Der Komet 5744 – Seite 13

DSB-Gesprächspartner im Deutschen Bundestag DSB e. V. Mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze MdB (SPD), Mitglied im Petitions- und Familienaus- schuss, konnten die DSB-Vertreter insbesondere die Möglichkeit des Besucherschutzes auf den Volksfestplätzen besprechen. Mit Katharina Beck MdB (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, sprachen die DSB-Vertreter über weitere Finanzhilfen für die Schausteller sowie die vom DSB geforder- te kulturelle Anerkennung deutscher Volksfeste gerade in Coronazeiten. Hessel ein breites Feld ein. Einen Rückzahlungsaufschub für KfW Kredite werden wir wohl erreichen können. Auch steuerliche Vergüns- tigungen zum Neustart des Schaustellergewerbes standen auf unserem umfangreichen Forderungskatalog ganz oben. Die Nutzung der vom Bund bereitgestellten Gelder des Härtefallfonds durch die Bundeslän- der zugunsten der Schausteller haben wir erneut mit allem Nachdruck eingefordert. Als gebürtige Nürnbergerin war Katja Hessel über unse- re Themen bestens im Bilde und kündigte ein weiteres Gespräch mit unseren bayerischen Verbandsvertretern auch zur Öffnung der Volks- feste an." Im Gespräch mit der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bun- destagsfraktion Dorothee Bär MdB standen die Themen Durchführung der Volksfeste in Bayern und Verlängerung der Überbrückungshilfe im Mittelpunkt. Die CSU-Politikerin hat sich mit Nachdruck beim bayerischen Ministerpräsidenten für die Öffnung der Volksfeste eingesetzt. Auf Initiative der Bundesvorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann MdB (CDU), und des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Christian Freiherr von Stetten MdB (CDU), führte der DSB ein intensives Arbeitsgespräch mit Mittelstands- beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aus dieser Runde heraus wird es eine sogenannte „kleine Anfrage" an die Bundesregierung zu den aktuellen Schaustellerthemen geben. Vordere Reihe von links: Jana Schimke MdB, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales; Präsi- dent Albert Ritter; Gitta Connemann MdB; Matthias Hauer MdB, Mitglied im Finanzausschuss. Hintere Reihe von links: Thomas Bareiẞ MdB, Mitglied im Wirtschaftsausschuss; Klaus-Peter Willsch MdB, Mitglied im Wirtschaftsausschuss; Vizepräsident Kevin Kratzsch; Rechtsanwalt Arno Metzler; Sebastian Brehm MdB, Mitglied im Finanzausschuss. Dr. André Berghegger MdB (CDU), Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sag- te im Gespräch mit dem DSB ebenfalls zu, die Städte und Gemeinden im Lande aufzufordern, ihre Volksfeste, Kirmessen und Weihnachts- märkte durchzuführen. Der Bundestagsabgeordnete kündigte eine ent- sprechende Veröffentlichung in den kommunalpolitischen Blättern an. Der Komet 5744|10.03.2022 Adis Ahmetovic MdB (SPD), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sag- te im Gespräch seine Unterstützung zu, um die DSB-Forderungen zum Erfolg zu bringen. Die Themen finanzielle Unterstützung und steuerliche Erleichterungen für Schaustellerbetriebe standen im Mittelpunkt des Gespräches mit Johannes Steiniger MdB (CDU), Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. TO Fabian Gramling MdB (CDU) ist Mitglied im Ausschuss Klimaschutz und Energie. Die Themen Nachhaltigkeit und bezahlbare Strompreise für die Schausteller bildeten die Schwerpunkte beim DSB-Gespräch im Deutschen Bundestag. Neben den vertrauensvollen Gesprächen mit den Politikerinnen und Politikern war es dem Deutschen Schaustellerbund weiter möglich, mit folgenden Staatssekretärinnen und Staatssekretären wichtige Gespräche zu führen. Im Bundesfinanzministerium konnten die DSB-Vertreter sehr sachlich und ausgiebig mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hes- sel MdB (FDP) verhandeln. Präsident Albert Ritter sagte zum Gesprächs- abschluss: „Die Verlängerung der Überbrückungshilfe von ursprünglich März bis Ende Juni - gerade auch für uns Schausteller - wurde vom Bundesfinanzministerium ausdrücklich bestätigt. Das leidige Thema verbundene Unternehmen nahm in dem Austausch mit Staatsekretärin Beim Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium mit dem Parlamen- tarischen Staatssekretär und Mittelstandsbeauftragten der Bundesre- gierung, Michael Kellner MdB (Bündnis 90/Die Grünen), konnte der DSB ausführlich die aktuellen Branchenprobleme erläutern. Präsident Albert Ritter erklärte abschließend: „Da im Bundeswirtschaftsministerium auch der Themenkomplex Energie eingeordnet ist, nahmen wir die Gelegenheit wahr, das aktuelle Thema Strompreise im Schaustellerge- werbe aufzuzeigen. Es sollen nun für uns die Türen zu Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen geöffnet werden. Die drama- tische Arbeitskräftesituation im Schaustellergewerbe wurde von uns ausführlich verdeutlicht. Das Wirtschaftsministerium, das für die Um- setzung der Überbrückungshilfen in Zusammenarbeit mit den Bundes- länden zuständig ist, sagte ebenfalls zu, die Schausteller weiter zu unterstützen. Das Thema verbundene Unternehmen wurde auch hier besprochen. Staatssekretär Kellner erklärte sich in unserem Gespräch bereit, gemeinsam ein Zeichen zur Wiedererlangung der Normalität in Deutschland zu setzen. Er setzt sich mit uns für eine baldige Öffnung unserer Traditionsfeste ein. Als medienwirksames Zeichen wird Micha- el Kellner ein Ostervolksfest mit eröffnen. Der DSB wird mit einem örtlichen Verband gemeinsam den Besuch des Staatssekretärs orga- nisieren. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales führte der DSB ein in freundschaftlicher Atmosphäre verlaufenes Gespräch mit Staatssekre- tärin Leonie Gebers, die den Schaustellern aus anderen Tätigkeitsfeldern bereits seit langem kollegial verbunden ist. Präsident Albert Ritter:,,Bei diesem Austausch stand das Thema Arbeitskräftesituation im Vorder- grund. Wir haben gegenüber der Staatssekretärin erneut Einreisemög- lichkeiten für Mitarbeiter aus Nicht-EU-Staaten gefordert. Die drama- tische Situation im Schaustellergewerbe ist dem zuständigen Ministerium bewusst und wir suchen gemeinsam nach Lösungen. Auch die neue Chefin der Bundesanstalt für Arbeit soll in diesen Prozess einbezogen werden. Staatssekretärin Leonie Gebers informierte uns, dass die aktuell geforderte Elektronische Sofortmeldung von Arbeit- nehmern und Arbeitszeit vorerst vom Tisch sei. Wohl auf Einspruch des Koalitionspartners FDP ist dieser Plan vorerst aus der Referenten- vorlage der nächsten Koalitions-/Kabinettsrunde herausgenommen worden. Wir bleiben dran." Fotonachweis: Alle Bilder vom DSB it 13