Der Komet 5616 – Seite 21
2018-08-20 · Seite 21 von 44
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BSM
Julia Klöckner beseitigt Flickenteppich:
,,Mehr Verbraucherschutz durch klare Regeln"
- Bundesregierung stimmt Löschfrist für Verstöße gegen Lebensmittelrecht zu -
Das Kabinett hat heute den „Entwurf eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Fut-
termittelgesetzbuches" beschlossen. Damit hat die
Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte
Vorhaben einer rechtssicheren Veröffentlichung von
festgestellten Verstößen gegen die Lebensmittelsi-
cherheit zügig auf den Weg gebracht.
Bundesweit sechs Monate Löschfrist
,,Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetz-
entwurf schaffen wir Vertrauen und Transparenz. Es
ist uns innerhalb kürzester Zeit gelungen, eine für
alle Länder einheitlich anwendbare Löschfrist von
sechs Monaten festzuschreiben. Damit haben wir den
Flickenteppich an unterschiedlichen Verfahrenswei-
sen in den Ländern aus dem Haus geschafft und für
einheitliche, verbindliche Regelungen in Deutschland
gesorgt. Die Verbraucher werden nun sechs Monate
lang transparent über festgestellte Verstöße gegen
die Lebensmittelsicherheit informiert. Damit hat die
zwischenzeitliche Unsicherheit und die unterschiedli-
che Praxis nun endlich ein Ende. Das ist ein deutliches
Plus an Verbraucherschutz. Denn die betroffenen
Verstöße gegen das Lebensmittelrecht können nun
wieder verlässlich und rechtssicher durch die Länder
veröffentlicht werden.", so die Bundesministerin für
Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner.
Bundesverfassungsgericht fordert
Regelung zur Dauer
Das Bundesverfassungsgericht hatte im März dieses
Jahres entschieden, dass die Verpflichtung zur
amtlichen Information über Verstöße des Lebensmit-
tel- und Futtermittelrechts grundsätzlich verfassungs-
konform ist. Mit dem gleichen Urteil wurde der
Gesetzgeber beauftragt, eine Regelung zur Dauer der
Veröffentlichung zu treffen. Die Regelung, nach der
die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit über
bestimmte lebensmittelrechtliche Verstöße infor-
mieren, wurde seit 2013 von den Ländern nicht mehr
vollzogen. Grund dafür waren Entscheidungen meh-
rerer Verwaltungsgerichte, die verfassungsrechtliche
Bedenken gegen diese Vorschrift erhoben und deren
Vollzug vorläufig untersagt hatten.
Hintergrund:
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte
mit Beschluss vom 21. März 2018 entschieden, dass
die Verpflichtung zur amtlichen Information über
Verstöße des Lebensmittel- und Futtermittelrechts
grundsätzlich verfassungsgemäß ist. § 40 Absatz 1a
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ist
demzufolge nur insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 des
Grundgesetzes (Berufsfreiheit) unvereinbar, als dass
die in der Regelung angeordnete Veröffentlichung
nicht vom Gesetzgeber zeitlich begrenzt wird. Das
Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber
aufgegeben, bis zum 30. April 2019 eine Regelung
zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen. Mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf wird die vom Gericht
geforderte gesetzliche Löschungsfrist in § 40 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auf-
genommen. Die Ergänzung der Löschungsfrist von
sechs Monaten nach Veröffentlichung der Informa-
tion führt zu Rechtssicherheit, da nunmehr die verfas-
sungsrechtlichen Vorgaben erfüllt werden.
(BMEL, PM Nr. 90 vom 01.08.18)■
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Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher
Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute
entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage
bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem
Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berück-
sichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage,
die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus
gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage,
die auf einen Werktag fallen.
Das klagende Universitätsklinikum Köln führt für die
bei ihm beschäftigten Ärzte sogenannte Arbeitszeit-
schutzkonten, um die Einhaltung der höchstzulässi-
gen Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt sicherzustel-
len. Dabei werden die wöchentliche Höchstarbeitszeit
als Soll verbucht und die tatsächlich geleisteten
Arbeitsstunden als Haben erfasst. Tage des gesetzli-
chen Mindesturlaubs werden so verbucht, als sei an
ihnen regulär gearbeitet worden. Darüber hinausge-
hende Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf
einen Werktag fallen, wertete der Kläger hingegen als
Ausgleichstage mit einer geleisteten Arbeitszeit von
null Stunden. Damit konnten diese Tage zum Aus-
gleich für überdurchschnittlich geleistete Arbeit an
anderen Tagen herangezogen werden. Die Bezirksre-
gierung Köln untersagte diese Praxis des Klägers, weil
sie darin einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz
sah. Die hiergegen erhobene Klage blieb in beiden
Vorinstanzen erfolglos.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des
Klägers zurückgewiesen. Urlaubstage dürfen, auch
Der Komet 5616 | 20.08.2018
wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hin-
ausgehen, bei der Berechnung der durchschnittlichen
Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht
als Ausgleichstage herangezogen werden. Aus dem
systematischen Zusammenhang des Arbeitszeitge-
setzes und des Bundesurlaubsgesetzes ergibt sich,
dass als Ausgleichstage nur Tage dienen können,
an denen der Arbeitnehmer nicht schon wegen
Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freigestellt
ist. Ebenso wenig dürfen gesetzliche Feiertage, die auf
einen Werktag fallen, bei der Berechnung der durch-
schnittlichen Höchstarbeitszeit als Ausgleichstage
herangezogen werden. Gesetzliche Feiertage sind
keine Werktage und grundsätzlich beschäftigungsfrei.
Daher werden sie bei der Berechnung der werktägli-
chen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
nicht in den Ausgleich einbezogen.
Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Die Arbeits-
zeitrichtlinie der Europäischen Union, die zur Verbes-
serung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
der Arbeitnehmer erlassen wurde, verpflichtet die Mit-
gliedstaaten zur Gewährleistung eines Mindeststan-
dards, ohne darüber hinausgehende, den Standard
verbessernde nationale Regelungen auszuschließen.
(Urteil vom 09. Mai 2018 - BVerwG 8 C 13.17 - Vorins-
tanzen: OVG Münster, 4 A 2803/12 - Urteil vom 23. Juni
2016 - VG Köln, 1 K 4015/11 - Urteil vom 22. November
2012) (Bundesverwaltungsgericht, PM Nr. 30/2018 vom
09.05.2018)
Hyundai - Rabatte 3. Quartal
Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte
Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen-
vertrag gewährt.
Modell
i10 Facelift
i20 facelift (MJ2018)
i30 New
i40 Facelift
Kona
Kona Elektro
H-1 Facelift
H-1 Cargo
Nachlass in %
Tucson alle Diesel & Allrad Benzin
Tucson Frontantrieb, Benziner
Santa Fe
Grand Santa Fe
IONIQ Hybrid
2222 TE
25
25
23
29
17
15
23
23
22 20 22
18
23
23
19
IONIQ Hybrid, Elektro & - Plug-in Hybrid 16
H350 Cargo
42
(Angaben ohne Gewähr)
Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird
nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug
nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona-
ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km
weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird.
(BSM-Presseinformation)
Aktuelle Ssangyong Rabatte
Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge
folgender Modelle:
Modell
Nachlass in %
Korando, Rexton,
20
Actyon Sports, Rodius
18
Tivoli, XLV
16
Rexton (4. Generation - MY 18)
Musso (neu!)
12
12
(Angaben ohne Gewähr)
Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Aus-
lieferungslager eingebauten Optionen und
Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und
weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des
SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass
ausgenommen.
Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals
zugelassene und von SsangYong vertriebene
SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Aus-
führung Crystal), die mindestens 6 Monate unun-
terbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für
eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit
weder veräußert, weitervermietet oder verliehen
werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des
verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Aus-
genommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen
Totalschadens oder anderer vom Verband/dem
Kunden nicht zu vertretende Umstände vor
Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden
müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis
gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht
zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhal-
tung der Haltedauer zurückgefordert wird.
Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der
Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern!
(BSM-Presseinformation)
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