Der Komet 5610 – Seite 19

BSM von links: 1. Vorsitzender Adam Kunstmann, Hannelore Hartig, 2. Vorsitzender Jürgen Wild. Nicht nur dass das Schaschlik kalt wird, auch ist es von Umwelteinflüssen, spuckenden Bergkirchweih- besuchern und diese wiederum vor Verschmutzung durch Fett und Ketchup nicht geschützt. Die Reaktion der Gruppe war,,Da brauchen wir nicht mehr öfters auf die Bergkirchweih gehen". Eine Reklame für die Bergkirchweih, wenn auch negativ für den Berg. Dieses Beispiel könnte man grenzenlos weiterspin- nen, da viele unverhältnismäßige Forderungen bereits in den Raum gestellt wurden. Die Sachbearbeiter des Umweltsamts lehnen noch dazu eine objektive und verhältnismäßige Beratung mit der Aussage „Sie sind der Unternehmer, deshalb ist es ihre Aufgabe eine Alternative zu finden", ab. Ein Vorstoß, der vom Ober- bürgermeister unterstützt wurde, die dafür in Frage kommende Satzung zu überarbeiten, wurde durch das Umweltamt bisher boykottiert. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass sie bereits bei der Beschickerversamm- lung im letzten Jahr die zuständigen Sachbearbeiter des Umweltschutzes eingeladen hatten. Man dachte, die betroffenen Schausteller würden sich zu diesem Thema und ihren Unmut, den sie an anderer Stelle kundtun, auch gemeinsam gegenüber dem Umwelt- amt äußern. Da sich keiner der Kollegen meldete, musste die Verwaltung davon ausgehen, dass hier doch alles in Ordnung ist. Nachdem die Mitglieder der BZ-Erlangen mitteilten, dass sie sich, aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses mit der Stadt, nicht äußerten, bot Vizepräsident Pfeffer an, eine Studie von der UNI-Straubing über den Umweltschutz zu besorgen. Es soll nach seinen Ausführungen bereits handfeste Beweise geben, dass das was das Umwelt- amt verlangt, der Umwelt weit höheren Schaden verursacht. von links: 1. Vorsitzender Adam Kunstmann, Sonja House, 2. Vorsitzender Jürgen Wild. Das Dieselverbot ist eine neue Aufgabe für die Ver- bände. Laut des Urteils ist ein Fahrverbot das letzte Mittel, da angewandt werden darf. Auch wurde bereits beschlossen, dass bei Fahrverboten auch Ausnah- meregelungen aufgenommen werden müssen. Hier sieht man derzeit die Aufgabe, dass Schaustellerbe- triebe mit in einem Ausnahmekatalog aufgenommen werden. Durch eine fehlende Allgemeinverordnung ist das Sonn- und Feiertagsfahrverbot noch nicht zufrie- denstellend geregelt. Derzeit dürfen nur bestimmte Schaustellerfahrzeuge, bei deren das Inventar zum Fahrzeug gehört, an Sonn- und Feiertagen fahren. Packwagen und ähnliches dürfen fahren, wenn sie dazu eine Ausnahmegenehmigung einholen. Einige Politiker haben bereits erkannt, dass eben auch die Fahrzeuge der Schausteller fahren dürfen, bei denen das Inventar nicht zum Fahrzeug gehören, dafür dann wiederum aber eine Ausnahmegenehmigung benö- tigen. Diese wollen diese nun den BLV unterstützen, dass die momentan nur über Ausnahmegenehmigung befreiten Fahrzeuge, in einer Verfügung grundsätzlich ausgenommen werden. Vizepräsident Pfeffer und Landesgeschäftsführer Wild bitten die Mitglieder, im Falle einer erfolgten Kassennachschau, ihre Erfahrungen zu berichten, wie es in der Praxis aussieht. Sollten Mängel im Verfahren vorliegen, würden diese an die Oberste Finanzbehörde weitergeleitet. Auch das Thema „Schießen zur Belustigung" nahm einen großen Diskussionsrahmen ein. Seitens des BSM sind Vizepräsident Pfeffer und der Fachbera- ter für Ausspielung und Schießen, Jürgen Wild mit diesem Thema befasst. Unterstützt werden diese von der Kassiererin Isabell Richter aus Straubing. Die bisherige Annahme, dass die Firma DIANA den Weg- fall von Anschütz-Gewehren auffangen kann, wurde nicht bestätigt. Das neu auf dem Markt gekommene „Oktoberfestgewehr" trägt zwar diesen Namen, ist aber in keinster Weise für einen Schießbudenbe- trieb ausgelegt. Die Firma DIANA hat auch bereits mitgeteilt, dass dieses Gewehr nicht an Schaustel- ler verkauft wird, da diese keine Garantie, für einen Dauerbetrieb, auf dieses Gewehr geben kann und wird. Auch alle anderen Gewehre aus dem DIANA Katalog sind nicht für das Schießen zur Belustigung geeignet. Ehrungen Mit der silbernen Verbandsnadel wurde Sabine Kunst- mann und mit der goldenen Verbandsnadel Fredi Störzer und Klaus Krug ausgezeichnet. Wahlen Die gesamte Vorstandschaft wurde einstimmig, wieder in ihrem Amt bestätigt. 1. Vorsitzender, Adam Kunstmann 2. Vorsitzender, Jürgen Wild 1. Kassiererin, Sabine Kunstmann 2. Kassier, Florian Hartig 1. Schriftführer, Rudolf Jäckel 2. Schriftführerin, Sabrina Rudolph Fachbereichsvorsitzender Schausteller, Frank Eschenbacher Fachbereichsvorsitzende reisende Festgastronomie, Nadja Kunstmann BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs Urteil vom 1.3.2018, AZ V R 18/17 Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. März 2018 V R 18/17 zur Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs entschieden. Im Streitfall hatte die Klägerin den Vorsteuerab- zug aus an sie ausgeführten PKW-Lieferungen in Anspruch genommen. Allerdings enthielten die ihr hierfür erteilten Rechnungen weder Angaben zur Steuernummer des Lieferanten noch zum Lieferzeit- punkt. Die Rechnungen wurden später um die Angabe der Steuernummer, nicht aber auch um die Angabe der Lieferzeitpunkte ergänzt. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus den PKW-Lieferungen. Dem- gegenüber hatte die Klage zum Finanzgericht Erfolg. Umsatzsteuerrechtlich verlangt § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 des Umsatzsteuergesetzes für eine Rechnung Der Komet 5610 | 20.06.2018 die Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder der sonstigen Leistung. Nach § 31 Abs. 4 der Umsatz- steuerdurchführungsverordnung (UStDV) kann als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leis- tung ausgeführt wird. In seinem Urteil legte der BFH § 31 Abs. 4 UStDV zugunsten der zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer sehr weitgehend aus. Danach kann sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungs- zeitpunkt aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Dies bejahte der BFH für den Streitfall. Mit den Rechnungen sei über jeweils einmalige Liefervorgänge mit PKWs abgerechnet worden, die branchenüblich mit oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechnungserteilung ausgeführt worden seien. Damit folge aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung, dass die jeweilige Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt wurde. Die Angabe des Ausstellungsdatums der Rechnung sei als Angabe i.S. von § 31 Abs. 4 UStDV anzusehen. Der BFH begründete seine Entscheidung damit, dass sich die Steuerverwaltung nicht auf die bloße Prüfung der Rechnung beschränken dürfe, sondern auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen habe. Demgegenüber hatte der BFH in der Vergangenheit aufgrund einer eher formalen Betrachtungsweise bisweilen sehr strenge Anforderungen an die Rech- nungsangabe des Leistungszeitpunkts gestellt. Siehe auch: Urteil des V. Senats vom 1.3.2018-VR 18/17-(Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 31 vom 06. Juni 2018) 19