Der Komet 5623 – Seite 22

BSM Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 7. Juni 2018 VI R 13/16 und vom 4. Juli 2018 VI R 16/17 entschieden. Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 des Einkommensteu- ergesetzes (EStG) erheblich. Danach sind Sachbezüge bis 44 € im Kalendermonat steuerfrei. Für die Abgren- zung von Bar- und Sachlohn ist der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend. Im Fall VI R 13/16 schloss der Arbeitgeber des Klägers als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unter- nehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatz- krankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz ab. Die für den Versicherungsschutz des Klägers vom Arbeitgeber gezahlten monatlichen Beträge blieben unter der Freigrenze i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG. Der BFH bestätigte das Vorliegen von Sachlohn. In der Sache VI R 16/17 informierte die Klägerin in einem „Mitarbeiteraushang" ihre Arbeitnehmer darüber, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesell- schaft anbieten zu können. Mitarbeiter nahmen das Angebot an und schlossen unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkranken- versicherungsverträge ab. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versiche- rungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse von der Klägerin auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt, die regelmäßig unter der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG blieben. Nach dem Urteil des BFH handelt es sich um Barlohn. Ein Sachbezug liege nur vor, wenn auch ein arbeitsrecht- liches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet ist. Die Klägerin hatte ihren Arbeitnehmern letztlich nur den Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Ver- tragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit hatte sie ihren Arbeitnehmern --anders als im Fall VI R 13/16-- keinen Versicherungsschutz zugesagt. Die differenzierende Betrachtung des BFH verdeutlicht die für die Arbeitgeber bestehende Gestaltungsfrei- heit. Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, seinen Arbeitnehmern --wie im ersten Fall-- unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liegt zwar einer- seits begünstigter Sachlohn vor, andererseits ist das Potential für weitere Sachbezüge angesichts der monatlichen Freigrenze von höchstens 44 € erheb- lich eingeschränkt. Denn jegliche Überschreitung der Freigrenze führt zum vollständigen Entfallen der Steuerfreiheit. Diesem Risiko kann der Arbeitgeber dadurch begegnen, dass er seinen Arbeitnehmern --wie im zweiten Fall-- lediglich einen (von vornherein steuerpflichtigen) Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass diese eine eigene private Zusatzkranken- versicherung abschließen. Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 47 vom 12. September 2018 Hyundai - Rabatte 4. Quartal Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen- vertrag gewährt. Modell i10 i20 facelift (MJ2018) i30 New i30 N i40 Kona Kona Elektro H-1 Facelift, Cargo H350 Cargo Tucson Facelift Nachlass in % Tucson Facelift Frontantrieb, Benziner New Santa Fe Santa Fe, Grand Santa Fe IONIQ Hybrid 25 25 23 21 29 17 15 23 42 2222222220 2226 18 20 23 19 IONIQ Hybrid, Elektro & - Plug-in Hybrid 16 (Angaben ohne Gewähr) Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona- ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird. (BSM-Presseinformation) 3 Monate oder 70 Tage: Was für kurzfristige Minijobs ab 2019 gilt Wichtig für alle Weinleser, Apfelpflücker und Weih- nachtsmänner: Für alle Arbeitnehmer, die einen kurz- fristigen Minijob ausüben, ändert sich ab dem Jahr 2019 nichts. Sie dürfen ihrer Beschäftigung weiterhin 3 Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr nach- gehen. Ursprünglich sollte die Regelung auf 4 Jahre für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 begrenzt sein. Vorbehaltlich der abschließenden Ent- scheidung des Gesetzgebers bleibt alles beim Alten. Was ist eine kurzfristige Beschäftigung? Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres im Voraus auf 3 Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist. Bei einer Beschäftigung von 3 Monaten am Stück arbeitet der kurzfristige Minijobber an mindestens 5 Tagen in der Woche; bei einer Beschäftigung von 70 Arbeitstagen arbeitet der kurzfristige Minijobber weniger als 5 Tage in der Woche. Beschäftigungen, die über diese zeitli- che Begrenzung hinausgehen, sind keine kurzfristigen Minijobs. Verdient der Arbeitnehmer regelmäßig bis zu 450 Euro im Monat, handelt es sich in der Regel um einen 450-Euro-Minijob. Auf den Verdienst kommt es bei einem kurzfristigen Minijob nicht an. Der Arbeitnehmer kann theoretisch unbegrenzt verdienen, er zahlt keine Sozialversiche- rungsabgaben. Für den Arbeitgeber eines kurzfristi- gen Minijobbers fallen hingegen geringe Abgaben an. Das sind die Umlagen zum Ausgleich der Aufwendun- gen bei Krankheit („U1") und Schwangerschaft bzw. Mutterschaft (,,U2") sowie die Umlage für den Fall einer Insolvenz an. Diese sind an die Minijob-Zentrale 22 BSM zu entrichten. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber den Minijobber bei der jeweils zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung anzumelden und entsprechende Beiträge zu entrichten. Weiterhin sind kurzfristige Minijobs zu versteuern. Hier gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen die indivi- duelle Besteuerung nach der Steuerklasse des Mini- jobbers und zum anderen, unter Berücksichtigung weiterer Voraussetzungen, die Pauschalversteuerung in Höhe von 25 Prozent. Abgaben für kurzfristige Minijobs im Gewerbe im Überblick Umlage 1 0,9% Umlage 2 0,24% Insolvenzgeldumlage 0,06% Unfallversicherung Steuer Individuell an den zuständigen Unfallversicherungsträger Pauschale oder individuelle Besteuerung nach der Steuerklasse Kurzfristiger Minijob darf nicht berufsmäßig ausge- übt werden Ein kurzfristiger Minijob darf nicht berufsmäßig aus- geübt werden, das heißt: Wenn ein Arbeitnehmer mehr als 450 Euro im Monat verdient, die kurzfris- tige Beschäftigung die einzige Erwerbstätigkeit ist und diese für die Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt ist, handelt es sich nicht um einen kurz- fristigen Minijob. Menschen, die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit beziehen oder als Arbeitssuchende gemeldet sind, gelten grundsätzlich als berufsmäßig beschäftigt. Können mehrere kurzfristige Minijobs kombiniert werden? Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer mehrere kurz- fristige Minijobs nebeneinander ausüben. Die Höhe des Arbeitsentgelts spielt auch bei Kombination von mehreren kurzfristigen Minijobs keine Rolle. Es darf aber auch hier zusammengerechnet die Grenze von 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht überschritten werden. Vor Antritt einer neuen kurzfristigen Beschäftigung müssen daher immer die Vorbeschäftigungszeiten geprüft werden. Sobald die Grenze von 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen über- schritten wird, wird die Tätigkeit in allen Zweigen sozialversicherungspflichtig. (Minijob-Zentrale) ■ Besprechung der Bayerischen Schausteller im BLV am Samstag, den 10. November 2018 um 11 Uhr im Bratwurst Röslein Rathauspl. 6, 90403 Nürnberg Wir laden alle Mitglieder, Schausteller, Freunde und Interessierte zu einem gemeinsa- men Meinungsaustausch mit der Politik ein. Ende des Verbandsteils BSM 5623 | 30.10.2018 Der Komet