Der Komet 5807 – Seite 12

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn⚫ Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de ,,Sommer-Politik-Talk" des CDU-Ortsverband St. Pauli auf dem Hamburger Sommerdom Der CDU-Ortsverband St. Pauli hat am 11. August seine Mitglieder zum „Sommer-Politik-Talk" auf den Hambur- ger DOM im Imbissbetrieb „Zur Bratpfanne" der Familie Hartz-Tolisch geladen. Ortsvorsitzende Katja Diekmann begrüßte den Hamburger Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries, sowie die Abgeordneten der Ham- burgischen Bürgerschaft David Erkalp und Dennis The- ring, zugleich auch CDU-Fraktionsvorsitzender, den Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Mitte, Dr. Gunter Böttcher, mit weiteren Fraktions- kolleginnen und -kollegen und den Vorsitzenden Fach- gruppe 1 Schausteller im LAGS Hamburg, Sascha Belli. Gegenstand der Ausführungen waren aktuelle The- men wie der anhaltende Ukraine-Krieg, die Preissteige- rungen und hohen Energiekosten, bundesgesetzliche Themen wie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, An- hebung der Hinzuverdienstgrenze, die Beschäftigung von Drittstaatangehörigen und die dauerhafte Absen- kung der Mehrwertsteuer auf 7% für Speisen. Auf Landesebene Hamburgs wurden u.a. die The- men DOM-Feuerwerke, Dauergestattung von Alkohol- ausschank, Gebühren für Straßenfeste und Wochen- märkte und die Verlängerung des Sommerdoms um eine Woche angesprochen. Sascha Belli hieß die Gäste im Namen aller Hambur- ger DOM-Beschicker herzlich willkommen. In seinen Ausführungen ging er auf einige Sorgen und Nöte der Schausteller ein und bat die Abgeordneten, sich im Bundestag und/oder in der Bürgerschaft bzw. Bezirks- versammlung entsprechend für Lösungen stark zu ma- chen. Mit Blick auf die in die Zuständigkeiten von Verwal- tung und Gesetzgebung in Hamburg fallende Themen wandte er sich an die Hamburger Abgeordneten mit der Bitte um Unterstützung für den Fortbestand der DOM-Feuerwerke, die Spielzeitverlängerung des Som- merdoms auf 5 Wochen, Dauergestattung für Aus- schankbetriebe im Reisegewerbe, Gebühren für Stra- Benfeste und Wochenmärkte. DOM-Feuerwerke Die DOM-Feuerwerke an jedem der 5 Freitage eines Doms sind seit sechs Jahrzehnten ein fester Bestand- teil der Veranstaltung und ein beliebter zusätzlicher An- reiz den DOM zu besuchen. Die Verbände wurden vom Domreferat über die E- Mail des Bezirksamtes HH-Mitte vom 18. März 2022 in- formiert, wonach der - seit Jahrzehnten - erlaubnisfä- higen Nutzung der öffentlichen Grün- und Erholungs- anlage Planten un Blomen, Parkteil Große Wallanla- gen, zum Abbrennen der DOM-Feuerwerke nach § 4 des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen nun- mehr nicht mehr entsprochen werden kann. Hintergrund sei der von der BUKEA 2019 erlassene „Handlungsrah- men für Sondernutzungen in Grün- und Erholungsan- lagen", der bewusst die Ermessensentscheidungen über die Zulassung von Sondernutzungen im Sinne eines bezirksübergreifend, fachlich und rechtlich abge- stimmten Regelwerkes beschränkt, indem dem Grund- satz der Beachtung des Schutzes der Grünanlagen gem. § 1 Abs. 3 GrAnIV folgende auf Feuerwerke voll- ständig verzichtet werden soll. 12 Das Bezirksamt Hamburg-Mitte regt daher an, als Flä- che für die künftigen Feuerwerke das Gelände der Hamburg Messe GmbH zu nutzen. Da unsere DOM Promotion- und Veranstaltungs GmbH Auftraggeber der Dom-Feuerwerke ist, haben wir uns mit evtl. alter- nativen Abbrennplätzen auseinandergesetzt. Einziger alternativer und genehmigungsfähiger Stand- ort, der in der Vergangenheit oft genutzt wurde, ist der Außensportplatz des SC Hansa 11 am St. Pauli Station. Seit dessen Umgestaltung von Grandbelag auf Kunst- rasen, ist die Option seit einigen Jahren entfallen. Das Messegelände scheidet nach Rücksprache mit der HMC wegen des zeitgleichen Aufbaus einer Mes- severanstaltung zum Sommerdom insbesondere aber auch grundsätzlich aus Brandschutzgründen wegen der Hallenbebauung ebenso aus. Damit sind mit Blick auf die einzuhaltenden Bestim- mungen zum Abrennen von Feuerwerken alle denkba- ren Optionen im Umfeld des Heiligengeistfeldes ab- schließend negativ geprüft worden. Die Einschränkung des Ermessensspielraums durch die BUKEA hat damit zur Folge, dass die in die 50er- Jahre zurückreichende Tradition der Feuerwerke an den jeweils fünf Freitagen einer jeden der jährlich drei Dom-Veranstaltungen jäh beendet ist. Die Benutzung von öffentlichen Grün- und Erho- lungsanlagen über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Ausnahme von den Verboten zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen dar. Die dafür nötige Sonder- nutzungserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn Erholungssuchende nicht unzumutbar beeinträch- tigt werden • • eine Vereinbarkeit mit den örtlichen Gegeben- heiten (anstehende Bau- und Pflegemaßnahmen, Flächeneigenschaften, Gartendenkmalschutz, Belange behinderter Menschen und angrenzender Nachbarschaft usw.) gegeben ist Schutzgebote des Bundesnaturschutzgesetzes nicht entgegenstehen und die Nutzung sich nicht negativ auf die jeweilige Grün- und Erholungsanlage auswirkt Das 10-minütige Abbrennen um 22.30 Uhr (außerhalb der Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr, nur Mai-September bis 23.00 Uhr), in einem eingefriedeten Bereich, ohne Verunreinigungen zu hinterlassen, inkl. dem Befahren der Wege mit einem Kleintransporter hat diese Krite- rien in den vergangenen 60-70 Jahren bis einschlieẞ- lich 2019 nicht derartig tangiert, dass eine Sondernut- zungserlaubnis hätte versagt werden müssen. Die Aussagen im Koalitionsvertrag auf S. 78 zu den Feuerwerken lassen den berechtigten Zweifel aufkom- men, dass die Versagung nicht auch naturschutzrecht- lichen Gründen verwehrt wird. Alle eingesetzten Feuerwerkskörper entsprechen hinsichtlich der Lärmemission den gültigen EU-Richtli- nien für Pyrotechnik. Schon seit längerer Zeit werden keine speziellen Effekte mit starker Knallwirkung mehr eingesetzt. Auch beim Hamburger DOM muss das Feu- erwerk eine gewisse Höhe erreichen, um von den Be- suchern wahrgenommen zu werden (Drs. 22/597 vom 26. Juni 2020). Das aktuelle Feuerwerk besteht aus rund 800 Raketenkugeln (Batteriefeuerwerk). Es fliegt ca. 125 Meter hoch, hat etwa 1.000 Effekte und dauert ca. 10 Minuten. Neben der Verminderung der Lärmemissionen wur- de die Anzahl der Feuerwerke seit dem Frühjahrsdom 2022 von fünf auf drei pro DOM reduziert. Alternative Lichtinstallationen in Form von „Laser- und Drohnen- shows sind bereits geprüft und erprobt worden und ha- ben sich als keine gute Ausweismöglichkeit darge- stellt. Sie sind teurer, weniger sichtbar und weniger attraktiv, so Pressesprecher der den DOM veranstal- tenden Behörde für Wirtschaft und Innovation im Ham- burger Abendblatt vom 2. August 2023. Die Kosten für eine Lasershow übersteigen die Kosten eines Feuer- werks deutlich und können nur von einem deutlich be- grenzteren Personenkreis wahrgenommen werden. Bei den Drohnenshows kommt der Sicherheitsaspekt zum Tragen. Ab Windstärke 4 sind Drohnenshows in Hamburg nicht mehr gestattet. Das Risiko von Hambur- ger Schietwetter gerade zum Frühlingsdom oder Win- terdom lässt keine verlässliche und kommunizierbare Planung für bestimmte Tage einer DOM-Spielzeit zu. Dauergestattung für Ausschankbetriebe im Reisegewerbe Sascha Belli spricht sich für eine Reform des Gaststät- tengesetzes für Hamburg nach dem Vorbild von Nie- dersachsen und Bremen aus, in welchem die kosten- pflichtige Gestattung für ambulante Betriebe einmalig erteilt wird und unbefristet gilt. Wer in einer Gaststätte Alkohol ausschenkt, bedarf laut dem Bundesgaststättengesetz (GastG) einer Er- laubnis dazu. Hierfür muss insbesondere die Zuverläs- sigkeit des Bewerbers geprüft und eine Genehmigung gegen eine Gebühr erteilt werden. Für einen ortsfesten Betrieb geschieht dies einmalig zur Geschäftsaufnah- me. Für ambulante (nicht ortsfeste) Betriebe kennt das Bundesgaststättengesetz im §12 GastG die Gestat- tung, die aus besonderem Anlass vorübergehend ge- währt werden kann. Das hat zur Folge, dass Reisege- werbebetriebe zu jeder Veranstaltung, häufig also jede Woche, sich einer Prüfung des Ordnungsamtes unter- ziehen müssen und gegen Gebühren von bis zu 300 €, ihre Gestattung erhalten. Der Gesetzgeber hat diese unnötige Bürokratie grundsätzlich als Problem identifiziert und im Rahmen des Mittelstandsentlastungsgesetzes den Bundeslän- dern, die seit der Föderalismusreform 2006 die aus- schließliche Gesetzgebungskompetenz für das Gast- stättenrecht innehaben, aufgegeben, durch Erlass eigener Gaststättengesetze ihre Kompetenzen zu nut- zen. Hiervon haben jedoch im Sinne des Reisegewerbes nur Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nieder- sachsen, Saarland, Sachsen und Thüringen Gebrauch gemacht. In allen anderen Bundesländern steht dies nach wie vor aus. Hamburg hat es bisher allerdings ver- säumt, ein eigenes Gaststättengesetz zu erlassen. Es gilt immer noch das GastG des Bundes und zusätzlich die Gaststättenverordnung (Gast VO) des Landes Ham- burg, welche immer noch die unnötige und bürokrati- sche Praxis unterhält, den Gaststättenbetreiber auf 5807|10.12.2023 Der Komet