Der Komet 5623 – Seite 21
2018-10-30 · Seite 21 von 40
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BSM
Empfehlungen für die Durchführung des Klopftests bei Miesmuscheln
Der Herbst ist Miesmuschel-Spitzensaison. Der
Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebensmit-
telhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft
tätigen Sachverständigen (ALTS) hat unter anderem
nachstehende Empfehlungen erarbeitet. Der ALTS
ist ein Bund-Länder-Sachverständigen-Gremium,
dessen Aufgabe im wissenschaftlichen Erfahrungs-
und Meinungsaustausch in Bezug auf die unten für
den ALTS genannten Aufgabenbereiche sowie in
der Harmonisierung der Beurteilung von Untersu-
chungsergebnissen besteht. Er ist beim Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
angesiedelt.
ALTS-AG Fische und Fischereierzeugnisse,
Stand März 2017:
1. Rechtlicher Hintergrund
Entsprechend der VO (EG) 853/2004 Anhang III,
Abschnitt VII, Kapitel V und der Tierische Lebensmit-
tel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV) müssen nach §
3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 3.1 lebende Muscheln
Merkmale aufweisen, die auf Frischezustand und
Lebensfähigkeit schließen lassen, wie eine schmutz-
freie Schale, eine Klopfreaktion und normale Mengen
von Schalenflüssigkeit. Auch in den Leitsätzen für
Fische, Krebs- und Weichtiere und Erzeugnisse daraus
sind in Kapitel IV, Teil A, Nr.1 besondere Beurteilungs-
merkmale für lebende Miesmuscheln in Schale auf-
geführt. Hiernach sind lebende Miesmuscheln sauber
gewaschen und geschlossen; geöffnete Schalen
müssen sich auf Schlag weitgehend schließen (Anteil
mindestens 90 Prozent).
2. Angebotsform
Miesmuscheln wurden bisher in den üblichen Ange-
botsformen der losen Abgabe oder in Fertigpackun-
gen mit einem kurzzeitigen Verbrauchsdatum für
den Verbraucher angeboten. Mittlerweile werden
Miesmuscheln jedoch immer häufiger in Schutzgas-
verpackungen (MAPVerpackungen) in den Verkehr
gebracht.
2.1 MAP-Verpackung
Die MAP-Verpackung (MAP= Modified Atmosphere
Packaging (Verpacken mit modifizierter Atmosphäre))
ist eine Verpackungsform, in der eine gezielte Verän-
derung der Gaszusammensetzung in einer gasdicht
verschlossenen Verpackung bewirkt wird. Während
des Abpackprozesses wird ein Schutzgas, welches
aus einer Mischung aus Sauerstoff, Kohlendioxid
und/oder Stickstoff, abhängig von dem jeweiligen
Produkt, besteht, in die Verpackung geleitet, wodurch
die Luft aus dieser verdrängt und durch das Schutzgas
ersetzt wird. Durch das Verpacken mit modifizierter
Atmosphäre soll eine Erhaltung der Qualität des
Produktes, wie Form, Farbe und Frische, sowie eine
Haltbarkeitsverlängerung erzielt werden.
2.2 MAP-Verpackungen bei Miesmuscheln
In der Praxis werden lebende Miesmuscheln mittler-
weile häufig unter modifizierter Atmosphäre angebo-
ten. Da Muscheln einen hohen Feuchtigkeitsgehalt
und einen niedrigen Fettgehalt besitzen, ist es beson-
ders notwendig das Wachstum von Mikroorganismen
zu hemmen. Hierzu wird oft eine hohe Konzentration
an Kohlenstoffdioxid in dem Gasgemisch verwendet.
Die meisten Mikroorganismen, wie aerobe Bakterien
oder Schimmelpilze, werden durch Kohlenstoffdioxid
beeinflusst. Kohlenstoffdioxid hemmt die mikrobielle
Aktivität, indem es sich wirksam in der Flüssig- und
der Fettphase löst und dadurch den pH-Wert senkt.
Insbesondere die Absenkung des pH-Wertes hat
negative Auswirkungen auf die lebenden Miesmu-
scheln, so sind Nekrosen an dem Weichkörper ein
häufiges Anzeichen für eine starke Reduzierung des
pH-Wertes. Zudem bewirkt das Verpacken unter
Schutzgas aufgrund des Wechsels der natürlichen
Umgebungsbedingungen, dass die Miesmuscheln
in ihrem Stoffwechsel und somit auch in ihrem Ener-
giehaushalt reduziert werden, welches sich insbe-
sondere am Ende der Haltbarkeit bemerkbar macht.
Typische Anzeichen sind ein verzögerter und/oder
unvollständiger Schluss der Schalen auf äußere Reize.
3. Durchführung
Der Klopftest ist eine sensorische Methode, um die
Lebensfähigkeit von Miesmuscheln zu beurteilen.
Dazu werden die Miesmuscheln zunächst eine
gewisse Zeit ruhen gelassen, bevor das komplette
Schließen der Muschelschalen auf ein Klopfen auf
dieselbigen beurteilt wird.
3.1 Voraussetzung zur Durchführung
Voraussetzung für die Durchführung des Klopftes-
tes ist, dass sensorisch unauffällige Miesmuscheln
vorliegen. Fische Miesmuscheln sollten nach Meer
und Algen riechen. Sind starke sensorische Abwei-
chungen und Auffälligkeiten bei den Miesmuscheln
erkennbar, so kann die Verkehrsfähigkeit schon
hier rechtlich in Frage gestellt werden. Ebenso ist
die Lagertemperatur der Miesmuscheln von großer
Bedeutung. Die Lagerung sollte, auf allen Ebenen von
der Probeentnahme über den Probeneingang und der
Probenzwischenlagerung bis zum Untersuchungsbe-
ginn, zwischen 2-7 °C (diese Temperatur wird üblicher-
weise auf der Verpackung im Zusammenhang mit dem
Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben) erfolgen. Eine
Über- bzw. Unterschreitung der Lagerbedingungen
kann wiederum eine Beeinträchtigung der Muscheln
in Geruch und Vitalität/Lebensfähigkeit bewirken.
3.2 Vorbereitung der Proben
Vor der Beurteilung der Lebensfähigkeit werden die
Muscheln mit kaltem Wasser aus dem Wasserhahn
kurz abgespült und auf eine Unterlage zur Ruhephase
von 15 Minuten gelegt. Der Klopftest wird anschlie-
Bend bei normaler Raumtemperatur, die ggf. entspre-
chend temperiert ist, durchgeführt.
3.3 Klopftest
Das Klopfen auf die Muschelschalen erfolgt mit einem
festen Gegenstand, wie einem Messer- oder Pinzet-
tengriff oder ggf. auf dem Tisch. Der erste Schlag
sollte direkt auf das Muschelschloss erfolgen, da
hier die stärksten Reaktionen der Muschel zu erwar-
ten sind. Die Schläge sollten mit Kraft erfolgen, ohne
dabei die Schalen zu zerstören. Sollte eine Reaktion
einer Muschel nicht gleich erkannt werden, wird diese
beiseitegelegt und am Ende des Klopftestes der ande-
ren Muscheln, maximal nach ca. 30 Minuten, einem
weiteren Klopfreiz zugeführt. Bei (fast) geschlossenen
Muscheln, die auf ein Klopfen keine Reaktion zeigen,
sind die Auswirkungen von Scherkräften durch ein
Verschieben der Schalen zu testen. Hierzu werden die
Muschelschalen fest aneinandergedrückt und nach
oben bzw. unten geschoben.
Lassen sich die Muschelschalen kaum oder nur gering-
fügig verschieben, sind die Muscheln als lebensfähig
einzustufen, da der Schließmuskel eine deutliche
Funktionsfähigkeit aufweist. Muscheln, die auf
einen erneuten Klopfreiz keine Reaktion zeigen sind
auf eine Bewegungsfähigkeit des Weichkörpers zu
untersuchen. Besonderes ist die Bewegung des
Muschelfusses durch die geöffnete Schale, ggf. nach
Aufbrechen der Schalen, auf taktilen (nicht verletzen-
den) Reiz mit dem Messer/der Pinzette zu beurteilen.
Nicht nur das vollständige Schließen der Schalen,
sondern auch eine Teilbewegung der Schalen und/
oder eine deutliche Bewegung des Weichkörpers sind
als Lebensfähigkeit zu werten. Muscheln mit defekter
Schale werden zu den nicht Lebensfähigen gezählt.
BSM-Presseinformation
Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertrag-
liche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle
beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1
MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt
gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2
BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam,
wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014
geschlossen wurde.
Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger
beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. September 2015
ist ua. geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche
aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht
innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegen-
über der anderen Vertragspartei schriftlich geltend
gemacht worden sind. Nachdem der Beklagte das
Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, schlossen die
Parteien im Kündigungsrechtsstreit einen Vergleich,
demzufolge das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15.
August 2016 endete und in dem sich der Beklagte
u.a.. verpflichtete, das Arbeitsverhältnis bis zum 15.
September 2016 ordnungsgemäß abzurechnen. Die
vom Beklagten erstellte und dem Kläger am 6. Okto-
ber 2016 zugegangene Abrechnung für August 2016
Der Komet 5623|30.10.2018
wies keine Urlaubsabgeltung aus. In dem vom Kläger
am 17. Januar 2017 anhängig gemachten Verfahren
hat sich der Beklagte darauf berufen, der Anspruch
auf Urlaubsabgeltung sei verfallen, weil der Kläger
ihn nicht rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist
geltend gemacht habe. Das Arbeitsgericht hat der
Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie
auf die Berufung des Beklagten abgewiesen.
Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten
Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte
zur Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entschei-
dung. Der Kläger hat nach § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch
auf die Abgeltung von 19 Urlaubstagen mit 1.687,20
Euro brutto. Er musste den Anspruch nicht innerhalb
der vertraglichen Ausschlussfrist geltend machen. Die
Ausschlussklausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2
BGB. Sie ist nicht klar und verständlich, weil sie ent-
gegen § 3 Satz 1 MiLoG den ab dem 1. Januar 2015 zu
zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt.
Die Klausel kann deshalb auch nicht für den Anspruch
auf Urlaubsabgeltung aufrechterhalten werden (§ 306
BGB). § 3 Satz 1 MiLoG schränkt weder seinem Wort-
laut noch seinem Sinn und Zweck nach die Anwendung
der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ein.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2018
- 9 AZR 162/18 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht
Hamburg, Urteil vom 31. Januar 2018 - 33 Sa 17/17 -
§ 3 Satz 1 MiLoG lautet: „Vereinbarungen, die den
Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine
Geltendmachung beschränken oder ausschließen,
sind insoweit unwirksam." § 307 Abs. 1 BGB lautet: „(1)
1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner
des Verwenders entgegen den Geboten von Treu
und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine
unangemessene Benachteiligung kann sich auch
daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und
verständlich ist." § 306 Abs. 1 und Abs. 2 BGB lautet:
(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden
oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen
wirksam. (2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertrags-
bestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet
sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen
Vorschriften.
Bundesarbeitsgericht,
Pressemitteilung Nr. 43/18
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