Der Komet 5553 – Seite 30

30 Der Komet 5553 20. 11. 2016 Ihr gutes Recht Arbeitswelt ● Abmahnung: Verspricht der Arbeitgeber die "Nichtbeachtung", braucht er nichts zu entfernen Hat ein Arbeitgeber eine Mitarbeiterin wegen verschie- dener - angeblich nicht erledigter - Termine abge- mahnt, was sich aber als falsch herausstellt, so braucht er die zur Personalakte genommenen Ver- weise nicht "förmlich zurückzunehmen". Dies dann nicht, wenn er zusagt, dass sich aus diesen Papieren kein Nachteil für die Mitarbeiterin erwachse. (bü/LAG Niedersachsen, 5 Sa 980/14) ●Wer mal 70 und dann auch 180 Stunden im Monat arbeitet, ist „,selbstständig" - Rechtsverhältnisse ,,nach Gutdünken“ zum eigenen Vorteil zu begrün- den, kann unangenehme Folgen haben. So ist es einem Mann ergangen, der sich einem Eisenwaren- unternehmen als selbstständiger Kraftfahrzeugfahrer zu einem Satz von 20 Euro pro Stunde angeboten hatte und auch angenommen wurde. Nach einer familiären Veränderung wollte er - bei im Grunde glei- chen Voraussetzungen - seine Tätigkeit „als Arbeit- nehmer" fortsetzen. Der „Arbeitgeber/Auftraggeber" war damit nicht einverstanden, weil sich an der Tätig- keit im Grunde nicht beziehungsweise nicht viel geändert habe. Dem folgte das Landesarbeitsgericht Köln nicht: Der Mann habe weiterhin Aufträge aus persönlichen Gründen einseitig abgelehnt und sich damit wie ein Selbstständiger verhalten. Seine bedarfsabhängigen Tätigkeitszeiten schwankten pro Monat erheblich zwischen 70 und 180 Stunden. An- Personalrat: Solange der Rausschmiss noch nicht endgültig ist, darf der Vorsitzende,,reinkom- men“. Läuft gegen eine Personalratsvorsitzende im öffentlichen Dienst (vergleichbar einer Betriebsrats- vorsitzenden in der freien Wirtschaft) ein Verfahren mit dem Ziel ihrer Entlassung aus dem Dienst, so hat sie bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens das Recht, den Betrieb zu betreten, um ihrer Tätigkeit als Personalratsvorsitzende nachkommen zu können. Ihr darf der Zugang nicht untersagt werden. Dazu das Verwaltungsgericht Mainz: „Eine ungestörte Amts- ausübung setzt den notwendigen Kontakt mit der Dienststelle und ihren Beschäftigten voraus.“ Bis zu einem Abschluss des Gerichtsverfahrens bestünden das Arbeitsverhältnis und die Personalratsmitglied- schaft fort. Zumal sich hier keine konkreten Anhalts- punkte dafür ergeben hätten, dass durch die Anwe- senheit der Personalratsvorsitzenden der Dienstbe- trieb gefährdet sei. (bü/VwG Mainz, 5 L 989/16) Betriebsrat: Der Arbeitgeber hat auch den Rechts- anwalt zu bezahlen, wenn... Arbeitgeber haben auch die Kosten zu tragen die ein Betriebsrat für die Einschaltung eines Rechtsanwalts aufzubringen hat. Bedingung dafür ist jedoch, dass der Betriebsrat ,,dies zur Wahrnehmung seiner Betriebsverfassungs- rechte für erforderlich halten durfte und dann ein ord- nungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats ergangen ist". Ein entsprechender Beschluss ist auch dann nö- tig, wenn der Rechtsanwalt im Namen des Betriebs- rats ein Rechtsmittel einlegt. (bü/BAG, 7 ABR 4/13) gesichts der großen zeitlichen Schwankungsbreite Versicherungen der Tätigkeit und des Umstandes, dass er nur diens- tags und donnerstags regelmäßig für das Unterneh- men gefahren sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass er sich vollständig für seinen Auftragge- ber zur Verfügung gehalten und ständig einsatzbereit gewesen sei. (bü/LAG Köln, 11 Sa 149/12) Abmahnung: Wer krank ist, muss nicht zum Gespräch in die Firma, aber... Das Bundesarbeits- gericht hat entschieden, dass ein erkrankter Arbeit- nehmer üblicherweise nicht zu einem Personalge- spräch ins Unternehmen zitiert werden darf. Während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit muss der betroffene Mitarbeiter normalerweise nicht am Arbeitsplatz erscheinen. Es könne aber Fälle geben, in denen ausnahmsweise eine solche Pflicht bestehe. Zum Beispiel dann, wenn es aus betrieblichen Gründen unverzichtbar sei, dass der Arbeitnehmer teilnimmt und dazu auch trotz des gesundheitlichen Problems in der Lage ist. Auch dürfe der Arbeitgeber mit sei- nem kranken Mitarbeiter „in einem angemessenen Rahmen schriftlich oder telefonisch Kontakt aufzu- nehmen". In dem konkreten Fall hatte ein langzeiter- krankter Krankenpfleger eine Abmahnung erhalten, weil er wegen seiner „Krankschreibung" nicht zu drei terminierten Personalgesprächen erschienen war. (Der Arbeitgeber wollte mit ihm nach einer erneuten längeren Ausfallzeit über künftige Beschäftigungs- möglichkeiten sprechen. Das hatte aber nicht unbe- dingt,,im Betrieb“ stattfinden müssen. Die Abmah- nung musste aus der Personalakte entfernt werden.) (bü/BAG, 10 AZR 596/159) Kfz-Haftpflichtversicherung: „Gefährlicher" Staub wird bezahlt entfernt. Entsteht bei der Reparatur eines Fahrzeugs, das wegen eines unverschuldeten Unfalls in der Werkstatt ist, Staub, so sind die Kosten für die Reinigung des Fahrzeugs ebenso Teil der Reparaturkosten. Diese sind vom Kfz-Haftpflichtversi- cherer erstattungspflichtig. Das hat das Amtsgericht Weiden entschieden. Stellt das Gericht per Sachver- ständigem fest, dass die Staubbeseitigung bei einem Metalldach-Cabriolet wichtig und die Gummidichtun- gen im Dach besonders empfindlich seien, so be- steht an der Pflicht zum Schadenersatz kein Zweifel. (bü/AmG Weiden, 1 C 318/16) Kfz-Haftpflichtversicherung: Abgeschleppt wird bis nach Hause. Das Amtsgericht Siegburg hat ent- schieden, dass ein unverschuldet in einen Unfall ge- ratener Autofahrer sein reparaturwürdig beschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt abschleppen lassen darf - auf Kosten der gegnerischen Kfz-Haftpflichtver- sicherung. Anderenfalls würden Zeit und Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen. (bü/AmG Siegburg, 124 C 7/16) Private Unfallversicherung: Wer erst spät zum Arzt geht, kann Pech haben. Stürzt eine Frau auf einer nassen Kellertreppe und verdreht sie sich das Knie, so kann sie nicht zwingend Geld aus ihrer priva- hatte dort angehalten. Der Fahrer unterhielt sich dort mit einem anderen Busfahrer, der gegenüber stand, als der Traktor auffuhr. Das Landgericht Trier erkannte keinerlei Schuld beim Busfahrer, weil das Anhalten zulässig gewesen sei. Es habe keine Verpflichtung für ihn bestanden, die Warnblinkanlage einzuschalten, denn der Bus habe keine anderen Verkehrsteilneh- mer durch sein Halten gefährdet. Er sei für jeden „gut erkennbar" gewesen. (bü/LG Trier, 1 S 51/15) ,,Von der Sonne geblendet" ist eine untaugliche Ausrede. Hat ein Autofahrer einen Warnleitanhänger mit leuchtenden Pfeilen übersehen (an der Stelle wur- den Schilder einer vorherigen Baustelle abgebaut) und fährt er - hauptsächlich wegen der tiefstehenden Sonne, die ihn blendete - auf das Abräumfahrzeug auf, so kann er den Fahrzeughalter nicht wegen unter- bliebener zusätzlicher Hinweise auf die Abbaustelle verantwortlich machen. Er hätte wegen der tiefstehen- den Sonne seine Geschwindigkeit reduzieren müssen. (bü/OLG Koblenz, 12 U 464/15) Ab 750 Euro ist ein Gutachter zu bezahlen. Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass ein schuldlos in einen Autounfall Verwickelter einen Gut- achter beauftragen darf, damit der seinen Kfz-Scha- den schätzt. Der Versicherer des gegnerischen Ver- kehrsteilnehmers, also des Verursachers, muss ihn auch dann bezahlen, wenn er selbst einen Gutachter beauftragt hat. Davon gibt es eine Ausnahme: Liegt der Schaden unterhalb von 750 Euro (der so genann- ten Bagatellgrenze), dann braucht das zusätzliche Gutachten nicht bezahlt zu werden. Bei dieser Beur- teilung kommt es nicht darauf an, was der Gutachter später als genauen Schaden in Euro und Cent ermit- telt, sondern auf die Sicht des Geschädigten als tech- nischen Laien (die Rechtsprechung spricht von einem „,verständigen, wirtschaftlich denkenden Men- schen".) (bü/AmG Hamburg, 33a C 336/15) ● Schadenminderungspflicht: Auf einen Gutachter darf vertraut werden. Verkauft ein Autobesitzer sein Fahrzeug nach einem unverschuldeten Unfall und einem Totalschaden für lediglich 50 Euro (diesen Wert hatte ein Gutachter ermittelt), so kann der Versicherer des Unfallverursachers nicht argumentieren, der Ge- schädigte hätte seine Schadenminderungspflicht ver- letzt. Der Geschädigte durfte auf die Angaben des von redaktion@komet-pirmasens.de ihm beauftragten Sachverständigen vertrauen. Das hat das Amtsgericht Lübeck entschieden. Dass der andere Versicherer einen Händler gefunden habe, der 3.300 Euro für das Unfallauto bezahlen wollte, ändere nichts an dieser Tatsache. Der Geschädigte habe nicht warten müssen, bis die Schädigerseite ein Gutachten einhole und könne „regelmäßig von einer korrekten Ermittlung des Fahrzeugrestwertes durch einen Sachverständigen ausgehen“, wenn der „ent- sprechend der Empfehlung des 40. Deutschen Ver- ten Unfallversicherung erwarten. Geht sie erst später kehrsgerichtstages für das Unfallfahrzeug drei Ange- zum Arzt, wo schließlich ein Meniskusriss festgestellt wird, der operiert werden muss, jedoch nicht mehr eindeutig als Folge des Unfalls festgestellt werden kann, so bleibt der Unfallversicherer außen vor. (Hier hatte ein Sachverständiger der Versicherung dem Gericht darlegen können, dass der Meniskusriss nicht eindeutig Folge des Unfalls war.) (bü/LG Mön- chengladbach, 1 O 35/14) Kündigung: „,Alkohol am Steuer" macht sich bei einem Autoverkäufer besonders schlecht. Auch wenn ein Autoverkäufer im Sinne seines Arbeitgebers gehandelt zu haben glaubte, wenn er in alkoholisier- tem Zustand sich ein Quad greift und einen Autodieb stellen will, kann ihm die fristlose Kündigung ins Haus flattern. Daran ändert auch nichts, wenn er angibt,,,im Schockzustand" gehandelt zu haben. (Hier handelte Verkehrsrecht es sich in Wahrheit um ein illegales Autorennen, das er sich mit dem vermeintlichen „Dieb“ in der Innen- stadt lieferte. Außerdem hatte der Arbeitgeber bei sei- ner fristlosen Entlassung auch berücksichtigt, dass der Mitarbeiter zwei Jahre zuvor - ebenfalls unter Alkoholeinfluss - einen Unfall mit Totalschaden verur- sacht hatte.) (bü/ArG Düsseldorf, 15 Ca 1769/16) Ein Bus darf - gut sichtbar - auf der Straße ste- hen bleiben. Fährt ein Traktor auf einen bereits 10 bis 15 Sekunden auf der Fahrbahn stehenden Bus auf, so muss der Treckerfahrer dem Busunternehmen den kompletten Schaden ersetzen. In dem Fall war der Bus zunächst auf eine Bundesstraße eingebogen und bote auf dem regionalen Markt eingeholt hat“. Diese Anforderungen seien hier erfüllt gewesen. (bü/AmG Lübeck, 26 C 2975/15) ,,Fahrzeugrennen“ ist auch ohne,,wettbewerbli- chen Charakter" illegal. „Testet“ ein (hier: 20-jähri- ger) Autofahrer innerorts mit einem Gleichaltrigen sein Fahrzeug in einem Wettrennen mit Höchstgeschwin- digkeit (,,es roch nach Gummi und stark beanspruch- ten Reifen"), so kann er zu einer Geldbuße (hier in Höhe von 400 Euro plus 1 Monat Fahrverbot) verurteilt werden. Dies auch dann, wenn der junge Mann argu- mentiert, dass es bei der Fahrt,,an einem wettbewerb- lichen Charakter gefehlt“ habe. Das Gericht: „Auch ein nichtorganisiertes 'wildes' Rennen von zwei Kraftfahr- zeugen ist als rechtswidrig einzuordnen - selbst wenn kein 'Sieger' ermittelt werden" sollte. (bü/OLG Olden- burg, 2 Ss OWI 292/16)