum
tödlichen Stromschlag kam es, als der Schausteller
das andere Leitungsende mit den unisolierten An-
schlusslitzen im Anschlusskasten des Autoskooters
anschloss. Zeugen berichteten, dass der Schausteller
während der Vorbereitungsarbeiten für den Elektroan-
schluss bereits mehrfach an dem Leitungsende mit
den Anschlusslitzen gezogen hatte. Auch hatte er das
Leitungsende schon durch die Öffnung im Kassenwa-
gen zum dort befindlichen Anschlusskasten verlegt.
Er ging also davon aus, dass die Leitung stromfrei war.
Den Bereich des Hauptanschlusskastens konnte er
zum Unfallzeitpunkt nicht mehr einsehen, weil er von
Fahrzeugen verdeckt war. Während der Elektroinstal-
lation war die Anschlussleitung zum Autoskooter nicht
gegen Einschalten gesichert. Das ist vorgeschrieben
und hätte mit einfachen Mitteln wie einem Steck-Stopp-
System erreicht werden können. Ein Elektriker hätte
das gewusst. Eine Gefährdungsbeurteilung, eine Be-
triebsanweisung und Unterweisungsnachweise konn-
te der Unternehmer nicht vorzeigen.
(BGN-Report 1/2016)
Das Bundesfinanz-
ministerium informiert
Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und
Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12
UStG Anpassung an das Unionsrecht, Vermie-
tung von Standflächen auf Kirmessen und Be-
stellung dinglicher Nutzungsrechte
Die Einordnung, ob umsatzsteuerrechtlich eine
Vermietungs- oder Verpachtungsleistung vorliegt,
richtet sich nach der Rechtsprechung des BFH
nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivil-
rechts, sondern folgt der richtlinienkonformen
Auslegung von Artikel 135 Abs. 1 Buchstabe I
MwStSystRL. Die Vermietung von Standflächen
bei einer Kirmesveranstaltung durch eine Ge-
meinde kann als einheitliche Leistung gemäß § 4
Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG in vollem Um-
fang umsatzsteuerfrei sein, wenn die Überlassung
der Standplätze als wesentliches Leistungsele-
ment prägend ist und darüber hinaus erbrachte
Organisationsleistungen als Nebenleistungen an-
zusehen sind.
Bei der Bestellung dinglicher Nutzungsrechte
fällt nicht jegliche abgesicherte Leistung unter
die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buch-
stabe c UStG, sondern nur solche Leistungen,
die im Ergebnis ihrer Art nach eine Vermietung
oder Verpachtung darstellen.
(Aus dem BMF - Schreiben III C 3 S 7168/08/10001,
DOK 2016/0063899 vom 21. 1. 2016)