Der Komet 5612 – Seite 24

BSM Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt - Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig - • vzbv klagt erfolgreich gegen Münchener Hypothe- kenbank und Kreisparkasse Steinfurt. • Gerichte erklären Klauseln in den Preisverzeichnis- sen für unzulässig. ⚫ Banken verlangten Pauschalen von 125 Euro und 200 Euro für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken nach Auffassung des Verbraucher- zentrale Bundesverbandes (vzbv) kein Entgelt dafür verlangen, die Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen. Die Landgerichte München und Dort- mund erklärten entsprechende Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreisspar- kasse Steinfurt für unwirksam, nachdem der vzbv die Kreditinstitute verklagt hatte. „Banken berechnen die Vorfälligkeitsentschädigung ausschließlich im eigenen Interesse", sagt Jana Brock- feld, Rechtsreferentin vom vzbv. „Das ist jedoch keine Leistung für Kunden, die die Bank extra in Rechnung stellen darf." 125 Euro nur für die Berechnung der Entschädigung Laut Preisverzeichnis der Kreissparkasse Steinfurt sollten Kunden nach einer vorzeitigen Kreditrückzah- lung eine Pauschale von 125 Euro für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Die Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv an, dass die Klausel Kunden unangemessen benachteiligt. Die Bank verlange das Entgelt ohne eine echte Gegenleis- tung zu erbringen. Der Kunde habe gar kein Interesse daran, dass die Bank berechnet, was er zusätzlich zum Restdarlehen noch schulde. Hypothekenbank verlangte 200 Euro zusätzlich Das Münchner Landgericht erklärte eine ähnliche Klausel im Preisverzeichnis der Münchener Hypothe- kenbank für unwirksam. Danach sollten Kreditnehmer zusätzlich zur Vorfälligkeitsentschädigung eine Pau- schale von 200 Euro an die Bank zahlen, wenn sie ihre Immobilie verkaufen und den Kredit deshalb vorzeitig tilgen. Im Gegensatz zum Landgericht Dortmund waren die Münchener Richter der Auffassung, dass Banken grundsätzlich berechtigt seien, den Aufwand für die Berechnung auf ihre Kunden abzuwälzen. Das sei Teil ihres Schadensersatzanspruches. Die strittige Klausel erklärten die Richter dennoch für unwirksam. Sie ermögliche der Bank, ihren Berechnungsaufwand doppelt abzurechnen - als Teil der Vorfälligkeitsent- schädigung und zusätzlich über die Pauschale. Umstrittene Treuhandgebühr bei Umschuldung zulässig Nicht durchsetzen konnte sich der vzbv gegen ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro für „Treuhandauf- träge Ablösung Kundendarlehen" im Preisverzeichnis der Kreissparkasse Steinfurt. Kunden, die ihren Immo- bilienkredit ablösen und zu einer anderen Bank wech- seln wollen, sollen das Entgelt dafür zahlen, dass die Bank die bestehende Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf die neue Bank überträgt. Nach dem Urteil des Dortmunder Landgerichts han- delt es sich um ein zulässiges Entgelt für eine Son- derleistung, die auch im Interesse des Kunden liege. Der vzbv hat Berufung gegen diesen Teil des Urteils eingelegt.,,Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Kreditnehmer die Möglichkeit haben, ihren Immobili- enkredit vorzeitig abzulösen und zu einer günstigeren Bank zu wechseln", so Brockfeld. „Dieses Recht darf eine Bank nicht einschränken, indem sie die Sicher- heiten nur freigibt, wenn der Kunde eine Extrazahlung leistet." Urteil des LG Dortmund vom 23.01.2018, Az. 25 O 311/17 (Kreissparkasse Steinfurt) - nicht rechtskräf- tig, Urteil des LG München I vom 16.05.2018, Az. 35 O 13599/17 (Münchener Hypothekenbank) - nicht rechtskräftig. (Pressemitteilung vzbv vom 28. Juni 2018)■ Hyundai - Rabatte 3. Quartal Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen- vertrag gewährt. Modell i10 Facelift i20 facelift (MJ2018) i30 New i40 Facelift Kona Kona Elektro H-1 Facelift H-1 Cargo Tucson alle Diesel & Allrad Benzin Tucson Frontantrieb, Benziner Santa Fe Grand Santa Fe IONIQ Hybrid IONIQ Hybrid, Elektro & Plug-in Hybrid H350 Cargo (Angaben ohne Gewähr) Nachlass in % 29 17 15 25327533 2 18 8033062 19 16 42 Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona- ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird. (BSM-Presseinformation) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 38. Bundesverbandstag des BSM vom 14. bis 16. Januar 2019 in Berlin Datum Ablauf (Änderungen vorbehalten) Veranstaltung Gesamtvorstand/GREA Fachbereiche gesamt Fachbereiche einzeln Zeit Montag, 14. Januar Dienstag, 15. Januar Mittwoch, 16. Januar 10:00-12.00 14:00-17:00 09:00-12:00 13:00-17:00 09:00-13:00 Plenum Plenum 14:00-15:00 Pressekonferenz Hotel Abrufkontingent im Novotel Berlin Mitte, Fischerinsel 12, 10179 Berlin Telefon: 30 20674-103 Fax: 30 20674-111 E-Mail: resa-berlin-mitte@accor.com ZIMMERRESERVIERUNG Stichwort: „BVT 2019“ vom 13.01.2019 bis 17.01.2019. Die Zimmer aus dem vorreservier- ten Kontingent sind buchbar bis zum 16.12.2018 und können bis drei Tage vor Anreise kostenfrei storniert werden. Einzelzimmer zu € 80,00 pro Zimmer/Nacht inkl. Frühstück Doppelzimmer zu € 90,50 pro Zimmer/Nacht inkl. Frühstück Für die Buchung und Garantie dieser Rate ist die Angabe der Kreditkartennummer mit Gültig- keitsdatum unbedingt erforderlich. Im Falle einer nicht rechtzeitigen Stornierung oder einer Nicht- anreise werden 90% des Gesamtaufenthalts fällig und von der Kreditkarte belastet. Stand. 1. Juni 2018. (BSM-Presseinformation) 24 BSM Ende des Verbandsteils BSM 5612 | 10.07.2018 Der Komet