Der Komet 5730 – Page 13
2021-10-20 · Page 13 of 36
OCR-Text · Page 13
Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image.
BSM
Hintergrund des wirtschaftlichen Risikos ist deutlich,
dass die Beklagte nur bestimmte Krankheiten (Risi-
ken) absichern wollte und nicht solche, die zur Zeit
des Versicherungsvertrages noch unbekannt waren
und dazu noch die Gefahr pandemischer Ausbreitung
innehaben. Nur dies kann von den Versicherungsneh-
mern angesichts der Ausgewogenheit von Leistung
und Gegenleistung auch erwartet werden.
Versicherungsbedingungen sind AGB-Prüfung stand
2.) Die so verstandenen Versicherungsbedingungen
halten auch der Kontrolle anhand der gesetzlichen
Regelungen zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäfts-
bedingungen (AGB) stand:
a) Die Bedingungen sind nicht wegen Mehrdeutigkeit
nach § 305 c Abs.2 BGB zu Lasten der Beklagten im
Sinne der Verpflichtung zur Versicherungsleistung
anzuwenden. Diese sog. Unklarheitenregel kommt
nur dann zur Anwendung, wenn nach Ausschöpfung
der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden
ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens
zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind. Nach
dem Gesagten besteht aufgrund der Formulierung der
Einleitung der Ziff.2 und der dann folgenden ausführli-
chen Aufzählung jedoch nur eine Möglichkeit des Ver-
ständnisses und zwar als abschließende Auflistung
der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger.
b) Abschnitt A § 1 Ziff. 2 AVB ist auch nicht wegen
Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307
Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam (Abweichung von OLG Kar-
Isruhe Urteil vom 30. Juni 2021 – 12 U 4/21). Danach
kann sich eine unangemessene Benachteiligung
gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB auch daraus ergeben,
dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender,
Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den
AGB möglichst klar und durchschaubar darzustellen.
Dazu gehört nicht nur, dass die einzelne Regelung für
sich genommen klar formuliert ist, sie muss auch im
Kontext mit dem übrigen Klauselwerk verständlich
sein. Die Klausel muss zudem die wirtschaftlichen
Nachteile und Belastungen für einen durchschnitt-
lichen Vertragspartner so weit erkennen lassen,
wie dies nach den Umständen gefordert werden
kann. Abzustellen ist dabei auf die Erwartungen und
Erkenntnismöglichkeiten eines typischen Vertrags-
partners bei Verträgen der geregelten Art.
Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in
welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt
und welche Umstände seinen Versicherungsschutz
gefährden. Die Anforderungen an den Verwender
dürfen dabei allerdings nicht überspannt werden.
Es bedarf weder eines solchen Grades an Konkreti-
sierung, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im
Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können,
noch ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot
bereits dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch
klarer und verständlicher hätten formuliert werden
können. Die Kontrolle der Nr. 2 des § 1 (Abschnitt A)
der AVB scheitert hier nicht daran, dass es sich bei
dieser Regelung um das Hauptleistungsversprechen
der Beklagten bzw. um den Vertragskern handelt,
so dass es im Falle ihrer Unwirksamkeit an einem
Leistungsversprechen fehlen würde. Das Haupt-
leistungsversprechen könnte sich auch allein aus
Abschnitt A § 1 Nr. 1 der AVB ergeben, der im Falle der
Unwirksamkeit der Nr. 2 verständlich, mit Inhalt verse-
hen und wirksam bleiben würde. Die Kontrolle des § 1
Nr. 2 des Abschnitts A der AVB anhand des Maßstabs
des § 307 Abs.1 S.2 BGB ergibt allerdings, dass diese
Klausel auch im Zusammentreffen mit der Regelung
des § 1 Nr. 1 für den durchschnittlichen Versicherungs-
nehmer nachvollziehbar und verständlich ist, wobei es
für den Senat nicht entscheidend darauf ankommt,
dass sich diese Art der Versicherungen an regelmäßig
geschäftserfahrene Versicherungsnehmer richtet,
weil dies u.U. nicht für jeden Gastronomiebetreiber
Geltung beanspruchen kann:
b) Wie bereits dargestellt, verweist schon § 1 Nr. 1 des
Abschnitts A ausdrücklich für die Definition der mel-
depflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger auf
Der Komet 5730 | 20.10.2021
die Nr. 2. Es ist deshalb nicht so, dass es sich bei dieser
Klausel (Nr. 1) um ein hinreichend klar umschriebenes
Leistungsversprechen handelt, das durch nachfol-
gende Versicherungsklauseln wieder eingeschränkt
wird Vielmehr wird die Nr. 2 ausdrücklich eingebunden
in die Nr. 1. Hätte die Beklagte in ihren Versicherungs-
bedingungen nicht diesen Klammerzusatz gewählt,
sondern die Auflistung der Nr. 2 direkt in die Nr. 1
übernommen, wäre sie sicher und möglicherweise
zu Recht mit dem Vorwurf der Unverständlichkeit
der Versicherungsbedingungen konfrontiert worden.
Es ist auch nicht erkennbar, dass die Liste in Nr. 2
vom Versicherungsnehmer so verstanden werden
kann, dass damit „Werbung" für eine vollumfängliche
Versicherung aller Betriebsschließungen nach dem
Infektionsschutzgesetz gemacht wird. Allgemeine
Versicherungsbedingungen haben keinen Werbe-
zweck oder „werbenden Charakter" (anders OLG
Karlsruhe a.a.O. Rdnr. 68). Sofern sie überhaupt vor
dem Versicherungsantrag ausgehändigt werden,
muss auch der durchschnittliche Versicherungsneh-
mer erkennen, dass es sich dabei um die Regelung
des Versicherungsverhältnisses selbst und nicht um
Werbung für ein solches handelt.
Im Gegenteil muss der durchschnittliche Versiche-
rungsnehmer erkennen, dass eine solche Auflistung
in den Versicherungsbedingungen unnötig wäre,
wenn doch jede Betriebsschließung nach dem Infek-
tionsschutzgesetz versichert sein soll. Aus diesem
Grunde muss der Versicherungsnehmer auch nicht
die Versicherungsbedingungen neben das Infekti-
onsschutzgesetz legen. Dies ist ihm nach Ansicht
des Senats auch gar nicht zuzumuten, da Allgemeine
Versicherungsbedingungen aus sich selbst heraus
verständlich sein müssen. Entscheidend ist alleine,
dass aus der Regelung der Nr. 1 in Verbindung mit
der dort bereits genannten Nr. 2 des Abschnitts A
der Vertragsbedingungen erkennbar ist, dass nur
für Betriebsschließungen aufgrund eines abschlie-
Bend benannten Katalogs von Krankheiten und
Krankheitserregern eine Deckung besteht. Daraus
ist für den Versicherungsnehmer zunächst jedenfalls
erkennbar, dass angesichts möglicher Veränderungen
des Infektionsschutzgesetzes andere Krankheiten
bzw. Krankheitserreger in das Gesetz aufgenommen
werden können, die dann nicht in den Katalog fallen.
Schon allein deshalb fehlt es erkennbar an einem
umfassenden Versicherungsschutz. Aber auch
aus der einschränkenden Formulierung in der Nr. 2
,,Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserre-
ger im Sinne dieser Bedingungen sind...." muss der
Versicherungsnehmer erkennen, dass es sich um
eine besondere Aufzählung handelt, die keineswegs
mit dem Infektionsschutzgesetz gleichzusetzen ist.
Dafür gibt auch der folgende Wortlaut keinen Anlass.
Dass mit einer zusätzlichen Einfügung des Wortes
„nur“ vor „die folgenden, im Infektionsgesetz in den
§§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und
Krankheitserreger" noch mehr Klarheit hätte erreicht
werden können, ist angesichts der erwähnten Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich.
Entscheidend ist, dass mit der schon in Nr. 1 in Bezug
genommenen Begrenzung auf die „folgende" Auflis-
tung der Umfang für die Versicherungsnehmer klar
und deutlich ist. Schließlich ergibt sich auch aus der
Bezeichnung der Allgemeinen Vertragsbedingungen
mit „Allgemeine Bedingungen für die Versicherung
von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördli-
cher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz
(Betriebsschließung) AVB BS 2010 VGH" keine Intrans-
parenz, die eine Unwirksamkeit der Nr. 2 nach sich
ziehen würde (anders OLG Karlsruhe a.a.O. Rdnr. 65).
Bei dieser Überschrift handelt es sich - für den Versi-
cherungsnehmer erkennbar - um eine zusammenfas-
sende Beschreibung des Versicherungsgegenstandes,
die, angesichts der sodann deutlich unter Abschnitt
A § 1 Nr. 1 und 2 gegebenen Leistungsbeschreibung,
keinen eigenen - bindenden - Charakter hat.
c) Auch eine Unwirksamkeit des Abschnitts A § 1 Nr.
1 und 2 der AVB nach § 307 Abs. 2 Nr.2 BGB bzw. § 307
Abs.1 S.1 BGB liegt nicht vor. Es ist schon zweifelhaft,
ob diese Regelungen hier angesichts von § 307 Abs.3
S.1 BGB anwendbar sind, da die Vertragsbedingungen
keine Regelungen enthalten, mit denen von Rechts-
vorschriften abgewichen wird bzw. solche ergänzt
werden.
Ein gesetzliches Leitbild für eine Betriebsschließungs-
versicherung gibt es nicht, die Versicherungsleistung
wird vielmehr erst in dem Vertrag bestimmt. Selbst
wenn aber die streitgegenständlichen Vertragsbe-
dingungen auch an den vorgenannten gesetzlichen
Regelungen zu messen wären, so halten sie auch einer
solchen Kontrolle stand:
Im Hinblick auf § 307 Abs. 2 Nr.2 BGB fehlt es bereits
an vertragstypischen Erwartungen des redlichen
Geschäftsverkehrs für eine Betriebsschließungs-
versicherung. Die enumerative Aufzählung der dem
versicherten Risiko unterfallenden Krankheiten und
Krankheitserreger ist - wie die Vielzahl von Rechts-
streitigkeiten zeigt - eine typische Ausprägung dieses
Versicherungszweigs
Auch liegt eine Gefährdung des Vertragszwecks
nicht vor. Grundsätzlich sind Leistungsbegrenzun-
gen der freien unternehmerischen Entscheidung
des Versicherers überlassen, soweit er nicht mit der
Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungs-
nehmer falsche Vorstellungen weckt. Eine Gefähr-
dung des Vertragszwecks liegt erst dann vor, wenn
die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand
nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde
Risiko zwecklos. Die Beschreibung der Hauptleistung
erfolgt nach dem dargestellten Inhalt der Vertrags-
bedingungen überhaupt erst mit den – gemeinsam
zu lesenden - Nr. 1 und 2 des § 1 des Abschnitts A
der AVB. Angesichts der Vielzahl der mit der Auf-
zählung in § 1 Nr. 2 des Abschnitts A der AVB in die
Versicherung eingeschlossenen Krankheiten und
Krankheitserregern, bei deren Vorliegen nach dem
Infektionsschutzgesetz Maßnahmen möglich sind,
ist auch ein erhebliches Betriebsschließungsrisiko
versichert. Eine Aushöhlung des Versicherungsge-
genstandes ist nicht erkennbar. Eine unangemessene
Benachteiligung der Versicherungsnehmer gem. §
307 Abs.1 S.1 BGB ist angesichts der dargestellten
möglichen Versicherungsfälle in Verbindung mit der
vereinbarten Versicherungsleistung und dem von der
Klägerin zu erbringenden Versicherungsbeitrag eben-
falls nicht zu erkennen. Angesichts des dargestellten
und auch wirksamen Inhalts der Nr. 1 und 2 des § 1 des
Abschnitts A der allgemeinen Vertragsbedingungen
ist in dem streitgegenständlichen Versicherungs-
vertrag eine Leistung für eine Betriebsschließung
aufgrund der COVID-9-Erkrankung bzw. des SARS-
Cov-2 Virus nicht vereinbart. Aus diesem Grunde
kam es nicht darauf an, ob eine Erkrankung bzw. der
entsprechende Virus für eine Leistungspflicht der
Beklagten innerhalb des Betriebes der Klägerin auf-
getreten sein muss. Der Senat lässt diese Frage daher
offen. Mangels bestehenden Hauptanspruchs hat die
Klägerin auch keinen Anspruch auf Zinsen gemäß §§
286, 288 BGB.
Revision zugelassen
Die Revision wird zugelassen. Der Rechtssache
kommt einerseits gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
grundsätzliche Bedeutung zu. Die Frage der Ausle-
gung bzw. Wirksamkeit der streitgegenständlichen
Klauseln ist bisher höchstrichterlich noch nicht
geklärt. Angesichts des national geltenden Lock-
downs aufgrund der Corona-Pandemie im Frühjahr
2020 und im Winter/Frühjahr 2020/2021 und der
Vielzahl von Versicherungsverträgen mindestens im
Gastgewerbe geht die Rechtsfrage über den Einzelfall
hinaus und betrifft eine Vielzahl von Versicherungs-
nehmern. Sie ist daher auch für die Allgemeinheit von
Bedeutung. Im Übrigen war auch zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Nr.2
ZPO die Revision zuzulassen, da der Senat in der ent-
scheidungserheblichen Frage der Wirksamkeit einer
allgemeinen Vertragsbedingung eines Betriebsschlie-
Bungsversicherungsvertrages von der Entscheidung
eines anderen Oberlandesgerichts abweicht. (Han-
seatisches Oberlandesgericht, Geschäftszeichen:
3 U 9/21 60 877/20 vom 16.9.2021)
13