Der Komet 5594 – Seite 13

5594/10.1.2018 Der Komet Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018 Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder ver- billigt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SVEV) zu bewerten. Dies gilt ab 1. Januar 2014 ge- mäß § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlass- ten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2018 sind durch die Verordnung zur Änderung der Sozial- versicherungsentgeltverordnung und anderer Verord- 13 nungen vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I Seite 3906) festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2018 gewährt werden, a) für ein Mittag- oder Abendessen 3,23 Euro b) für ein Frühstück 1,73 Euro. (BSM-Presseinformation) Schon Mitglied im BSM? Entscheidungshilfe der Länder zu den Ausnahmen der verpflichtenden Nährwertdeklaration nach Anhang V Nr. 19 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Stand: 30. Oktober 2017) Vorbemerkungen Entsprechend Artikel 9 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung, LMIV) ist nach Maßgabe der Artikel 10 bis 35 und vor- behaltlich bestimmter Ausnahmen eine Nährwertde- klaration für vorverpackte Lebensmittel verpflichtend anzugeben. Diese Ausnahmen werden durch Artikel 16 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang V bestimmt und ab- schließend aufgezählt. Nicht vorverpackte oder ledig- lich auf Wunsch des Käufers am Verkaufsort verpackte Lebensmittel sowie im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel sind gemäß Artikel 44 LMIV von der verpflichtenden Nährwertkennzeich- nung ausgenommen. Ausnahmeregelung nach Anhang V Nr. 19 LMIV Entsprechend Artikel 16 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang V Nr. 19 LMIV sind Lebensmittel, einschließlich handwerklich hergestellter Lebensmittel, die direkt in kleinen Mengen von Erzeugnissen durch den Hersteller an den Endverbraucher oder an lokale Einzel- handelsgeschäfte abgegeben werden, die die Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, von der verpflichtenden Nährwertdekla- ration ausgenommen. Die Lebensmittel, für die diese Ausnahmeregelung in Betracht kommen kann, müssen nicht, können aber handwerklich hergestellt sein. Beide im Verordnungs- text genannten Kriterien, „,direkte Abgabe“ und „klei- ne Menge", müssen gleichzeitig erfüllt sein, wenn die Ausnahmeregelung zur Anwendung kommen soll. Die Ausnahmeregelung sollte im jeweiligen Einzelfall eng ausgelegt werden. Unternehmern, die die Ausnahmeregelung in An- spruch nehmen, wird empfohlen, den Lieferunterlagen zu Lebensmitteln, die über lokale Einzelhandelsge- schäfte abgegeben werden, jeweils einen entspre- chenden schriftlichen Hinweis über die Ausnahme der Nährwertdeklaration beizufügen. Für bereits fertig her- gestellte Lebensmittel, die in Lebensmittelbetrieben, die nicht deren Hersteller sind, oder im Einzelhandel portioniert oder anderweitig behandelt und anschlie- Bend vorverpackt werden, ist die Ausnahmeregelung nicht anwendbar. Da hier lediglich eine Behandlung des Lebensmittels im Sinne von § 3 Nr. 3 LFGB und keine Herstellung im Sinne der Nr. 2 stattfindet, liegt keine Abgabe durch den Lebensmittel- hersteller vor. Ebenfalls nicht erfasst von der Regelung nach Anhang V Nr. 19 sind Lebensmittel, die ein Her- steller zur Ergänzung des eigenen Sortiments zukauft und lediglich weitervertreibt. In beiden Fällen hat der Vorlieferant die Nährwertdeklaration, sofern nach LMIV anzugeben, zur Verfügung zu stellen (Artikel 8 Absatz 8 LMIV). 1.,,direkte Abgabe" an Endverbraucher Eine,,direkte Abgabe kleiner Mengen von Erzeugnissen an den Endverbraucher" findet immer dann statt, wenn die in Frage kommenden Lebensmittel vom Hersteller unmittelbar an Endverbraucher abgegeben werden. Die Ausnahmeregelung umfasst auch die Möglich- keit der Abgabe vom Hersteller an lokale Einzelhandels- geschäfte, die wiederum die Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben. Die Abgabe über lokale (örtliche) Einzelhandelsgeschäfte steht räumlich unterhalb eines überregionalen Vertriebs. Als lokal gilt die Abgabe in einem Umkreis um den Herstellungsort von nicht mehr als 50 km (unter Berücksichtigung re- gionaler Besonderheiten und anderer Gegebenheiten im Einzelfall ggf. darüber hinaus). Der Vertrieb mittels Fernabsatz (siehe Artikel 14 LMIV) wird in der Regel nicht als „,direkte Abgabe" angesehen. Treffen aber ansonsten alle hier dargestellten Kriterien zu, vor allem bei handwerklicher Herstellung, kann es unverhältnismäßig sein, die Ausnahmeregelung dann nicht zu gewähren, wenn der Vertrieb auf Basis einer Fernkommunikation unmittelbar zwischen Hersteller und Endverbraucher stattfindet. Auch bei Herstellung eines Lebensmittels im Lohn- auftrag ist die Ausnahmemöglichkeit nicht gegeben. Die Herstellung muss durch den Unternehmer selbst erfolgen und darf nicht von anderen Betrieben vorge- nommen werden, auch wenn diese das produzierte Lebensmittel an den Auftraggeber zur Vermarktung zurückgeben. 2.,,kleine Menge" an Lebensmitteln Ohne konkrete Definition dieses unbestimmten Rechts- begriffs, bleibt den Behörden bei der Beurteilung der „,kleinen Menge“ bis auf weiteres ein Spielraum, da bislang keine gerichtlichen Entscheidungen vorliegen. Der Begriff der „kleinen Menge“ kann nicht nur durch eine bloße Mengenangabe in Stückzahl oder Gewicht konkretisiert werden. Letztlich hängt die Beurteilung von der Art des Le- bensmittels und der gesamten Umstände ab (vgl. z. B. Fertiggerichte in Dosen beim Metzger oder Weih- nachtsspezialitäten vom Bäcker). Das Gewicht je Stück bzw. Verkaufseinheit (en) kann beträchtlich variieren. Weitere Kriterien könnten in diesem Zusammenhang sein, ob es sich um ein Neben- oder Nischenprodukt (z.B. Semmelbrösel, Croutons, verschiedene Reste von bisher loser Ware) von untergeordneter Bedeu- tung handelt. Die „kleinen Menge" im Sinne Anhang V Nr. 19 LMIV sollte aber eine Jahresproduktion von etwa 1.000 kg nicht überschreiten. Die Beispiele im Anhang geben hierzu Anhaltspunk- te. Darüber hinaus können Art, Aufbau und Größe eines Unternehmens Anhaltspunkte für die Abgabe selbst hergestellter Lebensmittel in „kleinen Mengen" liefern. In Kombination mit bestimmten Kriterien, z. B. Produktion insgesamt im Küchenmaßstab und/oder ggf. nur auf Anfrage/Bestellung durch Endverbraucher, variables Sortiment, Ausmaß des Vertriebs (z. B. nicht mehr als fünf andere Verkaufsstellen), kann - explizit für derart klein strukturierte Unternehmen - die hygie- nerechtliche Auslegung der „kleinen Menge" (siehe § 5 Abs. 2 Lebensmittelhygiene-Verordnung, LMHV) auch für Anhang V Nr. 19 der LMIV herangezogen werden: • direkte Abgabe an Verbraucher in haushaltsübliche Mengen oder • Abgabe an Betriebe des lokalen Einzelhandels in Mengen, die der für den jeweiligen Einzelhandelsbe- trieb tagesüblichen Abgabe an Verbraucher entspre- chen. Solche Hersteller könnten von der Verpflichtung zur Nährwertdeklaration insgesamt befreit werden, ohne dass für jedes ihrer Lebensmittel im Einzelnen das Kri- terium,,kleine Menge" geprüft werden muss. Wie die gesamte Aufzählung unter Anhang V LMIV bezieht sich die Formulierung unter Anhang V Nr. 19 auf die Abgabe eines Lebensmittels. Dies kann dazu führen, dass die Ausnahmeregelung für einzelne Lebensmittel eines Unternehmens ggf. in Anspruch genommen werden kann, obwohl das Unternehmen ansonsten für die Produkte eine Nährwertdeklaration angibt bzw. anzugeben hat. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Produkt nur saisonal in einer kleinen Menge oder anlassbezogen hergestellt wird. In solchen Einzelfällen gibt der Hersteller eine „kleine Menge“ direkt an Endverbraucher ab, während das übrige Sortiment nicht in „kleinen Mengen“ erzeugt oder herstellt und vertrieben wird. Beispielsweise be- gegnet ein Primärerzeuger einer überdurchschnittli- chen Quittenernte dadurch, dass er einmalig Gelee herstellt und über seinen Hofladen oder lokal über den benachbarten Einzelhandel verkauft. Oder ein Lebens- mittelunternehmer stellt aus Anlass eines Jubiläums in begrenzter Stückzahl ein Lebensmittel her, das von ihm im Rahmen einer Veranstaltung an Endverbrau- cher (Besucher) verkauft bzw. abgegeben wird. Mit der Weiterentwicklung eines Unternehmens, welche evtl. durch eine zunehmende Standardisierung oder Automatisierung des Herstellungsprozesses gekenn- zeichnet ist, oder Erhöhung der hergestellten Menge eines Lebensmittels kann die Angabe einer Nährwert- deklaration für einzelne oder alle von ihm hergestellten Lebensmittel verpflichtend werden. (BSM-Presseinformation)