Der Komet 5621 – Seite 20

BSM Biertischtanz auf eigene Verantwortung Der Biertischtanz hat sich zu einer beliebten Zelts- portart entwickelt. Doch wer auf den Tisch steigt, muss die Folgen eines eventuellen Sturzes selbst tragen. Das OLG Hamm hat die Eigenverantwortung einer erwachsenen Person herausgestellt: Kein Schadensersatzanspruch nach Sturz von der Bierbank Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefähr- dendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die sich dieser eigenverantwortlich selbst begeben hat. Unter Hinweis darauf hat der 9. Zivilsenat das klageabweisende Urteil des Landge- richts Münster mit Senatsbeschluss vom 25.11.2015 bestätigt (Az. 9 U 142/14). Sachverhalt Im September 2012 besuchte die seinerzeit 51 Jahre alte Klägerin aus Münster mit dem Beklagten aus Selm, einem Bekannten, das sog. Oktoberfest an der Hafenarena in Münster. Vom Beklagten zum Tanzen aufgefordert begaben sich beide zur Tanzfläche. Vor ihnen standen viele Besucher auf sog. Bierbänken. Als die Parteien eine leere Bierzeltgarnitur erreich- ten, bestieg der Beklagte eine leere Bank, um dort zu tanzen. Ihm folgte die Klägerin. Kurz darauf wackelte die Bierbank, die Klägerin und sodann der Beklagte stürzten herab. Die Klägerin hat vorgetragen, vom Beklagten gegen ihren Willen auf die Bierbank gezogen worden. Beim Sturz von der Bank habe sie sich einen Riss ihrer Supraspinatussehne zugezogen. Dieser sei nicht folgenlos verheilt, vielmehr sei die Beweg- lichkeit ihrer Schulter dauerhaft einschränkt. Vom Beklagten hat die Klägerin Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro. Entscheidungsgründe Die Schadensersatzklage ist erfolglos geblieben. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat zunächst festgestellt, dass die Klägerin, nach ihrem eigenen Vortrag, zwar veranlasst und unterstützt durch den Beklagten, letztendlich selbst auf die wackelige, zum Besteigen und zum Tanzen erkennbar ungeeignete Bank gestiegen sei. Für dieses Verhalten und die damit verbundene Selbstgefährdung sei sie allein verantwort- lich. Ihre spätere Schädigung könne dem Beklagten haftungsrechtlich nicht zugerechnet werden. Es bestehe weder ein allgemeines Gebot, andere vor Selbstgefährdung zu bewahren, noch ein generelles Verbot, sie zur Selbstgefährdung psychisch zu veran- lassen. Nur bei Ausnahmesituationen, etwa bei einer übergeordneten Garantenstellung des Schädigers oder bei einer von ihm mit einer zu billigenden Moti- vation,,herausgeforderten" Selbstgefährdung komme eine Haftungszurechnung in Betracht. Eine derartige Ausnahmesituation liege nicht vor. Der Beklagte habe keine zusätzliche Gefahr geschaffen. In dem Unfall habe sich vielmehr die erkennbar allgemein und von vornherein mit dem Besteigen der hierfür ungeeigne- ten Bank zum Tanzen verbundene Gefahr realisiert. Pressemitteilung OLG Hamm vom 22.12.2015 Vorläufiger Ablaufplan des 38. Bundesverbandstags vom 14. bis 16. Januar 2019 in Berlin Zeit Veranstaltung Montag, 14. Januar 09:00 Uhr 11:00 12:00 Uhr 14:00 Uhr Gesamtvorstand/GREA Rede Bundesfinanzminister Olaf Scholz Fachbereiche gesamt Dienstag, 15. Januar 09:00 - 12:00 Uhr 13:00 17:00 Uhr Fachbereiche einzeln Plenum Mittwoch, 16. Januar 09:00 13:00 Uhr 14:00 15:00 Uhr Plenum Pressekonferenz (Stand: 20. August 2018, Änderungen vorbehalten) Hotel Abrufkontingent im Novotel Berlin Mitte, Fischerinsel 12, 10179 Berlin Telefon: 30 20674-103 Fax: 30 20674-111 E-Mail: H3278-RE@accor.com BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Führerscheinentzug wegen Verletzung mit dem Luftgewehr Neustadt/Berlin (DAV). Wer unerlaubt Waffen besitzt und andere damit verletzt, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wer deswegen verurteilt wird, riskiert den Führerschein. In der Regel wird bei sol- chen Verurteilungen auch die Einholung eines medi- zinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) ange- ordnet. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 8. März 2016 (AZ: 3 L 168/16.NW). Der Mann schoss mit seinem Luftgewehr (Druck- gasgewehr) auf einen Schüler und verletzte ihn. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Waffen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Gleichzeitig wurde eine MPU angeordnet. Die MPU kam zu dem Ergebnis, dass der Mann zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist. Insgesamt habe er bei dem Untersuchungsgespräch seine Tat bagatellisiert beziehungsweise als nicht gewollt dargestellt. Aufgrund des Gutachtens wurde ihm seine Fahrerlaubnis eingezogen. Dagegen wehrte sich der Mann. Jedoch ohne Erfolg. Forschungen hätten ergeben, dass das Gefährdungsrisiko im Straßenverkehr mit der Anzahl allgemeinstrafrechtlicher Delikte steige. Personen, die außerhalb des Straßenverkehrs wenig Rücksicht auf Regeln und Gesetze nähmen, setzten sich auch beim Fahren leicht über die Verkehrsregeln hinweg. Ein ähnlich hohes Aggressionspotenzial habe auch die MPU bei dem Mann festgestellt. Grundsätzlich könne der Führerschein auch bei Straftaten entzogen werden, die nicht im Zusam- menhang mit dem Straßenverkehr begangen worden seien. Es komme allein auf die Kraftfahreignung an. Diese umfasse auch die charakterliche Eignung. Daher müsse der Antrag des Mannes abgewiesen werden. AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), PM vom 13.09.2017 38. Bundesverbandstag des BSM vom 14. bis 16. Januar 2019 in Berlin Erlebe deinen Wochenmarkt Informationen unter: www.erlebedeinenmarkt.org www.facebook.com/erlebedeinenmarkt www.facebook.com/loveyourlocal- marketglobal 20 20 BSM Ende des Verbandsteils BSM 5621|10.10.2018 Der Komet