Der Komet 5672 – Seite 19
2020-03-10 · Seite 19 von 32
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BSM
Verkehrsanwälte: „Steigerung der Aggressivität"
im Straßenverkehr nicht belegbar
Insbesondere durch intensive Berichterstattung von
Einzelfällen hat die Öffentlichkeit den Eindruck, dass
aggressive Fahrweisen im Straßenverkehr zunehmen.
Dies lässt sich nicht belegten. Die Unfallzahlen sind
konstant, aber auf hohem Niveau. Allerdings ist eine
unangepasste Fahrweise bei tödlichen Unfällen die
häufigste Unfallursache. Für die Arbeitsgemeinschaft
Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist
die Gefahr erwischt zu werden nach wie vor gering,
wenn es nicht zu einem Unfall kommt. Hilfreich wären
eine intensive Präventionsarbeit und eine bessere
Überwachung des Straßenverkehrs.
,,Eine hohe Strafbarkeit schreckt Raser in der Regel
nicht ab", so Rechtsanwalt Christian Funk von der
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen
Anwaltvereins. Auch gebe es bereits ausreichende
Sanktionsmöglichkeiten, insbesondere für verbotene
Autorennen.,,Eine Verschärfung ist nicht erforderlich",
so der Rechtsanwalt aus Saarbrücken.
Aus Sicht der DAV-Verkehrsrechtsanwälte wäre aber
eine sinnvolle Präventionsarbeit notwendig. Der
Nachweis einer aggressiven oder nötigenden Fahr-
weise ist nachträglich schwer zu führen, wenn es zu
keinem Unfall kommt. Neben einer Thematisierung
in der Fahrschülerausbildung ist eine verkehrspsy-
chologische Beratung als Sanktion oder Auflage
eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ein wirksames
Mittel der Prävention. Notwendig ist aber auch eine
bessere Überwachung des Straßenverkehrs durch
eine bessere personelle und technische Ausstattung
der Polizei.
(DAV, Pressemitteilung vom 29.01.2020)■
Schon Mitglied im BSM
Bundestag entscheidet
über Ausnahmen von Bonpflicht
-Antrag der FDP-Fraktion-
Der Bundestag entscheidet am 5. März 2020 über den
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung der
Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer
Bon-Pflicht für Bäcker" (19/15768) ab. Dazu legt der
Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung vor.
„Erhebliche Zunahme von Abfall zu erwarten"
Der Entwurf sieht vor, dass die Finanzbehörden im
Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen
Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und
der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl
von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der
Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen ausspre-
chen können. Die Abgeordneten rechnen damit, dass
die Kunden die Kaufbelege zumeist nicht mitnehmen,
sondern direkt im Geschäft entsorgen. Dies führe zu
einer erheblichen Zunahme von Abfall, der unter
dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes vermeidbar
wäre, schriebt die Fraktion. Gerade die Nutzung von
sogenanntem Thermopapier, das Biphenol enthalte,
sei unter Gesundheitsaspekten bedenklich. Die von
der FDP befürwortete Gesetzesänderung mit der
Möglichkeit, von der Bon-Pflicht ausgenommen zu
werden, wahre den Grundsatz der Verhältnismäßig-
keit, argumentiert die Fraktion.
Auszug aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Ände-
rung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung
einer Bon-Pflicht für Bäcker
A. Problem
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen
an digitalen Grundaufzeichnungen sind elektroni-
sche Aufzeichnungssysteme grundsätzlich ab dem
1. Januar 2020 durch eine zertifizierte technische
Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Weiter
wurde geregelt, dass die elektronischen Grundauf-
zeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitge-
recht, geordnet und unveränderbar aufzuzeichnen
sind (Einzelaufzeichnungspflicht) und auf einem
Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten
werden müssen. Darüber hinaus wurde mit dem
Gesetz eine Belegausgabepflicht ab dem 1. Januar
2020 eingeführt. Bei Verkauf von Waren an eine
Vielzahl von nicht bekannten Personen können die
Finanzbehörden nach § 148 AO aus Zumutbarkeits-
gründen nach pflichtgemäßem Ermessen von der
Belegausgabepflicht befreien Das Gesetz sieht damit
,,in Fällen greifbarer Unzumutbarkeit selbst mit § 146a
II 2 als spezieller Billigkeitsvorschrift einen Pflichten-
dispens vor. Im Anwendungserlass zu § 146a AO führt
die Finanzverwaltung zu den Voraussetzungen einer
Befreiung von der Belegausgabepflicht wie folgt aus:
„Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn
nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte
für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht. Die mit
der Belegausgabepflicht entstehenden Kosten stellen
für sich allein keine sachliche Härte im Sinne des §
148 AO dar. Die Befreiung von der Belegausgabepflicht
setzt voraus, dass durch die Unterdrückung der
Belegausgabe die Funktion der zertifizierten techni-
schen Sicherheitseinrichtung nicht eingeschränkt
wird
Artikel 1
Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Bei Verkauf von Waren
und bei der Erbringung von Dienstleistungen an
eine Vielzahl von nicht bekannten Personen ist eine
Befreiung von der Belegausgabepflicht zu erteilen,
wenn die Besteuerung durch den Einsatz einer zer-
tifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nicht
beeinträchtigt wird."
(BSM-Presseinformation) ■
Ende des Verbandsteils BSM
Der Komet 5672|10.03.2020
Hyundai - Rabatte 1. Quartal 2020
Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte
Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen-
vertrag gewährt.
Modell
i10
i20
i30 5 dr, cw & Fastback Benzin
i305 dr, cw & Fastback Diesel
i30N 5dr & Fastback**
Kona*
Kona EV & Hybrid***
New Santa Fe
IONIQ Hybrid
Tucson Facelift Diesel & AWD
Nachlass in %
Tucson Facelift Frontantrieb, Benziner
24
17
16
222322101
14
18
IONIQ Hybrid, Elektro & Plug-in Hybrid*** 17
IONIQ Hybrid
*
Ausgenommen Kona Iron Man Edition
Ausgenommen i30 N Project C
Der Herstelleranteil am Umweltbonus ist im
Nachlass enthalten
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(Angaben ohne Gewähr)
Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird
nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug
nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona-
ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km
weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird.
(BSM-Presseinformation)
Aktuelle Ssangyong Rabatte
Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge
folgender Modelle:
Modell
Korando (altes Modell)
Actyon Sports
Musso
Rodius
Tivoli, XLV
Rexton
Nachlass in %
222012
18
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(Angaben ohne Gewähr)
Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslie-
ferungslager eingebauten Optionen und Zube-
hör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere
Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-
Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen.
Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals
zugelassene und von SsangYong vertriebene
SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausfüh-
rung Crystal), die mindestens 6 Monate ununter-
brochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene
Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder
veräußert, weitervermietet oder verliehen werden.
Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden
SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hier-
von sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder
anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertre-
tende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausge-
tauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in
Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei
nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichtein-
haltung der Haltedauer zurückgefordert wird.
Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der
Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern!
(BSM-Presseinformation)
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