Der Komet 5673 – Seite 22

IHR GUTES RECHT ARBEITSRECHT Unfallversicherung: Explodiert der E-Zigaretten-Akku, so ist das nicht dienstlich. Geht eine Arbeitnehmerin über das Betriebsgelände, um Müll in einen Cont- ainer auf dem Firmenhof zu werfen (was durchaus zu ihren regelmäßigen Tätigkeiten gehört), so kann sie keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfall- versicherung verlangen, wenn der in ihrer Hosenta- sche mitgeführte Akku ihrer E-Zigarette explodiert, in Brand gerät und sie verletzt. Das gelte auch dann, wenn sie behauptet, dass der Akku nur deswegen in Brand geraten ist, weil ein Kontakt zum Dienst- schlüssel in der Hostentasche zum Kurzschluss geführt habe. Das Sozialgericht Düsseldorf machte klar, dass das Mitführen des E-Zigaretten-Akkus nicht betrieblich veranlasst" war, sondern dem ,,persönlichen Verantwortungsbereich" zuzuordnen (SG Düsseldorf, S 6 U 491/16) ist. Krankentagegeldversicherung: Auch in der Freistel- lung besteht das Arbeitsverhältnis. Arbeitnehmer, die sich in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befinden, haben Anspruch auf Leistungen aus ihrer privaten Krankentagegeldversicherung. Denn auch in der Freistellungsphase liegt ein Arbeitsverhältnis vor. Wird ein Versicherter in der Freistellungszeit krank, zahlt die Versicherung zunächst Kranken- tagegeld und erfährt sie später, dass der Mann gar nicht,,arbeitete", so kann sie die gezahlten Gelder dennoch nicht zurückfordern. Die Versicherungs- gesellschaft konnte nicht mit dem Argument durchdringen, dass eine Versicherungsfähigkeit nicht (mehr) vorlag, weil mit der Leistung vor Ver- dienstausfall durch Arbeitsunfähigkeit geschützt werden sollte. Der Bundesgerichtshof widersprach dem. Versichert sei eine im Voraus bestimmte pau- schalierte Entschädigung entsprechend den Allge- meinen Versicherungsbedingungen für jeden Tag Arbeitsunfähigkeit ohne Rücksicht darauf,,,welchen Verdienstausfall er tatsächlich erlitten hat". (BGH, IV ZR 314/17) Unfallversicherung: Ein Stopp am Briefkasten unter- bricht den Schutz. Ist eine Arbeitnehmerin auf dem Heimweg von der Arbeit mit dem Auto unterwegs und hält sie an einem Briefkasten an, um einen privaten Brief einzuwerfen, so ist sie dabei nicht gesetzlich unfallversichert. In dem konkreten Fall vor dem Bundessozialgericht war die Frau gestürzt und ihr Fuß vom eigenen Wagen überrollt worden. Zum Zeitpunkt des Unfalls befand sie sich nicht mehr innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes. Sie hatte einen „privat eigenwirtschaftlichen Zweck" verfolgt. Deswegen blieb die Anerkennung als Arbeitsunfall versagt. (BSG, B 2 U 31/17 R) Geldwerter Vorteil: Zug fährt auch ein Eisenbahner ganz normal. Auch einem (ehemaligen) Eisenbahner ist der Freibetrag für geldwerte Vorteile zu gewäh- ren (in Höhe von 44 €), wenn er Freifahrkarten für den inländischen Fernverkehr als ermäßigtes Tagesticket von seinem (Ex-)Arbeitgeber erhält. Damit liegt nicht der Ausschlussgrund vor, dass eine Leistung überwiegend für den Bedarf der Angestellten bestimmt ist." Das gelte auch dann, wenn die Tickets in dieser Form nicht für jedermann erhältlich sind. Der Bundesfinanzhof stellte darauf ab, dass der „Bewertungsgegenstand nicht der Fahrschein als solcher ist, sondern die darin ver- körperte Beförderungsleistung". Und eine solche gehöre zur ganz normalen Produktpalette der Bahn und könne auch von „normalen" Endverbrauchern erworben werden. (BFH, VI R 23/17) SOZIALRECHT Unfallversicherung: Explodiert der E-Zigaretten-Akku, so ist das nicht dienstlich. Geht eine Arbeitnehmerin über das Betriebsgelände, um Müll in einen Cont- ainer auf dem Firmenhof zu werfen (was durchaus zu ihren regelmäßigen Tätigkeiten gehört), so kann 22 sie keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfall- versicherung verlangen, wenn der in ihrer Hosenta- sche mitgeführte Akku ihrer E-Zigarette explodiert, in Brand gerät und sie verletzt. Das gelte auch dann, wenn sie behauptet, dass der Akku nur deswegen in Brand geraten ist, weil ein Kontakt zum Dienst- schlüssel in der Hostentasche zum Kurzschluss geführt habe. Das Sozialgericht Düsseldorf machte klar, dass das Mitführen des E-Zigaretten-Akkus nicht betrieblich veranlasst" war, sondern dem „per- sönlichen Verantwortungsbereich" zuzuordnen ist. (SG Düsseldorf, S 6 U 491/16) Krankenversicherung: Auch die Mobiltelefonie darf für nahezu Taube verbessert werden. Hat ein Mann, der unter - an Taubheit grenzender - Schwerhö- rigkeit leidet, ein Hörgerät, so kann er von seiner gesetzlichen Krankenkasse verlangen, dass die ihm ein Bluetooth-Hörverstärker bezahlt, mit dem eine deutliche Hörverbesserung erreicht werden kann, wenn der Mann mit seinem Handy telefoniert. Die Kasse kann nicht dagegenhalten, dass der Mann das Festnetz nutzen könne. Denn ein Hörgerät dient unstrittig dem unmittelbaren Behinderungs- ausgleich. Und ist ein für das Gerät passendes Zubehörteil relativ günstig, so steht einer Kosten- übernahme nichts entgegen. (SG Düsseldorf, S 8 KR 1441/15) Unfallversicherung: Ein Firmenlauf ist weder Betriebs- sport noch,,Beschäftigung". Nimmt eine Arbeitneh- merin (hier ging es um eine in einem Jobcenter Beschäftigte) an einem groß angelegten Firmenlauf statt (es starteten knapp 10.000 Läuferinnen und Läufer), stürzt sie und bricht sie sich die Hand, so kann der Unfall nicht als Arbeitsunfall gewertet werden und demnach keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach sich ziehen. Ist die Veranstaltung privat organisiert, kann nicht festgestellt werden, dass der Unfall,,bei der Aus- übung der Beschäftigung passiert ist" und handelt es sich auch nicht um "echten" Betriebssport (weil ein solcher regelmäßig ohne Wettkampfcharakter vom Arbeitgeber organisiert sein muss), so hat die Verletzte keinen Anspruch auf Leistungen aus der Berufsgenossenschaft. Auch sei bei der Größe der Veranstaltung kein „Event" zu erkennen, das dazu diene sollte, sich untereinander „besser kennen zu lernen". Es habe sich nicht um eine Gemeinschafts- veranstaltung des Jobcenters gehandelt. (SG Dortmund, S 17 U 237/18) VERKEHRSRECHT Private Unfallversicherung: Füllt der Polizeiarzt aus, muss er das gewissenhaft tun. Erleidet ein Polizei- beamter bei einem Motorradunfall (unter ande- rem) Knochenbrüche an beiden Unterarmen und reicht er das Formular „Ärztliche Bescheinigung zur Begründung eines Invaliditätsanspruchs" von seiner privaten Unfallversicherung beim Polizeiarzt ein, so muss sein Dienstherr Schadenersatz leisten, wenn der Arzt fehlerhaft ausfüllt. „Vergisst" er den rechten Arm, der dauerhaft geschädigt sein wird, und leistet die private Unfallversicherung deswegen nur für den linken Arm, so muss der Bund für diesen Fehler haften. Das gelte unabhängig davon, dass der Polizeiarzt gar nicht dazu verpflichtet gewesen war, das Formular auszufüllen. Hat er diese Aufgabe jedoch übernommen, so hätten seine Eintragungen vollständig, sorgfältig und wahrheitsgemäß erfol- gen müssen. (Hier ging es um entgangene Versiche- rungsleistungen in Höhe von 34.000 €.) (OLG Braunschweig, 11 U 85/18) Der Komet Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen 5673|20.03.2020 Der Komet Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883- 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.de Beteiligungsverhältnisse Die Firma KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH ist 100%ige Tochter der Klaus Endres GmbH & Co. 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