Der Komet 5668 – Seite 13

BSM in Deutschland, gelten für diese entweder die deut- schen Vorschriften über die soziale Sicherheit oder die entsprechenden ausländischen Regelungen. Als Arbeitgeber in Deutschland müssen Sie vor Auf- nahme der Beschäftigung feststellen, welches Recht für Ihren ausländischen Beschäftigten gilt: . Gilt das deutsche Recht, können Sie für die versi- cherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung die Minijob-Regelungen anwenden. Gilt das deutsche Recht nicht, müssen Sie die Regelungen des jeweiligen ausländischen Staates beachten. Darüber hinaus müssen Sie ebenfalls vor Aufnahme der Beschäftigung prüfen, ob sich die Person in Deutschland aufhalten und eine Beschäftigung aus- üben darf. Arbeitslos & Minijob Minijobs sind möglich – Bei kurzfristigen Minijobs Berufsmäßigkeit beachten. Auch Arbeitslose können einen Minijob ausüben. Für 450-Euro-Minijobs gelten keine besonderen Regelungen. Besonderheiten bei kurzfristigen Minijobs: Arbeitnehmer, die ⋅ • Leistungen der Agentur für Arbeit bzw. des Jobcen- ters beziehen oder bei einer Agentur für Arbeit - für mehr als einen kurzfristigen Minijob - arbeitsuchend gemeldet sind, gelten grundsätzlich als „berufsmäßig" Beschäftigte. Wichtig zu wissen: Ein Arbeitnehmer übt seine Beschäftigung dann berufsmäßig aus, • wenn sie nicht von untergeordneter wirtschaftli- cher Bedeutung für ihn ist, also er vor allem damit seinen Lebensunterhalt bzw. -standard sichert. Dies trifft auf Arbeitslose laut obiger Definition zu und deshalb gelten diese stets als berufsmäßig Beschäftigte. Für berufsmäßig Beschäftigte gelten auch bei kurz- fristigen Minijobs Verdienstgrenzen Gilt ein Arbeitnehmer als berufsmäßig beschäftigt und verdient mehr als 450 Euro monatlich, kann er nicht als kurzfristiger Minijobber beschäftigt werden, sondern nur als sozialversicherungspflichtiger Arbeit- nehmer. Gut zu wissen: Kurzfristige Minijobs haben üblicherweise keine Verdienstgrenze, außer für berufsmäßig Beschäftigte. Daher müssen Arbeitge- ber die Berufsmäßigkeit vor Beschäftigungsbeginn prüfen. Wann Arbeitgeber bei kurzfristigen Minijobs keine Berufsmäßigkeit prüfen müssen Als Arbeitgeber brauchen Sie die Berufsmäßigkeit nicht zu prüfen, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt aus einem kurzfristigen Minijob höchs- tens 450 Euro beträgt. In diesem Fall ist ein kurzfristi- ger Minijob zulässig. Wichtig zu wissen Dauert die Beschäftigung länger als drei Monate bzw. 70 Arbeitstage, handelt es sich nicht um einen kurzfristigen Minijob. In diesem Fall brauchen Sie die Berufsmäßigkeit nicht zu prüfen. Beispiel: Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II verein- bart eine Beschäftigung als Zeitungsbote: befristet auf 3 Monate, • das Arbeitsentgelt beträgt 400 Euro pro Monat. Ergebnis: Der Zeitungsbote übt seine Beschäftigung zwar berufsmäßig aus, da sein Arbeitsentgelt jedoch 450 Euro monatlich nicht übersteigt, handelt es sich damit um einen kurzfristigen Minijob. Besonderheit für Bezieher von Leistungen der Agen- tur für Arbeit / Jobcenter Erhält der Arbeitnehmer Leistungen der Agentur für Arbeit bzw. des Jobcenters, gibt es - je nach Art der Leistung bestimmte Einkommensgrenzen. Übersteigt sein Verdienst die entsprechende Ein- kommensgrenze, kürzt die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter die Leistung entsprechend. Weitere Informationen hierzu erteilen die Agenturen für Arbeit bzw. die Jobcenter. Asylsuchende, Flüchtlinge und Geduldete Wann und für wen 450-Euro- und kurzfristige Minijobs möglich sind. Wenn Sie einen Beitrag für die Integra- tion der nach Deutschland geflüchteten Menschen leisten und diese beschäftigen wollen, müssen Sie vorher den Stand des Asylverfahrens klären. Es gibt drei mögliche Personengruppen: 1. Asylsuchende mit noch nicht abgeschlossenem Verfahren, die eine Aufenthaltsgestattung vorlegen können. 2. Geduldete Menschen, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die aber aus Gründen von Krank- heit oder ähnlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. 3. Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis. Voraussetzungen für die Beschäftigung in einem Minijob Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und gedul- dete Personen können nicht ohne Weiteres einen Minijob ausüben. Für beide Gruppen kann die Aus- länderbehörde nach Ablauf der Wartezeit von drei Monaten eine Arbeitserlaubnis erteilen. Der zukünf- tige Minijobber muss die Erlaubnis für eine konkrete Beschäftigung bei der Ausländerbehörde beantragen. Diese erteilt in Zusammenarbeit mit der Bundesagen- tur für Arbeit eine Zustimmung oder Ablehnung. Aner- kannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen dürfen jeder Beschäftigung nachgehen. Geflüchtete Menschen in einem 450-Euro-Minijob Haben geflüchtete Menschen eine Arbeitserlaub- nis, können sie einen Minijob ausüben. Wichtig zu wissen: Als Arbeitgeber müssen Sie für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs- gesetz (AsylbLG) erhalten, keinen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zahlen, da Flüchtlinge in Deutschland nicht gesetzlich krankenversichert sind. Ansonsten haben Sie als Arbeitgeber und Ihr 450-Euro-Minijobber die gleichen Rechte und Pflich- ten wie bei jedem anderen Minijob in Deutschland. Geflüchtete Menschen mit einem kurzfristigen Minijob Ein kurzfristiger Minijob liegt vor, wenn die Beschäfti- gung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist. Auf die Höhe des Verdienstes kommt es dabei nicht an - außer die Person ist berufsmäßig beschäftigt. Geflüchtete Menschen, die mehr als 450 Euro pro Monat verdienen und grundsätzlich zum Per- sonenkreis der Erwerbstätigen gehören, sind immer berufsmäßig beschäftigt und dürfen damit keinen kurzfristigen Minijob ausüben. Dies gilt nicht, wenn sich die Person in einer Schul- oder Fachschulausbil- dung bzw. im Studium befindet. Gut zu wissen: Eine Beschäftigung ist dann berufsmäßig, wenn sie für den Arbeitnehmer nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Gut zu wissen: Für weitere Fragen zur Beschäfti- gung geflüchteter Menschen, wie beispielsweise zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse oder zu Einreise und Aufenthalt, wenden Sie sich bitte an die "Hotline Arbeiten und Leben in Deutschland". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betreibt diese Hotline zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr unter +49 30 1815-1111. (Minijobzentrale) ■ BGN-Info: Sicherheitstipp: Arbeit mit konzentrierten Reinigungslösungen „Erst das Wasser, dann die Lauge, sonst geht sicher 'was ins Auge" Mannheim (bgn) - Den Spruch mit dem Wasser und der Lauge kennen vielleicht einige noch aus der Ausbildung. Er hat es in sich und gilt übrigens auch für Säuren. Zum Hintergrund: Bei der Arbeit werden Reinigungsmittel häufig als konzentrierte Lösungen auf Vorrat gehalten. Bei Bedarf werden die Konzen- trate dann zu einer gebrauchsfertigen Reinigungslö- sung verdünnt. Dabei ist Vorsicht ist geboten. Denn dieser Arbeitsgang ist nicht ungefährlich und eine Regel gilt immer: Erst das Wasser in den Eimer, dann das Konzentrat. So kann sich die benötigte Mischung langsam und gefahrlos aufbauen. Was passieren kann, wenn man diese Reihenfolge nicht beachtet, zeigt ein aktueller Arbeitsunfall: Die Aushilfe hatte den Eimer bis zur Hälfte mit dem Konzentrat eines Reinigungsmittels gefüllt, das sie sich mit Wasser zu einer fertigen Reinigungslösung verdünnen wollte. Als sie das Wasser hineinschüttete reagierten die beiden Flüssigkeiten unter starker Hitz- entwicklung. Das ätzende Reinigungsmittel kochte im Eimer über und spritzte heftig heraus. Es traf die junge Frau in Gesicht, Hals und Dekolleté. Auch die Kleidung bekam etwas ab. Nur das schnelle Handeln einer Kollegin verhinderte schwere Verätzungen. Sie Der Komet 5668 | 30.01.2020 spülte der Verletzten sofort die Augen aus, half ihr beim Ausziehen und stellte sie unter die Notdusche. Dem Rettungsdienst gab man den Behälter des Rei- nigungsmittels mit zur Information der Ärzte mit. Das war klug, denn so wussten die Mediziner sofort, womit sie es zu tun hatten. Wie es richtig geht Solche Unfälle lassen sich eigentlich leicht vermeiden. Der erste Schritt dabei ist die Gefährdungsbeurtei- lung zu diesen Arbeiten. Sie zeigt die Gefahren beim Umgang mit Reinigungsmittelkonzentraten auf und aus ihr ergeben sich die notwendigen Schutzmaß- nahmen. Alle Beschäftigten, die mit den Konzent- raten umgehen, sind unterwiesen, sie kennen die Gefahren und wenden die Schutzmaßnahmen an. Das bedeutet: • • Zuerst werden die Herstellerangaben zum Mischungsverhältnis gelesen und sie werden befolgt. Bei der Entnahme von Konzentraten aus Vorrats- kanistern wird eine Dosiereinrichtung verwendet. Bei der Arbeit mit Reinigungsmittelkonzentraten wird immer persönliche Schutzausrüstungen (PSA) tragen, also Gesichtsschutz, Augenschutz, Schutz- kleidung, Schutzhandschuhe und Stiefel. Über die BGN: 2. 1. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert -zur- zeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben. (BGN-Pressemitteilung vom 28. November 2019) 13