Der Komet 5792 – Seite 19

BSM Vorerst kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomie ab 2024 Berlin: (hib/BAL) Im Finanzausschuss haben die Am- pel-Fraktionen einen Antrag (20/5810) der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gas- tronomie über das laufende Jahr 2023 hinaus abge- lehnt. Dafür stimmte neben der Antragstellerin die AfD-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Die Abgeordneten der Koalition verwiesen in ihrer Be- gründung insbesondere auf die Folgen für den Bundes- haushalt und die angespannte Haushaltssituation. Die SPD argumentierte, dass der derzeit geltende ermä- Bigte Steuersatz im Subventionsbericht der Bundes- regierung auf Platz 3 der Subventionen aufgeführt sei. Eine Fortführung könne also erst im Zuge der Haus- haltsberatungen diskutiert werden. Dieser Äußerung entnahm die antragstellende Uni- onsfraktion immerhin eine gewisse Offenheit" für ihr Anliegen. Sie verwies auf Äußerungen sowohl von Bun- deskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch von Bundesfi- nanzminister Christian Lindner (FDP), die während der Corona-Pandemie als Hilfe für die Gastronomie einge- führte Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes fortzu- führen. Ferner kritisierte die CDU/CSU-Fraktion einen generellen Stillstand in der Steuerpolitik. Aus der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hieß es, dass die hohen Ausgabenwünsche von CDU/CSU nicht zu deren Eintreten für die Schuldenbremse pass- ten. Eine Fortführung der Steuerermäßigung würde den Bundeshaushalt mit 3,3 Milliarden Euro belasten. Zudem fordere die Union weitere haushaltswirksame Ausgaben. Zugleich habe sich die Situation in der Gas- tronomie deutlich verbessert, wie eine jüngste Umfra- ge des Branchenverbandes Degoha zeige. Die FDP-Fraktion mahnte eine generelle Reform des Umsatzsteuerrechts an mit dem Ziel größerer Einheit- lichkeit. Unter Verweis auf die Haushaltslage erklärt die Fraktion, dass der Unionsantrag zur falschen Zeit komme. Auch die AfD-Fraktion kritisierte das unein- heitliche System der Umsatzsteuer und nannte als Bei- spiel, dass Mahlzeiten, die in Porzellangeschirr serviert würden, künftig wieder mit 19 Prozent besteuert wür- den, solche in Einwegmaterial aber mit sieben Prozent. Auch die Linke ließ Sympathien für den Unionsantrag erkennen und warnte, dass eine Rückkehr zum erhöh- ten Mehrwertsteuersatz von Unternehmen genutzt werden könnte, die Preise noch weiter zu erhöhen. Sie verwies auf die Debatte über eine „Gierflation". Für die Gastronomie wären von Anfang an Direkthilfen besser gewesen als Steuerhilfen. Damit begründete die Frak- tion ihre Enthaltung zu dem Antrag. hib 473/2023 vom 21.06.2023 BSM und BLV bei der Gründungsversammlung des „Heimatpakts" BLV-Präsident Wenzel Bradac, BLV-Vizepräsident Ro- bert Eckl und BLV-Geschäftsführer Jürgen Wild sowie BSM-Vizepräsident Andreas Pfeffer und BSM-Bundes- geschäftsführer Werner Hammerschmidt haben die Verbände des Reisegewerbes auf Bundes- und Landes- ebene vertreten. Mitglied werden! Unterstützen Sie auch in Ihrem eigenen Interesse un- sere Aktivitäten zum Erhalt kultureller Vielfalt. Für nur 50 Cent im Monat für Einzelpersonen stärken Sie die Gemeinschaft aller, die auch für die Nachhaltigkeits- ziele der Vereinten Nationen eintreten wollen, aber ohne Bevormundung und Erziehung. Selbstverständ- lich können auch andere Vereine, Verbände und Unter- nehmen eintreten. Interessiert? Gehen Sie auf www.heimatpakt.de und werden Sie Mitglied! HEIMAT PAKT HEIMAT PAKT Pressemitteilung | 23.06.23 Heimatpakt (München) Am 16. Juni haben 31 Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen im Paulaner am Nockherberg den Verein Heimatpakt gegründet. Zielsetzung des Vereins, ist Lebensfreude, Genuss und Nachhaltigkeit zusammenzubringen. Sein Anliegen ist ein gesamtgesellschaftliches und gemeinsames Projekt, das durch die Vermittlung von Wissen, Bildungsangebote und Bereitstellen von Informationen Gräben überwinden und Menschen verbinden will. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u. a. der Bayerische Bauernverband, der Bayerische Blasmusikverband, der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern, der Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute, der Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk, die Landwirtschaftliche Qualitätssicherung Bayern, die Metzger-Innung München, die Vereinigung der Bayerischen Festwirte sowie die Vereinigung der Münchner Wiesn Wirte. BSM Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute HEIMAT PAKT Der Gründungsvorstand des Heimatpaktes (v. I.): Schriftführer Lars Bubnick, Geschäftsführer des Landesinnungsverbands für das bayerische Fleischerhandwerk, 2. Vorsitzender Dr. Thomas Geppert aus Bad Aibling, 1. Vorsitzende Barbara Stadler aus Anzing sowie Schatzmeister Günther Felẞner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (Foto: Frank-Ulrich John). Zur 1. Vorsitzenden wurde Barbara Stadler aus Anzing, zum 2. Vorsitzenden Dr. Thomas Geppert aus Bad Aibling gewählt. Das Amt des Schatzmeisters liegt in den Händen des Bayerischen Bauernverbands, das Amt des Schriftführers übernimmt der Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk. Zu Beisitzern wurden der Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute, der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern, der Bayerische Blasmusikverband, die Vereinigung der Münchner Wiesn Wirte sowie als persönliches Mitglied Otto Lindinger aus München gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Die Initiatoren sind sich einig, dass gutes Klima, verantwortungsvolles Miteinander, enkeltaugliche Nachhaltigkeit und genussvolle Lebensfreude nur gemeinsam möglich sind. Heimatpakt-Vorsitzende Barbara Stadler: „Zugleich muss die Vielfalt, die unsere Gesellschaft auszeichnet, von gegenseitigem Respekt getragen werden. Dies ist jedoch nicht immer der Fall, Ideen und Vorschläge folgen zunehmend Ideologien, werden kaum mehr sachlich diskutiert und oft als alternativlos formuliert. Der Der Komet 5792|10.07.2023 19