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BSM dass immer weniger stattfinden wird. Hier werden die Staatsregierung und vor allem auch Nussel noch stark gefordert. Wie kann es sein, dass ein Feuerwehr- fest wegen unzureichendem Brandschutz abgesagt werden muss? Es gibt dazu noch viel mehr Beispiele, die in der letzten Zeit auftraten. Auch hier versprach Nussel, im Rahmen der Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen. Für Vereinsfeste wurde mittlerweile der Flyer „Merkblatt für Vereinsfeiern" geschaffen und hier sind Handlungsanweisungen enthalten die diese Situati- onen bereit jetzt entzerren sollen. Dieser kann unter http://www.bauministerium.bayern.de/assets/stmi/ med/aktuell/merkblatt_f%C3%BCr_vereinsfeiern.pdf von der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr heruntergeladen werden. Seitens der Versicherer gibt es das Problem mit der Garagen- und Stellplatzverordnung - GaStellV. In Lagerhallen ist es nicht erlaubt Fahrzeuge, auch nur über Nacht, einzustellen. Für viele kleine und mittlere Foto: Udo Dreier Gutte Walter Nussel (Beauftragte für Bürokratieabbau der Staatsregierung) im intensiven Gespräch mit Jürgen Wild (BLV-Landesgeschäftsführer). berger.de CSU Petra Guttenberger (MdL), Walter Nussell (Beauftragte für Bürokratie- abbau der Staatsregierung). Betriebe ein Problem, da in einem Schadensfall Ver- sicherungen nicht mehr für den gesamten Schaden aufkommen. Laut den Versicherern gehen diese in einem solchen Fall von einem Vorsatz aus. Auch hier will Nussel nach weiteren Lösungen suchen, da es bereits bei der Landwirtschaft zu Ausnahmen kam. Große Sorge bereitet dem BLV und auch vielen Einzel- händlern die Klagen des „Allianz für den freien Sonn- tag" von Verdi und Kirchen. Kommunale Spitzenver- bände, Handelsverband Bayern (HBE), Einzelhändler, Marktkaufleute und Schausteller sind sich einig - es reichen höchstens vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr. Doch wie diese zu gestalten sind, sollten nicht Gericht oder außen stehende Allianzen entscheiden. Jürgen Oriold (HBE) kann sich ohne weiteres eine Ver- netzung mit einem Markt oder Volksfest vorstellen. Der BLV geht hier soweit, dass der Anlassbezug auch weiterhin ein Markt, Messe oder Volksfest bleiben soll. Die Klagen gegen die verkaufsoffenen Sonn- tage wird unter anderem mit den Besucherzahlen begründet. Deshalb kam es zum Beispiel in Bamberg dazu, dass kurzfristig, in einem Schnellschuss, vom Stadtrat ein traditioneller verkaufsoffener Sonntag am Herbstmarkt auf ein Jazz-Festival verlegt wurde. Für den Einzelhandel eine Fehlentscheidung, die bereits jedem normal denkenden Menschen bereits im Vorfeld augenscheinlich ist. Hier wird ein ganz anderes Zielpublikum anvisiert, das einem Händler in keinster Weise nützt. Auch die Beschränkung bei der Fläche ist eine Diskriminierung der Einzelhändler, die in der sogenannten B-Lage ihre Geschäfte betrei- ben. Gerade diese sind auf solche Veranstaltungen angewiesen, da sie sich hier, außerhalb der normalen Geschäftszeiten, den Besuchern einer Stadt präsen- tieren können. Wild führte diesbezüglich viele Gesprä- che im Rahmen seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Einzelhandels in seiner Stadt. Auch das Personal ist nicht gegen eine begrenzte Anzahl von verkaufsoffe- nen Sonntagen. Die einzelnen Personen, die sich nicht dafür ausgesprochen haben, waren überwiegend an Sonntagen in einer Nebenbeschäftigung, in einer anderen Branche tätig. Hier sollte der verkaufsoffene Sonntag für die kom- munalen Spitzenverbände rechtsicher im Rahmen der Eigenverantwortlichkeit gemacht werden. Thomas Blösel, Vorstand des Bayernbund Bezirksverband Franken, ist hier auch der Meinung, dass hier eine gewisse Rechtssicherheit geschaffen werden sollte, damit die Werte Bayerns erhalten werden. Der Bayerische Landesverband bedankt sich bei Petra Guttenberger für diese gute und informative Veranstaltung und bei Walter Nussel (Beauftragte für Bürokratieabbau der Staatsregierung) für die schnelle und unbürokratische Umsetzung bei dem Thema „Offene Ladenkassen". BLV-Pressestelle: JW / Fotos arktkaufleute und Schaus Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. Gollierstraße 7 80339 München Telefon 089-54072867 • Fax 089-54 0728 66 ⚫ Internet: www.blvonline.de • E-Mail: blv-leitung@gmx.de Bürgerallianz Bayern Minijobzentrale informiert: So können sich Bezieher von Arbeitslosengeld etwas hinzuverdienen Wer Arbeitslosengeld bekommt, kann sich mit einem Minijob etwas hinzuverdienen. Was dabei zu beachten ist und welche Tätigkeiten dafür besonders in Frage kommen, erfahren Sie hier. Arbeitslosengeld I und Minijob Arbeitslosengeld I (ALG I) erhalten Arbeitslose von der Agentur für Arbeit. Haben sie neben dem Arbeitslosen- geld noch weitere Einkünfte, sind diese der Agentur für Arbeit zu melden. Die Arbeitsagentur prüft dann, ob die zulässige Hinzuverdienstgrenze überschritten wird. Wird diese Grenze überschritten, führt dies zu einer Kürzung der Leistung. Beim ALG I gilt ein Freibetrag in Höhe von 165 Euro. Solange Arbeitslose in ihrem Minijob nicht mehr verdienen, erhalten sie die Leis- tung der Arbeitsagentur weiterhin in voller Höhe. Die Freibetragsgrenze kann jedoch vereinzelt auch höher sein. Informationen erhalten Bezieher von ALG I bei der Agentur für Arbeit. Generell gilt, dass Bezieher von ALG I regelmäßig nur weniger als 15 Stunden in der Woche arbeiten dürfen. Sobald sie mehr arbeiten, gelten sie nicht mehr als arbeitslos und der Anspruch auf ALGI fällt weg. Beziehern von ALG I empfehlen wir, sich vor Aufnahme eines Minijobs an ihre zuständige Agentur für Arbeit zu wenden. Darüber hinaus erfahren sie hier auch Wissenswertes zum Thema Nebeneinkommen. Arbeitslosengeld II und Minijob Das Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich auch Hartz IV genannt) erhalten Hilfebedürftige als Grund- Der Komet 5621|10.10.2018 sicherung von den örtlichen Jobcentern. Neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II darf ein Minijob unab- hängig von der wöchentlichen Arbeitszeit ausgeübt werden. Allerdings gilt hier ein Freibetrag von 100 Euro monatlich. Verdient der Arbeitnehmer mehr, wird der Verdienst anteilig auf das ALG II angerechnet. Nur in Einzelfällen kann der Freibetrag 100 Euro pro Monat überschreiten. Auch Bezieher von ALG II empfehlen wir, sich vor Aufnahme eines Minijobs beim zuständi- gen Jobcenter zu informieren. Minijobs im Privathaushalt für Arbeitslose besonders attraktiv Minijobs im Privathaushalt können für Bezieher von Arbeitslosengeld besonders interessant sein. Viele Privathaushalte suchen Unterstützung bei der alltäg- lichen Hausarbeit. Dies sind häufig Jobs für wenige Stunden in der Woche. Der Verdienst liegt daher häufig innerhalb der Freibetragsgrenzen für den Bezug von ALG I und II. Minijobber arbeiten im Privathaus- halt unter anderem als Haushaltshilfe, Gartenhilfe, Kinder- oder Seniorenbetreuer sowie als Tiersitter. Übrigens: Auf der Haushaltsjob-Börse kann man kos- tenlos und einfach einen Minijob im Privathaushalt finden - und das deutschlandweit. Minijobzentrale 15. August 2018 BGN-Onlineseminar Hautschutz Hauterkrankungen häufigste Berufskrankheit Erkrankungen der Haut sind die am häufigsten der BGN angezeigte Berufskrankheit. In den meisten Fällen leiden die Betroffenen an einem Handekzem. Was Unterneh- mer in ihrem Betrieb zur Gesunderhaltung des wichtigs- ten „Werkzeugs" ihrer Beschäftigten tun können, erfah- ren sie im BGN-Onlineseminar „Hautschutz im Betrieb". Von 10. September bis 19. Oktober geht es darum, am Arbeitsplatz Gefährdungen für die Haut zu erkennen, geeignete Maßnahmen zum Hautschutz umzusetzen, einen Hautschutzplan zu erstellen und Unterweisungen zum Hautschutz durchzuführen. 2 bis 3 Stunden müssen dafür insgesamt investiert werden. Weitere Informationen im Internet zum Thema Hautschutz: machmit-hautfit.de; zum Seminar: bgn-akademie.de Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditoren- handwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrie- ben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert zurzeit rund 3,7 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben. (BGN-Pressemitteilung vom 31. August 2018) 19