Der Komet 5807 – Seite 13

BSM dem Volksfest mit wöchentlichen Gebühren und Prü- fungen zu belegen. Eine ortsfeste Gaststätte muss wei- terhin nur einmalig in ihrer Historie eine Genehmigung einholen. Gebühren für private Straßenfeste, Jahr- und Spezialmärkte, Volksfeste und Wochenmärkte Für bezirkliche Wochenmärkte sowie bezirkliche Volks- feste, Spezialmärkte und Jahrmärkte und Volksfeste auf dem Heiligengeistfeld gelten die Gebührensätze je angefangenen Frontmeter der Gebührenordnung für das Marktwesen vom 11. Dezember 2001. Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veran- stalters eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen der Gewerbeordnung nach §§ 60 b (Volksfeste), 67 (Wo- chenmarkt) oder 68 (Spezialmarkt und Jahrmarkt) er- füllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festzusetzen. Die Fest- setzung erfasst nur die Veranstaltung als solche, Platz und Art ihrer Durchführung. Die Gebühr beträgt mindes- tens 100 € und höchstens 1.500 € gem. Gebührenord- nung für die Wirtschaftsverwaltung vom 17. Dezember 1991. Zusätzlich zu den Kosten für den Festsetzungs- bescheid entstehen Kosten für die Beantragung der Auskünfte aus dem Bundes- und dem Gewerbezentral- register bei den hierfür zuständigen Stellen. Hinzu kommen die straßenverkehrsrechtlichen Er- laubnisse nach StVO gem. Gebührenordnung für Maß- nahmen im Straßenverkehr; Sondernutzungsgenehmi- gungen für die Nutzung öffentlicher Wegeflächen gem. Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen sowie die Gestattung nach § 12 GastG nach Gebühren- ordnung für die Wirtschaftsverwaltung. Wird die Festsetzung nicht gewährt, entfallen die Marktprivilegien mit Folge, dass bestimmte Erlaubnis- se gebührenpflichtig gem. Gebührenordnung für die Wirtschaftsverwaltung einzeln beantragt werden müs- sen, wie z. B. § 8 Absatz 2 des Gesetzes über die Laden- öffnungszeiten oder § 55 a Absatz 1 Nr. 1 der Gewerbe- ordnung Ausnahmen von dem Erfordernis der Reisege- werbekarte beantragt werden müssen. Schützenfeste, Stadtteilfeste, Straßenfeste oder Jahrmärkte sind – oftmals tradiert - wichtiger Bestand- teil einer lebendigen Erlebnis- und Begegnungskultur und zahlen auf die Aufenthalts- und Lebensqualität in Städten und Gemeinden ein. Die einzelnen erforderli- chen Erlaubnisse, Gestattungen, Genehmigungen füh- ren zu einer erheblichen finanziellen Belastung des Veranstalters, unabhängig von Art und Umfang der Veranstaltung. Ihre Angemessenheit und ihre Höhe sollten vor dem Hintergrund der Bedeutung der Feste dringend von Verwaltung und Gesetzgeber hinterfragt werden. Sascha Belli ging auf die Personalnot bei vielen Schaustellerbetrieben ein, die zwischenzeitlich teil- weise ein existenzbedrohendes Ausmaß angenom- men haben, da es vermehrt dazu führt, dass Plätze nicht gehalten werden können und die Betriebe so in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Er verweist auf die Forderungen des BSM, als Sofortmaßnahmen die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingun- gen für heimisches Personal durch Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Anhebung der Hinzuverdienstgren- zen zu verbessern und zusätzlich die Beschäftigungs- möglichkeiten von Drittstaatangehörige zu erweitern. Beschäftigung von Drittstaatangehörigen Seit Jahrzehnten ist das Schaustellergewerbe auf die Personalgewinnung aus Drittstaaten angewiesen. An- gesichts der geringen Beschäftigungsquote von Perso- nal aus Deutschland bleibt die Anwerbung aus Dritt- staaten alternativlos. Drittstaaten sind Staaten außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Schweiz hat ei- nen Sonderstatus und wird nicht als Drittstaat angese- hen. Für alle Staatsbürger von Drittstaaten gilt grund- sätzlich das Aufenthaltsgesetz. Sie benötigen eine ge- sonderte Erlaubnis, um in Deutschland tätig zu werden. In der Praxis wird zwischen positiven und negativen Drittstaaten unterschieden. Bürger aus positiven Dritt- staaten können bei einer Aufenthaltsdauer von bis zu drei Monaten ohne Visum beziehungsweise Sichtver- merk einreisen und eine Arbeit zum Beispiel als Sai- sonarbeitnehmer aufnehmen. Der Komet 5807|10.12.2023 Die Westbalkanregelung ermöglicht Staatsangehöri- gen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien (ausge- wählte positive Drittstaaten) die Einreise zur Erwerbs- tätigkeit nach Deutschland unabhängig von einer for- malen Qualifikation. Die Maßnahme wurde 2020 ein- geführt und ist vorerst bis Ende 2023 verlängert, jedoch auf bis zu 25.000 Personen jährlich kontingentiert. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann den Ange- hörigen bestimmter Staaten eine Arbeitserlaubnis er- teilen, ohne dass eine Visa-Stelle zustimmen muss. Das gilt derzeit für Staatsangehörige Georgiens und Staats- angehörige der Republik Moldau: Sie dürfen ohne Vi- sum als Saisonkraft in Deutschland arbeiten. (Saison- krafttätigkeit bedeutet Arbeiten innerhalb von 180 Tagen insgesamt höchstens 90 Tage und mindestens 30 Stunden die Woche). v.l.n.r. vordere Reihe: David Erkalb, MdHB, Katja Diekmann, Ortsvor- sitzende, Dennis Thering, MdHB; hintere Reihe Dr. Gunter Böttcher, Sprecher CDU-Fraktion BV HH-Mitte, Sascha Belli, Vors. FG 1 LAGS, Christoph de Vries, MdB Flexibilisierung der Arbeitszeiten Die Höchstdauer der Arbeitszeiten - insbesondere die tägliche - muss auf Volksfesten flexibler gestaltet wer- den. So könnten Kontingente von Höchststunden auf ausreichend lange Zeiträume verteilt die wechselhaf- ten Geschäftsabläufe und Nachfragespitzen besser abfedern. Ein sinnvoller Zeitraum für die Branche wäre hierbei eine flexible Betrachtung von 14-30 Tagen je nach Veranstaltungsdauer. Da somit der gesamte Fest- zeitraum als eine Arbeitseinheit betrachtet werden könnte und ein Stundenausgleich je Veranstaltungs- einheit stattfinden würde. Eine Überbeanspruchung ist nicht zu befürchten, da es auch ausreichende, bran- chenbedingte Ruhezeiten zwischen einzelnen Veran- staltungen gibt, welche dann gesamt betrachtet eine angemessene Stundenleistung verspricht. Für die zuweilen als „2. Schicht" bezeichnete Reserve fehlt es an Personal. Der auch auf absehbare Zeit bestehende Arbeits- kräftemangel verleiht den Beschäftigten eine wesent- lich verbesserte „Marktmacht" gegenüber den Arbeit- gebern. Unangemessene Anforderungen sind damit nicht durchsetzbar und sorgen zusätzlich für ein ange- messenes Arbeitsumfeld für die Arbeitnehmer in den Schaustellerbetrieben. Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen Eine Erhöhung der leistungsunschädlichen Hinzuver- dienste sowohl bei Empfängern von Transferzahlungen sowie bei Aushilfskräften als 2. Beschäftigung würde den Anreiz für eine Arbeitsaufnahme erhöhen. In die- sem Zusammenhang wäre die Beibehaltung der aktu- ellen Verdienstobergrenzen durchaus möglich, wenn diese kumuliert werden könnte. Volksfeste und Weih- nachtsmärkte bieten zeitlich begrenzte Verdienstmög- lichkeiten für Hinzuverdiener und helfen den Betrei- bern Arbeitsspitzen abzufangen. Hilfreich wäre es, wenn die festgesetzten Hinzuverdienstgrenzen für ein Kalenderjahr kumuliert werden könnten und beispiels- weise innerhalb des Weihnachtsmarktes, also eines Monats kompakt erarbeitet werden könnten, ohne Ab- züge zu befürchten. Damit bliebe die Einhaltung der Verdienstobergrenzen gewahrt, lediglich der Zeitraum würde global in einem Kalenderjahr betrachtet statt monatlich. Bestehende Regelung: Seit dem 1. Januar 2023 gel- ten mit der Einführung des neuen Bürgergeldes verän- derte Regeln beim Zuverdienst. Wer bis zu 100 € pro Monat hinzuverdient, darf den vollen Betrag behalten. Denn alle Erwerbseinkommen bis 100 € pro Monat wer- den nicht auf das Bürgergeld angerechnet. Die Zusatz- verdienstgrenzen sind gestaffelt. Besonders die nächs- te Stufe dürfte für die Bürgergeldempfänger interessant sein, da sie innerhalb der Minijobverdiensthöhe fällt. Die Verdienstgrenze für den Minijob wurde im Oktober 2022 auf 520 € im Monat angehoben. Für das Bürger- geld liegt die nächste Stufe für den Zuverdienst zukünf- tig zwischen 100 und 520 € pro Monat. Hier bleiben 20 % des Verdienstes anrechnungsfrei. Die nächste Stufe markiert den Zuverdienst zwischen 520 und 1.000 €. In dieser Stufe werden 30% des Erwerbseinkommens nicht angerechnet. Die letzte Stufe bezieht sich auf mo- natliche Einkommen zwischen 1.000 und 1.200 €. Da- von bleiben 10% anrechnungsfrei. Schüler, Studierende und Auszubildende fallen seit dem 1. Juli 2023 in die Minijob-Grenze. Das bedeutet, dass ihre Erwerbseinkommen bis zu einer Grenze von 520 € keine Berücksichtigung mehr finden. Bis zu 520 € können hinzuverdient werden, ohne dass das Bürger- geld gekürzt wird. Allerdings gelten die Zuverdienst-Re- geln nur für Personen unter 25 Jahren und nur unter bestimmten Umständen. Die Berechtigten müssen nachweislich in einer dualen Ausbildung sein oder ei- ner Ausbildung nachgehen, die durch BAföG gefördert wird. Auch Einstiegsqualifikationen, wie eine sogenann- te berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme, gelten als anrechnungsfrei. Die 520-Euro-Grenze für Schüler be- zieht sich nur auf die Arbeit während der Schulzeit. Für die Ferien hat die Ampel nun verbesserte Regelungen getroffen. Bisher galt für Schülerferienjobs nur ein Frei- betrag bis zu 2.400 €. Ab Januar dürfen Schüler sämt- liche Einkommen behalten, die sie während der Ferien- zeit verdient haben. Dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Speisen auf 7% Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Res- taurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent - ausgenommen sind Getränke. Im Moment ist die Umsatzsteuersenkung befristet bis Ende 2023. Für die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Res- taurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7 Prozent sprechen insbesondere die hohen Energie- und Ein- kaufspreise sowie die Wettbewerbsfähigkeit im euro- päischen Raum. (Ein Auslaufen des ermäßigten Mehr- wertsteuersatzes bedeutet auch eine grundsätzliche Wettbewerbsbenachteiligung innerhalb Europas, da 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten ihrer Gastronomie einen er- mäßigten Steuersatz gewähren). An den MdB de Vries gerichtet, dankt er der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, die einen Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Drucksache 20/5810 vom 28. Februar 2023 vorgelegt hatte, mit dem die dauerhaf- te Umsatzsteuersenkung erreicht werden soll. Leider wurde der Antrag (vorerst wegen der Haushaltsbera- tungen) von den Ampelfraktionen abgelehnt. „Das schaffen wir nie wieder ab...", bekräftige Bun- deskanzler Scholz als noch amtierender Finanzminis- ter im Kabinett Merkel am 7. September 2021 in der ,,ARD-Wahlarena" seine Idee, die gesenkte Mehrwert- steuer in der Gastronomie beizubehalten. Hoffen wir, dass dieses Versprechen weder der Diskontinuität nach Ablauf einer Legislaturperiode noch einer partiel- len Amnesie anheimfällt, wenn der Haushalt 2024 im Bundestag beraten und beschlossen wird. BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 13