Der Komet 5738 – Seite 11

BSM Fahrzeugs, erhöhter Verschleiß, verminderte Leistung, schlechtere Emissionen) behaftet wäre. Vielmehr ist zunächst durch entsprechende Feststellungen und vorliegend durch das vom Kläger diesbezüglich ange- botene Sachverständigengutachten zu klären, ob und in welchem Umfang das vom Verkäufer angebotene Software-Update tatsächlich zu den vom Käufer behaupteten Folgeschäden führt. Nach alledem hat der Senat das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten aufgehoben, soweit darin zu deren Nachteil erkannt worden ist, und es an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit die erforderlichen Feststellungen nunmehr nachgeholt werden können. Die Revision des Klägers, mit welcher dieser die Bemessung des bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrages in Abzug zu bringenden Nutzungs- ersatzes als überhöht angreift, hat der Senat hingegen zurückgewiesen. Die Instanzgerichte haben ihrer Schätzung (§ 287 Abs. 1 ZPO analog) insoweit im Ein- klang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung die zeitanteilige lineare Wertminderung zugrunde gelegt, die bei Neufahrzeugen ausgehend vom Bruttokaufpreis anhand eines Vergleichs zwischen tatsächlichem Gebrauch (gefahrene Kilometer) und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer (erwar- tete Gesamtlaufleistung) zu bestimmen ist. Für die zu erwartende Gesamtlaufleistung ist dabei die Lebensdauer des gesamten Fahrzeugs maßgebend, die unter Berücksichtigung von der Motorisierung, der Qualität und der Preisklasse des Fahrzeugs zu beurteilen ist. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanzen an den in der Gerichtspraxis anzutreffenden Schätzwerten bei Mittelklassewagen neueren Datums orientiert und für das Fahrzeug eine zu erwartende Gesamtlaufleistung von 250.000 Kilo- metern angesetzt haben. Die demgegenüber unter Sachverständigenbeweis gestellte Behauptung des Klägers, das erworbene Fahrzeug habe eine voraus- sichtliche Laufleistung von 400.000 Kilometern, ist unbeachtlich. Denn der Kläger hat vorliegend nicht aufgezeigt, dass ein Sachverständigengutachten eine tragfähigere Schätzgrundlage als die seit vielen Jahren veröffentlichten Schätzwerte der Tatgerichte böte. (Bundesgerichtshof, Auszug aus der Mitteilung der Pressestelle Nr. 199/2021 vom 02.11.2021) Jahresbericht 2020 der Gemeinsamen Zentralstelle „Kontrolle der im Internet gehandelten Erzeugnisse des LFGB und Tabakerzeugnisse" (G@ZIELT) erschienen Der Onlinehandel mit Erzeugnissen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und mit Tabakerzeugnissen wächst stetig und stellt die amtliche Kontrolle vor neue Herausforderungen, da die Händler über die Grenzen der örtlich zuständigen Behörden hinaus agieren. Deshalb bedarf es speziel- ler technischer Einrichtungen und besonderer tech- nischer Expertisen, um Verbraucher auch in diesen Handelssegmenten effektiv zu schützen und um die zuständigen Behörden der Länder bei der Durchfüh- rung der amtlichen Überwachung zu unterstützen. Die zuständigen Behörden in Deutschland haben sich dieser Entwicklung gestellt und die gemein- same Zentralstelle der Bundesländer „Kontrolle der im Internet gehandelten Erzeugnisse des LFGB und Tabakerzeugnisse", kurz,G@ZIELT', beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingerichtet. G@ZIELT führt vorbereitende Tätig- keiten für die amtliche Überwachung des Onlinehan- dels mit Erzeugnissen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und mit Tabakerzeugnissen durch. Im aktuell erschienenen Bericht werden die Aktivitäten der Zentralstelle im Jahr 2020 vorgestellt. Auch in diesem Jahr bestätigen die dargestell- ten Ergebnisse den Bedarf der Kontrolle des Internethandels: • • • • • Nahrungsergänzungsmittel mit verbotenen Inhaltsstoffen, welche die Leistungsfähigkeit bei sportlicher Aktivität steigern sollen Süßwaren, von denen akute Erstickungsgefahr ausgehen kann Onlineangebote mit zweifelhaften oder gar illegalen Werbeversprechen im Zusammenhang mit COVID-19 CBD-haltige Futtermittel auch für den Heimtierbereich Kinderbesteck mit hohem Bleigehalt oder Nagellack mit krebserzeugenden Nitrosaminen verdeutlichen, dass Handlungsbedarf in allen Erzeug- niskategorien besteht und so Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland durch die Arbeit der Behörden geschützt werden müssen. (Quelle: BVL Medieninformation vom 22.12.2021) Verschiebung des 39. Bundesverbandstages in Anbetracht des Infektionsgeschehens müssen wir den Bundesverbandstag verschieben. Die Durchführung einer ordnungsgemäßen Tagung Anfang Februar 2022 ist aufgrund der absehbaren Kontaktbeschränkungen und vereinsrechtlicher Probleme bei eventuell erforderlichen Zurück- weisungen infizierter Delegierter nicht gewähr- leistet. Wir werden informieren, wenn der neue Termin feststeht. (BSM-Presseinformation) GEMA informiert über Tariferhöhung In den Gesamtverträgen ist derzeit in den Zusatz- vereinbarungen (Ziff. 5) vereinbart, dass die GEMA eine jährliche Preisanpassung im Hinblick auf den veränderten Juli-Wert zwischen dem Vorjahr und dem Vorvorjahr für die Tarifstellen im Tarif R und M-U vor- nimmt. Der veränderte Juli-Wert nach dem relevanten Verbraucherpreisindex von 2021 zu 2020 betrug nach Informationen des statistischen Bundesamts 3,8%. Im vergangenen Jahr betrug dieser Wert minus 0,1%, weswegen wir gesagt hatten, dass wir in jedem Fall für 2022 0,1% abziehen. Demnach kämen wir auf 3,7%. Ihre Branche war - wie die unsrige - von der Pande- mie schwer betroffen. Wir gehen davon aus, dass die Nachwirkungen noch lange zu spüren sein werden. Wir hoffen daher, dass wir Ihnen sehr entgegenkom- men, wenn wir die Preisanpassung für 2022 ohne Präjudiz abweichend vereinbaren und auf 2,5% in den entsprechenden Tarifpositionen herabsenken. Ziff. 5 unserer bestehenden Gesamtverträge würden wir streichen. In diesem Zusammenhang wollten wir uns ohnehin zeitnah im nächsten Jahr mit Ihnen zusam- mensetzen und Gespräche über eine generelle Anpas- sung der betreffenden Tarifstellen wieder aufnehmen. (Schreiben der GEMA an BSM vom 29.10.21) Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2022 Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder ver- billigt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtli- che Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverord- nung - SVEV) zu bewerten. Dies gilt ab 1. Januar 2014 gemäß § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich ver- anlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Ver- fügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt. Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2022 Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2022 sind durch die 12. Verordnung zur Änderung der Sozialver- sicherungsentgeltverordnung vom 6. Dezember 2021 festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2022 gewährt werden, a) für ein Mittag- oder Abendessen 3,57 Euro, b) für ein Frühstück 1,87 Euro. Bei Vollverpflegung (Frühstück, Mittag- und Abend- essen) sind die Mahlzeiten mit dem Wert von 9,00 Euro anzusetzen. (Quelle: BMF-Schreiben vom 28. Dezember 2020 - IV C5 - S 2334/19/10010 :002; DOK. 2020/1297007 - GZ IV C 5-S 2334/19/10010:003 DOK 2021/1286105) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Der Komet 5738 | 10.01.2022 11