Der Komet 5814 – Seite 12

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn⚫ Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de R+V Versicherung BSM und R+V arbeiten zusammen, um speziell für die Belange des Reisegewerbes günstige und bedarfsge- rechte Angebote zu erstellen. KFZ-Versicherung für die Schausteller-Branche alle Fahrzeuge in eine Police ⚫ Günstige Erst-Einstufungsmöglichkeiten • in SF-Klasse Sondereinstufung für einen (einzigen) Pkw in SF-Klasse 16 mit 30% Beitragssatz in Haftpflicht und Vollkasko • Verzicht auf Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit Brennstoffzellen und Solardächer bei Camping-Kfz in der Kasko Haftpflicht-Versicherung Wir sichern Sie im Rahmen Ihrer Pflichtversicherung ab: • Be- und Entladeschäden • • Umweltschadenversicherung Leitungsschäden • durch fremde Fahrzeuge Höhere Gewalt (Elementarereignisse) inkl. Sturm und Hagel Anfahren der versicherten Güter Bruch an Beleuchtungskörpern, elektrischen Anlagen und Sachen aus Bruch empfindlichen Material (z. B. Glas) Leitungswasser • Fahrraddiebstahl ler, Ungeschicklichkeit, Fahrlässigkeit oder Böswilligkeit Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler Wasser-, Öl- oder Schmiermittelmangel • Über- oder Unterdruck Zerreißen infolge von Fliehkraft Kurzschluss, Überstrom, Überspannung • . Schäden durch Be- und Entladen an eigenen versicherten Sachen Über diese Grundabsicherung hinaus kann noch folgendes in den Vertrag eingearbeitet werden: Einbruchdiebstahl und Raub von beweglichen Gütern, • Diebstahl und Raub des ganzen Wagens Vandalismus ⋅ • Brems-, Betriebs- und Bruchschäden Wertsachen und Bargeld ⋅ Ertragsausfall Standgebühr • • Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht Mietsachschäden an gemieteten Objekten ⋅ Differenz-Deckung (GAP) • politische Gewalthandlungen • • Versagen von Mess-, Regel- oder • Sicherheitseinrichtungen Sturm, Frost, Eisgang Unfall Versicherung, Risiko Lebensversicherung, Altersvorsorge Interessiert? Kontaktieren Sie uns einfach! Ihre Ansprechpartnerin ist: Logistik und Transport Die Versicherung deckt Verlust und Beschädigung als Folge von: Transportmittelunfall Brand, Blitzschlag, Explosion Technische Versicherung/Maschinen Versicherung/ Maschinell-Technische Anlagen und Einrichtungen von Fahrgeschäften in Schaustellerbetrieben Unvorhergesehene eintretende Schäden, auch innere Betriebsschäden, z. B. durch: Bedienungfeh- • Kristina Krause Versicherungsfachfrau (IHK), Firmenkundenberaterin Korrespondenzanschrift: Gartenstraße 16, 37691 Boffzen Telefon: 05271/3 91 03 80 Skype: 0611/16 74 02 24 67 PC Fax: 040/3 80 1789 17 39 Mobil: 0151/26 41 43 16 Email: kristina.krause@ruv.de BSM-Presseinformation BverwG zu Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch- psychologischen Gutachtens rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Le- benssachverhalten je eine oder mehrere solche Zuwi- derhandlungen begangen hat. BVerwG 3 C 10.22 - Ur- teil vom 14. Dezember 2023. Sachverhalt Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrer- laubnis. Wegen in Tatmehrheit im Sinne des Strafge- setzbuchs begangener fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort hatte sie das Amtsgericht K. rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt und ihr die Fahrerlaubnis entzo- gen. Nach den Feststellungen im Strafurteil fuhr die Klägerin am 2. April 2015 mit ihrem PKW in alkoholbe- dingt fahruntüchtigem Zustand (Blutalkoholkonzent- ration von 0,68 Promille) auf den Parkplatz eines Su- permarkts. Nach dem Einkauf parkte sie rückwärts aus und fuhr dabei auf einen hinter ihrem Fahrzeug stehen- den PKW auf. Sie stieg aus und begutachtete den ent- 12 standenen Schaden. Anschließend fuhr sie in ihre Woh- nung zurück, ohne die erforderlichen Unfallfeststel- lungen treffen zu lassen. Als die Klägerin im März 2018 beim Beklagten die Neuerteilung der Fahrerlaubnis be- antragte, forderte er von ihr die Beibringung eines me- dizinisch-psychologischen Gutachtens. Sie habe am 2. April 2015 wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßen- verkehr unter Alkoholeinfluss begangen, die Zweifel an ihrer Fahreignung begründeten. Zwischen den beiden Fahrten liege mit dem Aussteigen aus dem Fahrzeug und BSM IHR PARTNER der Begutachtung des Schadens eine Zäsur. Da die Klä- gerin das Gutachten nicht beibrachte, lehnte der Be- klagte die Fahrerlaubniserteilung ab. Vorinstanzen Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat ihre Klage ab- gewiesen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat diese Entscheidung geändert und den Beklagten zur Erteilung der Fahrerlaubnis ver- pflichtet. Bei dem Geschehen am 2. April 2015 habe es Größter Verband der Schausteller und Marktleute 5814 | 20.02.2024 Der Komet