Der Komet 5672 – Seite 18
2020-03-10 · Seite 18 von 32
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BSM
Fuchtel:
Verkehrsanwälte: Das
„Handel von Obst und Gemüse von großer Bedeutung" Bußgeldverfahren bedarf
Staatssekretär eröffnet German Fruit Traders Night
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bun-
desministerin für Ernährung und Landwirtschaft,
Hans-Joachim Fuchtel, hat heute die German Fruit
Traders Night eröffnet und den deutschen Unter-
nehmen auch künftig Unterstützung durch das
Exportförderprogramm des Ministeriums zugesagt.
Die Veranstaltung fand am Rande der Fruit Logistica
in Berlin statt, der führenden internationalen Messe
des Fruchthandels.
„Der Handel von Obst und Gemüse ist von großer
Bedeutung. Deutschland ist ein großer Importeur.
Wir wollen aber auch den deutschen Export von Obst
und Gemüse voranbringen. Ich möchte deshalb Unter-
nehmen ganz herzlich einladen weiter am Auslands-
messeprogramm und an Markterkundungsreisen
teilzunehmen, die mein Ministerium anbietet."
Mit dem Programm zur Förderung der Exportaktivitä-
ten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft
unterstützt das Bundeslandwirtschaftsministerium
insbesondere kleine und mittelständische Unterneh-
men der Agrarbranche bei der Erschließung neuer
Absatzmärkte. Im vergangenen Jahr wurden gezielt
für den Sektor Gemüse eine Markterkundungsreise
nach China sowie eine Markterkundungsreise
betreffend den Bereich Kartoffeln nach Bulgarien und
Rumänien durchgeführt. In 2020 sind vergleichbare
Förderaktivitäten für den Bereich Obst und Gemüse
für deutsche Exporteure dieses Sektors u. a. in Italien
geplant. Am Export interessierte Unternehmen sind
zur Teilnahme am Förderprogramm eingeladen.
Hintergrund
Die Fruit Logistica findet vom 05. - 07.02.2020 in
Berlin statt. Sie ist die führende internationale Messe
des Fruchthandels. Ca. 3.200 Aussteller aus über
90 Ländern des Obst- und Gemüsesektors stellen
auf der Fruit Logistica Produkte, Innovationen und
Dienstleistungen vor. Es werden über 78.000 Besu-
cher erwartet. Wie in jedem Jahr sind Unternehmen
der gesamten Wertschöpfungskette des grünen Sorti-
ments vertreten - vom Global Player bis zu klein- und
mittelständischen Anbietern. Angeboten wird das
ganze Spektrum der Obst- und Gemüse-Branche: Fri-
sches Obst und Gemüse, Nüsse und Trockenfrüchte,
Produktverpackung und Etikettierung, Transport und
Logistiksysteme, Warenumschlag und Lagerung,
Presse und Medien, Internet und EDV, Anbautechnik
und Sortenentwicklung.
(BMEL-Pressemitteilung Nr. 29 vom 06.02.20)■
BGN-Info: Coronavirus: BGN informiert im Internet
-Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus-
Mannheim (bgn) - Die Berufsgenossenschaft Nah-
rungsmittel und Gastgewerbe hat auf ihrer Website
www.bgn.de die wichtigsten Informationen zum
Coronavirus zusammengestellt. Am wichtigsten
dürfte sicherlich die Frage sein, wie man sich und
andere schützen kann. Ganz einfach, lautet der Rat
der BGN: Es gelten die gleichen Verhaltensweisen wie
beim Schutz vor einer Virus-Grippe. Nach Möglichkeit
sollte man sich nicht ins Gesicht fassen und somit
die Berührung der Schleimhäute im Gesicht (Mund,
Augen, Nase) vermeiden. Man sollte Abstand zu Mit-
menschen halten, größere Menschenansammlungen
meiden und auch auf das Händeschütteln sollte man
verzichten. Die vielleicht wichtigste Empfehlung: Rich-
tiges Händewaschen, Husten und Niesen.
„Richtiges" Händewaschen:
1. Hände unter fließendes Wasser halten
2. Hände gründlich einseifen: Handinnenflächen
wie auch Handrücken, Fingerspitzen, Fingerzwi-
schenräume und Daumen. Denken Sie auch an die
Fingernägel.
3. Der gesamte Vorgang des „gründlichen Händewa-
schens" sollte mindestens 20-30 Sekunden dauern.
4. Hände unter fließendem Wasser abspülen. In
öffentlichen Toiletten zum Schließen des Was-
serhahns Einweghandtuch oder Ellenbogen
verwenden.
5. Anschließend die Hände sorgfältig abtrocken, auch
in den Fingerzwischenräumen.
BSM
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So husten und niesen Sie richtig:
1. Beim Husten oder Niesen mindestens einen
Meter Abstand von anderen Personen halten und
wegdrehen.
2. Am besten in ein Einwegtaschentuch husten und
niesen und das direkt entsorgen.
3. Nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten gründ-
lich die Hände waschen!
4. Ist kein Taschentuch griffbereit: Beim Husten und
Niesen die Armbeuge vor Mund und Nase halten
und sich dabei von anderen Personen abwenden.
Weitere Informationen, Tipps und Poster in verschie-
denen Sprachen unter www.bgn.de.
Über die BGN:
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast-
gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die
gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen
der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des
Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und
Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von
Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller-
und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen
Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen
und Berufskrankheiten bei der BGN versichert - zur-
zeit rund 3,9 Millionen Menschen in knapp 400.000
Betrieben.
(BGN-Pressemitteilung vom 27.02.2020)■
Größter Verband der
Schausteller
und Marktleute
der Flexibilisierung
Arbeitskreis IV: Praxistauglichkeit
des Bußgeldverfahrens
Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des
Deutschen Anwaltvereins (DAV) besteht das Buẞ-
geldverfahren den Praxistest zurzeit nicht. Es bedarf
unter anderem einer gesetzlichen Regelung für das
,,standardisierte Messverfahren". Betroffene müssen
die Möglichkeit haben, den Inhalt der Messung voll-
ständig zu überprüfen. Außerdem erweist sich das
Bußgeldverfahren als sehr unflexibel. Es bedarf, ähn-
lich dem Strafverfahren, einer Individualisierung und
Flexibilisierung. Vom Fahrverbot muss öfters abgese-
hen werden oder dieses aufgeteilt werden können.
„Eine wesentliche Forderung der Verkehrsrechtsan-
wälte ist eine gesetzliche Regelung des „standardisier-
ten Messverfahrens", hebt Rechtsanwalt Dr. Michael
Schulte von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
des Deutschen Anwaltvereins hervor. Im Moment
beruhe der Begriff ausschließlich auf dem ausschließ-
lich aus dem Richterrecht stammenden Begriff aus
den 90er Jahren. Es bedürfe aber der Regelung, unter
welchen Voraussetzungen der Tatrichter von einem
standardisierten Messverfahren ausgehen kann und
wann konkrete Anhaltspunkte für ein Abweichen von
diesem gegeben sind. „Vor allem aber müssen Betrof-
fene das Recht erhalten, standardisierte Messverfah-
ren überprüfen zu können", so der Rechtsanwalt aus
Lüdenscheid weiter.
Betroffenen muss die Möglichkeit gegeben werden,
den Inhalt der Messung vollständig vorgerichtlich
überprüfen zu können, fordert die DAV-Arbeitsge-
meinschaft Verkehrsrecht. Erst dann wären Betrof-
fene in der Lage, gegenüber dem Gericht vorzutragen,
welche konkreten Zweifel an der Messung bestehen.
Aktuell ist dem Betroffenen, je nachdem in welchem
Bundesland oder Oberlandesgerichtsbezirk sich der
Verstoß ereignet, eine solche angemessene Rechts-
verteidigung nicht möglich. „Wir brauchen eine
stärkere Flexibilisierung des Bußgeldverfahrens, um
von den Rechtsfolgen zu Gunsten der Betroffenen
abweichen zu können, ähnlich wie es im Strafver-
fahren Gang und Gäbe ist", betont Rechtsanwalt Dr.
Schulte. Von den Rechtsfolgen müsse zu den Guns-
ten des Betroffenen abgesehen werden können, bei
Umständen, die in der Tat oder in Person des Betrof-
fenen liegen. Im Strafverfahren gibt es die Möglichkeit
der Einstellung bei geringer Schuld mit Auflagen (§153
a Strafprozessordnung/StPO). Die Rechtsfolgen bei
Verkehrsordnungswidrigkeiten sind äußerst unfle-
xibel. Insbesondere ist die obergerichtliche Recht-
sprechung zur Frage des Absehens vom Fahrverbot
zu erwähnen. Ein tatrichterliches Ermessen ist hier
jedenfalls nahezu nicht mehr vorhanden. Es sollte
wieder mehr Flexibilität möglich sein, insbesondere
vor dem Hintergrund, dass ein Regelfahrverbot im
Regelfall angeordnet werden „kann" (so nach § 25 Abs.
1 StVG).,,In der Praxis ist aus dem „Kann❝ allerdings ein
„Muss" geworden", so der DAV-Verkehrsrechtsanwalt.
Die AG fordert daher auch im Ordnungswidrigkeiten-
verfahren die Schaffung einer dem des § 153 a StPO
entsprechenden Regelung.
Ein weiterer Denkansatz wäre es, ob ein Fahrverbot
von einem Monat in zwei Teilen abgebüßt werden
könnte. Damit ließe sich für viele Betroffene das
Fahrverbot auch mit den Anforderungen an die
Berufsausübung vereinbaren. Gerade im Hinblick
auf die Umstände, der sehr weitreichenden Folgen
eines Fahrverbots besteht hier nach Auffassung
der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht dringender
Handlungsbedarf.
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(DAV, Pressemitteilung vom 29.01.2020)
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