Der Komet 5673 – Seite 11
2020-03-20 · Seite 11 von 24
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BSM
Der BSM veröffentlichte am 6. März eine Presseerklärung hierzu
Absagen von Volksfesten und Märkten:
- Fürsorge oder Aktionismus? -
Die Absagewelle von Veranstaltungen rollt. Auch Volksfeste und Märkte sind betroffen. Der BSM e.V. appelliert,
das Thema Coronavirus mit Augenmaß und Besonnenheit zu behandeln.
Bundesgesundheits- und Bundesinnenministerium empfehlen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 27.
Februar 2020 „Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Großveranstaltun-
gen". Die Zusammensetzung der Teilnehmer sowie Art und Ort der Veranstaltung werden im Hinblick auf das
Infektionsrisiko betrachtet und bewertet.
Risikomindernd sind unseres Erachtens unter anderem
Gute Belüftung: Volksfeste und Märkte finden im Freien statt.
Aufenthaltsdauer: Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer auf (größeren) Volks-festen beträgt drei Stunden,
vielfach in Bewegung befindlich.
Interaktionen: Dauer und Intensität der Besucherkontakte untereinander sind mit Fahrten in öffentlichen
Verkehrsmitteln oder mit Besuchen in Gastronomiebetrieben vergleichbar.
Jede verantwortliche Person steht in der Pflicht, diese Betrachtung objektiv und ergebnisoffen vorzunehmen.
Nicht jedes Volksfest oder Markt ist eine Großveranstaltung. Die Analysen und eventuelle Konsequenzen sind
den jeweiligen Größenordnungen anzupassen.
Schausteller und Marktkaufleute befürworten erforderliche und sinnvolle Maßnahmen zur Senkung des Infek-
tionsrisikos, lehnen jedoch das vollständige Streichen von Festen und Märkten als Überreaktion und sachlich
unbegründet ab.
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V.
Im Johdorf 26
53227 Bonn
Tel.: 0228/22 40 26, Fax: 0228/22 19 36, www.bsmev.de, e-Mail: info@bsmev.de
6. März 2020
Kaum gedruckt, schon veraltet
Anstatt Erfahrungen zu sammeln, gab Minister
Spahn nach kurzer Zeit die einfache Formel
heraus:
Keine Groẞveranstaltungen
mit mehr als 1.000 Teilnehmern!
Angst ist ein schlechter Ratgeber
Eine Differenzierung und Abstufung nach Risiko-
potential wird nicht mehr vorgenommen. Gegen
Absagen vorzugehen ist aus rechtlicher Sicht
nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand wenig
erfolgversprechend. Hinzu kommt der Zeitfaktor.
Wie soll innerhalb von Tagen gegen die Absage
zahlreicher Veranstaltungen vorgegangen
werden? Eine Prüfung der Rechtsgrundlagen ist
dennoch erforderlich, auch auf eventuelle Ent-
schädigungsansprüche. In den Bundesländern
werden gegenwärtig Veranstaltungsverbote auf
Grundlage von Allgemeinverfügungen erlassen.
Schadenbegrenzung
Mehr als Schadensbegrenzung ist zur Zeit nicht
möglich. Der BSM hat sich in die laufenden
Diskussionen eingebracht und allen direkt und
indirekt Beteiligten am 11. März einen Forderungs-
katalog vorgelegt. In erster Linie der Bundesregie-
rung (Bundeskanzlerin, Bundesfinanzminister,
Bundeswirtschaftsminister), Bundestag, hier: der
Tourismusausschuss, aber auch den kommunalen
Spitzenverbänden.
An den
Bundesminister für Finanzen
Herrn Olaf Scholz
11016 Berlin
Absagen von Volksfesten und Märkten
11. März 2020
Das Liquiditätsproblem
Die Absage der ersten Volksfeste der Saison ist
nicht nur eine bloße Einbuße, es kann sich je nach
Dauer der gesamtdeutschen Lähmung zu einer
Existenzkrise für das Reisegewerbe entwickeln.
Der BSM richtet am 11. März einen dringenden
Appell an die Kreditinstitute, ihren Kunden einen
ausreichenden Kreditrahmen einzuräumen.
Sehr geehrter Herr Minister,
die Absagen von Volksfesten und Märkten verursachen erhebliche Einnahmeausfälle, die je nach
Dauer Existenz bedrohende Ausmaße annehmen können. Insbesondere den Schaustellern entgehen
vielfach die ersten Einnahmen nach der Winterpause.
Bund, Länder und Kommunen können durch entlastende Maßnahmen die Folgen zumindest abmil-
dern. Der BSM bittet, gesetzliche und administrative Erleichterungen auf folgenden Gebieten zu
schaffen.
Stärkung der Unternehmensliquidität
• Erlass/Stundung von Steuerforderungen
• Stundung von Steuervorauszahlungen
• Verzicht auf Platzgeldvorauszahlungen
Gefahrenabwehr
Klare, nachvollziehbare und einheitliche Kriterien für Verbote schaffen. Es reicht nicht aus, wie der
Bundesgesundheitsminister einfach die Zahl 1.000 Besucher/Teilnehmer als Grenzwert festzulegen,
ohne zeitliche und räumliche Bezugswerte anzugeben.
⚫ Einzelfallbezogene Überprüfung der Veranstaltungsverbote in kurzen Intervallen
• Einheitliche Ansprechpartner in den Ländern benennen, die über Verbote entscheiden
Direkte Hilfen
Ersatz/Zuschuss für Lohnfortzahlung an Mitarbeiter, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld ermöglichen
• Aussetzen von Kreditforderungen
• Investitionshilfen
Übernahme/Bezuschuss von Platzgeldern
Bestehende Förderprogramme können nach unserer Kenntnis von Reisegewerbe-treibenden bisher
nicht oder nur in sehr geringem Umfang in Anspruch genommen werden.
Langwierige und bürokratische Antrags- und Entscheidungswege sowie hohe Zugangsvoraussetzun-
gen sind in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung nicht tragbar. Es besteht eine erhebliche sachliche und
zeitliche Dringlichkeit für schnelle Hilfsmaßnahmen, Festlegung der Zuständigkeiten und Koordination
der Programme.
Bundesverband der
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Schellingstraße 4
10785 Berlin
11. März 2020
Liquiditätsprobleme bei Reisegewerbetreiben-
den wegen Veranstaltungsabsagen
Sehr geehrte Damen und Herren,
die flächendeckenden Absagen von Volksfesten
und teilweise auch Märkten verursachen Liquidi-
tätsengpässe insbesondere bei Schaustellerun-
ternehmen, denen die ersten Einnahmen nach
der Winterpause entgehen.
Der BSM e.V. appelliert an die Kreditinstitute,
das Reisegewerbe in dieser Extremsituation
durch Einräumen ausreichender Kreditlinien zu
unterstützen.
In der Vergangenheit führten immer wieder
verschiedene Ereignisse zu Absagen von Volks-
festen und Märkten. Die krisenerfahrenen Rei-
segewerbetreibenden haben das Potential, die
Corona bedingten Folgen zu bewältigen, brau-
chen für die Übergangszeit jedoch Liquidität.
Der BSM ist im Gespräch über finanzielle Hilfen
des Staates. Erste Signale geben Anlass zur
Hoffnung.
Konkrete Ergebnisse liegen zum Zeitpunkt der
Berichterstattung nicht vor. Wir werden über die
laufende Entwicklung informieren.
BSM-Presseinformation
Der Komet 5673 | 20.03.2020
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