Der Komet 5730 – Seite 12

2021-10-20 · Seite 12 von 36

Der Komet 5730 – Seite 12 vom 2021-10-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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BSM Corona: OLG Bremen verneint Anspruch auf Leistung einer Betriebsunterbrechungsversicherung - Teil 2 Corona nicht in Liste der versicherten Krankheiten Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf eine Versicherungsleistung aus § 1 S. 1 VVG i.V.m. Abschnitt A § 1 Ziff. 1 und 2 AVB. Die Schließung des Gastronomiebetriebes der Klägerin aufgrund der Allgemeinverfügungen des Ordnungsamtes bzw. der Verordnung der Senatorin begründet keinen Versiche- rungsfall im Sinne der vereinbarten Betriebsschlie- Bungsversicherung, da die Corona nicht in Liste der versicherten KrnkheitenAufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger in Abschnitt A § 1 Ziff. 2 AVB die COVID-19 Erkrankung bzw. das SARS- CoV-2 Virus nicht umfasst. 1. Bei der vorerwähnten Regelung handelt es sich um eine abschließende Aufzählung der versicherten Risi- ken. Für die Feststellung ihres Inhalts ist die Klausel auszulegen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bun- desgerichtshofs sind Allgemeine Versicherungsbe- dingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durch- sicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versi- cherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Inter- essen an. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind. Bei einer Betriebsunterbrechungsversicherung richtet sich die Auslegung nach dem in Unternehmerkreisen zu erwartenden Verständnis. Eine nach diesen Maßstäben vorgenommene Ausle- gung ergibt, dass eine Betriebsschließung aufgrund der COVID-19 Erkrankung bzw. des SARS-CoV-2 Virus vom Versicherungsschutz nicht umfasst ist: a) Im Wortlaut des § 1 des Abschnitts A der AVB ist dessen Nr. 2 bereits erwähnt, so dass für den durch- schnittlichen Versicherungsnehmer zu erkennen ist, dass diese beiden Ziffern zusammengehören. Dort heißt es, der Versicherer leiste Entschädigung, wenn die zuständige Behörde (aufgrund des Infektions- schutzgesetzes) „beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2) a) den Betrieb schließt...etc.". 12 Es handelt sich bei der Nr. 2 daher nicht um eine Einschränkung der zunächst vorbehaltlos in Nr. 1 dargestellten Versicherungsleistung, sondern erkenn- bar um deren schon hier platzierte nähere inhaltliche Beschreibung. Die Klausel Nr. 2 selbst hat sodann in der Überschrift die Bezeichnung „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger" und lautet in ihrem Einleitungssatz,...sind die folgenden, .....Krank- heiten und Krankheitserreger:" Der dazwischen aufgenommene Einschub, mit einem Hinweis auf die namentliche Nennung in den §§ 6 und 7 des Infekti- onsschutzgesetzes, führt nicht dazu, dass der durch- schnittliche Versicherungsnehmer davon abgelenkt wird, dass tatsächlich die im Folgenden erwähnten Krankheiten und Krankheitserreger „versichert” sein sollen und es sich dabei um eine abschließende Auf- zählung handelt sind" und „die folgenden" ist zum Verständnis nicht erforderlich. Da die Aufzählung bzw. die gesamte Nr. 2 offensichtlich auch keine General- klausel, d.h. keinen Hinweis auf jedwede Schließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes enthält, kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer erken- nen, dass nicht eine unbegrenzte oder gar dynami- sche Versicherung jeder Betriebsschließung aufgrund dieses Gesetzes versprochen ist. b) Nach Ansicht des Senats kommt es aufgrund des zuvor dargestellten grammatikalischen Aufbaus des Einleitungssatzes für die Auslegung der Klausel nicht auf den Einschub und damit auf die Bedeutung der Formulierung „im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krank- heitserreger" an. Mit diesem wird allerdings ohnehin lediglich klargestellt, dass die folgend genannten Krankheiten und Krankheitserreger der namentlichen Nennung im Infektionsschutzgesetz entnommen sind. Anzumerken ist allerdings, dass, sollte es - entgegen der hier geäußerten Ansicht - für den Versicherungs- schutz (allein) auf die namentliche Nennung der Krankheit bzw. des Krankheitserregers im Infektions- schutzgesetz ankommen, d.h. sollten alle in dem Gesetz namentlich erwähnten Erkrankungen versi- chert sein, eine Leistungspflicht der Beklagten eben- falls nicht gegeben wäre. Denn im streitgegenständ- lichen Zeitpunkt (vom 20.3. bis 4.5.2020) waren weder die COVID-19-Erkrankung, noch das entsprechende Virus (Sars-Cov-2) als Krankheitserreger im Infekti- onsschutzgesetz „namentlich" genannt. Dieses wurde Ssangyong Rabatte 4. Quartal 2021 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Modelljahr Ausstattung Tivoli und MY20, MY21 Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz Nachlass in % 16 Tivoli Grand Korando Musso und Musso Grand Rexton MY20, MY21 MY18, MY20 Amber, Quartz Onyx, Sapphire Crystal (nur MY20) 20 20 MY21 MY21 Quartz, Sapphire Quartz, Sapphire 20 (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahr- zeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) erst mit dem 2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.5.2020 mit Wirkung zum 23.5.2020 geändert. c) Eine andere Auslegung ist auch nicht aufgrund des später folgenden ausdrücklichen Ausschlusses von ,,Krankheiten und Krankheitserreger(n)" (Überschrift der Ziff.8 des §2 des Abschnitts A) geboten. Selbst wenn mit den darin ausschließlich erwähnten „Prionenerkrankungen" Krankheiten genannt sein sollten, die in der vorerwähnten Aufzählung gar nicht erwähnt sind (und auch bei zukünftigen wissenschaft- lichen Erkenntnissen nicht gemeint sein können), der Ausschluss also überflüssig ist, kann der durch- schnittliche Versicherungsnehmer angesichts des deutlich erkennbar abschließenden Wortlauts der Nr. 2 nicht annehmen, damit werde die Liste der Krank- heiten/Krankheitserreger wieder geöffnet. d) Die weiteren Erklärungen der Beklagten in dem Produktinformationsblatt für die Betriebsschlie- Bungsversicherung" führen ebenfalls nicht zu einer Auslegung der AVB als ein Regelwerk, das einen umfassenden Versicherungsschutz gegen jedwede Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz gewährt. Das Informationsblatt weist schon in seiner - fettgedruckten - Einleitung darauf hin, dass mit dieser „knappen und keinesfalls abschließend gewollten Darstellung" ein „Überblick über die wesentlichen- Merkmale der Betriebsschließungsversicherung" verschafft werden soll. Auch wird darin erklärt, dass Versicherungsschutz geleistet wird, wenn die zustän- dige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes infolge einer versicherten Krankheit die Betriebs- schließung... anordnet. An dieser Stelle wird bereits darauf hingewiesen, dass es sich um eine „versicherte" Krankheit handeln muss. Erst dann folgt die Erklärung „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger sind im Wesentlichen die im Infektionschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger. Dazu gehören u.a. ....". Aus dieser, mit den Worten im Wesentlichen" und der Abkürzung „,u.a.", einschränkenden Formulierung ist weder eine Abweichung zu den AVB zu sehen, die dem Versicherungsnehmer einen weitergehenden Schutz verspricht, noch - erst recht - ein Hinweis darauf, dass sämtliche im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten und Krankheitserreger in den Schutzbereich der Versicherung fallen (noch dazu mit dynamischer Anpassung). Dass die Worte ,,im Wesentlichen" hier einschränkend zu verstehen sein müssen, ergibt sich schon daraus, dass andere als im Infektionsschutzgesetz schon ausdrücklich genannte Krankheiten grundsätzlich nicht zu einer Betriebsschließung führen können. Dies wäre allen- falls über die Generalklausel denkbar. Der durch- schnittliche Versicherungsnehmer kann daher diese Formulierung nicht so verstehen, dass der Versicherer weitere - im Infektionsschutzgesetz noch gar nicht genannte - Krankheiten in das Risiko einbeziehen will. Bei dem Produktinformationsblatt handelt es sich lediglich um eine unverbindliche, vage Erklärung, die dem Versicherungsnehmer mit den Formulierungen ,,im Wesentlichen" aber auch „u.a." gerade deutlich macht, dass er für die Kenntnis des exakten Schutz- bereichs weitere Informationen benötigt. Diese weiteren Informationen werden ihm - mit den AVB - auch zeitgleich zur Verfügung gestellt und es befindet sich ein Hinweis in dem Produktinformati- onsblatt, dass und wo weitere Informationen zu finden sind. e) Auch der für den durchschnittlichen Versiche- rungsnehmer erkennbare Sinn und Zweck der Versicherungsbedingungen ergeben keine anderen Anhaltspunkte für die Auslegung. Sowohl mit dem Vorhandensein einer detaillierten Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern als auch vor dem 5730| 20.10.2021 Der Komet

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5668/12