Der Komet 5741 – Seite 4

ARTIKEL Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks Urteile vom 27. Januar 2021 - III ZR 3/21 und III ZR 4/21. Der BGH hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Sachverhalt: Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk, dessen Anbieter und Vertragspartner für Nutzer mit Sitz in Deutschland die Beklagte ist. In dem Verfahren III ZR 3/21 hatte der Kläger als seinen Profilnamen ursprünglich ein Pseudonym verwendet. Nachdem er im März 2018 auf Nachfrage nicht bestätigt hatte, dass es sich um seinen im Alltag verwendeten Namen handelt, sperrte die Beklagte sein Nutzerkonto. Sie schaltete es erst nach einer Änderung des Profilnamens wieder frei. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, Änderungen seines von ihm in dem Netzwerk ver- wendeten Profilnamens zu verhindern. In dem Verfahren III ZR 4/21 gab die Klägerin als Pro- filnamen ebenfalls ein Pseudonym an. Ihr Nutzerkonto wurde von der Beklagten im Januar 2018 gesperrt, nachdem sie der Aufforderung, ihren Profilnamen zu ändern, nicht nachgekommen war. Die Klägerin begehrt die Aufhebung dieser Sperrung. Bisheriger Prozessverlauf: Im Verfahren III ZR 3/21 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Im Verfahren III ZR 4/21 hat das Landgericht die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, das Nutzerkonto der Klägerin freizuschalten und ihr unbeschränkten Zugriff auf die Funktionen des Kontos zu gewähren. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landge- richts abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Die vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Kläger hatten überwiegend Erfolg. Im Verfahren III ZR 3/21 hat der III. Zivilsenat das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Beklagte verurteilt, es zu dulden, dass der Kläger seinen Profilnamen in ein Pseudonym ändert, und dem Kläger unter Verwendung des gewählten Profilnamens Zugriff auf die Funktionen seines Nutzerkontos zu gewähren. Nach den für diesen Fall maßgeblichen Nutzungs- bedingungen vom 19. April 2018 hat der Kontoinhaber bei der Nutzung des Netzwerks den Namen zu verwen- den, den er auch im täglichen Leben verwendet. Diese Bestimmung ist unwirksam, weil sie den Kläger zum Zeitpunkt ihrer Einbeziehung in den Nutzungsvertrag der Parteien am 30. April 2018 entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligte. Sie ist mit dem in § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass der Diensteanbieter die Nutzung der Telemedien anonym oder unter Pseudo- nym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, nicht zu vereinbaren. Eine umfassende Würdigung und Abwägung der wechselseitigen Interes- sen unter Einbeziehung von Art. 6 Abs. 1 Buchst.c der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Richt- linie) ergibt, dass es der Beklagten zwar nicht zumutbar gewesen ist, die Nutzung des Netzwerks zu ermöglichen, ohne dass der jeweilige Nutzer ihr zuvor - etwa bei der Registrierung - im Innenverhältnis seinen Klarnamen mitgeteilt hatte. Für die anschließende Nutzung der von ihr angebotenen Dienste unter Pseudonym ist die Zumutbarkeit jedoch zu bejahen. Die Unwirksamkeit der Bestimmung zur Klarnamen- pflicht führt dazu, dass die Bestimmung ersatzlos weg- fällt. In der Folge hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch darauf, das Netzwerk unter einem Pseudonym zu nutzen. Im Verfahren III ZR 4/21 hat der III. Zivilsenat das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - die Beklagte verurteilt, das Nutzerkonto der Klägerin freizuschal- ten und der Klägerin unbeschränkten Zugriff auf die Funktionen dieses Kontos zu gewähren. Die Beklagte kann von der Klägerin nicht verlangen, ihren Profilnamen in ihren wahren Namen zu ändern. Die Bestimmung zur Klarnamenpflicht in den hier maßgeblichen Nutzungsbedingungen der Beklagten zum Stand 30. Januar 2015 ist ebenfalls unwirksam. Diese Bedingungen enthalten eine Regelung, wonach die Nutzer ihre wahren Namen und Daten anzugeben haben. Von der Unwirksamkeit dieser Bestimmung hat der Senat bereits gemäß § 11 Satz 1 UKlaG aufgrund des Unterlassungsurteils des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2018 (16 O 341/15) in einem Verbandsklagever- fahren auszugehen. Die Beklagte darf sich danach bei der Abwicklung von Verträgen über die Teilnahme an einem sozialen Netzwerk mit Verbrauchern, die ihren ständigen Aufenthaltsort in Deutschland haben, nicht auf Bestimmungen berufen, die der hier verwendeten Bestimmung zur Klarnamenpflicht entsprechen. In der Folge kann die Klägerin von der Beklagten die Frei- schaltung ihres Nutzerkontos und Zugriff auf dessen Funktionen verlangen. In beiden Verfahren kam es für die Entscheidung auf die Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung perso- nenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grund- verordnung) nicht an, weil diese erst seit dem 25. Mai 2018 gilt und es für die Rechtslage auf den Zeitpunkt der Einbeziehung der jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen in das Vertragsverhältnis ankommt. Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 013/2022 vom 27.01.2022 Deutsche zu nachlässig bei Passwörtern Eine repräsentative Langzeitstudie der R+V zeigt, dass jeder vierte Deutsche große Angst vor Datenmissbrauch im Internet hat. Trotzdem nutzen viele Menschen nur einfache Passwörter, um ihre Daten zu schützen - oder setzen eins für alles ein. Damit handeln sie jedoch mehr als fahrlässig, warnt das R+V-Infocenter. Ob nur den eigenen Vornamen, 123456 oder einfach ,,Passwort": Viele Menschen entscheiden sich für Pass- wörter, die sie sich leicht merken können - und ändern sie nie. Doch so gefährden sie ihre Daten. „Jedes Wort, das in einem Wörterbuch steht, können Kriminelle inner- halb kurzer Zeit knacken. Zudem testen sie auch rück- wärts geschriebene Wörter und häufige Verbindungen, etwa aufeinander folgende Zahlen oder Buchstaben", erklärt Mirko Saam, Informationssicherheitsbeauftrag- ter der R+V Versicherung. Einfache Passwörter sind vor allem ein Sicherheits- risiko für Internetnutzer, die immer dieselbe Kombi- nation verwenden. Denn so bekommen Betrüger mit einem Schlag Zugriff auf viele Seiten und Daten. „Am besten geschützt ist, wer für jede wichtige Internet- seite wie Emailkonto oder Online-Banking ein anderes Passwort verwendet, das möglichst kompliziert ist. Sinnlos erscheinende Zeichenkombinationen sind deutlich schwerer zu knacken. Je schlechter also ein Passwort zu merken ist, umso mehr Probleme haben auch Betrüger", sagt Saam. Jeder vierte Deutsche hat große Angst vor Datenmissbrauch im Internet Ein sicheres Passwort sollte aus mindestens acht Zeichen bestehen, Klein- und Großbuchstaben sowie Zahlen und Sonderzeichen enthalten und für Außen- stehende keinen Sinn ergeben.,,Internetnutzer können sich aber beispielsweise Zeichenfolgen ausdenken, die nur sie verstehen", rät Mirko Saam. Eine Möglichkeit ist, die Anfangsbuchstaben eines Satzes mit Zahlen und Satzzeichen zu nehmen: Aus ,,Mittwochs spiele ich Mensch-ärgere-dich-nicht mit 3 Freunden" wird dann „,MsiM-ä-d-nm3F!". Für unter- schiedliche Seiten können dann leicht veränderte Variationen dieses Passworts zum Einsatz kommen. Wichtig ist zudem, die Passwörter zu ändern, wenn die Nutzer sich über ein unsicheres Netzwerk einge- wählt haben oder es einen konkreten Verdacht gibt. „Sicherer ist jedoch, die Passwörter regelmäßig zu ändern. Das gilt vor allem für Seiten, deren Daten gut geschützt sein müssen", so der Tipp des Experten. Viele namhafte Anbieter erlauben heute die Nut- zung eines zweiten Faktors, um den jeweils angebo- tenen Dienst sicher nutzen zu können. Ein typisches Beispiel ist das Online-Banking: Im Rahmen des Chip TAN-Verfahrens. Nutzer erhalten ein kleines Gerät, das ihnen nach Einschub ihrer EC-Karte einen Code anzeigt. Diesen müssen sie zusätzlich zu ihrem Passwort verwenden. Alternativ bieten viele Geld- häuser eine App für das Smartphone mit mobiler Tan. Selbst wenn es einem Angreifer gelingt, einen solchen Code in Erfahrung zu bringen, kann er diesen nicht mehr verwenden, weil er zeitlich begrenzt ist und nach einmaliger Nutzung verfällt. „Die Sicherheit dieses Verfahrens besteht in der Kombination aus ,Besitz' und,Wissen' und wird in der Fachsprache als Multi-Faktor-Authentifizierung bezeichnet", erklärt Saam. wid/arei PM: wid/arei, Foto: Pixabay 4 redaktion @komet-pirmasens.de 5741 | 10.02.2022 Der Komet