Der Komet 5672 – Seite 19

2020-03-10 · Seite 19 von 32

Der Komet 5672 – Seite 19 vom 2020-03-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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BSM Verkehrsanwälte: „Steigerung der Aggressivität" im Straßenverkehr nicht belegbar Insbesondere durch intensive Berichterstattung von Einzelfällen hat die Öffentlichkeit den Eindruck, dass aggressive Fahrweisen im Straßenverkehr zunehmen. Dies lässt sich nicht belegten. Die Unfallzahlen sind konstant, aber auf hohem Niveau. Allerdings ist eine unangepasste Fahrweise bei tödlichen Unfällen die häufigste Unfallursache. Für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist die Gefahr erwischt zu werden nach wie vor gering, wenn es nicht zu einem Unfall kommt. Hilfreich wären eine intensive Präventionsarbeit und eine bessere Überwachung des Straßenverkehrs. ,,Eine hohe Strafbarkeit schreckt Raser in der Regel nicht ab", so Rechtsanwalt Christian Funk von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Auch gebe es bereits ausreichende Sanktionsmöglichkeiten, insbesondere für verbotene Autorennen.,,Eine Verschärfung ist nicht erforderlich", so der Rechtsanwalt aus Saarbrücken. Aus Sicht der DAV-Verkehrsrechtsanwälte wäre aber eine sinnvolle Präventionsarbeit notwendig. Der Nachweis einer aggressiven oder nötigenden Fahr- weise ist nachträglich schwer zu führen, wenn es zu keinem Unfall kommt. Neben einer Thematisierung in der Fahrschülerausbildung ist eine verkehrspsy- chologische Beratung als Sanktion oder Auflage eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ein wirksames Mittel der Prävention. Notwendig ist aber auch eine bessere Überwachung des Straßenverkehrs durch eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei. (DAV, Pressemitteilung vom 29.01.2020)■ Schon Mitglied im BSM Bundestag entscheidet über Ausnahmen von Bonpflicht -Antrag der FDP-Fraktion- Der Bundestag entscheidet am 5. März 2020 über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker" (19/15768) ab. Dazu legt der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung vor. „Erhebliche Zunahme von Abfall zu erwarten" Der Entwurf sieht vor, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen ausspre- chen können. Die Abgeordneten rechnen damit, dass die Kunden die Kaufbelege zumeist nicht mitnehmen, sondern direkt im Geschäft entsorgen. Dies führe zu einer erheblichen Zunahme von Abfall, der unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes vermeidbar wäre, schriebt die Fraktion. Gerade die Nutzung von sogenanntem Thermopapier, das Biphenol enthalte, sei unter Gesundheitsaspekten bedenklich. Die von der FDP befürwortete Gesetzesänderung mit der Möglichkeit, von der Bon-Pflicht ausgenommen zu werden, wahre den Grundsatz der Verhältnismäßig- keit, argumentiert die Fraktion. Auszug aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Ände- rung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker A. Problem Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sind elektroni- sche Aufzeichnungssysteme grundsätzlich ab dem 1. Januar 2020 durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Weiter wurde geregelt, dass die elektronischen Grundauf- zeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitge- recht, geordnet und unveränderbar aufzuzeichnen sind (Einzelaufzeichnungspflicht) und auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden müssen. Darüber hinaus wurde mit dem Gesetz eine Belegausgabepflicht ab dem 1. Januar 2020 eingeführt. Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen können die Finanzbehörden nach § 148 AO aus Zumutbarkeits- gründen nach pflichtgemäßem Ermessen von der Belegausgabepflicht befreien Das Gesetz sieht damit ,,in Fällen greifbarer Unzumutbarkeit selbst mit § 146a II 2 als spezieller Billigkeitsvorschrift einen Pflichten- dispens vor. Im Anwendungserlass zu § 146a AO führt die Finanzverwaltung zu den Voraussetzungen einer Befreiung von der Belegausgabepflicht wie folgt aus: „Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht. Die mit der Belegausgabepflicht entstehenden Kosten stellen für sich allein keine sachliche Härte im Sinne des § 148 AO dar. Die Befreiung von der Belegausgabepflicht setzt voraus, dass durch die Unterdrückung der Belegausgabe die Funktion der zertifizierten techni- schen Sicherheitseinrichtung nicht eingeschränkt wird Artikel 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Bei Verkauf von Waren und bei der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen ist eine Befreiung von der Belegausgabepflicht zu erteilen, wenn die Besteuerung durch den Einsatz einer zer- tifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nicht beeinträchtigt wird." (BSM-Presseinformation) ■ Ende des Verbandsteils BSM Der Komet 5672|10.03.2020 Hyundai - Rabatte 1. Quartal 2020 Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen- vertrag gewährt. Modell i10 i20 i30 5 dr, cw & Fastback Benzin i305 dr, cw & Fastback Diesel i30N 5dr & Fastback** Kona* Kona EV & Hybrid*** New Santa Fe IONIQ Hybrid Tucson Facelift Diesel & AWD Nachlass in % Tucson Facelift Frontantrieb, Benziner 24 17 16 222322101 14 18 IONIQ Hybrid, Elektro & Plug-in Hybrid*** 17 IONIQ Hybrid * Ausgenommen Kona Iron Man Edition Ausgenommen i30 N Project C Der Herstelleranteil am Umweltbonus ist im Nachlass enthalten 19 (Angaben ohne Gewähr) Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona- ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird. (BSM-Presseinformation) Aktuelle Ssangyong Rabatte Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Korando (altes Modell) Actyon Sports Musso Rodius Tivoli, XLV Rexton Nachlass in % 222012 18 16 (Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslie- ferungslager eingebauten Optionen und Zube- hör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong- Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausfüh- rung Crystal), die mindestens 6 Monate ununter- brochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hier- von sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertre- tende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausge- tauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichtein- haltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) 19

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5610/19