Der Komet 5806 – Seite 19

Pro-Kopf-Verbrauch von Fisch und Meeresfrüchten in Kabinett beschließt Deutschland im Jahr 2022 auf 14,4 kg gestiegen. Hamburg, 16.11.2023: Die Bundesanstalt für Landwirt- schaft und Ernährung (BLE) hat die endgültigen Daten über den Fischverbrauch in Deutschland im Jahr 2022 bekannt gegeben. Mit rd. 1,217 Mio. Tonnen (Fanggewicht) wurde die zweithöchste Verbrauchsmenge an Fischen, Krebs- und Weichtieren in den letzten 10 Jahren für den deut- schen Markt berechnet. Nur der Fischabsatz im Jahr 2020 war mit 1,231 Mio. Tonnen noch etwas höher, was auf das veränderte Einkaufsverhalten und die zeitwei- se Schließung der Außer-Haus-Gastronomie während der Corona-Pandemie zurückzuführen war. Die BLE be- stätigt mit diesen neuen Daten den vom FIZ im August 2023 vorhergesagten Pro-Kopf-Verbrauch von 14,4 kg (Fanggewicht) für das Jahr 2022. Auf Basis vorläufiger Daten war der Fischabsatz pro Kopf noch mit 13,7 kg für 2022 veranschlagt worden. Ferner bestätigt die BLE die Reihenfolge der am häu- figsten in Deutschland nachgefragten Fischen, Krebs- und Weichtiere im Jahr 2022: • An erster Stelle bleibt der Alaska-Seelachs, dessen Verbrauchsmenge gegenüber 2021 um rd. 47.000 Tonnen auf 234.847 Tonnen zunahm. Auf diese Fischart entfällt ein Marktanteil von 19,3%. • An zweiter Stelle gehört der Lachs mit einer Ver- brauchsmenge von 224.344 Tonnen zu den Publi- kumslieblingen beim Fischverzehr. Sein Marktanteil beträgt 18,4%. . • • Unangefochten nehmen die Thunfische mit einer Verbrauchsmenge von 164.847 Tonnen den dritten Platz ein, was einem Marktanteil von 13,5 % ent- spricht. Nach Alaska-Seelachs (plus 47.089 Tonnen) haben die Thunfische mit einer Zunahme von 29.822 Tonnen den zweithöchsten Absatzzuwachs im Jahr 2022 verzeichnen können. Platz Nr. 4 verbleibt beim Hering, der mit 119.934 Tonnen einen stabilen Marktanteil von 9,9% vertei- digt. Die Rangliste der Top 5 schließen Garnelen ab, auf die eine Verbrauchsmenge von 108.724 Tonnen ent- fällt. Ihr Marktanteil beträgt 8,9%. Abschließend kann festgestellt werden, dass in den letzten 20 Jahren die Top 5 der deutschen Fischfavori- ten ihren Marktanteil von 60% (2002) auf 70 % (2022) kontinuierlich erhöhen konnten. Insbesondere die Nachfrage nach Lachs und Garnelen war in dieser Zeit von einer außerordentlich hohen Dynamik geprägt. Kontakt für weitere Informationen: Fisch-Informations- zentrum (FIZ) e.V. Dr. Matthias Keller Große Elbstraße 133 22767 Hamburg Tel.: 040/389 25 97, Fax: 040/389 85 54 E-Mail: info@fischinfo.de Pressemitteilung des Fisch-Informationszentrums vom 16.11.2023 BSM Vierte Mindestlohnanpas- sungsverordnung Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesminister Hubertus Heil vorgelegte Vierte Mindestlohnanpas- sungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetz- liche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 zunächst auf 12,41 Euro brutto je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro brutto je Zeitstunde. Die Verordnung zur Anhe- bung des Mindestlohns setzt den Beschluss der Min- destlohnkommission vom 26. Juni 2023 rechtsverbind- lich um. Die Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Pressemitteilung des BMAS vom 15. November 2023 Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ Urteil vom 17. November 2023-V ZR 192/22. Der Bun- desgerichtshof hat entschieden, dass zu den erstat- tungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbe- fugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs grundsätzlich auch die Kosten zählen, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahr- zeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entste- hen. Sachverhalt: Der Kläger ist Halter und Eigentümer eines Pkw, den er an seine Schwester verliehen hatte. Diese stellte das Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück ab, das von der Streithelferin der Beklagten für die Grund- stückseigentümerin verwaltet wird. Im Auftrag der Streithelferin schleppte die Beklagte, die ein Ab- schleppunternehmen betreibt, das Fahrzeug ab und verbrachte es auf ihr Firmengelände. Auf das nach fünf Tagen geäußerte Herausgabeverlangen des Klägers re- agierte die Beklagte nicht. Bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger hat von der Beklagten erstinstanzlich die Herausgabe des Fahrzeugs verlangt. Die Parteien ha- ben den Rechtsstreit insoweit zwischenzeitlich über- einstimmend für erledigt erklärt; nicht mehr im Streit steht auch der mit der Widerklage verlangte Ersatz der Abschleppkosten. Gegenstand des Revisionsverfah- rens ist der Teil der Widerklage, mit dem die Beklagte den Kläger auf Ersatz der Verwahrkosten in Höhe von Der Komet 5806|30.11.2023 4.935 € aus abgetretenem Recht der Streithelferin in Anspruch nimmt (15 € pro Tag der Verwahrung). Das Landgericht hat der Widerklage insoweit stattgege- ben. Das Oberlandesgericht hat das landgerichtliche Urteil dahingehend abgeändert, dass die Beklagte Er- satz der Verwahrkosten nur in Höhe von 75 € (fünf Tage) verlangen kann. Mit der von dem Oberlandesge- richt zugelassenen Revision will die Beklagte die Wie- derherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen. Der Kläger verfolgt mit seiner Anschlussrevision die vollständige Abweisung der Widerklage. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision der Be- klagten als auch die Anschlussrevision des Klägers zu- rückgewiesen. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagten stehe aus abgetretenem Recht der Streithelferin (nur) ein Anspruch auf Ersatz der in den ersten fünf Tagen der Verwahrung angefallenen Ver- wahrkosten zu, ist frei von Rechtsfehlern. Zu den nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677, § 683 Satz 1 i.V.m. § 670 BGB) er- stattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines un- befugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahr- zeugs zählen auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der anschließenden Verwahrung des Fahrzeugs entstehen. Diese Kosten dienen noch der Abwicklung des Abschleppvorgangs. Der Grundstücksbesitzer nimmt mit dem Abschleppen ein Selbsthilferecht wahr, das einfach handhabbar sein muss und nicht mit Haf- tungsrisiken behaftet sein darf. Deshalb ist er nicht ge- halten, einen Parkplatz im öffentlichen Parkraum aus- findig zu machen, sondern er darf das Fahrzeug in sichere Verwahrung geben. Ein konkurrierender delik- tischer Anspruch wegen der Verletzung eines Schutz- gesetzes (§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 858 Abs. 1 BGB) reicht im Ergebnis nicht weiter. Der Grundstücksbesitzer ist allerdings gehalten, den Halter des abgeschleppten Fahrzeugs unmittelbar im Anschluss über den Abschleppvorgang zu unterrich- ten. Eine Verletzung dieser Pflicht kann zu einer An- spruchskürzung führen, wenn sie zur Folge hat, dass der Halter die Herausgabe seines Fahrzeugs - anders als es hier der Fall war - erst mit einer zeitlichen Verzö- gerung verlangen kann. Der Erstattungsanspruch ist zudem zeitlich bis zu ei- nem Herausgabeverlangen des Halters begrenzt. Nachfolgend anfallende Verwahrkosten dienen nicht mehr der Abwicklung des Abschleppvorgangs, son- dern sind nur noch auf eine Herausgabeverweigerung und die damit bezweckte Durchsetzung des entstan- denen Kostenerstattungsanspruchs wegen der Besitz- störung zurückzuführen. Da der Kläger hier nach fünf Tagen sein Fahrzeug von der Beklagten herausverlangt hat, hat die Beklagte aus abgetretenem Recht der Streithelferin einen Anspruch auf Ersatz der bis zu dem Herausgabeverlangen angefallenen Verwahrkosten in Höhe von insgesamt 75 €. Auch für die Zeit nach dem Herausgabeverlangen kommt grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz von wei- teren Verwahrkosten nach § 304 BGB in Betracht, näm- lich dann, wenn der das Fahrzeug herausverlangende Halter nicht bereit ist, im Gegenzug die für das Ab- schleppen und die bisherige Verwahrung angefallenen ortsüblichen Kosten zu zahlen und der Abschleppun- ternehmer daraufhin die Herausgabe des Fahrzeugs verweigert, sodass der Halter in Annahmeverzug gerät. Die Widerklage der Beklagten blieb gleichwohl erfolg- los, weil die Beklagte auf das Herausgabeverlangen des Klägers diesem die Herausgabe des Fahrzeugs nicht ordnungsgemäß in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat. Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 190/2023 vom 17.11.2023 | 19