Der Komet 5610 – Seite 20

BSM Gerichtshof der Europäischen Union zu Rufbereitschaft Urteil in der Rechtssache C-518/15 Ville de Nivelles Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeits- zeit" anzusehen. Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufin- den, schränken die Möglichkeiten eines Arbeitneh- mers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten zu widmen. Der Feuerwehrdienst von Nivelles (Belgien) umfasst Berufsfeuerwehrleute und freiwillige Feu- erwehrleute. Letztere nehmen an den Einsätzen teil und nehmen auch Wach- und Bereitschaftsdienste wahr. Herr Rudy Matzak wurde 1981 freiwilliger Feu- erwehrmann. Außerdem ist er Angestellter eines Privatunternehmens. Im Jahr 2009 klagte er gegen die Stadt Nivelles, um u.a. eine Entschädigung für seine zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste zu erhalten, die seiner Ansicht nach als Arbeitszeit ein- zuordnen sind. Die mit dem Rechtsmittel in diesem Rechtsstreit befasste Cour du travail de Bruxelles (Arbeitsgerichtshof Brüssel, Belgien) hat entschieden, den Gerichtshof zu befragen. Insbesondere möchte sie wissen, ob die zu Hause geleisteten Bereitschafts- dienste unter die Definition der Arbeitszeit im Sinne des Unionsrechts fallen. In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf bestimmte Kategorien von bei öffentlichen Feuerwehrdiensten beschäftig- ten Feuerwehrleuten nicht von allen Verpflichtungen aus der Richtlinie, darunter die Begriffe „Arbeitszeit" und „Ruhezeit", abweichen dürfen. Auch gestattet die Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht, eine andere Definition des Begriffs „Arbeitszeit“ beizubehalten oder einzuführen als die in der Richtlinie bestimmte. Auch wenn die Richtlinie für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsieht, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Vorschriften anzuwenden oder zu erlassen, besteht diese Möglichkeit nämlich nicht für die Definition des Begriffs,,Arbeitszeit". Diese Feststellung wird durch die Zielsetzung der Richtlinie bestätigt, die sicherstel- len soll, dass die in ihr enthaltenen Definitionen nicht nach dem jeweiligen nationalen Recht unterschied- lich ausgelegt werden. Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, in ihrem jeweiligen nationalen Recht Regelungen zu treffen, die günstigere Arbeits- und Ruhezeiten für Arbeitnehmer vorsehen als die in der Richtlinie fest- gelegten. Ferner regelt die Richtlinie nicht die Frage des Arbeitsentgelts für Arbeitnehmer, da dieser Aspekt außerhalb der Zuständigkeit der Union liegt. Die Mitgliedstaaten können somit in ihrem nationa- len Recht bestimmen, dass das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers für die „Arbeitszeit" von dem für die ,,Ruhezeit" abweicht, und dies sogar so weit, dass für letztere Zeiten gar kein Arbeitsentgelt gewährt wird. Schließlich stellt der Gerichtshof klar, dass die Bereit- schaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbrin- gen muss und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten - was die Möglichkeit, anderen Tätigkeiten nachzugehen, erheblich einschränkt -, als „Arbeitszeit" anzusehen ist. Insoweit ist für die Einordnung als „Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie entscheidend, dass sich der Arbeitnehmer an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können. In dieser Rechtssache musste Herr Matzak offenbar während seines Bereitschafts- dienstes nicht nur erreichbar sein. Zum einen war er verpflichtet, einem Ruf seines Arbeitgebers zum Ein- satzort innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, und zum anderen musste er an einem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort persönlich anwesend sein. Der Gerichthof stellt fest, dass, selbst wenn es sich bei diesem Ort im vorliegenden Fall um den Wohnsitz von Herrn Matzak und nicht um seinen Arbeitsplatz handelte, die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Einschränkung, die sich aus geo- grafischer und zeitlicher Sicht aus dem Erfordernis ergibt, sich innerhalb von acht Minuten am Arbeits- platz einzufinden, objektiv die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers in Herrn Matzaks Lage einschränken können, sich seinen persönlichen und sozialen Inter- essen zu widmen. Angesichts dieser Einschränkungen unterscheidet sich die Situation von Herrn Matzak von der eines Arbeitnehmers, der während seines Bereitschaftsdienstes einfach nur für seinen Arbeit- geber erreichbar sein muss. HINWEIS: Im Weg eines Vorabentscheidungser- suchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Uni- onsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden (EuGH-PRESSEMITTEILUNG Nr.14/18, Luxemburg, 21. Februar 2018) Annahme von Münzgeld Diese ist im Münzgesetz geregelt. Verkäufer müssen nur nach Maßgaben der nachfolgenden Bestimmung Münzgeld annehmen. Dies gilt auch umgekehrt für Kunden bei Annahme von Wechselgeld. $3 Annahme- und Umtauschpflicht (1) Niemand ist verpflichtet, deutsche Euro-Gedenk- münzen im Betrag von mehr als 200 Euro bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen. Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deut- schen Euro-Gedenkmünzen, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen; dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag 200 Euro unterschreitet. (2) Die Deutsche Bundesbank hat, unbeschadet des Artikels 123 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeits- weise der Europäischen Union und des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezem- ber 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABI. L 339 vom 22.12.2010, S. 1), Euro- Münzen und deutsche Euro-Gedenkmünzen in jeder Zahl und in jedem Betrag für Rechnung des Bundes in Zahlung zu nehmen oder in andere gesetzliche Zahlungsmittel umzutauschen. (3) Niemand ist verpflichtet, Euro-Münzen und deut- sche Euro-Gedenkmünzen anzunehmen oder umzu- tauschen, die durchlöchert, verfälscht oder anders als durch den gewöhnlichen Umlauf verändert sind. Die Deutsche Bundesbank hat die Erstattung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen, die ent- weder mutwillig oder durch ein Verfahren verändert wurden, bei dem eine Veränderung zu erwarten war, abzulehnen. Ausnahmen Bundeskassen und die Deutsche Bundesbanksind ver- pflichtet, unbegrenzt Kleingeld entgegen-zunehmen. (BSM-Preseinformationen)■ BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute BGN-Info: Wissenswert: Berufsgenossenschaft meldet an Finanzamt - Lohnersatzleistungen müssen in die Steuererklärung - Mannheim (bgn) - Jedem scheint es nicht bewusst zu sein, aber die Berufsgenossenschaft Nahrungsmit- tel und Gastgewerbe (BGN) meldet alle an Versicherte ausgezahlten Lohnersatzleistungen wie Verletzten- oder Übergangsgeld an die jeweilige Finanzbehörde. Übermittelt werden die Steuer-Identifikationsnummer des Leistungsberechtigten sowie Höhe und Zeitraum der gewährten Leistung. Zahlt eine Krankenkasse im Auftrag der BGN die Lohnersatzleistungen aus, dann meldet sie ebenfalls an die Finanzbehörden. Wichtiger BSM 20 Hinweis: Jeder Steuerpflichtige muss diese erhalte- nen Leistungen dennoch in der Steuererklärung aufführen. Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert -zur- zeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben. Ende des Verbandsteils (BGN-Pressemitteilung vom 6. Juni 2018) BSM 5610 | 20.06.2018 Der Komet