Der Komet 5539 – Seite 25

5539/30. 6. 2016 Der Komet 25 Ihr gutes Recht Arbeitsrecht • Kündigung: Auch eine „halbe" Unterschrift kann ausreichen - Die Kündigung eines Arbeitnehmers kann auch dann wirksam sein, wenn sie nur mit ei- nem Vornamen (auf jeden Fall eigenhändig) unter- schrieben wurde. Dies dann, wenn sich Arbeitgeber und Mitarbeiter so gut kannten, dass sie sich duz- ten. Entscheidend sei, dass die Person des Ausstel- lers der Kündigung „erkennbar" sei. Das sei hier zwei- felsfrei der Fall gewesen, weil es in dem Betrieb kei- nen anderen Chef beziehungsweise Mitarbeiter mit dem (hier relevanten) Namen „,Nicolas" gegeben ha- be. (bü/ArG Gießen, 2 Ca 347/14) • Kündigung: Gar zu einfach sollte man es sich mit einem „,leidensgerechten" Arbeitsplatz nicht machen - Fühlt sich ein Arbeitnehmer gesundheit- lich nicht mehr in der Lage, seinen bisherigen Arbeits- platz auszufüllen (hier als Installateur im Bereich Wand- und Deckenmontage), so genügt es nicht, wenn er seinem Chef (hier sogleich durch einen Anwalt) mit- teilen lässt, dass der ihm einen „leidensgerechten" Arbeitsplatz einrichten solle. Dies allerdings ohne dass aus dem Schreiben im Einzelnen hervorgeht, wie er ten die Summe noch einmal auf 17.000 Euro - was etwa drei Monatseinkommen des „Täters" entsprach. (bü/Hessisches LAG, 13 Sa 857/12) ⚫ (Betriebs-)Ärztliche Untersuchungen sollten wahrgenommen werden - Verweigert ein Arbeitneh- mer die Teilnahme an regelmäßigen betriebsärztlichen Untersuchungen, so kann er freigestellt und sein Ge- halt einbehalten werden. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main im Fall eines Mannes entschieden, der mehr als zehn Jahre lang als Kranführer tätig und in dieser Zeit nicht einmal ärztlich untersucht worden war. Die Firma verlangte nun Urinproben und den Be- such beim Arzt. Der Arbeitnehmer verweigerte dies jedoch und verwies auf die langjährige Praxis. Er sei nicht krank und deshalb uneingeschränkt arbeitsfä- hig. Die Firma bestand auf der Untersuchung, stellte den Mitarbeiter frei und zahlte kein Gehalt mehr. Ge- gen diese Anordnung klagte der Angestellte - ver- geblich. Es gehe bei den Untersuchungen nicht nur um sichtbare Krankheiten, sondern auch um versteck- te Beschwerden wie Diabetes, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Arbeitsleistung haben könn- ten. (bü/ArG Frankfurt am Main, 7 Ca 1552/11) sich eine solche Tätigkeit vorstelle. Der Arbeitgeber Vollkaskoversicherung gerät dadurch nicht in „Annahmeverzug". (bü/Hessisches LAG, 13 Sa 1501/13) • Auch ein selbstständiger Handwerker kann wie ein Arbeitnehmer haften - Arbeitet ein selbststän- diger Handwerker fast ausschließlich für denselben Unternehmer (hier in einem Milchwerk) und richtet er grob fahrlässig einen Schaden im Betrieb an (hier durch eine Explosion), so haftet er dafür wie ein Ar- beitnehmer des Betriebes. Hier zum Glück für den Handwerker vom Hessischen Landesarbeitsgericht entschieden. Denn der entstandene Schaden belief sich auf 220.000 Euro, den die Versicherung des Un- ternehmens in Höhe von 142.000 Euro vom Hand- werker ersetzt haben wollte. Die Richter fürchteten um die Existenz seines kleinen Betriebes und senk- Falsche Angaben beim Tachostand lassen Schutz verfliegen - Das Kammergericht Berlin hat entschie- den, dass Pkw-Halter seiner Kfz-Versicherung gegen- über korrekte Angaben bezüglich seines gestohlenen Autos machen muss. Gibt er bewusst einen niedri- geren Kilometerstand an, so muss die Versicherung nicht zahlen. Einem solchen Geschädigten sei Arg- list vorzuwerfen. In dem konkreten Fall hatte der Kfz- Besitzer eine Laufleistung von 33.000 km angegeben, obwohl er diesen Stand bereits bei einem Unfall ein Jahr zuvor genannt hatte. Da er monatlich jedoch 1.000 bis 1.500 Kilometer fuhr, wurde seine Falsch- angabe schnell offensichtlich. Damit hat er nicht,,al- les zur Aufklärung des Schadensfalles beigetragen" - und ging leer aus. (bü/KG Berlin, 6 U 194/12) Mit ihm können Sie planen Kalender für die Jahre bis 2025 Lieferung erfolgt gegen Vorauszahlung mittels Scheck oder Überweisung auf unser Konto IBAN: DE48 5422 0091 3580 1069 69 BIC: HYVEDEMM485 bei der HypoVereinsbank Pirmasens. Bitte geben Sie auf dem Überweisungsformular unbedingt Ihre komplette Anschrift und als Verwendungszweck,,Mehrjahreskalender" an. Bei größerer Stückzahl bitte Preis erfragen. 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Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller - Bezirksstelle Erlangen. WIR GRATULIEREN Erich Weggen - 90 Jahre Am 17. Juni wurde unser Mitglied Erich Weggen 90 Jahre. Zu diesem besonderen Geburtstag gratulieren wir auf das Herzlichste und wünschen für das neue Lebensjahr: Glück, Freude, Zufriedenheit und eine Ge- sundheit, die so dauerhaft ist, dass es ausreicht, um alles bis zum Hundertsten voll genießen zu können! Altmärkischer Schaustellerverein e.V. Stendal Elisabeth Weiner - 85 Jahre ,,Gesundheit und Zufriedenheit, nebst allem was dich sonst erfreut. Ein langes Leben obendrein, soll alles dir bescheret sein." Alles Liebe und Gute zu deinem 85. Geburtstag, den du am 23. Juni feiertest, wünscht dir dein Frauenverein „Rheinperle“ Ludwigshafen. Werner Bade - 80 Jahre Am 30. Juni feiert unser Ehrenmitglied Werner Bade seinen 80sten Geburtstag. Zu diesem Ehrentag gra- tulieren wir recht herzlich und wünschen vor allen Dingen eine große Portion Gesundheit für die Zukunft. Die Schausteller FGI im Landesverband Hamburg Am 30. Juni feierte unser Ehrenmitglied Werner Bade seinen 80. Geburtstag. Zu diesem hohen Ehrentag gratulieren wir unserem ehemaligen 2. Vorsitzenden recht herzlich und wünschen vor allen Dingen Ge- sundheit, Gesundheit und nochmals Gesundheit. Die Schausteller FGI im Landesverband Hamburg Auguste Heine - 80 Jahre Liebe Guste, zu diesem besonderen Geburtstag gra- tulieren wir dir auf's Allerherzlichste! Ostfriesischer Schausteller Frauenverein,,Isabella" Theresa Köhler - 75 Jahre ,,Gesundheit und Zufriedenheit, nebst allem was dich sonst erfreut. Ein langes Leben obendrein, soll alles dir bescheret sein." Alles Liebe und Gute zu deinem 75. Geburtstag, den du am 26. Juni feiertest, wünscht dir dein Frauenverein „Rheinperle" Ludwigshafen. Bärbel Walker - 75 Jahre Es gibt Tage auf Erden an denen muss gefeiert wer- den. Der Anlass stimmt - der Tag ist da, am Samstag wirst du 75 Jahr'!" Wir wünschen dir eine schöne Ge- burtstagsfeier mit deinen Gästen und gratulieren dir von ganzem Herzen zu deinem Geburtstag am 9. Juli! Deine Kegelschwestern,,Fortuna❝ Mannheim Am 9. Juli feiert unser langjähriges Mitglied Bärbel ihren 75. Geburtstag. Zu diesem Anlass möchten wir herzlichst gratulieren. Wir wünschen alles erdenklich Gute und natürlich viel Gesundheit.,,Bleib wie du bist!". Dein Kegelverein „,Backfische" Worms Am 9. Juli feiert unser Mitglied Barbara Walker ihren 75. Geburtstag Gesundheit, Glück, Zufriedenheit, wün- schen wir dir für alle Zeit! Das wünscht dir dein Frauenbund Wormser Nibelungen ,,Gesundheit und Zufriedenheit, nebst allem was dich sonst erfreut. Ein langes Leben obendrein, soll alles dir bescheret sein." Alles Liebe und Gute zu dei- nem 75. Geburtstag am 9. Juli wünscht dir dein Frauenverein „,Rheinperle" Ludwigshafen Unserem Mitglied Frau Barbara Walker wünschen wir zu ihrem 75. Geburtstag am 9. Juli alles Liebe, Gute und ganz besonders Gesundheit. „Die in Freundschaft dir verbunden, werden immer um dich bleiben, werden klein und große Runden, treu gesellt mit dir beschreiten." Viel Glück für die kommenden Jahre wünscht Ihnen Ihr Frauenbund „Einigkeit“ Mannheim Charlotte Schneider - 65 Jahre Am 10. Juli feiert unser Mitglied Charlotte Schneider ihren 65. Geburtstag. „Zu deinem Geburtstag, da wün- schen wir voll Wonne, einen Tag voller Lachen und ganz, ganz viel Sonne." Das wünscht dir dein Frauenbund Wormser Nibelungen.