Der Komet 5738 – Seite 12

BSM Weniger Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse für Klimaschutz und Gesundheit Gewerbesteuerliche Maßnahmen Klaus Müller, Vorstand vzbv vzbv, Greenpeace und VdK für Absenkung der Mehr- wertsteuer bei pflanzlichen Lebensmitteln. Sozial-, Verbraucher- und Umweltschutzverbände fordern Anreize für klimafreundliche und gesunde Ernährung. Umfrage: • 71 Prozent wollen, dass Lebensmittelpreise wahre Kosten abbilden. 81 Prozent für steuerliche Anreize, um nachhaltigen Konsum zu fördern Der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Greenpeace fordern die Koalitionäre der kommenden Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse, Hülsenfrüchte und pflanzliche Milchersatzprodukte so weit wie möglich zu senken. Damit würden Anreize gesetzt, mehr pflanzliche statt tierischer Lebensmittel zu konsumieren. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die vom Kli- maschutzgesetz vorgegebenen Emissionsziele zu erreichen. Deshalb muss sie dafür sorgen, dass eine gesunde, umwelt-und klimaverträgliche Ernährung für alle Verbraucherinnen und Ver- braucher möglich und bezahlbar ist, zum Beispiel durch eine Mehrwertsteuersenkung auf Obst und Gemüse", sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Mehrheit befürwortet steuerliche Anreize Eine Steuerreform, die zu nachhaltigem und gesun- dem Lebensmittelverbrauch anregt, findet breite Zustimmung: ⚫ 71 Prozent der Bundesbürger:innen sprechen sich dafür aus, dass die Lebensmittelpreise die wahren Kosten abbilden sollten - also auch die Kosten der Umwelt- und Klimaschäden, die bei der Produktion entstehen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Kantar im Auf- trag des Verbraucherzentrale Bundesverbands. • 81 Prozent der Befragten befürworten darüber hinaus steuerliche Anreize, um umwelt- und kli- maverträglichen Konsum zu fördern. Die drei Verbände sehen darin einen klaren Auftrag an die Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf pflanzli- che Lebensmittel so weit wie möglich zu senken und sich in Brüssel für eine EU-weite Steuerbefreiung ein- zusetzen. Dies würde dazu beitragen, den aktuellen Preisanstieg bei Lebensmitteln auszugleichen. Zudem könnten damit Belastungen für Verbraucher:innen durch eine Tierwohlabgabe auf Fleisch- und Milch- produkte vermindern werden. Klimafreundliche Ernährung muss auf Ampel-Agenda VdK, vzbv und Greenpeace sprechen sich dafür aus, die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (Bor- chert-Kommission) vorgeschlagenen Maßnahmen für mehr Tierwohl in den Ställen umgehend umzusetzen. Bäuerinnen und Bauern sollten mit den Einnahmen aus einer zweckgebundenen Abgabe gezielt unter- stützt werden, wenn sie bessere Haltungsbedingun- gen schaffen und weniger Tiere halten. ,,Die Landwirtschaft kann ihren Beitrag zur Kli- maneutralität nur leisten, wenn halb so viele Tiere gehalten werden und Anreize so gesetzt werden, dass die Nachfrage nach tierischen Pro- dukten entsprechend sinkt", sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace. ,,Dazu sollten Obst und Gemüse als klimafreundli- che Lebensmittel günstiger und klimaschädliche Lebensmittel wie Fleisch und Milch nicht länger durch Subventionen verbilligt werden." Wer seine Ernährung auf mehr Obst und Gemüse umstellt, ernährt sich gesünder, hilft dem Klima und kann sogar noch Geld sparen. Doch viele Menschen können sich eine gesunde, ausgewogene Ernährung nicht leisten. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert daher neu berechnete Regelsätze für Hartz IV und die Grundsicherung im Alter. Dies müsse insbeson- dere gelten, wenn Inflation oder weitere Abgaben Lebensmittel verteuern: „Gerade Kinder und Ältere sind auf gesunde, frische Lebensmittel angewie- sen. Chronische Erkrankungen und Medikamente erfordern eine besondere Ernährung. Gesundes Essen trägt wesentlich zu einer höheren Lebens- erwartung bei. Schon bisher reichten die 5,09 Euro pro Tag aus dem Regelsatz dafür nicht. Die Inflation macht es nun vollends unmöglich." (vzbv-Pressemitteilung vom 15.11.2021) Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehör- den der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkun- gen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 9. Dezember 2021 Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG), Folgendes: Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewer- besteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervoraus- zahlungen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Vor diesem Hintergrund können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betrof- fene Steuerpflichtige bis zum 30. Juni 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabset- zung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 2021 und 2022 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steu- erpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuer- messbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden (§ 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG). Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen mögli- chen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coron- avirus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR). Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF Information vom 9. Dezember 2021) Handelsübliche Bezeichnung nach dem BFH-Urteil -Leistungsbeschreibung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UstG- Mit Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18, hat der BFH zu der Anforderung „handelsübliche Bezeichnung" nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Der BFH hat entschieden, dass der entsprechende Klammerzusatz in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG uni- onsrechtskonform einschränkend dahingehend auszulegen sei, dass dies keine zusätzliche -ver- schärfende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug darstelle (Rn. 22). Vielmehr sei nach verschiedenen Verkehrskreisen - nämlich dem Handel mit Waren im mittleren und oberen Preissegment einerseits und dem Handel mit Waren im Niedrigpreisseg- ment andererseits zu differenzieren (Rn. 32). Die Handelsüblichkeit einer Bezeichnung sei immer von den Umständen des Einzelfalles abhängig, wie etwa der jeweiligen Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäftes und insbesondere dem Wert der einzelnen Waren. Bereits zuvor hatte der BFH in AdV-Verfahren mit Beschlüssen entsprechende Zweifel geäußert. (BFH) Werden Sie Mitglied im BSM dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute 12 5738 | 10.01.2022 Der Komet