Der Komet 5539 – Seite 13

5539/30. 6. 2016 Der Komet Geschwindigkeitskontrollen: Prüfverfahren für Messgeräte entsprechen nicht Vorgaben des BGH In Bußgeldverfahren sind Richter nicht verpflichtet, Messverfahrens zu überprüfen - beispielsweise bei Blitzern. Dies gilt auch für Verfahren zur Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Bewältigung der Masse von Bußgeldverfahren dazu den Begriff des ,,standardisierten Messverfahrens" entwickelt. Das da- durch festgelegte Zulassungsverfahren existiert seit dem 1. Januar 2015 nicht mehr. Die Prüfung erfolgt jetzt nicht mehr durch die vom BGH benannte Behör- de. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deut- schen Anwaltvereins (DAV) fordert daher eine neue Definition des Begriffs des „standardisierten Messver- fahrens"; es muss sichergestellt werden, dass die Ge- räte einwandfrei funktionieren und benutzt werden. Die Funktionsweise der Messegeräte muss nachvoll- zogen werden können. „Dass derzeit die Prüfung der Messgeräte, zum Beispiel zur Feststellung von Ge- schwindigkeitsüberschreitungen, nicht mehr durch ei- ne unabhängige Behörde erfolgt, ist nicht akzeptabel. Der Gesetzgeber muss hier schnell ein standardisier- tes Verfahren vorgeben, um Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen", fordert Rechtsanwalt Chris- tian Funk von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins die Politik zum Handeln auf. Die Nachprüfbarkeit und Belastbarkeit von Mess- ergebnissen, vor allem in Bußgeldprozessen, müsse gesichert sein. Das Prüfverfahren, das der Definition des BGH folgte, sah vor, dass die Benutzung des Mess- geräts durch geschultes Personal erfolgen musste. Da- bei galt die Berücksichtigung einer Messfehlertoleranz. Davor musste das Gerät, und das ist der entschei- dende Unterschied zum aktuellen Vorgehen, das Zu- lassungsverfahren der Physikalisch-Technischen Bun- desanstalt (PTB) durchlaufen. Die PTB hat die Geräte vor einer Zulassung geprüft, um die Zuverlässigkeit der Geräte sicherzustellen. Jetzt reicht es aus, wenn die Gerätehersteller ein Konformitätsverfahren in eige- 13 ner Regie durchführen. Sie müssen anschließend er- klären, dass dieses ordnungsgemäß war. Dieses Ver- fahren steht im Gegensatz zu den Vorgaben des BGH. Die Prüfung und Zulassung durch die Bundesbehör- de PTB mit ihrer Neutralität und Sachkunde sollte die Ordnungsmäßigkeit des Gerätes garantieren. Die vom DAV geforderte neue Definition des Begriffs des stan- dardisierten Messverfahrens muss aber nicht nur die Zulassungspraxis von Messgeräten berücksichtigen. Die fehlende Nachprüfbarkeit von Messergebnissen bedingt durch die Weigerung der Hersteller, Rohmess- daten herauszugeben, gilt es ebenso zu beachten. Außerdem sind die durch Sachverständige wiederholt festgestellten Abweichungen bei Messvorgängen zu prüfen. Die aktuelle Zulassungspraxis ohne vorherige be- hördliche Prüfung kann nicht als standardisiertes Mess- verfahren gelten. Es müsste dazu dem berechtigten Anspruch auf Entlastung der Gerichte in Bußgeldver- fahren entsprechen. Dafür gilt: Der Betroffene muss die uneingeschränkte Möglichkeit haben, das Mess- verfahren zu überprüfen. Dazu müssten ihm alle un- verschlüsselten Rohmessdaten, Auswertesoftware und Entschlüsselungscodes zur Verfügung stehen. (DAV-Pressemitteilung Verkehrsrecht vom 26.01.2016) rktkaufleute und Schau Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. Gollierstraße 7 80339 München Tel.: 089-54 0728 67 Fax: 089-54 0728 66 Im Internet: www.blvonline.de Mail: blv-leitung@gmx.de Petra Guttenberger (MdL) informiert Partner Mittelstandspakt Bayern Mehr Netto für Volksfestbedienungen auch 2016 Auf die Nachfrage bei Herrn Staatsminister Dr. Markus Söder hat Petra Gutenberger (MdL) folgende nach- trägliche positive Nachricht erhalten. Zitat aus dem Schreiben von Staatsminister Dr. Markus Söder: Die großen bayerischen Volksfeste sind Aushänge- schilder für Bayern. Sie leben von dem Einsatz hoch motivierter und engagierter Kräfte. Damit die Festwir- te und Schausteller auch zukünftig attraktive Arbeit- geber bleiben, muss die Steuerbelastung fair und an- gemessen bleiben. Klaus Adelt (MdL) informiert Es freut mich sehr, auf Nachfrage hierzu eine gute Nachricht mitteilen zu können: Nach intensiven Ver- handlungen mit dem Bund und den anderen Ländern konnte erreicht werden, dass Bayern auch im Jahr 2016 im Billigkeitsweg die Fortführung des sog. permanen- ten Lohnsteuerjahresausgleichs für Servicekräfte auf den Volksfesten anordnen kann. Den Beschäftigten bleibt damit mehr Netto vom Brut- to: Wird Arbeitslohn nur während eines relativ kurzen Zeitraums gezahlt, wie etwa für die Dauer eines Volks- festes, ergibt sich nach der Tages-Lohnsteuertabelle ein viel zu hoher Lohnsteuerabzug. Mit dem perma- nenten Lohnsteuerjahresausgleich wird dieses Über- maẞ abgefedert. Der Lohnsteuerabzug fällt deutlich niedriger aus, wovon der Beschäftigte sofort profitiert. Die endgültige Steuer wird nach Ablauf des Kalender- jahres im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung durch das Finanzamt festgesetzt. Die bayerische Billigkeitsregelung gilt wie bisher für unbeschränkt steuerpflichtige kurzfristig Beschäftigte der Steuerklasse VI auf Volksfesten in Bayern. Auch für 2016 ist damit eine faire Besteuerung der Service- kräfte sichergestellt. Arbeit auf Volksfesten bleibt da- mit weiterhin finanziell attraktiv. Dr. Markus Söder (MdL) Elektronische Kassensysteme für Kleinbetriebe und Markthändler - grundsätzlich zu verneinen Auf die schriftliche Anfrage bei Herrn Staatsminister Dr. Markus Söder hat Klaus Adelt (MdL) folgende Antwort erhalten. Das Wichtigste zuerst: Zitat aus dem Schreiben von Staatsminister Dr. Markus Söder: ,,Die im BMF-Schreiben (Bundesfinanzministerium) vom 26.11.2010 dargelegten Grundsätze zur Aufbewahrung von Daten aus Registrierkassen und ähnlichen Auf- zeichnungsgeräten gelten nach Ablauf der Übergangs- frist ab 1.7.2017 für alle Unternehmer, die solche Geräte einsetzen. Es besteht jedoch keine Pflicht für Händler eine Registrierkasse zu verwenden." Zitat Ende In der Stellungnahme wird weiterhin darauf hinge- wiesen, dass sich die gesetzlichen Anforderungen nicht geändert haben. Gemäß § 146 Abs. 1 AO sind Steuer- pflichtige zur vollständigen, richtigen, zeitgerechten und geordneten Einzelaufzeichnungen der Bareinnah- men verpflichtet. Kasseneinnahmen und Kassenaus- gaben sind täglich festzuhalten. Die Aufzeichnungen dürfen nicht in einer Weise verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr erkennbar ist. Un- terlagen, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssys- tems erstellt worden sind, sind in maschinell auswert- barer Form aufzubewahren. Dieses gilt auch für Daten aus der Buchführung vorgelagerter Systeme wie elek- tronische Registrierkassen und elektronische Waagen. Verwendete Registrierkassen und Kassensysteme müssen ab 1.1.2017 den konkretisierten Vorgaben des Bundesfinanzministeriums vom 26.11.2010 (BStBI 2010 S. 34) entsprechen. Bei der Registrierkasse ist das die komplette Speicherung von folgenden relevanten Daten: Journal-, Auswertungs-, Programmier- und Stamm- datenänderungsdaten. Anmerkung der Redaktion: (BLV-Pressestelle) Die offene Ladenkasse ist somit weiterhin mög- lich. Die offene Ladenkasse wird ohne jegliche technische Unterstützung geführt. Einzelauf- zeichnungen müssen nur geführt werden, wenn dies zumutbar ist. Bei der Veräußerung gering- wertiger Waren an eine Vielzahl von Kunden (z. B. Gastronomie, Einzelhandel, Schausteller, Marktkaufleuten) müssen die einzelnen Barein- nahmen nicht festgehalten werden. In diesem Fall reicht die rechnerische Ermittlung der Sum- me der täglichen Bareinnahmen mittels eines Kassenberichtes. Werden Sie Mitglied im BSM (BLV-Pressestelle)