Der Komet 5673 – Seite 4

ARTIKEL OLG Celle: Mithaftung bei Unfall mit überbreitem Fahrzeug CELLE. Im September 2017 ereignete sich im Land- kreis Rotenburg (Wümme) bei Dunkelheit auf einer 4,95 m breiten Gemeindestraße ohne Fahrbahnmar- kierungen ein Verkehrsunfall zwischen einem etwa 75 bis 85 km/h (bei erlaubten 80 km/h) fahrenden PKW und einem ordnungsgemäß beleuchteten, überbrei- ten landwirtschaftlichen Gespann (Schlepper und Anhänger) mit einer Breite von 2,95 m, das etwa 25 bis 35 km/h fuhr. Es entstand erheblicher Sach- und Personenschaden. Der Eigentümer des landwirtschaftlichen Gespanns und der Haftpflichtversicherer des PKW stritten darüber, in welchem Verhältnis die jeweiligen Unfall- schäden zu ersetzen seien. Der Haftpflichtversicherer meinte, dass der Fahrer des landwirtschaftlichen Gespanns den Schaden zu 50% verursacht habe, und zahlte deshalb nur die Hälfte des an dem Schlepper und dem Anhänger entstandenen Schadens. Demge- genüber meinte der Eigentümer des landwirtschaftli- chen Gespanns, dass die Fahrerin des PKW den Unfall alleine verursacht habe. Er verlangte vor dem Landge- richt Verden deshalb Ersatz des gesamten Schadens. Das Landgericht Verden (Az. 8 O 23/19) hat die Klage durch Urteil vom 27. September 2019 abgewie- sen und meinte, der Unfall sei überwiegend (65%) von dem Fahrer des landwirtschaftlichen Gespanns verursacht worden. Auf die Berufung des Klägers hat der u.a. für Verkehrssachen zuständige 14. Zivilsenat des Ober- landesgerichts Celle das Urteil des Landgerichts teilweise geändert und dem Eigentümer des land- wirtschaftlichen Gespanns weiteren Schadensersatz zugesprochen (Urteil vom 04. März 2020 - Az. 14 U 182/19). Die Fahrerin des PKW habe den Unfall verursacht, weil sie - trotz einer allenfalls geringen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit von 80 km/h - nicht die den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen angepasste Geschwindigkeit eingehalten habe. Bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem Sei- tenstreifen sowie erkennbaren Gegenverkehr (Fahr- zeugbeleuchtung) in einer leichten Rechtskurve seien selbst 75 km/h zu schnell, um den Anforderungen des §3 Abs.1 StVO zu genügen. Vielmehr habe die Fahrerin des PKW einkalkulieren müssen, dass das für sie im Gegenverkehr erkennbare Gespann überbreit war und ihr weniger Platz zur Verfügung stand als bei einem entgegenkommenden Pkw. Sie habe deshalb so lang- sam fahren müssen, dass sie ihr Fahrzeug mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke hätte anhalten können (§3 Abs.1 Satz 5 StVO [halbe Sicht]). Darüber hinaus sei die Fahrerin des PKW entgegen §2 Abs. 2 StVO nicht weit genug rechts gefahren, denn der von ihr gelenkte PKW war lediglich ca. 1,70 m breit, sodass auch angesichts des ihr auf der 4,95 m breiten Straße trotz des entgegenkommenden 2,95 m breiten Gespanns ausreichend Platz zur Verfügung gestanden habe, um aneinander vorbeizufahren. Trotz dieser Verkehrsverstöße auf Seiten der Unfallgeg- nerin hat der Eigentümer des landwirtschaftlichen Gespanns nach der Entscheidung des 14. Zivilsenats aber keinen Anspruch auf vollständigen Ersatz seiner Schäden. Er müsse sich die - bei einem überbreiten landwirtschaftlichen Gespann mit einem Gewicht von 18 t erhöhte - Betriebsgefahr anrechnen lassen und könne deshalb nur 70 % seiner Schäden ersetzt verlangen. Die sogenannte Betriebsgefahr ist in § 7 StVG normiert und begründet eine verschuldensun- abhängige Haftung des Fahrzeughalters. Daraus folgt, dass ein Fahrzeughalter sich bei einem Unfall unter bestimmten Umständen auch dann eine Mithaftung anrechnen lassen muss, wenn sich der Fahrer seines Fahrzeugs nicht verkehrswidrig verhalten hat. (Pres- semitteilung vom 5. März 2020) So sichert man sich gegen Fake-Shops ab Geiz ist geil - und vernebelt manchmal den gesunden Menschenverstand. Denn wenn Schnäppchen winken, werden beim Shoppen im Internet Vorsichtsmaßnah- men gerne mal komplett über Bord geworfen. Dabei kann man sich absichern, um nicht in die Falle zu tappen. Die Verbraucherzentrale und das Landeskrimi- nalamt Rheinland-Pfalz geben im Rahmen der Präven- tionskampagne „Genug Betrug" Tipps und Hinweise, wie man sich vor dieser Abzocke beim Onlineshopping schützen kann. Impressum und Kontaktmöglichkeiten kontrollieren: Unstimmigkeiten im Impressum oder fehlende Kon- taktdaten können ein Hinweis darauf sein, dass es sich um einen Fake-Shop handelt. Ist auf der Internetseite überhaupt kein Impressum vorhanden: auf keinen Fall bestellen. Bewertungen kritisch hinterfragen: Bewertungen sind gut und schön, können aber gefälscht sein. Hier gilt es misstrauisch zu bleiben. Informieren Sie sich bei unterschiedlichen Bewertungsportalen und sozialen Medien, ob Verbraucher bereits negative Erfahrungen mit diesem Shop machen mussten. Gütesiegel auf Echtheit prüfen: Verwendet der Shop ein Gütesiegel, kann durch einen Mausklick auf das Sie- gelemblem überprüft werden, ob es der Online-Shop rechtmäßig verwendet. Unter internet-guetesiegel.de sind vertrauenswürdige Siegel zusammengestellt. Sichere Zahlungsmethoden wählen: Nicht mit riskanten Zahlungsmethoden wie der Vorauskasse zahlen, wenn Sie den Onlineshop nicht kennen. Am sichersten ist die Bezahlung nach Erhalt einer Rech- nung oder das Erteilen einer Einzugsermächtigung, also die Zahlung per Lastschriftverfahren. Günstige Preise hinterfragen: Kopf einschalten! Wird das Produkt auffallend günstiger angeboten als in anderen Shops, ist Skepsis angebracht. Wichtiger Tipp: Erst denken, dann kaufen. Text: hwa Bestellbutton muss korrekt sein: Um den Bestellvor- gang abzuschließen, muss der Bestellbutton mit der Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen", „,Jetzt kaufen" oder „Zahlungspflichtig buchen" beschriftet sein. Sollte es auf dem Bestellbutton nur,,Anmelden" oder ,,Bestellen" heißen, ist Vorsicht geboten. Vorsicht bei vergriffener Ware: Hinweise darauf, dass die Ware im Lager vorhanden ist und als sofort lieferbar deklariert ist, obwohl sie auf anderen Seiten nicht mehr lieferbar ist oder nur nach langer Lieferzeit wieder, sind ein weiteres Indiz für einen Fake-Shop. Sollten Sie doch in die Falle tappen, sollten Sie Straf- anzeige bei der nächsten Polizeidienststelle erstatten und sich umgehend bei Ihrem Geldinstitut erkundigen, ob es den gezahlten Kaufpreis zurückholen kann. Denn das ist wenige Stunden nach einer Onlinebestellung meist noch möglich. Bei anderen Zahlungsarten wie dem Lastschriftverfahren kann die Zahlung noch bis zu acht Wochen nach Einzug rückgängig gemacht werden. Dazu gilt: Alle Beweise für Ihren Online-Kauf - ob Kaufvertrag, Bestellbestätigung oder E-Mails - sichern. PM: wid/arei Foto: Pixabay / Bru-no Achtung Kostenfalle Untergeschobene Verträge, überzogene Inkassoforde- rungen, Fluglinien, die trotz Verspätung nicht zahlen wollen: Verbraucher haben im Alltag mit vielen Kos- tenfallen und Abzocke zu kämpfen. Bisweilen sind die Ärgernisse für sich betrachtet relativ klein. In Summe verursachen sie jedoch Milli- ardenschäden und untergraben damit das Vertrauen der Verbraucher in die soziale Marktwirtschaft. Die Verbraucherschützer fordern von der Politik konkrete Schritte, um Verbraucher besser zu schützen. Auf dem Weg zum Handy-Vertrag müssen oftmals Kostenfallen aus dem Weg geräumt werden. ,,Durch Kostenfallen und hemmungslose Abzocke ent- stehen den Verbrauchern jedes Jahr große Schäden. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch unnötig", sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Politik könnte einige Kostenfallen aus dem Weg räumen. Nötig wären dafür laut Klaus Müller zum Beispiel ein Kostendeckel für Inkassoschreiben, kürzere Laufzeiten bei Fitness- oder Handy-Verträgen sowie die Pflicht für Unternehmen, sich am Telefon geschlossene Verträge schriftlich vom Verbraucher bestätigen zu lassen. PM: wid/rlo Foto: Firm Bee/pixabay.com Immer mehr Frauen erwerbstätig 76 Prozent der Frauen im Alter von 20 bis 64 Jahren waren 2018 in Deutschland erwerbstätig. Laut Statisti- schem Bundesamt (Destatis) ist ihr Anteil innerhalb von zehn Jahren um acht Prozentpunkte gestiegen. Damit hat Deutschland nach Schweden (80 Prozent) und Litauen (77 Prozent) die dritthöchste Erwerbstätigen- quote von Frauen in der EU. Zum Vergleich: Der Anteil der erwerbstätigen Männer lag im Jahr 2018 bei 84 Prozent, vier Prozentpunkte höher als zehn Jahre zuvor. Der Anteil der berufstätigen Frauen steigt stetig an. Die gestiegene Erwerbstätigenquote bei den Frauen trägt zu ihrer finanziellen Unabhängigkeit bei: In den vergangenen zehn Jahren ist der Anteil an Frauen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus eigener Berufstätigkeit bestreiten, von 59 auf 68 Prozent gestiegen. Und der Anteil der Frauen, die überwie- gend aus Einkünften ihrer Eltern, des Ehepartners oder der Ehepartnerin leben, ist von 23 auf 17 Prozent gesunken. Anlass der Analyse: der Weltfrauentag am 8. März 2020. PM: wid/rhu Foto: Cornelia Menichelli / pixelio.de 4 5673|20.03.2020 Der Komet