Der Komet 5668 – Seite 29

IHR GUTES RECHT SOZIALRECHT Krankenversicherung: Ist in der Reha-Klinik kein Platz, bleibt der Patient im Krankenhaus - Das Bun- dessozialgericht hat entschieden, dass Patienten, für die nach einer Krankenhausbehandlung kein Platz für die geplante Rehabilitations-Maßnahme ist, so lange im Krankenhaus bleiben können, bis eine Einrichtung oder eine Klinik einen Reha-Platz zur Verfügung stel- len kann. In solchen Situationen ist von einem „Not- fall" auszugehen, für den die Krankenversicherung aufkommen muss. In dem konkreten Fall ging es um einen Rentner, der wegen einer chronischen Lunge- nerkrankung in einem Klinikum behandelt worden ist und für den nach Abschluss der eigentlichen Behandlung zunächst kein Platz für die stationäre Anschlussbehandlung war. Zehn Tage lang blieb er im Krankenhaus - weil er beatmet werden musste. Seine gesetzliche Krankenversicherung musste dafür aufkommen. Denn der Patient habe eine stationäre Versorgung mit Beatmung gebraucht, die das Klini- kum „in Vertretung für die Rehaklinik” sichergestellt hat. (bü/BSG, B1 KR 13/19 R) Erwerbsminderungsrente: Auch bei fehlender The- rapie muss die Rente fließen - Auch wenn ein (hier: 37-jähriger) Mann, der wegen einer psychischen Erkrankung seit knapp 2 Jahren nicht mehr arbeiten kann, (noch) nicht alle möglichen Therapien ausge- schöpft hat, so hat er dennoch Anspruch auf Zahlung einer vollen Rente wegen Erwerbsminderung - aller- dings befristet. Die Deutsche Rentenversicherung Bund kann nicht dagegen halten, dass es sich um einen so genannten Behandlungsfall handele, für den eine „länger anhaltende quantitative Leistungs- minderung nicht angenommen werden kann". Steht - ärztlich belegt - fest, dass der Mann außerstande ist, am allgemeinen Arbeitsmarkt unterzukommen, so ändere eine fehlende Behandlung nichts an dieser Tatsache. Das könne nämlich auch an der (mangel- haften) Beratung durch Ärzte liegen oder daran, dass Therapieplätze nicht vorhanden sind. (bü/SG Dresden, S 4 R 876/18) VERKEHRSRECHT Verkehrsrecht/Verfahrensrecht: Wer nicht belangt wird, zahlt auch keine Gebühren - Hat die Bußgeld- behörde ein Verfahren gegen einen Autofahrer wegen Verjährung eingestellt, so kann der „nicht überführte" Autofahrer verlangen, seine Anwaltskosten von der Staatskasse erstattet zu bekommen. In dem kon- kreten Fall ging es um einen Tempoverstoß eines Mannes, für den er einen Bußgeldbescheid erhielt. Er ging mit der Sache vor Gericht, das allerdings den Antrag abwies. Daraufhin stellte die Behörde dann das Verfahren wegen Verjährung ein und verpflichtete den Mann, seine Auslagen selbst zu tragen - zu Unrecht. Die Bußgeldbehörde dürfe trotz Ermessensspielraum nicht in jedem Fall Fahrer dazu verpflichten, ihre Aus- lagen selbst zu zahlen, so das Amtsgericht Stuttgart. Zwar sei hier von einer voraussichtlichen Verurtei- lung auszugehen gewesen. Aber das reiche nicht. Es müsse ein im Prozess festgestelltes Fehlverhalten vorliegen (was hier ja wegen der Einstellung letztlich nicht beweisen wurde.) (bü/ArG Stuttgart, 13 OWI 14/18) Ist ein Radweg vorhanden und „in Schuss", so muss er auch benutzt werden - Radelt ein Fahrradfahrer auf der Straße, obwohl in diesem Bereich die Benut- zung des Radweges durch das blaue Radweg-Schild angeordnet ist, so haftet er für den Schaden an einem am Straßenrand geparkten Wagen, der dadurch ent- standen ist, dass der Radler dagegen stürzt. Das gelte auch dann, wenn der Fahrradfahrer angibt, von einem ihn überholenden Lkw abgedrängt worden zu sein. Weil der Radweg in einem tadellosen Zustand gewe- sen war, hätte der Radler nicht auf der Straße fahren dürfen. Denn der Radweg hat ja den Sinn, „Rad- und Kraftfahrzeugverkehr zur Vermeidung von Unfällen zu entmischen". (bü/LG Hamburg, 323 0 79/18) Der Komet 5668 | 30.01.2020 Autounfall: „,100" in der Innenstadt bringt auch mit Vorfahrt die volle Schuld - Ist ein Autofahrer in einer Innenstadt mit mehr als 100 km/h unterwegs, so muss er auch dann für einen Zusammenstoß alleine haften, wenn ein anderes Auto ihm an einer Kreuzung die Vorfahrt nimmt. Das Kammergericht Berlin urteilte, dass sich der Raser „bewusst außerstande gesetzt hatte, auf unvorhergesehene Fehler anderer recht- zeitig reagieren zu können". Solche Fehler könnten zum Beispiel auch von Kindern begangen werden, die plötzlich auf die Straße laufen, und wo der Autofahrer dann keine Chance mehr haben wird, auszuweichen. (bü/KG Berlin, 22 U 33/18) Umsatzsteuer: Pferdekutschen können wie Taxis behandelt werden - Der Betreiber einer Pferde- kutsche auf einer autofreien Insel in der Nordsee hat das Recht, steuerlich den Taxilizenz-Inhabern gleichgestellt und mit dem ermäßigten Steuersatz zur Umsatzsteuer (in Höhe von 7%) herangezogen zu werden. Bietet der Fuhrunternehmer mit Kutschen im Rahmen seiner „Inseltaxis" (unter anderem zum Flughafen) Personen- und Gepäckbeförderung zu festen Tarifen an, so handelt es sich um ein mit Taxen vergleichbares Angebot. Das Finanzamt kann nicht argumentieren, die Steuervergünstigung gelte nur für die Beförderung mit PKW „im Sinne des Personenbe- förderungsgesetzes". Der Bundesfinanzhof: „Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein". Voraussetzung ist, dass normale Taxen in der betreffenden Gemeinde nicht fahren dürfen (was hier der Fall ist). (bü/BFH, V R 9/18) Zoll: Auch EU-Fahrer müssen auf deutschen Stra- Ben Mindestlohn erhalten - Zollämter dürfen bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prü- fungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen. In dem konkreten Fall vor dem Finanzgericht Münster ging es um eine in Tschechien ansässige Spedition. Von dieser wurde auf einem Parkplatz in der Bundes- republik ein Lkw kontrolliert. Aus den Unterlagen des Fahrers ergab sich, dass Transporte zu Empfängern in Deutschland durchgeführt wurden und der Fahrer sagte aus, für „,8 bis 10 Stunden pro Tag" einen Monats- lohn in Höhe von 1.500 Euro zu erhalten. Gegen die im Anschluss daran gegen die Spedition erlassene Prüfungsverfügung - mit Blick auf das Mindestlohn- gesetz - konnte sich der Betreiber nicht wehren. Sein Argument, das deutsche Mindestlohngesetz sei nicht auf EU-Ausländer anwendbar, zog nicht. (bü/FG Münster, 9 V 1280/19) Autokauf: Wer sich bewusst für einen „Skandal-Die- sel" entscheidet, muss damit leben - Entscheidet sich ein Autokäufer bewusst für ein Auslaufmodell aus einer Modellreihe (hier für ein Fahrzeug, das vom Dieselskandal betroffen war), so kann er später nicht im Rahmen der Gewährleistung ein Fahrzeug aus der dann aktuellen Produktionsserie nachgeliefert verlangen. Zwar liege ein Sachmangel vor, der in dem Einbau des mit der „Umschaltlogik” versehenden Motors begründet ist. Dennoch kann der Käufer einen Umtausch nicht durchsetzen. Maßgeblich ist „der Umfang der vertraglich vereinbarten Beschaffenheits- pflicht des Verkäufers". Und diese war hier erfüllt, weil der Kunde sich bewusst für das - vom Hersteller sub- ventionierte und deswegen für den Käufer preislich sehr interessante - Auslaufmodell entschieden hatte. Bü/(OLG Koblenz, 12 U 773/18) FAMILIEN Sozialhilfe: Die Verbesserung des schulischen Lernens übernimmt das Amt - Die Kosten für eine Autismustherapie für ein Grundschulkind muss das Sozialamt als „Hilfe zur angemessenen Schulbildung" bezahlen, wenn die - neben sozialen und lebensprak- tischen Fähigkeiten - auch das schulische Lernen fördert. Es handele sich nicht (nur) um das Erlernen der Teilhabe im Leben der Gemeinschaft. Trägt die Therapie zu einem erfolgreichen Schulbesuch bei, weil sie die Vermittlung von Unterrichtsinhalten, Sprachverständnis und Sozialverhalten verbessern kann, dann ist sie vom Amt zu übernehmen. (bü/LSG Niedersachsen-Bremen, L 8 SO 240/18) Eigentumswohnung: In einem „Laden mit Lager" dürfen auch Familien wuseln - Auch wenn ein Bereich im Erdgeschoss eines Hauses in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager" bezeichnet ist, darf dort ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. Nachbarn, die in einer Eigentumswohnung direkt darüber wohnen und sich von dem Kinderlärm und dem Betrieb an sich (auch am Wochenende) gestört fühlten, können nicht durchsetzen, dass der Betreiber das Zentrum schließt. Nach dem Bundesimmissionsschutzge- setz sind Geräusche durch Kitas, Spielplätze oder vergleichbare Einrichtungen normalerweise keine ,,schädlichen Umwelteinwirkung". Nur, wenn die Tei- lungserklärung den Betrieb einer solchen Einrichtung ausgeschlossen hätte, wäre die nicht zuzulassen. (bü/BGH, V ZR 203/18) REISERECHT Für eine Einreise nach Südafrika müssen Kinder neue Reisepässe haben - Verweigert eine Fluggesellschaft einer vierköpfigen Familie mit zwei minderjährigen Kindern die Mitnahme auf einen Flug nach Johan- nesburg/Südafrika, weil die Reisepässe der Kinder nicht neu für die Reise ausgestellt, sondern ledig- lich verlängert worden sind, so kann die Familie für die Verweigerung keine Ausgleichszahlung fordern. Gelten für Minderjährige in Südafrika strenge Ein- reiseanforderungen (neben einem neuen Pass muss auch die Originalgeburtsurkunde vorgelegt werden), die das Auswärtige Amt auch bekannt gibt, so sind die Reisenden selbst dafür verantwortlich, die Anfor- derungen einzuhalten. Anders als die Veranstalter von Pauschalreisen müssen Fluggesellschaften die Passgiere nicht über die Einreiseformalien aufklären. (Hier konnte die Familie erst einen Tag später - gegen Aufpreis - den Flug antreten.) (bü/AmG Frankfurt am Main, 32 C 1268/19 (88)) VERSICHERUNGEN Private Pflegeversicherung: Nur, wenn die Pflege erleichtert wird, zahlt die Kasse - Lebt eine Pflege- bedürftige mit dem Grad 4 in ihrem Einfamilienhaus und hat sie im Keller einen kleinen „Sportbereich" eingerichtet, der ihr helfen soll, ihre schwere Schädi- gung des Rückenmarks und die damit einhergehende erhebliche Bewegungseinschränkung zu kompensie- ren (in dem Keller gab es einen Massagesessel, der täglich 15 Minuten genutzt wurde, eine Hängeschau- kel und einen Fahrradergometer), so muss ihre private Pflegeversicherung nicht für einen Lift aufkommen, der sie unbeschwerter in den „Fitness-Bereich" bringt. Das gilt auch dann, wenn sie nur über eine steile Treppe in den Keller gelangen kann, was eigenstän- dig nicht möglich ist - mit dem Lift hingegen schon. Weil der Lift nicht wirklich dazu beiträgt, die „Pflege zu erleichtern", da die „Sportgeräte" im Keller keine echten Pflegemaßnahmen sind, müsse die Kasse ihn nicht bezahlen. (Hier verlangte die pflegebedürftige Dame knapp 5.500 € von der Versicherung - ohne Erfolg.) (bü/SG Osnabrück, S 14 P 9/17) Private Krankenversicherung: Auch mit „44" ist eine künstliche Befruchtung zu bezahlen - Beabsichtigen ein privat krankenversicherter Mann und seine Ehe- frau eine künstliche Befruchtung durchführen zu lassen, weil der Mann unfruchtbar ist, so darf die Kran- kenversicherung die Übernahme der Kosten nicht mit Blick darauf verweigern, dass die Gattin „bereits" 44 Jahre alt sei und es in dieser Altersgruppe ein hohes Fehlgeburtsrisiko gebe. Der Bundesgerichtshof machte deutlich, dass der Behandlungserfolg an einer ausgelösten Schwangerschaft zu bemessen sei und nicht an einem altersbedingtem Fehlgeburtsrisiko. Sind die beiden ansonsten gesundheitlich nicht beeinträchtigt, so hat der Mann Anspruch auf die Kostenübernahme durch seine private Krankenver- sicherung (hier ging es um mehr als 17.500 €). (bü/BGH, IV ZR 323/18) 29