Der Komet 5769 – Seite 10

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Der BLV im Gespräch mit Politik, DEHOGA und IHK DIN 13814, Hilfsarbeitermangel, Dieselverbot sowie Energiekosten waren Grundlagen zu Diskussionen zwischen Mitgliedern des BLV, Politik, DEHOGA und IHK Bürgerallianz BLV Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. Gollierstraße 7 * 80339 München * Tel.: 089 54072867 * Fax: 089 54072866 Im Internet: www.blvonline.de * Mail: blv-leitung@gmx.de Bayern Partner Mittelstandspakt Bayern Mittlerweile eine Tradition ist Anfang November das Treffen BLV und Politik. Hier kann, ohne ein Protokoll zu beachten, miteinander offen diskutiert und ausge- tauscht werden. Für Ernst Stäblein war es, am Ende der Veranstaltung eine sehr informative Sitzung, da er in dieser kurzen Zeit mehr über die Hintergründe so mancher Probleme erfahren hat, die er auf sonst keine andere Art erhalten hätte. Es kam auch zu einer kontroversen Diskussion über die Möglichkeit Strom selbst zu erzeugen. Sanne Kurz, MdL Bündnis 90/Die Grünen, hat hierzu ver- schiedene Anfragen von Händlern die sich autark versorgen möchten. Mittlerweile gibt es auch schon, in anderen Bundesländern, Marktkaufleute die die- ses umsetzen und dafür auch Förderung erhalten würden. Deshalb ist es für sie wichtig, dass der BLV bei seinen angeschlossenen Marktkaufleuten fest- stellt, ob dieses auch in Bayern gewünscht wird. Es kam hier zu einigen Diskussionsbeiträgen, bei denen offengelegt wurde, dass es nicht überall möglich ist, eigenen Strom zu verwenden. Gerade im Volksfest- bereich konnte Sandra Drliczek aufzeigen, zu wel- chen Problemen es bei Fahrgeschäften, mit moder- ner Elektronik, kommt, wenn hier Strom aus anderen Quellen eingespeist wird. Bei vielen Veranstaltungen kommt es noch zu einem weiteren Problem. Die teu- ren Stromanschlüsse, die bei manchen Betrieben das 100-fache des Stromverbrauchs kosten, sind eine Art Solidarumlage. Wenn nicht die vielen kleinen Unter- nehmen die Gesamtkosten der Bereitstellung der Stromanschlüsse mitfinanzieren würden, würde es für die Fahrgeschäfte nicht mehr möglich sein, die dann fälligen Kosten zu tragen. Auch im Marktbereich könnte nur es nur bei einer kleinen Zahl von Händlern, die keine stromintensiven Beleuchtungen und wenig elektronische Kassen und Waagen haben, funktionie- ren und das auch nur dort, wo kein Stromanschluss Vorschrift ist. BLV-Vizepräsident Georg Bernhard zeigt zu diesem Thema auf, dass es auf Großveran- staltungen schon Unternehmen gibt, die eigenen Strom erzeugen. Dieser kann aber nur einen minima- len Teil, z. B. das Betreiben einer Dusche, abdecken. Solaranlagen sind für ihn noch nicht so weit ausge- reift, dass diese auch bei Dunkelheit und bewölkten Wetter eine konstante Stromversorgung garantieren können. Sanne Kurz lobte Marktkaufleute und Schau- steller, da diese an vorderer Front bereits Stromein- sparungen umsetzen. Hier wurde in vielen Betrieben bereits auf LED umgestellt, was ein ungeheures Ein- sparungspotential hergibt. Für Klaus Adelt, MdL SPD, ist ein Punkt bei der Stromversorgung die sogenann- te Monstertrasse. Er ist der Ansicht, dass die Laufzeit der AKWs nicht ewig verlängert werden könne oder ausreichend sein werden. Deshalb wird es notwendig sein, Strom aus dem Norden nach Bayern zu holen. Er bat deshalb Armin Kroder, Landrat des Landkrei- ses Nürnberger Land, Bezirkstagspräsident von Mit- telfranken und Stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler Bayern, bei diesem Thema die Rea- lität im Auge zu behalten. Kroder ist in seiner priva- ten Anschauung nicht für die Möglichkeit eine Ab- hängigkeit in den Norden zu schaffen, aber auch er ist sich bewusst, dass die Entscheidung, wie eine zu- verlässige Stromversorgung garantiert werden kann, im Rahmen der Erfordernisse erfolgen muss. Für Wal- ter Nussel, MdL CSU, ist es unhaltbar, dass die Me- dien ständig Angst schüren. Er plädiert dafür, dass die AKWs für die notwendige Grundlast 2023 zur Ver- fügung stehen. Für das darüber hinaus muss dann in jedem Fall neu verhandelt werden. Dabei ist im Auge zu behalten, dass der Strompreis für jedermann finan- zierbar bleibt. Wolfgang Hauber, MdL Freie Wähler, sitzt auch im Aufsichtsrat der Weißenburger Stadt- werke. Auch hier schießen die Strom- und Gasprei- se immer höher. Seitens des Bundes kommt eine De- ckelung. Trotzdem hat der Freistaat Mittel eingestellt um eventuell entstehende Lücken schließen zu kön- nen. Er ist sich sicher, dass hier auch die Marktkauf- leute und Schausteller berücksichtigt werden. Petra Guttenberger, MdL CSU, hat immer wieder Anfragen, weshalb Bauern mit BIO-Gas-Anlagen immer wieder Gas abfackeln müssen. Hier wäre sie dafür z. B. Res- sourcen, die für eine heimatnahe Stromversorgung verwendet werden könnten, auch zu verwenden. Für Guttenberger ist Heimatenergie machbar, es muss nur gewollt werden. Aber auch die Transportkosten schlagen im Reisege- werbe erheblich zu Buche. Für die Hin- und Rückfahrt zu einer Veranstaltung benötigte Sandra Drliczek für ihr kleines Riesenrad über 2.000 Euro Kraftstoff. Wie soll das in Zukunft noch erwirtschaftet werden, wenn es weiterhin volksfesttypische Preise geben soll? Nach der gefeierten Erleichterung bei der Gestattung für die reisende Festgastronomie kam nun eine gro- Be Enttäuschung. Hier waren sich die Verbände nicht bewusst, dass es sich um eine Probezeit nach dem Bundesgaststättengesetz handelte. Die Regelung war somit auf 5 Jahre begrenzt und ist auch nicht verlän- gerbar. Hier hält BLV-Landesgeschäftsführer Jürgen Wild aber dagegen, dass es wegen Corona keine fünf Jahre waren, die man nutzen konnte. Petra Gutten- berger hält in diesem Fall den Verbänden vor, dass diese nicht auf die formelle Regelung geachtet ha- ben. Trotzdem setzt sie sich für eine praktikable Lö- sung ein, um hier die Festgastronomie entlasten zu können. Einer angestrebten Pauschalierung sieht sie indes mit gemischten Gefühlen entgegen, da keiner weiß wie hoch diese werden kann. Es kann dadurch für Betriebe, die bisher unterhalb dieser Pauscha- lierung abgerechnet wurden, bedeuten, dass diese zukünftig höheren Gebühren zahlen müssten. Für Arnold ist der Weg derzeit nur über die jeweilige Ver- waltung. Diese können eine verminderte Gestattung dem Stadtrat für einen Beschluss vorlegen. Die Ge- stattung in Fürth ist durch einen Stadtratsbeschluss manifestiert. Somit kann auch ein Oberbürgermeis- ter nicht mit den Gebühren jonglieren. Für Adelt ist die Gestattung ein zweites Platzgeld, dass die Kom- munen verlangen. Er gibt dabei zu bedenken, dass es sich Marktkaufleute und Schausteller aber nicht mehr ewig leisten können. Hier sieht er die Gefahr, dass es immer weniger Angebot im Markt- und Volks- festwesen geben wird. Wild berichtete, dass sich im Bezug der Evaluierung des Bundesgaststättengesetz oder auch über eine andere Lösung, bereits mit der DEHOGA-Bayern Kontakt aufgenommen wurde. Wal- ter Nussel will die Schausteller auch weiterhin bei dem Problem DIN 13814 soweit wie möglich unter- stützen. Er wird sich deshalb noch einmal den Ver- lauf und die bisherigen Entscheidungen auf Bundes- ebene ansehen. 10 5769 | 20.11.2022 Der Komet