Der Komet 5553 – Seite 13

5553 20. 11. 2016 Von links: SPD-Abgeordneter Horst Arnold, SPD-Abgeordneter Klaus Adelt, Friedrich Stahlmann. sich bei dieser Gelegenheit für den Beschluss des Bayerischen Landtags, der nun zu einer Überarbei- tung der Musterbauordnung führt. Rechtsprechung Im Rechtsstreit Schierenbeck gegen TÜV-Nord wurde die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revi- sion vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht war laut Bundesge- schäftsführer Hammerschmidt der Ansicht, es läge keine von der Revision zu prüfende Rechtsfrage vor. Die Auslegung der DIN EN 13814 sei Tatsachenfest- stellung und keine Rechtsanwendung. Tatsachenfest- stellungen werden von einer Revisionsinstanz nicht überprüft. Der Verwaltungsrechtsweg ist hier beendet. Beschluss der Bauministerkonferenz Erfreulich ist, dass die Bauministerkonferenz in der Sitzung Ende Oktober den Ausschuss für Stadtent- wicklung, Bau- und Wohnungswesen beauftragt hat: ⚫ einen Vorschlag für eine unbefristete Genehmigung Fliegender Bauten zu erarbeiten, die auf dem Stand der zum Zeitpunkt der Genehmigung geltenden tech- nischen Regeln und unter der Voraussetzung wieder- kehrender Prüfung erteilt wird diesen Regelungsvorschlag und die geltende Rechtslage - befristete Ausführungsgenehmigungen nach den jeweils geltenden technischen Regeln - mit den Schaustellerverbänden zu erörtern und bis zur nächsten Bauministerkonferenz einen Beschlussvor- schlag zu unterbreiten. Dies ist nach Auffassung von BSM-Geschäftsführer Hammerschmidt ein großer Erfolg der Verbände, der auch maßgeblich von Bayern über den BLV angestoßen wurde. Vi- zepräsident Andreas Pfeffer dankt hier der Politik in Bayern. Der parteiübergreifende Beschluss wurde von weiteren Bundeslän- 2. Vorsitzender der BZ-Nürnberg: Josef Kainz. dern übernommen. GF Hammerschmidt erläuterte, dass dies eine politische Entscheidung ist, die noch umgesetzt werden muss. Zunächst sind die Landes- bauordnungen zu ändern und das Verlängerungsver- fahren auf die unbefristete Genehmigung umzustel- len. Das tragende Argument der Bauaufsicht gegen die Aufhebung der Befristung ist die Unterstellung, dass dann die Fahrgeschäftsbetreiber nicht mehr greifbar wären. Offensichtlich teilt die Mehrheit der Bauminister diese Befürchtung nicht. Für Horst Arnold (MdL) beginnt mit der Entschei- dung der Bauministerkonferenz erst die richtige Der Komet Arbeit. Absichtserklärungen des Gesetzgebers inte- ressieren die Verwaltungspraxis nicht. Er bietet seine Unterstützung an, falls in Bayern Schwierigkeiten bei der Umsetzung auftreten. Die Verbände sollen dann konkrete Beispiele nennen. Handhabung des Anlagenbestands Für den Anlagenbestand gilt die gegenwärtige Rechtslage. Ob und welche Auswirkungen der BMK- Beschluss auf diese haben wird, hoffen wir bei der nächsten Sitzung des Arbeitskreises „,Fliegende Bau- ten" am 16. und 17. November in Berlin zu erfahren. Temporäre Schließung von Märkten und Volksfesten Bei temporären Absagen von Märkten und Volksfes- ten entstehen für das Reisegewerbe existentielle Pro- bleme. Die Folgen für die Beschicker scheinen den verantwortlichen Personen offensichtlich nicht be- wusst zu sein. Für Robert Eckl steht außer Frage, dass während der Trauerfeierlichkeiten der Betrieb komplett einge- stellt wird. Auch ist es kein Problem, dass Marktkauf- leute und Schausteller ihr Mitgefühl nach außen zei- gen. Problematisch ist es aber, wenn verderbliche Nahrungsmittel vernichtet werden müssen, da diese wegen der überraschend angeordneten Schließung nicht verarbeitet werden konnten. Auch ist von dieser Schließung nicht nur der Unternehmer betroffen. Hier ziehen sich weitere Kreise. Lieferanten, Familienmit- glieder, Angestellte und Dienstleister bekommen diese Situation im Schneeballverfahren zu spüren. Deshalb steht die Forderung, dass die Verantwortli- chen die entstehenden Schäden gering halten müs- sen und Lösungsansätze zusammen mit den Markt- handel sowie den Schaustellern auszuarbeiten. Sonntags- und Feiertagsfahrverbot Für Robert Eckl ist die derzeitige Umsetzung der Ausnahme vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot schlecht weg unverständlich. War es bisher so, dass Schaustellerfahrzeuge bei der Betriebsverlegung innerhalb Bayerns weitgehen unbehelligt ihre Trans- porte durchführen konnten, kam es zu einer neuen Auslegung der Verwaltungsvorschrift. Auszug der Vorschrift: Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie beispiels- weise Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahr- zeuge auch mit Anhänger). Seit 2015 hat sich die Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, Sachgebiet IC4 - Stra- Benverkehrsrecht dahin geändert, dass nun folgende Auslegung ausschlaggebend für die Ausnahme ist: Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit An-hänger) fallen nur dann nicht in dem Anwendungsbereich des §30 Abs.3 StVO, wenn das Inventar zum Fahrzeug gehört. Diese neue Auffas- sung des Sachgebiets IC4 ist seitens des BLV nicht nachvollziehbar. Seit 2015 wurde von Jürgen Wild im Auftrag des Präsidenten Wenzel Bradac diese Einschränkung, die nicht dem Beschluss der Verkehrsministerkonfe- renz 2007 bzw. Stellungnahme des Staatsministeri- ums des Innern vom 03.07.2008 entspricht, kritisiert. Aufgrund der neuen Auslegung werden derzeit Teile von Geschäften (Transporte von Auslegeren, Gon- deln etc.) als Ausrüstungsgegenstand behandelt und fallen damit unter das Sonntagsfahrverbot. In Bayern sind derzeit zwei Fälle bei der Landesgeschäftsstelle in Arbeit. Bundesgeschäftsführer Werner Hammerschmidt bestätigte, dass auch auf Ebene des Bundes eine enge Auslegung des Begriffes „Inventarfahrzeug" zu beobachten ist. So betrachtet das Bundesministeri- um für Verkehr eine zerlegte und verladene Achter- bahn als Gütertransport und fällt somit unter das gel- tende Fahrverbot. Diese Auskunft wurde dem BSM erteilt, der wiederum um schriftliche Bestätigung die- ser Auffassung gebeten hat. 13 Ein Kollege berichtete aus eigener Erfahrung von einer Verkehrskontrolle während des Ferienreisever- bots. Er führte hierbei einen Gabelstapler mit. Nach- dem er vor Ort nicht nachweisen konnte, dass es sich um sein Eigentum handelte, wurde der Transport als Gütertransport eingestuft und auf Anordnung der Kontrollbeamten auf einen Parkplatz abgestellt. Die Fahrt durfte an diesem Tag nach Ende der Sperrzeit fortgesetzt werden. Horst Arnold (MdL) sieht das hier anders als das Kontrollorgan. In der heutigen Zeit des ,,Leasings" ist es üblich, dass auch solche Arbeitsmit- tel auf Schaustellerfahrzeugen verladen sind. Das darf nach seiner Meinung nicht ausschlaggebend für eine amtlich angeordnete Fahrtunterbrechung sein. Nach seiner Ansicht ist hier der Innenminister gefor- dert, die unterschiedlichen Interpretationen entspre- Von links: 2. Vorsitzender Thorsten Goldbach und 1. Vorsitzender Richard Maier (BZ-Aschaffenburg). chend klar zustellen. Er ist darüber verwundert, dass dieses noch nicht geschehen ist. Der BLV fordert hier eine Klarstellung der bayerischen Verwaltungsvor- schrift in der Form, dass die Ausnahme für „Schau- stellerfahrzeuge (auch mit Anhänger) zur Betriebsver- legung" gilt. Bundesweit soll auf Forderung des BSM die Bundesverkehrsministerkonferenz, die Ausnah- me zukünftig für Schausteller- und Marktfahrzeuge (auch mit Anhänger) zur Betriebsverlegung ändern. Dokumentationspflicht und Schwarzarbeiterliste Die Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohnge- setz ist immer noch eine Belastung für das Reisege- werbe. Der Zoll stellte in den Raum, dass es viele ungeklärte Fälle geben würde. Die Forderung des Bayerischen Landesverbands und des BSM ist, dass die Branchenliste in § 2a Schwarzarbeitsbekämp- fungsgesetz evaluiert wird. Dies wurde bereits mehr- fach schriftlich und in im mündlichem Vortrag bei Ver- anstaltungen mit Politikern angemahnt. Es kann nicht angehen, dass Schaustellerbetriebe gemäß amtlicher Statistiken nicht auffällig und dennoch in der Liste geführt sind. Laut Landesgeschäftsführer Wild kann eine Erleichterung in der Dokumentation, wie es in der Landwirtschaft aufgrund eines Gerichtsurteils jetzt umgesetzt wird, nur erfolgen, wenn Schausteller nicht mehr auf dieser Liste stehen. Deshalb sind als erstes die Evaluierung und im zweiten Schritt die Anlehnung an die Landwirtschaft erforderlich. Klaus Adelt ist überrascht, da er hier auch die Information hatte, dass die Liste überarbeitet und Schausteller große Chance haben gestrichen zu werden. Hygienebarometer in NRW Nordrhein Westfallen führt als erstes Bundesland ein Kontrollbarometer ein. Regelmäßig überprüft werden Betriebe vom Café über den Imbiss bis zum Restau- rant. Kontrolliert werden die hygienischen Bedingun- gen, die Sauberkeit beispielsweise der Arbeitsplat- ten, die Auflistung der Zusatzstoffe auf der Speisekar- te und die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestim- mungen. Als Transparenzsystem für die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachungen soll das „Kontroll- barometer" in Zukunft in allen Gaststätten und an allen Verkaufsstellen für Lebensmittel über die Ergeb- nisse der jüngsten Kontrollen durch die amtliche