Der Komet 5621 – Seite 18

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Walter Nussel - erster Erfolg für Marktkaufleute und Schausteller Die Staatsregierung baut ihre erfolgreiche Strategie zum Bürokratieabbau wei- ter aus. Der Beauftragte für Bürokratieabbau der Staatsregierung Walter Nussel konnte bereits erste Erfolge für Marktkaufleute und Schausteller vorweisen Auf Vorschlag des Beauftragten für Bürokratieabbau der Staatsregierung Walter Nussel werden künftig in geeigneten Fällen staatliche Regelungen und Voll- zugshilfen vor ihrem Inkrafttreten gemeinsam mit ausgewählten Unternehmen einem besonderen Pra- xis-Check unterzogen und in einem Testlauf erprobt. Der Praxis-Check wird Bayern helfen, leicht verständ- liche und für Bürger und Wirtschaft gut anwendbare Vorschriften und Vollzugshilfen zu erlassen. In Zusammenarbeit mit dem Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. und der DEHOGA-Bayern sowie den Anregungen des Bayerischen Landesverbands der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. konnte nun der Leitfaden,,Wichtige Hinweise zur ordnungsgemä- Ben Kassenführung" veröffentlicht werden. Freudig teilte Nussel dem Kreisvorsitzender der Mittelstand- sunion Fürth Stadt und Land, Ronald Morawski sowie dem BLV-Landesgeschäftsführer Jürgen Wild mit, dass in dem Leitfaden auch die offene Ladenkasse mit ihren Auswirkungen Verkaufsständen auf einem Wochenmarkt und Fahrgeschäften auf einem Volks- fest, Berücksichtigung gefunden haben. Seit Dezember 2016 gelten durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundauf- zeichnungen zusätzliche Anforderungen für die Kas- senaufzeichnungen. Bei den Unternehmen hat dies zu großer Verunsicherung geführt. Denn, werden von der Finanzverwaltung Mängel bei der Kassenführung festgestellt, so ist regelmäßig mit Hinzuschätzungen und Steuernachzahlungen zu rechnen - teilweise in hohem Umfang. Der nun veröffentlichte Leitfaden, der auch den Finanzbehörden als Richtlinie dient, soll eine Vielzahl von Fragen beantworten und den Unternehmen eine praxisnahe Hilfestellung bieten, um Beanstandungen und Hinzuschätzungen durch die Betriebsprüfung zu verhindern. hm Die komplette Broschüre kann derzeit von der Homepage der DEHOGA-Bayern www.dehoga-bayern.de/betriebspruefungen und auch in Kürze von der BLV-Homepage heruntergeladen werden. Auch die,,DSGVO - Datenschutz-Grundverordnung" war ein Thema, das bereits durch den BLV bei der IHK Nürnberg für Mittelfranken angesprochen wurde. Hier beruhigte Nussel die Anwesenden dahingehend, dass hier ein Bayerischer Weg gegangen wird. Die Unterla- gen dazu findet man auf der Homepage des Innen- ministeriums sowie auf der Webseite Bürokratieab- bau. Solange kein Vorsatz vorliegt, dass die DSGVO fehlerhaft oder unzureichend umgesetzt wurde, wird der Datenschutzbeauftragte informieren oder even- tuell auch geschult, damit diese Fehler nicht mehr auftreten. Für den Bayerischen Weg hat Nussel die Unterstützung von Petra Guttenberger erhalten, für die es nun ebenfalls praxistauglich scheint. Es wurde aufgrund ihrer Initiative auch eine Bundesratsinitia- tive auf dem Weg gebracht, dass eventuelle Verstöße gegen den Datenschutz nicht mehr abmahnfähig sind. Für die Überwachung sorgt ausreichend der Daten- schutz der Landesaufsicht. Für Ronald Morawski ist es gerade im Schaustel- lerbereich eine vermeidbare Bürokratie für den jewei- ligen Arbeitgeber, wenn diese die Aufzeichnung der persönlichen Arbeitszeit wieder den Angestellten übertragen könnten. Bei Betrieben mit einem Ange- stellten ist es zwar machbar, aber bei Betrieben die bis zu 40 Personen beschäftigen müssen, ist es mit einem sehr hohen Aufwand verbunden. Der Gesetzge- ber glaubt doch wirklich nicht, dass der Arbeitnehmer weniger Stunden auf seinen Arbeitszettel vermerken wird um sich damit um seinen gerechten Lohn zu bringen. Beim Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz sehen die beiden Schaustellerverbände eine mehr als schon lange notwendige Evaluierung als angebracht. Laut Morawski wurde das Gesetz vor ca. 15 Jahren verab- schiedet und seitdem kam es zu keiner Aktualisierung der dort aufgeführten Sparten. Nachweislich hat sich hier aber viel verändert, so Morawski. Wild wies darauf hin, dass eigentlich nur die Liste aus dem Gesetz genommen werden und durch eine Verwaltungsvor- schrift ersetzt werden muss. Damit wären zukünftig aktuelle Anpassungen flexibler zu gestalten. Ronald Morawski stieß beim Arbeitszeitschutzge- setz, mit seinem Hinweis auch auf Metzgereien, in eine offene Wunde beim Vertreter des Handwerks. Durch die Gesetzeslage liegt der „normale" Metzger bei der Fleischerei. Aktuell liegt nun hier ein Fall vor, dass am 23.12. eine Fachverkäuferin, aufgrund dieses Datums, ihre Arbeitszeit nur leicht überzog. Mensch- lich gesehen, ist es eigentlich nicht möglich, dass der Kunde, weil die gesetzliche Arbeitszeit überschritten ist, nun kein Weihnachtsessen mehr bekommt. Das sieht auch Nussel so. Gerade in Branchen wie den der Marktkaufleuten, Schaustellern und der Gastronomie muss das Arbeitszeitgesetz grundsätzlich flexibler gestalten werden können. Aber auch im Handwerk ist eine solche flexiblere Gestaltung nicht von der Hand zu weisen. Als Beispiel konnte Nussel von einem Handwerker erzählen, der gerne am Donnerstagnach- mittag frei genommen hätte. Dieser würde freiwillig seine Arbeitszeit so gestalten, dass er Montag bis Mittwoch diese paar Stunden an die normale Arbeits- zeit angehängt wird. Auch wenn er es gesundheitlich schaffen würde, steht einer solchen Regelung das Arbeitszeitschutzgesetz entgegen. Hier muss noch nachgebessert werden und die Arbeitszeit flexibel an die Branchen angepasst werden. Für Wild besteht die Angst durch die teilweise Über- regulierung bei Veranstaltungen, in allen Bereichen, Pyrome 05/95005 Bürokratieabbau mit Angelika Ledenko, Michael Maderer, Ronald Morawski (Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion Fürth Stadt und Land), BLV-Landesgeschäftsführer Jürgen Wild, Petra Guttenberger (MdL), Thomas Blösel und Walter Nussel (Beauftragte für Bürokratieabbau der Staatsregierung) in der Schreinerei Popp (Fürth). (Foto: Udo Dreier) 18 5621|10.10.2018 Der Komet