Der Komet 5730 – Seite 12
2021-10-20 · Seite 12 von 36
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BSM
Corona: OLG Bremen verneint Anspruch auf Leistung
einer Betriebsunterbrechungsversicherung - Teil 2
Corona nicht in Liste der versicherten Krankheiten
Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte
auf eine Versicherungsleistung aus § 1 S. 1 VVG i.V.m.
Abschnitt A § 1 Ziff. 1 und 2 AVB. Die Schließung des
Gastronomiebetriebes der Klägerin aufgrund der
Allgemeinverfügungen des Ordnungsamtes bzw. der
Verordnung der Senatorin begründet keinen Versiche-
rungsfall im Sinne der vereinbarten Betriebsschlie-
Bungsversicherung, da die Corona nicht in Liste der
versicherten KrnkheitenAufzählung der versicherten
Krankheiten und Krankheitserreger in Abschnitt A §
1 Ziff. 2 AVB die COVID-19 Erkrankung bzw. das SARS-
CoV-2 Virus nicht umfasst.
1. Bei der vorerwähnten Regelung handelt es sich um
eine abschließende Aufzählung der versicherten Risi-
ken. Für die Feststellung ihres Inhalts ist die Klausel
auszulegen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bun-
desgerichtshofs sind Allgemeine Versicherungsbe-
dingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher,
um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie
bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durch-
sicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren
Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt
es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versi-
cherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche
Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Inter-
essen an. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut
auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte
Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln
sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für
den Versicherungsnehmer erkennbar sind. Bei einer
Betriebsunterbrechungsversicherung richtet sich
die Auslegung nach dem in Unternehmerkreisen zu
erwartenden Verständnis.
Eine nach diesen Maßstäben vorgenommene Ausle-
gung ergibt, dass eine Betriebsschließung aufgrund
der COVID-19 Erkrankung bzw. des SARS-CoV-2 Virus
vom Versicherungsschutz nicht umfasst ist:
a) Im Wortlaut des § 1 des Abschnitts A der AVB ist
dessen Nr. 2 bereits erwähnt, so dass für den durch-
schnittlichen Versicherungsnehmer zu erkennen ist,
dass diese beiden Ziffern zusammengehören. Dort
heißt es, der Versicherer leiste Entschädigung, wenn
die zuständige Behörde (aufgrund des Infektions-
schutzgesetzes) „beim Auftreten meldepflichtiger
Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2) a)
den Betrieb schließt...etc.".
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Es handelt sich bei der Nr. 2 daher nicht um eine
Einschränkung der zunächst vorbehaltlos in Nr. 1
dargestellten Versicherungsleistung, sondern erkenn-
bar um deren schon hier platzierte nähere inhaltliche
Beschreibung. Die Klausel Nr. 2 selbst hat sodann in
der Überschrift die Bezeichnung „Meldepflichtige
Krankheiten und Krankheitserreger" und lautet in
ihrem Einleitungssatz,...sind die folgenden, .....Krank-
heiten und Krankheitserreger:" Der dazwischen
aufgenommene Einschub, mit einem Hinweis auf die
namentliche Nennung in den §§ 6 und 7 des Infekti-
onsschutzgesetzes, führt nicht dazu, dass der durch-
schnittliche Versicherungsnehmer davon abgelenkt
wird, dass tatsächlich die im Folgenden erwähnten
Krankheiten und Krankheitserreger „versichert” sein
sollen und es sich dabei um eine abschließende Auf-
zählung handelt sind" und „die folgenden" ist zum
Verständnis nicht erforderlich. Da die Aufzählung bzw.
die gesamte Nr. 2 offensichtlich auch keine General-
klausel, d.h. keinen Hinweis auf jedwede Schließung
aufgrund des Infektionsschutzgesetzes enthält, kann
der durchschnittliche Versicherungsnehmer erken-
nen, dass nicht eine unbegrenzte oder gar dynami-
sche Versicherung jeder Betriebsschließung aufgrund
dieses Gesetzes versprochen ist.
b) Nach Ansicht des Senats kommt es aufgrund des
zuvor dargestellten grammatikalischen Aufbaus des
Einleitungssatzes für die Auslegung der Klausel nicht
auf den Einschub und damit auf die Bedeutung der
Formulierung „im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6
und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krank-
heitserreger" an. Mit diesem wird allerdings ohnehin
lediglich klargestellt, dass die folgend genannten
Krankheiten und Krankheitserreger der namentlichen
Nennung im Infektionsschutzgesetz entnommen
sind.
Anzumerken ist allerdings, dass, sollte es - entgegen
der hier geäußerten Ansicht - für den Versicherungs-
schutz (allein) auf die namentliche Nennung der
Krankheit bzw. des Krankheitserregers im Infektions-
schutzgesetz ankommen, d.h. sollten alle in dem
Gesetz namentlich erwähnten Erkrankungen versi-
chert sein, eine Leistungspflicht der Beklagten eben-
falls nicht gegeben wäre. Denn im streitgegenständ-
lichen Zeitpunkt (vom 20.3. bis 4.5.2020) waren weder
die COVID-19-Erkrankung, noch das entsprechende
Virus (Sars-Cov-2) als Krankheitserreger im Infekti-
onsschutzgesetz „namentlich" genannt. Dieses wurde
Ssangyong Rabatte 4. Quartal 2021
Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle:
Modell
Modelljahr
Ausstattung
Tivoli und
MY20, MY21
Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz
Nachlass in %
16
Tivoli Grand
Korando
Musso und
Musso Grand
Rexton
MY20, MY21
MY18, MY20
Amber, Quartz Onyx, Sapphire
Crystal (nur MY20)
20
20
MY21
MY21
Quartz, Sapphire
Quartz, Sapphire
20
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Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-,
Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass
ausgenommen.
Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahr-
zeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6
Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder
veräußert, weitervermietet oder verliehen werden.
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Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor
Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte
Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird.
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(BSM-Presseinformation)
erst mit dem 2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung
bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
vom 19.5.2020 mit Wirkung zum 23.5.2020 geändert.
c) Eine andere Auslegung ist auch nicht aufgrund des
später folgenden ausdrücklichen Ausschlusses von
,,Krankheiten und Krankheitserreger(n)" (Überschrift
der Ziff.8 des §2 des Abschnitts A) geboten.
Selbst wenn mit den darin ausschließlich erwähnten
„Prionenerkrankungen" Krankheiten genannt sein
sollten, die in der vorerwähnten Aufzählung gar nicht
erwähnt sind (und auch bei zukünftigen wissenschaft-
lichen Erkenntnissen nicht gemeint sein können),
der Ausschluss also überflüssig ist, kann der durch-
schnittliche Versicherungsnehmer angesichts des
deutlich erkennbar abschließenden Wortlauts der Nr.
2 nicht annehmen, damit werde die Liste der Krank-
heiten/Krankheitserreger wieder geöffnet.
d) Die weiteren Erklärungen der Beklagten in dem
Produktinformationsblatt für die Betriebsschlie-
Bungsversicherung" führen ebenfalls nicht zu einer
Auslegung der AVB als ein Regelwerk, das einen
umfassenden Versicherungsschutz gegen jedwede
Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz
gewährt. Das Informationsblatt weist schon in seiner -
fettgedruckten - Einleitung darauf hin, dass mit dieser
„knappen und keinesfalls abschließend gewollten
Darstellung" ein „Überblick über die wesentlichen-
Merkmale der Betriebsschließungsversicherung"
verschafft werden soll. Auch wird darin erklärt, dass
Versicherungsschutz geleistet wird, wenn die zustän-
dige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
infolge einer versicherten Krankheit die Betriebs-
schließung... anordnet. An dieser Stelle wird bereits
darauf hingewiesen, dass es sich um eine „versicherte"
Krankheit handeln muss. Erst dann folgt die Erklärung
„Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger
sind im Wesentlichen die im Infektionschutzgesetz in
den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten
und Krankheitserreger. Dazu gehören u.a. ....". Aus
dieser, mit den Worten im Wesentlichen" und der
Abkürzung „,u.a.", einschränkenden Formulierung ist
weder eine Abweichung zu den AVB zu sehen, die
dem Versicherungsnehmer einen weitergehenden
Schutz verspricht, noch - erst recht - ein Hinweis
darauf, dass sämtliche im Infektionsschutzgesetz
genannten Krankheiten und Krankheitserreger in
den Schutzbereich der Versicherung fallen (noch
dazu mit dynamischer Anpassung). Dass die Worte
,,im Wesentlichen" hier einschränkend zu verstehen
sein müssen, ergibt sich schon daraus, dass andere
als im Infektionsschutzgesetz schon ausdrücklich
genannte Krankheiten grundsätzlich nicht zu einer
Betriebsschließung führen können. Dies wäre allen-
falls über die Generalklausel denkbar. Der durch-
schnittliche Versicherungsnehmer kann daher diese
Formulierung nicht so verstehen, dass der Versicherer
weitere - im Infektionsschutzgesetz noch gar nicht
genannte - Krankheiten in das Risiko einbeziehen
will. Bei dem Produktinformationsblatt handelt es sich
lediglich um eine unverbindliche, vage Erklärung, die
dem Versicherungsnehmer mit den Formulierungen
,,im Wesentlichen" aber auch „u.a." gerade deutlich
macht, dass er für die Kenntnis des exakten Schutz-
bereichs weitere Informationen benötigt.
Diese weiteren Informationen werden ihm - mit den
AVB - auch zeitgleich zur Verfügung gestellt und es
befindet sich ein Hinweis in dem Produktinformati-
onsblatt, dass und wo weitere Informationen zu finden
sind.
e) Auch der für den durchschnittlichen Versiche-
rungsnehmer erkennbare Sinn und Zweck der
Versicherungsbedingungen ergeben keine anderen
Anhaltspunkte für die Auslegung. Sowohl mit dem
Vorhandensein einer detaillierten Auflistung von
Krankheiten und Krankheitserregern als auch vor dem
5730| 20.10.2021 Der Komet