Der Komet 5790 – Seite 17

BSM leisten." Zu einer Vereisung komme es immer, wenn zu hohe Gasmengen aus der Gasphase entnommen wür- den. Der Experte wird an diesem Punkt deutlich: „Eine vereiste Flüssiggasflasche ist nicht leer und das Gas kann wieder austreten, sobald Wärme auf die Flüssig- gasflasche einwirkt. Deshalb muss vor jedem Fla- schenwechsel das Flaschenventil zugedreht werden, das ist wirklich wichtig." Mit der optimalen Auswahl der Flaschengröße sowie der Anzahl der parallel ange- schlossenen Flüssiggasflaschen könne man, so der Ex- perte, unter Berücksichtigung der Entnahmeart einen störungsfreien Betrieb ermöglichen. Wichtig: Flammenüberwachung Unternehmerinnen und Unternehmer dürfen laut der neuen DGUV Regel nur Verbrauchseinrichtungen (Gas- geräte) betreiben, die mit einer Flammenüberwachung, zum Beispiel mit einer thermoelektrischen Zündsiche- rung, ausgerüstet sind.,,Dadurch werden", so Thomas Real, „gefährliche Ansammlungen von unverbranntem Gas vermieden, wenn zum Beispiel die Flamme am Brenner durch einen technischen Defekt nicht gezün- det werden kann oder während des Betriebs erlischt. Dies gilt auch für Verbrauchseinrichtungen wie Gas- grillgeräte, die im Freien betrieben werden." Jeder, der Flüssiggas einsetzt, muss dafür sorgen, dass von diesem explosiven Gas keine Gefahr aus- gehen kann. Die dafür nötigen Maßnahmen ste- hen in der neuen DGUV Regel. Die DGUV Grundsätze 310-003, 310-004 und 310- 005, die neue Regel sowie weitere Informationen, u. a. eine Prüfer-Datenbank, finden Sie hier: www.bgn.de,Shortlink:754 Umfangreich aufgelistet: Alles zu Prüfungen und Fristen Auch in der neuen DGUV Regel gibt es sehr detaillierte und komplexe Informationen rund um die vorgeschrie- benen Prüfungen und Prüffristen. Diese sind in der Be- triebssicherheitsverordnung (BetrSichV) staatlich fest- gelegt. Das Wichtigste hier auf einen Blick: Nach Anhang 3 Abschnitt 2 BetrSichV muss eine Flüssiggas- anlage durch eine zur Prüfung befähigte Person wie folgt geprüft werden: vor der ersten Inbetriebnahme die zusammengebaute Anlage ⚫ wiederkehrend nach den in der nachfolgenden Tabelle genannten Prüffristen . nach prüfpflichtigen Änderungen vor Wiederinbe- triebnahme, etwa prüfpflichtige Änderungen infolge Instandsetzungsarbeiten nach außergewöhnlichen Ereignissen vor Wiederin- betriebnahme, etwa nach Brandunfällen oder Be- triebsunterbrechungen von mehr als einem Jahr Geprüft werden müssen eine sichere Installation, die Aufstellung, die Dichtheit und die sichere Funktion der Flüssiggasanlage. Prüfaufzeichnung Für die unterschiedlichen Flüssiggasanlagen muss eine Prüfaufzeichnung durch eine zur Prüfung befähig- te Person (bP) für Flüssiggasanlagen ausgestellt wer- den. Hierbei sind Angaben über die Flüssiggasanlage im Stammblatt sowie der Prüfbefund in der Prüfauf- zeichnung des jeweiligen DGUV Grundsatzes zu doku- mentieren. Für die wiederkehrenden Prüfungen sind folgende Höchstfristen zu beachten: FLÜSSIGGASANLAGE ortsveränderliche Flüssiggasanlage ortsfeste Flüssiggasanlage Flüssiggasanlage mit Gasverbrauchs- einrichtungen in Räumen unter Erdgleiche WIEDERKEHRENDE PRÜFUNG mindestens alle 2 Jahre mindestens alle 4 Jahre mindestens jährlich flüssiggasbetriebene Räucheranlage mindestens jährlich Flüssiggasanlagen in oder an Fahrzeugen mindestens alle 2 Jahre Flüssiggasanlage auf Maschinen und Geräten des Bauwesens mindestens jährlich Arbeitsgeräte und -maschinen mit Gasentnahme aus der Flüssigphase Fahrzeuge mit Flüssiggas-Verbren- nungsmotoren, die nicht Regelungs- gegenstand der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung sind mindestens jährlich mindestens jährlich (Gabriele Albert in BGN AKZENTE IN° 312023)■ Coronahilfen: Frist für Schlussabrechnung endet am 30. Juni -Verlängerungsmöglichkeit im Einzelfall - Überblick: Was ist die Schlussabrechnung? Die Anträge auf Überbrückungshilfen sowie Novem- ber- und Dezemberhilfen, die über eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten eingereicht wurden, wur- den häufig auf Basis von Umsatzprognosen und prog- nostizierten Kosten bewilligt. Auf Grundlage der tat- sächlichen Umsatzzahlen und Fixkosten erfolgt ab 5. Mai 2022 bis zum 30. Juni 2023 eine Schlussabrech- nung durch eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten. Im Einzelfall kann eine Verlängerung der Schlussabrechnung bis zum 31. Dezember 2023 bean- tragt werden. Nach Prüfung durch die Bewilligungsstel- le wird im Schlussbescheid eine endgültige Förderhö- he mitgeteilt. Das kann je nach gewählten Programmen zu einer Bestätigung der erhaltenen Mittel oder zu ei- ner Nach- oder Rückzahlung führen. Schlussabrechnung verpflichtend Die Anträge auf Überbrückungshilfen sowie auf No- vember- und Dezemberhilfen, die über eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten eingereicht wur- den, sind häufig auf Basis von Umsatzprognosen und prognostizierter Kosten bewilligt worden. Nach Vorlie- gen der realisierten Umsatzzahlen und Fixkostenab- rechnungen sind alle Antragstellenden zur Einreichung einer Schlussabrechnung über eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten verpflichtet. Darüber hi- naus können in der Schlussabrechnung fehlerhafte An- gaben bei der ursprünglichen Antragstellung nachträg- lich korrigiert werden. Fristen Die Abrechnung der Programme aus dem Schlussab- rechnungspaket 1 (Überbrückungshilfe I-III, November- und Dezemberhilfe) ist am 5. Mai 2022 gestartet. Die Schlussabrechnung für die Programme aus Paket 2 (Überbrückungshilfe III Plus und Überbrückungshilfe IV) kann seit dem 15. November eingereicht werden. Die Schlussabrechnung für beide Pakete muss bis zum 30. Juni 2023 erfolgen. In Einzelfällen kann eine Verlän- Der Komet 5790 | 20.06.2023 gerung der Einreichungsfrist bis zum 31. Dezember 2023 beantragt werden. Die Bewilligungsstelle wird im Falle einer Rückzahlungsverpflichtung im Schlussbe- scheid eine angemessene Zahlungsfrist festsetzen. Bitte beachten Sie: -Sollen Anträge sowohl für Paket 1 als auch Paket 2 eingereicht werden, muss zuerst das Paket 1 erfasst und eingereicht werden. Erst im Anschluss kann mit der Schlussabrechnung für Paket 2 begonnen werden. -Ist nur die Schlussabrechnung für Paket 2 notwen- dig, da kein ursprünglicher Antrag aus Paket 1 be- willigt worden ist, kann diese direkt durchgeführt werden. - Die Schlussabrechnung kann nur gebündelt als Paket eingereicht werden. Wurden die Anträge auf Corona-Hilfen ursprünglich von unterschiedlichen prüfenden Dritten gestellt, ist vor Einreichen der Schlussabrechnung ein Wechsel hin zu einer ein- zigen oder einem einzigen prüfenden Dritten not- wendig. Weitere Informationen finden Sie in der Anleitung ,,Wechsel der oder des prüfenden Dritten" und in den FAQs zur Schlussabrechnung, Ziffer 5.4. Wie läuft die Schlussabrechnung ab? Die Schlussabrechnung der Überbrückungshilfen so- wie der November- und Dezemberhilfen ist paketweise angelegt. Gestartet wird mit der Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfen I-III sowie den November- und Dezemberhilfen. In einem weiteren Paket wird die Überbrückungshilfe III Plus und IV abgerechnet. Die Paketlösung bedeutet, dass alle Abrechnungen einer bzw. eines Antragstellenden zu diesen Förderprogram- men in einem Antragspaket erfasst und gemeinsam ab- gesendet und geprüft werden. Die Abrechnungsdaten sollen in der Reihenfolge der Programme eingegeben werden, das heißt Überbrückungshilfe I vor Überbrü- ckungshilfe III oder Novemberhilfe. Nach Prüfung der Schlussabrechnung durch die Bewilligungsstelle wird für jedes im Paket abgerechnete Programm ein eigen- ständiger Schlussbescheid zugestellt. Gegebenenfalls müssen zu viel gezahlte Hilfen mit angemessener Zah- lungsfrist zurückgezahlt werden. Möglicherweise er- halten Antragsstellende aber auch eine Nachzahlung. Erfolgt keine Schlussabrechnung, sind die Förderleis- tungen in voller Höhe zurückzuzahlen. Die Schlussab- rechnung erfolgt digital im Antragsportal für prüfende Dritte. Der Leitfaden für prüfende Dritte (PDF, 4 MB) bietet eine schrittweise Anleitung für die Erstellung der Schlussabrechnung. Die paketweise Zusammenfassung Die paketweise Zusammenfassung der Förderpro- gramme birgt eine Reihe von Vorteilen zur Erleichte- rung der Schlussabrechnung. Da alle Programme pro Paket gemeinsam abgerechnet und eingereicht wer- den können, wird der Gesamtprozess der Einreichung deutlich beschleunigt. Die technische Verknüpfung der einzelnen Schlussabrechnungen erleichtert es der oder dem prüfenden Dritten zudem, die erhaltenen För- derleistungen auf einen Blick aufzurufen und, wenn er- forderlich, Angaben zu korrigieren. Die prüfenden Drit- ten können außerdem unkompliziert zwischen den einzelnen Abrechnungen im System wechseln, wobei gegenseitige Abhängigkeiten zwischen den Program- men - etwa bei Überlappung von Förderzeiträumen-, automatisch berücksichtigt werden. Auch bei der Ein- haltung beihilferechtlicher Obergrenzen profitieren Antragstellende vom paketweisen Vorgehen der Schlussabrechnung: Im Organisationskonto werden die in Anspruch genommenen Beihilferahmen in einer Tabelle aufgeführt, so dass der Überblick über die Ein- haltung beihilferechtlicher Obergrenzen nicht verloren geht. (BMWK und BMF Informationen auf deren Internetseiten:,,Schlussabrechnung") ■ 17