Der Komet 5769 – Seite 12

BSM Rotlichtverstoß mit einem „SUV" rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße Bei der Bemessung einer Geldbuẞe darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewi- chen werden, wenn der betreffende Einzelfall deut- lich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei sei- nem Rotlichtverstoß einen SUV" fuhr. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.9.2022, Az. 3 Ss-OWI 1048/22 Da der Betroffene hier indes eine gravierende Vorbe- lastung hatte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entschei- dung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die den Regelsatz übersteigende Geldbuße in Höhe von 350 € sowie das verhängte einmonatige Fahr- verbot zurückgewiesen. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuẞe von 350 € und einem einmonatigen Fahr- verbot verurteilt. Dabei hatte es die vom Bußgeldka- talog neben dem Fahrverbot vorgesehene Regelbuẞe von 200 € auf 350 € erhöht. Zur Begründung hatte es auf die vorhandene Vorbelastung sowie die „größere abstrakte Gefährdung durch das geführte Kraftfahr- zeug" verwiesen. Die kastenförmige Bauweise und er- höhte Frontpartie erhöhten „bei einem SUV das Ver- letzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer". Bloẞer Verweis auf SUV nicht konkret genug für Abweichung Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte im Ergebnis vor dem OLG keinen Erfolg. Nach den Aus- führungen des 3. Strafsenats rechtfertigt allerdings die vom Amtsgericht vorgenommene Argumentation keine Erhöhung der Regelbuẞe. Der Bußgeldkatalog diene der gleichmäßigen Behandlung sehr häufig vor- kommender, wesentlich gleich gelagerter Sachverhal- te, betonte das OLG. Er solle eine Schematisierung herbeiführen, so dass grundsätzlich „besondere Um- stände des Einzelfalls zurücktreten". Nur ein deutli- ches Abweichen vom Normalfall rechtfertige deshalb eine Abweichung vom Bußgeldkatalog. Die Feststel- lung solcher außergewöhnlicher Umstände bedürfe einer „über die Benennung eines diffusen Fahrzeug- typs oder Modells hinausgehender Betrachtung des Einzelfalls". Die vom Amtsgericht erwähnte „größere" abstrakte Gefährdung bzw. „erhöhte” Verletzungs- gefahr erfülle nicht die Anforderungen an derartigen Feststellungen. Es fehle an der erforderlichen Ein- zelfallbetrachtung, soweit sich die Zumessungser- wägungen auf einen „noch nicht einmal trennscharf bestimmbaren Fahrzeugtyp" ohne nähere Definition beschränkten. Jedenfalls wären die wesentlichen ge- fährdungsrelevanten Charakteristika" zu ergründen gewesen. Da die Gruppe der „SUV" sehr heterogen sei, erscheine zudem ein Schluss von der Gruppen- zugehörigkeit auf gefahrrelevante Umstände nicht möglich. Schließlich sei die vom Amtsgericht ange- nommene erhöhte Verletzungsgefahr nicht allge- meinkundig, sondern Gegenstand von Untersuchun- gen mit diametralen Ergebnissen. Gravierende Vorbelastung entscheidungserheblich Die verhängte Geldbuße sei aber im Ergebnis wegen der gravierenden Vorbelastung des Betroffenen ge- rechtfertigt. Die Regelbuße beziehe sich auf einen nicht vorgeahndeten Betroffenen. Vorliegend habe der Betroffene 13 Monate vor der hier zu beurteilen- den Ahndung bereits einen Rotlichtverstoß began- gen.,,Diese Vorahndung führt in der Gesamtschau des vorliegenden Einzelfalls dazu, dass ein deutliches Abweichen von dem im Katalog geregelten Normalfall festzustellen ist", betont das OLG. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar und in Kürze unter www.rv.hessenrecht.hessen.de abrufbar. (Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Pressemitteilung Nr. 79/2022 vom 20.10.2022) Lebensmittelklarheit: Spuren von Ei und Fisch in veganer Pizza Im Internetportal „Lebensmittelklarheit" wurde in der Rubrik „Fragen & Antworten" eine Anfrage zu Spuren von Ei und Fisch in veganer Pizza veröffent- licht: Frage: Der Anbieter einer Tiefkühlpizza deklariert seine Pro- dukte als vegetarisch und vegan. Beim Durchlesen der Inhaltsstoffe steht am Ende immer der Satz:,,Kann enthalten: Ei, Fisch, Lupine, Sellerie und Senf."Es ist doch klar, dass Vegetarier keinen Fisch und Veganer weder Fisch noch Ei in ihrem Essen haben wollen. Ist das nicht täuschend? Antwort: Auch aus Sicht von Lebensmittelklarheit ist diese Art der Kennzeichnung ungünstig. Sie entspricht aber den gesetzlichen Regelungen. Für die Kennzeichnung eines Produkts als „vegeta- risch" oder „,vegan" gibt es bislang keine rechtlich ver- bindlichen Regelungen. In den „Leitsätzen für vegeta- rische und vegane Lebensmittel" sind Kriterien für die Kennzeichnung solcher Produkte festgelegt. Vegan Demnach sollten in veganen Lebensmitteln keine Zutaten oder Erarbeitungshilfsstoffe tierischen Ur- sprungs eingesetzt werden. Das betrifft alle Produk- tionsstufen und schließt auch Aromen, Zusatzstoffe und Enzyme ein. Vegetarisch Für vegetarische Lebensmittel gelten ähnliche Anfor- derungen, es sind aber Zutaten von lebenden Tieren wie Milch, Eier und Honig möglich. Die Leitsätze sind nicht rechtsverbindlich. Die genannten Kriterien betreffen die Zutaten, die laut Rezeptur dem Lebensmittel zugesetzt werden. Der Hinweis „,Kann enthalten: Ei, Fisch, Lupine, Sel- lerie und Senf" hingegen richtet sich an Allergiker:in- nen. Er bezieht sich ausschließlich auf Bestandteile, die nicht gemäß Rezeptur, sondern in kleinen Mengen unbeabsichtigt ins Lebensmittel gelangen, beispiels- weise wenn in derselben Fabrik Lebensmittel mit Ei oder Fisch produziert werden. Der Hinweis auf solche unbeabsichtigten Verunreinigungen des Lebensmit- tels mit Allergenen ist bislang gesetzlich nicht ge- regelt. Die zwei Kennzeichnungen richten sich also an verschiedene Zielgruppen: Die Kennzeichnung ,,vegan" soll Veganer:innen informieren, dass laut Rezeptur keine Zutaten tierischen Ursprungs einge- setzt wurden. Die „Spurenkennzeichnung" soll Aller- giker:innen vor möglichen Verunreinigungen warnen. Aus Sicht von Lebensmittelklarheit ist die gleichzei- tige Angabe der Hinweise „vegan" und „Kann Ei und Fisch enthalten" dennoch widersprüchlich und daher ungünstig. Gesetzliche Regelungen sind dringend er- forderlich. (Quelle: Internetportal „Lebensmittelklarheit) 12 BSM Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute BSM Ende des Verbandsteils BSM 5769 | 20.11.2022 Der Komet