Der Komet 5759 – Seite 28

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Oberlandesgericht Frankfurt am Main Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links". Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defen- siv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarktes ausgesprochen. Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Unfall ereignete auf dem Parkplatz eines Baumarktes in Wiesbaden. Der Betreiber hatte die Geltung der StVO angeordnet. Auf die zur Ausfahrt des Parkplatzgeländes führende Fahrgasse münden von rechts mehrere Fahrgassen ein. Der Beklagte befuhr eine dieser von rechts auf die Ausfahrtfahrgasse einmündenden Fahrgassen, an deren beiden Seiten sich im rechten Winkel ange- ordnete Parkboxen befanden. Auch die zur Ausfahrt führende Fahrgasse verfügt im linken Bereich über Parkboxen. Im Einmündungsbereich der Fahrgassen kam es zum Zusammenstoß mit dem klägerischen Fahrzeug. Das Landgericht hat der Klage auf Basis einer Haftung des Beklagten i.H.v. 25 % stattgegeben. Die hierge- gen gerichtete Berufung des Klägers führte zu einer Abänderung der Haftungsquote auf 50%. Maßgeblich für die Höhe der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten sei, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden sei, betonte das OLG. Die Verursachungsbeiträge der Fahrer der unfallbeteiligten Fahrzeuge seien hier als gleichgewichtig anzusehen und der durch den Unfall verursachte Schaden zu teilen. Der Beklagte könne nicht geltend machen, dass sein Vorfahrtsrecht ver- letzt wurde. Zwar seien die Regeln der Straßenver- kehrsordnung auf öffentlich zugänglichen Privatpark- plätzen wie hier grundsätzlich anwendbar. Fahrgassen auf Parkplätzen seien jedoch keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewährten deshalb keine Vorfahrt. „Kreuzen sich zwei dem Parkplatzsu- chverkehr dienende Fahrgassen eines Parkplatzes..., gilt für die herannahenden Fahrzeugführer das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme..., d.h. jeder Fahr- zeugführer ist verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem jemals anderen Fahrzeugfüh- rer zu suchen", unterstreicht das OLG. Etwas Anderes gelte nur, wenn die angelegten Fahr- spuren eindeutig und unmissverständlich Straßen- charakter hätten und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergebe, dass sie nicht der Suche von freien Parkplätzen dienten, sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge. Für einen solchen Straßencharakter könne etwa die Breite der Fahrgassen sprechen oder auch bauliche Merkmale einer Straße wie Bürgersteige, Randstreifen oder Gräben. Derartige straßentypische bauliche Merkmale fehlten hier. Die Fahrgassen dien- ten ersichtlich nicht dem fließenden Verkehr, da an ihnen jeweils Parkboxen angeordnet waren. Da es am Straßencharakter auch für die vom Klä- gerfahrzeug befahrene Fahrgasse fehle, habe der Beklagte auch nicht die hohen Sorgfaltsanforderun- gen beim Einfahren auf eine Fahrbahn (§ 10 StVO) erfüllen müssen. Die Entscheidung ist nicht anfecht- bar. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.6.2022, Az. 17 U 21/22 (vorausgehend Land- gericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.2021, Az. 2 0 1096/20). Pressemitteilung Nr. 59/2022 des OLG Frankfurt am Main vom 07.07.2022) Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuer- rechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungs- bedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfi- nanzhofs. Darüber besteht ein Erfordernis zur Umset- zung eines unvermeidlich entstandenen technischen Regelungsbedarfs. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Hierzu gehören insbesondere folgende Maßnahmen: Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistun- gen unter Nutzung der steuerlichen Identifikations- nummer, § 139b Abgabenordnung (AO) • • • weitgehende Abschaffung Registerfälle für die Zukunft und rückwirkende Abschaffung Register- fälle für Drittlizenzen (Ausnahme: § 10 Steueroa- sen-Abwehrgesetz (StAbwG)), § 49 Einkommen- steuergesetz (EStG) Aufhebung der Begrenzung des Spitzensteuer- satzes auf 42 Prozent für die Gewinneinkünfte des Jahres 2007 zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG-Beschlusses 2 BvL 1/13, § 32c EStG Anhebung des linearen AfA-Satzes für die Abschrei- bung von Wohngebäuden auf 3 Prozent, § 7 Absatz 4 EStG vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvor- sorgeaufwendungen ab 2023, § 10 Absatz 3 EStG Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags, § 20 Absatz 9 EStG • • Anhebung des Ausbildungsfreibetrags, § 33a EStG Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlages Vollendung der Familienkassenreform, § 72 EStG, § 5 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) Verfahrensverbesserungen bei der Riester-Förderung Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbe- wertung nach dem Sechsten Abschnitt des Zwei- ten Teils des Bewertungsgesetzes an die Immobi- lienwertermittlungsverordnung vom 14. Juli 2021 Sowie im Bereich der Umsatzsteuer: • Schaffung einer nationalen Vorschrift zur Umset- zung der Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/ EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister Umsetzung der Verpflichtung zur elektronischen Bereitstellung über Verwaltungsportale nach dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) vom 14. August 2017 (Bundesgesetzblatt Teil 1 (BGBI. I) Seite 3122, 31 • Zudem wird weiterem fachlich gebotenen Rege- lungsbedarf im Steuerrecht nachgekommen. Dazu gehören insbesondere die Klarstellung von Zwei- felsfragen sowie Folgeänderungen, Fehlerkorrektu- ren und sonstiger redaktioneller Änderungsbedarf. (BMF-Pressemitteilung vom 28.07.2022) BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und CircusSe Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände 28 5759 | 10.08.2022 Der Komet