Der Komet 5744 – Seite 16

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Kommentar von Bundesminister Özdemir zu den Protesten gegen Lebensmittelverschwendung Anlässlich von Protesten des sogenannten Auf- stands der letzten Generation im Bundesminis- terium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erklärt Bundesminister Cem Özdemir: „Zuallererst bin ich froh, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten heute keine Krankenwagen auf- halten, sondern gemerkt haben, dass sie sich an uns in der Politik wenden können. Schritt eins ist damit vollbracht, Schritt zwei wäre jetzt, uns einfach zu einem Gespräch einzuladen, wie das so üblich ist, wenn man am selben Strang ziehen könnte. Dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden, empört zu Recht viele Menschen und mich auch. Lebensmittelverschwendung ist ein großes Problem und gerade mit Blick auf die Klimakrise müssen wir das dringend anpacken. Ich kann mich nur wieder- holen: Ich will die Lebensmittelverschwendung in der gesamten Wertschöpfungskette vom Feld bis zum Handel, reduzieren. Darum geht es und ich lade alle dazu ein, mit uns zusammen um die dafür notwendigen Mehrheiten zu kämpfen. Die neue Bundesregierung hat den ent- schiedenen Kampf gegen Lebensmittelverschwen- dung aufgenommen. Dazu sind mein Kollege Marco Buschmann und ich im Gespräch." Das BMEL arbeitet seit Dezember mit Hochdruck an geeigneten Maßnahmen. Dazu gehören zum Beispiel verpflichtende Reduzierungszielvorgaben wie auch die Erleichterung von Spenden. (BMEL-Pressemitteilung vom 15. Februar 2022) BMF zu Nutzungsdauer von Computerhardware Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Com- puterhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -Verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwender- software. Diese Wirtschaftsgüter unterliegen auf- grund des raschen technischen Fortschritts einem immer schnelleren Wandel. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, die der Abschreibung nach § 7 Ein- kommensteuergesetz (EStG) zugrunde zu legen ist, wurde für diese Wirtschaftsgüter allerdings seit rund 16 BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 20 Jahren nicht mehr geprüft und bedarf deshalb einer Anpassung an die geänderten tatsächlichen Verhältnisse. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Nutzungsdauer von Com- puterhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) und von Betriebs- und Anwender- software zur Dateneingabe und -Verarbeitung steu- erlich die folgenden Grundsätze: I. Nutzungsdauer 1 Für die nach § 7 Absatz 1 EStG anzusetzende Nutzungsdauer kann für die in Rz. 2 ff. aufgeführten materiellen Wirtschaftsgüter „Computerhardware" sowie die in Rz. 5 näher bezeichneten immateriellen Wirtschaftsgüter „Betriebs- und Anwendersoftware" eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden. 1.1 Die betroffenen Wirtschaftsgüter unterliegen auch weiterhin § 7 Absatz 1 EStG. Die Möglichkeit, eine kür- zere betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zugrunde zu legen, stellt keine besondere Form der Abschrei- bung, keine neue Abschreibungsmethode und keine Sofortabschreibung dar. Die Anwendung der kürzeren Nutzungsdauer stellt zudem auch kein Wahlrecht im Sinne des § 5 Absatz 1 EStG dar. . 1.2 Auch bei einer grundsätzlich anzunehmenden Nutzungsdauer von einem Jahr gilt, dass die Abschreibung im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung, mithin bei Fertigstellung, beginnt, ⚫ die Wirtschaftsgüter in das nach R 5.4 ESTR 2012 zu führende Bestandsverzeichnis aufzunehmen sind, der Steuerpflichtige von dieser Annahme auch abweichen kann, • . die Anwendung anderer Abschreibungsmethoden grundsätzlich möglich ist. 1.3 Die Regelung findet gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 Satz 1 EStG auch für Überschusseinkünfte Anwendung. 1.4 Es wird nicht beanstandet, wenn abweichend zu § 7 Absatz 1 Satz 4 EStG die Abschreibung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe vorge- nommen wird. II. Begriffsbestimmung 2 Der Begriff „Computerhardware" umfasst Com- puter, Desktop-Computer, Notebook-Computer, Desktop-Thin-Clients, Workstations, Dockingsta- tions, externe Speicher- und Datenverarbeitungs- geräte (Small-Scale-Server), externe Netzteile sowie Peripheriegeräte 3 Die betroffenen Wirtschaftsgüter werden wie folgt definiert: 1.,,Computer" bezeichnet ein Gerät, das Logikoperati- onen ausführt und Daten verarbeitet, das in der Lage ist, Eingabegeräte zu nutzen und Informationen auf Anzeigegeräten auszugeben und das in der Regel eine Zentraleinheit (ZE) beinhaltet, die die Operationen ausführt. Ist keine ZE vorhanden, muss das Gerät als Client Gateway zu einem Computerserver fungieren, der als Computerverarbeitungseinheit dient. 2.,,Desktop-Computer" bezeichnet einen Computer, dessen Haupteinheit an einem festen Standort aufge- stellt wird, der nicht als tragbares Gerät ausgelegt ist und der mit einem externen Anzeigegerät sowie exter- nen Peripheriegeräten wie Tastatur und Maus genutzt wird. Bei einem „integrierten Desktop-Computer" funktionieren der Computer und das Anzeigegerät als Einheit, deren Wechselstromversorgung über ein einziges Kabel erfolgt. 3.,,Notebook-Computer" bezeichnet einen Computer, der speziell als tragbares Gerät und für den längeren Betrieb mit oder ohne direkten Anschluss an eine 5744|10.03.2022 Der Komet