Der Komet 5539 – Seite 14

14 Der Komet DER BLV INFORMIERT Schlüsselnummern für Schaustellerfahrzeuge Aus aktuellem Anlass weisen wir auf die Schlüsselnummer des Kraftfahrt-Bundes- amt, Flensburg für Schaustellerfahrzeu- ge hin. Nach § 2 Abs. 2, Nr. 2 KraftStG sind die Zulassungen der Zulassungs- behörden (als Grundlagenbescheide) verbindlich für die Hauptzollämter als zu- ständige Behörde für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer - Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG sind die Feststellungen (also Eintragungen in die Fahrzeugpapie- re) der Zulassungsbehörden (als Grund- lagenbescheide) verbindlich für die Hauptzollämter als zuständige Behörde für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer. Im § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG werden kon- kret auch die Fahrzeugklasse und die Aufbauart angesprochen. Gemäß den Vorgaben der Generalzolldirektion als vorgesetzte Behörde der Hauptzollämter sind deshalb Packwagen nach § 3 Nr. 8 KraftStG nur zu befreien, wenn diese von den Zulassungsbehörden bezüglich Fahrzeugklasse und Aufbauart gem. dem Kraftfahrtbundesamt (KBA)-Verzeichnis zur Systematisierung der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger (SV 1) konkret als Packwagen für Schausteller eingestuft werden. Bitte bei Zulassungen und Um- schreibungen darauf achten. Anders be- zeichnete Anhänger dürfen demnach durch die Zollverwaltung nicht als Pack- wagen steuerbefreit werden, d.h. ent- sprechende Anträge sind abzulehnen. Fahrzeug- und Aufbauarten (national) (Auszug: Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern - Stand: September 2015) Erläuterung: In der Spalte „Feld J“ wurden die Bezeichnungen so dargestellt, wie sie in den Registern zu speichern und in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und/oder Teil II (ZB I bzw. ZB II) darzustellen sind. Anhänger (ANH = gewöhnlicher Anhänger, SANH = Sattelanhänger, SDAH Starrdeichselanhänger) Schaustellerwagen Packwagen zulassungsfrei Angaben in den Zulassungsdokumenten J (4) 1. Zeile 83 7100 ANH Schausteller-FZ Packwagen zulassungsfrei 84 7100 SANH Schausteller-FZ Packwagen zulassungsfrei 85 7100 SDAH Schausteller-FZ Packwagen zulassungsfrei Packwagen bis 2,5 t Angaben in den Zulassungsdokumenten J (4) 1. Zeile 83 7200 ANH Schausteller-FZ Packwagen bis 2,5 t 84 7200 SANH Schausteller-FZ Packwagen bis 2,5 t 85 7200 SDAH Schausteller-FZ Packwagen bis 2,5 t Packwagen über 2,5 t Angaben in den Zulassungsdokumenten J (4) 1. Zeile 83 7300 ANH Schausteller-FZ Packwagen über 2,5 t 84 7300 SANH Schausteller-FZ Packwagen über 2,5t 85 55 7300 SDAH Schausteller-FZ Packwagen über 2,5 t Steuerrechtliche Behandlung Steuerfrei Steuerfrei Steuerfrei Steuerrechtliche Behandlung Steuerpflichtig Steuerpflichtig Steuerpflichtig Steuerrechtliche Behandlung Steuerbefreiung möglich Steuerbefreiung möglich Steuerbefreiung möglich für Wohnzwecke über 3,5 t 5539/30. 6. 2016 Angaben in den Zulassungsdokumenten Steuerrechtliche Behandlung 1. Zeile J (4) 83 7600 ANH Schausteller-FZ für Wohnzwecke über 3,5 t 84 7600 SANH Schausteller-FZ für Wohnzwecke über 3,5 t 85 7600 SDAH Schausteller-FZ für Wohnzwecke über 3,5 t Steuerbefreiung unter der Voraus- setzung, dass das Fahrzeug ausschließlich für das Schausteller- gewerbe genutzt wird möglich. Steuerbefreiung unter der Voraus- setzung, dass das Fahrzeug ausschließlich für das Schausteller- gewerbe genutzt wird möglich. Steuerbefreiung unter der Voraus- setzung, dass das Fahrzeug ausschließlich für das Schausteller- gewerbe genutzt wird möglich. Selbstfahrender Packwagen - keine Steuerbefreiung Angaben in den Zulassungsdokumenten J (4) 1. Zeile 16 4600 LKW Schaustellerwagen ab 1996 Angabe der gültigen Schlüsselnummer des Teils A 1B 08 4600 (Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Flensburg) Besonderheiten für Steuerbefreiung zeugklasse / Aufbauart gebunden. Ähn- lich verhält es sich mit Wohnmobilen (Nutzung ausschließlich für Zwecke des Schaustellergewerbes). Diese müssen aber, wie die Wohnanhänger für Schau- stellerzwecke, ein zulässiges Gesamt- gewicht von mehr als 3,5 t besitzen, um befreit werden zu können. Die Kriterien der technischen Zulas- sungsbehörden (z. B. TÜV) für die Ein- ordnung von Fahrzeugen in bestimmte Fahrzeugklassen (wie z. B. Packwagen für Schausteller) müssen bei der ent- sprechenden Stelle erfragt werden. Der Zoll als zuständige Behörde für die Ver- waltung der Kraftfahrzeugsteuer ist zwar gem. Kraftfahrzeugsteuergesetz an die Feststellungen / Vorgaben der Zulas- sungsbehörden gebunden, hat aber um- gekehrt keine Kenntnisse zu den Krite- rien dieser Stellen. Für Anhänger mit den Schlüsselnum- mern 76 4600 ANH Schaustellerwagen und 77 4600 SANH Schaustellerwagen wäre aus Sicht des Hauptzollamts Mün- chen, Fachgebiet 4 Kraftfahrzeugsteuer, eine Einzelfallprüfung für eine eventuel- le Steuerbefreiung notwendig. Bei die- sen Anhängern wird vom Hauptzollamt empfohlen, dass diese von den Zulas- sungsbehörden als Pack- oder Wohn- wagen für Schaustellerzwecke, unter Be- rücksichtigung der Voraussetzungen (Mindestgewicht, Nutzung ausschließlich für Schaustellerzwecke), geführt werden. Für Zugmaschinen gilt ganz allgemein, dass Sie steuerfrei sind, solange sie aus- schließlich für Zwecke des Schausteller- gewerbes genutzt werden. Die Zugma- schinen sind bezüglich der Steuerbe- freiung also nicht an eine spezielle Fahr- Alle Ausführungen stehen unter dem Vorbehalt neuer Erkenntnisse und Entwicklungen der Gesetz-/Verordnungsgebung, Rechtsprechung und Wissenschaft. Eine Haftung für Fehler oder Auslassungen wird von uns nicht übernommen. Vorsorglich weisen wir ergänzend darauf hin, dass die vorstehenden Informationen keine anwaltliche Rechtsberatung darstellen und keine einzelfallbezogene anwaltliche Beratung erset- zen können. (BLV-Pressestelle / JW) für Wohnzwecke zulassungsfrei Angaben in den Zulassungsdokumenten J (4) 1. Zeile Steuerrechtliche Behandlung 83 7400 ANH Schausteller-FZ für Wohnzwecke zulassungsfrei Steuerfrei 84 7400 SANH Schausteller-FZ für Wohnzwecke zulassungsfrei Steuerfrei 85 7400 SDAH Schausteller-FZ für Wohnzwecke zulassungsfrei Steuerfrei für Wohnzwecke bis 3,5 t BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Angaben in den Zulassungsdokumenten J (4) 1. Zeile 83 7500 ANH Schausteller-FZ für Wohnzwecke bis 3,5 t Steuerrechtliche Behandlung Ende des Steuerpflichtig 84 7500 SANH Schausteller-FZ für Wohnzwecke bis 3,5 t Steuerpflichtig 85 7500 SDAH Schausteller-FZ für Wohnzwecke bis 3,5 t Steuerpflichtig Verbandsteils BSM