Der Komet 5536 – Seite 6
2016-05-30 · Seite 6 von 40
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Rentenversicherung
Die meisten Selbständigen können ihre Altersvorsor-
ge organisieren, wie sie wollen: durch private Vorsor-
ge oder die gesetzliche Rentenversicherung.
Bestimmte Gruppen von Selbständigen müssen aber
in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert
sein. Hierzu gehören z.B. Handwerker, Hebammen,
selbständige Lehrer und Erzieher sowie Künstler und
Publizisten.
Zu tun: Erkundigen Sie sich ggf. bei den Bera-
tungsstellen der Rentenversicherer, ob Sie zur
gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet sind.
Unterlagen: Gewerbeanmeldung (für Gewerbetrei-
bende) oder Bestätigung der Steuernummer durch
das Finanzamt (für Freiberufler); Schätzung des
voraussichtlichen Jahreseinkommens.
Weitere Informationen:
www.deutscherentenversicherungbund.de
Künstlersozialversicherung
Selbständige Künstler und Publizisten müssen sich
über die Künstlersozialversicherung rentenversi-
chern. Dafür müssen sie sich bei der Künstlersozial-
kasse, der KSK, anmelden, sobald sie die ersten Ein-
künfte in Aussicht oder schon erwirtschaftet haben.
Zu tun: „Fragebogen zur Prüfung der Versiche-
rungspflicht" ausfüllen
Unterlagen: Verträge, Rechnungen, Nachweise von
Zahlungseingängen
Weitere Informationen:
www.kuenstlersozialkasse.de
Krankenversicherung
Selbständige müssen, wie alle anderen Bürgerinnen
und Bürger auch, krankenversichert sein: entweder in
der gesetzlichen oder einer privaten Krankenversi-
cherung. Selbständige Künstler und Publizisten müs-
sen sich über die Künstlersozialversicherung kran-
kenversichern. Sie leitet die Beiträge für die Kranken-
und Pflegeversicherung an ihre Krankenkasse weiter.
Bequem von Zuhause
Viele Anmeldungen können Sie mittlerweile online
erledigen. Die erforderlichen Formulare finden Sie auf
den Internetseiten der jeweiligen Behörden vor Ort.
Den „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ finden
Sie im Formular Management System des Bundesmi-
nisteriums der Finanzen.
Gesetzliche Anforderungen beachten
Darüber hinaus sind einige gesetzlichen Anforderun-
gen zu beachten: z. B. bei Lage und Ausbau der
Betriebsräume. Dabei geht es um den Arbeits- und
Gesundheitsschutz für die Beschäftigten, den
Umweltschutz, den Denkmalschutz usw. Bei behörd-
lichen Prüfungen kann es zu Zeitverzögerungen und
Mehrkosten kommen.
Vor den Anmeldungen Erlaubnisse einholen
Klären Sie zuerst, welche Erlaubnisse oder Zulassun-
gen Sie benötigen. Lassen Sie sich dafür im Zweifels-
fall bei Ihrer Industrie- und Handelskammer IHK oder
HWK beraten. Holen Sie alle erforderlichen Erlaubnis-
se oder Zulassungen ein, bevor Sie die Anmeldun-
gen starten.
Anmeldungen: Soziale Absicherung zuerst
Bevor Sie sich beim Gewerbeamt oder Finanzamt mit
Ihrer selbständigen Tätigkeit anmelden, sollte Ihre
soziale Absicherung erledigt sein: Krankenkasse,
Rentenversicherung, Berufsgenossenschaft.
Der Komet
Kosten berücksichtigen
Gebühren fallen vor allem an für Gewerbeanmeldung,
Registereintrag und Notar, Kammerbeitritt.
Unternehmensstart beschleunigen
Das Gewerbeamt informiert zwar in der Regel auch
das Finanzamt, die Industrie- und Handelskammer
oder Handwerkskammer und die Berufsgenossen-
schaft über Ihre Anmeldung.
Um zu verhindern, dass vor dem geplanten Unter-
nehmensstart die erforderlichen Meldungen und
Genehmigungen auf sich warten lassen, sollten Sie
mit den zuständigen Behörden selbst Kontakt auf-
nehmen.
Das gilt für das Finanzamt auch für den Fall, dass
Sie zum Beispiel bereits Rechnungen ausstellen wol-
len und dafür schnell Ihre Steuer-Nummer benötigen.
An Baugenehmigungen denken
Wenn Sie ein Betriebsgebäude umbauen wollen,
müssen Sie dafür meist eine Baugenehmigung ein-
holen.
Wenn Sie daran zu spät denken, kann es wegen der
nachträglichen Beantragung der Baugenehmigung zu
Verzögerungen kommen.
Zusätzliche Genehmigungen einholen
Zahlreiche Genehmigungen sind ausschließlich für
bestimmte Bereiche oder auch bestimmte Räume
erteilt (z.B. bei Gaststätten). Wenn Sie nun zusätzli-
che Flächen oder Räume nutzen wollen, müssen Sie
eine zusätzliche Genehmigung einholen.
Namensrechte
Denken Sie auch daran zu überprüfen, ob der Name
für Ihre Produktmarke oder Ihre Internet-Domain nicht
schon vergeben ist. Fragen Sie dafür bei der zustän-
digen IHK oder beim Deutschen Patent- und Marken-
amt nach: www.dpma.de
Genügend Zeit einplanen
Nehmen Sie sich genügend Zeit. Vereinbaren Sie Ter-
mine bei den jeweiligen Behörden und klären Sie alle
Fragen und Unklarheiten. Kalkulieren Sie außerdem
die Bearbeitungszeit der Behörden realistisch ein. Bei
besonderen umweltrechtlichen und planerischen
Anforderungen kann es dauern, bis die endgültige
Genehmigung auf dem Tisch liegt“.
Der Grund dafür ist: Viele Genehmigungen bauen
aufeinander auf und können nicht parallel bearbeitet
werden. Erst mit Erteilung der letzten Genehmigung
dürfen Sie Ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen. Sie
sollten daher eine ausreichende Vorlaufzeit einpla-
nen. Dadurch können Sie finanzielle Schwierigkeiten
vermeiden, wenn eingeplante erste Einnahmen noch
nicht eintreffen.
Quellen: IHKS Berlin. Bonn/Rhein-Sieg,
Cottbus; HWK Frankfurt (Oder)
BMWi-Behördenwegweiser
Der BMWi-Behördenwegweiser bietet die folgenden
Funktionen:
• Er enthält alle für eine Gründung relevanten Behör-
den und Ämter mit Adress- und Kontaktdaten
sowie Öffnungszeiten.
• Er zeigt die Standorte der Behörden und Ämter in
Google Maps und Google Earth an.
• Er führt alle für eine Gründung relevanten Formula-
re und Dokumente der jeweiligen Behörde auf.
• Er bietet die Möglichkeit, einen virtuellen Laufzettel
zu erstellen, um alle erforderlichen Behördengänge
zu planen.
Mehr Informationen unter www.bmwi-wegweiser.de
5536/30. 5. 2016
Migranten und Flüchtlinge
Personen aus EU-Mitgliedstaaten, den EWR-Staaten
und der Schweiz haben freien Zugang zum Arbeits-
markt. Sie benötigen keine Aufenthaltserlaubnis,
wenn sie sich in Deutschland selbständig machen
oder ein Unternehmen leiten wollen.
Staatsbürger aus einem Nicht-EU-Land, die nach
Deutschland einreisen wollen, um sich selbständig zu
machen, müssen einen Antrag auf einen Aufenthalts-
titel zum Zweck der selbständigen Tätigkeit bei der
zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik
Deutschland stellen.
Für ein Gewerbe gibt es den Aufenthaltstitel § 21
Absatz 1 AufenthG und für einen „Freien Beruf" den
Aufenthaltstitel § 21 Absatz 5.Ausländer, die sich
bereits in Deutschland aufhalten und eine Aufent-
haltserlaubnis für eine Beschäftigung besitzen, müs-
sen bei der Ausländerbehörde einen Antrag zur Aus-
übung einer selbständigen Tätigkeit ebenfalls nach §
21 Absatz 1 oder § 21 Absatz 5 stellen.
Ausländer, die sich bereits in Deutschland aufhal-
ten und einen Aufenthaltstitel besitzen, der nicht für
eine Beschäftigung erteilt wurde, müssen bei der
Ausländerbehörde einen Antrag zur Ausübung einer
selbständigen Tätigkeit nach § 21 Absatz 6 beantragen.
Ausländische Akademiker
Ausländische Akademiker und Akademikerinnen, die
an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hoch-
schule in Deutschland ihr Studium abgeschlossen
haben, können eine selbständige Tätigkeit aufneh-
men, wenn diese im Zusammenhang mit ihren erwor-
benen Kenntnissen steht (§ 21 Absatz 2a).
Wissenschaftler, die an einer deutschen For-
schungseinrichtung arbeiten, können ein Gewerbe
nach § 21 Absatz 1 oder einen „Freien Beruf❝ nach §
21 Absatz 5 beantragen.
Akademiker, die im Ausland leben und ihren
Abschluss im Ausland gemacht haben, können ein
Gewerbe nach § 21 Absatz 1 oder einen „Freien
Beruf" nach § 21 Absatz 5 beantragen. Sie haben
jedoch die Möglichkeit, zuvor ein sechsmonatiges
Visum für die Vorbereitung ihrer selbständigen Tätig-
keit zu beantragen (§ 18c Aufenthaltsgesetz).
Asylberechtigte
Flüchtlinge, deren Asylantrag positiv entschieden
wurde, gelten als Asylberechtigte. Sie besitzen einen
Aufenthaltstitel (z. B. Aufenthalts- oder Niederlas-
sungserlaubnis) und haben uneingeschränkten
Zugang zum Arbeitsmarkt. Ob sie auch ein Unterneh-
men gründen dürfen, hängt jedoch von der Art des
Aufenthaltstitels ab: z. B. aus völkerrechtlichen oder
dringend humanitären Gründen, als politisch Verfolg-
te, aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention usw.
Für die, die aus anderen Gründen einen Aufent-
haltstitel besitzen (z.B. für qualifizierte Geduldete,
Aufenthaltsgewährung in Härtefällen, zum vorüberge-
henden Schutz), ist eine selbständige Tätigkeit nur
mit Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde
möglich. Sie benötigen eine Erweiterung ihres Auf-
enthaltstitels nach § 21 Absatz 6.
Asylbewerber und Geduldete
Asylbewerber sind Personen, über deren Asylantrag
noch nicht entschieden wurde. Sie besitzen eine Auf-
enthaltsgestattung, die den Aufenthalt in Deutsch-
land für die Dauer des Asylverfahrens erlaubt.
Geduldete Personen haben dagegen bereits das
Asylverfahren durchlaufen. Allerdings wurde ihr Asyl-
antrag abgelehnt. Sie werden jedoch aus unter-
schiedlichen Gründen nicht abgeschoben. Beide dür-
fen zwar unter bestimmten Voraussetzungen als Be-
schäftigte in einem Unternehmen arbeiten, sich aber
nicht selbständig machen.
(hwa/BMWi: GründerZeiten 26)
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