Der Komet 5763 – Seite 19

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Neue Minijob-Regelungen ab 1. Oktober 2022 - · Ihre Fragen, unsere Antworten - Ab dem 1. Oktober 2022 gilt für Minijobs eine neue Verdienstgrenze. Dadurch ergeben sich für Minijob- ber sowie Arbeitgeber einige Änderungen und Fra- gen. In unserem FAQ geben wir einen Überblick über die neuen Minijob-Regelungen. Mindestlohn und neue Verdienstgrenze Wie hoch ist die Verdienstgrenze für Minijobber ab Oktober 2022? Ab dem 1. Oktober 2022 beträgt die Verdienstgrenze 520 Euro im Monat. Neu ist auch, dass diese Verdienst- grenze dynamisch ist und sich am Mindestlohn orien- tiert. Bei einer zukünftigen Erhöhung des Mindestloh- nes erhöht sich dann auch die Verdienstgrenze. Der Mindestlohn beträgt ab 1. Oktober 2022 12 Euro pro Stunde. Bis zum 30. September beträgt die monatliche Verdienstgrenze im Minijob weiterhin 450 Euro. Müssen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber einen bestehenden Minijob ab 1. Oktober 2022 neu beurteilen? Nein, das ist nicht zwingend erforderlich, wenn keine Änderung im Verdienst eintritt. Wird hingegen mit der Erhöhung der Verdienstgrenze ab 1. Oktober 2022 die Gelegenheit genutzt, auch den Verdienst in der Beschäftigung zu erhöhen, müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt eine neue vor- ausschauende Betrachtung im Rahmen einer Jahres- prognose vornehmen. Sie prüfen damit, ob weiterhin eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt. BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Dürfen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber bei einer Jahresprognose vor dem 1. Oktober 2022 bereits die neue Verdienstgrenze berücksichtigen? Beginnt eine Beschäftigung vor dem 1. Oktober 2022, müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der vor- ausschauenden Prognose zu Beginn der Beschäftigung weiterhin den Jahreswert von 5.400 Euro (12 x 450 Euro) ansetzen. Die Beschäftigung muss dann zunächst wei- terhin nach dem geltenden Recht beurteilt werden. Erst wenn die neue Minijob-Grenze ab 1. Oktober 2022 gilt, darf diese im Rahmen einer erneuten vorausschauen- den Jahresprognose berücksichtigt werden. Für Prog- nosen ab dem 1. Oktober 2022 ergibt sich unter Beach- tung der neuen Verdienstgrenze von 520 Euro im Monat eine Jahresverdienstgrenze von maximal 6.240 Euro (bei durchgehender mindestens 12 Monate andauernder Beschäftigung). Wie viele Stunden darf eine Minijobberin oder ein Mini- jobber ab 1. Oktober 2022 höchstens arbeiten? Unter Berücksichtigung des Mindestlohns und der Ver- dienstgrenze dürfen Minijobberinnen und Minijobber ab 1. Oktober 2022 maximal 43,33 Stunden arbeiten. Wird mehr als der Mindestlohn bezahlt, reduziert sich dieser Umfang natürlich. Erhalten Minijobberinnen und Minijobber durch die Anhebung der Verdienstgrenze automatisch mehr Lohn? Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind nicht verpflich- tet, den Verdienst aus dem Minijob entsprechend der neuen Verdienstgrenze zu erhöhen. Wie hoch der gezahlte Verdienst ist, hängt von den arbeits- bzw. tarif- rechtlichen Vereinbarungen ab. Allerdings haben auch Minijobberinnen und Minijobber Anspruch auf den Min- destlohn. Minijob-Arbeitgeber müssen daher den Stun- denlohn anpassen, wenn dieser bisher unter dem ab 1. Oktober 2022 geltenden Mindestlohn von 12 Euro liegt. Überschreiten der Verdienstgrenze Darf eine Minijobberin oder ein Minijobber in einzelnen Monaten auch mehr als 520 Euro verdienen? Wird die Jahresverdienstgrenze von 6.240 Euro nicht überschritten, kann in einzelnen Monaten wegen eines schwankenden Verdienstes auch mehr als 520 Euro verdient werden. Im Durchschnitt darf aber monatlich nicht mehr als 520 Euro verdient werden. Es liegt dann weiterhin ein Minijob vor. Was gilt, wenn die Jahresverdienstgrenze von 6.240 Euro überschritten wird? Wird die Jahresverdienstgrenze von 6.240 Euro über- schritten, ist im Minijob ein gelegentliches und unvor- hersehbares Überschreiten der monatlichen Verdienst- grenze von 520 Euro möglich. „Gelegentlich" ist ein Zeitraum von bis zu zwei Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres. „Unvorhersehbar" ist beispielsweise ein erhöhter Arbeitseinsatz, der wegen einer Krank- heitsvertretung entsteht. Neu ist allerdings, dass der Verdienst in diesen Monaten insgesamt das Doppelte der monatlichen Verdienstgrenze - also 1.040 Euro - nicht überschreiten darf. Weitere Informationen zum Überschreiten der Ver- dienstgrenze finden Sie in unserem Blog-Beitrag ,,Minijobber können auch mal mehr als 520 Euro verdienen". Rentenversicherung Erlischt eine bereits erteilte Befreiung von der Ren- tenversicherungspflicht in einem laufenden Minijob am 1. Oktober 2022? Nein, ein bereits für das geringfügige Beschäfti- gungsverhältnis abgegebener Befreiungsantrag behält seine Wirkung. Ändert sich der Mindestbeitrag zur gesetzlichen Ren- tenversicherung bei Rentenversicherungspflicht? Nein, der Mindestbeitrag zur gesetzlichen Renten- versicherung bei Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung ändert sich ab 1. Oktober 2022 nicht. Er beträgt weiterhin 32,55 Euro und wird von 175 Euro im Monat berechnet. Kurzfristige Beschäftigungen Ändern sich ab dem 1. Oktober 2022 auch die Regelungen für die Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen? Nein, die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs ändern sich nicht. Bisher erfolgte die Prüfung der Berufsmäßigkeit in einer kurzfristigen Beschäfti- gung nur bei einem Verdienst von mehr als 450 Euro. Wird diese Grenze zur Prüfung der Berufsmäßigkeit ab 1. Oktober 2022 auch auf 520 Euro angehoben? Die Grenze für die Prüfung der Berufsmäßigkeit erhöht sich ebenfalls auf 520 Euro. Übergangsregelungen Gibt es Übergangsregelungen für Beschäftigte, die von 450,01 bis 520 Euro verdienen? Beschäftigte, die bis zum 30. September 2022 durch- schnittlich im Monat 450,01 bis 520,00 Euro verdie- nen, sind als Midijobber versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung. Diesen Ver- sicherungsschutz behalten die Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch ab dem 1. Okto- ber 2022. Es gelten Übergangsregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegever- sicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung. Danach bleiben Arbeitnehmer in diesen Versiche- rungszweigen bis längstens zum 31. Dezember 2023 unter den bisherigen Regelungen für einen Midi- job versicherungspflichtig. In der Rentenversiche- rung unterliegen diese Arbeitnehmer hingegen ab dem 1. Oktober 2022 aufgrund eines Minijobs der Versicherungspflicht. Können Beschäftigte sich von der Versicherungspflicht befreien lassen? Betroffene Arbeitnehmer können in jedem einzelnen Versicherungszweig die Befreiung von der Versiche- rungspflicht bei ihrem Arbeitgeber beantragen. Das hat dann Auswirkung auf den jeweiligen Status und Versicherungsschutz. Der Komet 5763 | 20.09.2022 19