Der Komet 5814 – Seite 13

BSM sich nicht um wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b FeV gehandelt. Das setze voraus, dass es bei natürlicher Betrachtungsweise zu mindestens zwei deutlich voneinander abgrenzbaren Trunkenheitsfahrten gekommen sei. Bei dem Auspark- unfall nebst Aussteigen und Betrachten der Fahrzeuge habe es sich nur um eine kurzzeitige Unterbrechung gehandelt, die - auch in der Gesamtbetrachtung mit der vorherigen Fahrtunterbrechung für den Einkauf - keinen neuen und eigenständigen Lebenssachverhalt begründet habe. Die vom Beklagten gegen das Berufungsurteil ein- gelegte Revision hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Neuerteilung der Fahrerlaub- nis. Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Bundes- rechtsverstoß angenommen, dass die Klägerin am 2. April 2015 nicht - wie in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b FeV vorausgesetzt - wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Das ist nur dann der Fall, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Zuwiderhandlungen begangen hat. Auch wenn eine Trunkenheitsfahrt nach einem alko- holbedingten Unfall in Kenntnis der eigenen Fahrun- tüchtigkeit fortgesetzt wird, kann ein einheitlicher Ge- schehensablauf vorliegen. Im Fall der Klägerin ist die Annahme des Oberverwaltungsgerichts nicht zu bean- standen, dass die Trunkenheitsfahrt, die unfallbedingt nur für wenige Minuten unterbrochen war, einen ein- heitlichen Lebenssachverhalt darstellt. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV: Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaub- nisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV: Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis... ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Quelle: Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilung Nr. 94/2023 vom 14.12.2023 Einkommensteuerrecht- liche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (BStBI I S. 820), wie folgt geändert: Die Randziffer 89b wird wie folgt gefasst: „,89b Aus Ver- einfachungsgründen wird davon ausgegangen, dass Bonuszahlungen auf der Grundlage von § 65a SGB V bis zur Höhe von 150 Euro pro versicherte Person Leis- tungen der GKV darstellen. Übersteigen die Bonuszah- lungen diesen Betrag, liegt in Höhe des übersteigen- den Betrags eine Beitragsrückerstattung vor. Etwas anderes gilt nur, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass Bonuszahlungen von mehr als 150 Euro auf Leis- tungen der GKV gemäß Rz. 89 beruhen. Diese Rege- lung gilt für bis zum 31. Dezember 2024 geleistete Zah- lungen." Quelle: BMF-Schreiben GZIV C3- S2221/20/10012:005 DOK 2023/1224665 vom 28.12.2023 Salmonellen sind häufige Ursache für Lebensmittel-Rückrufe 308 Rückrufe haben die Bundesländer und das Bun- desamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsi- cherheit (BVL) im Jahr 2023 auf dem gemeinsamen Portal,,www.lebensmittelwarnung.de" veröffentlicht. Bei knapp einem Drittel waren mikrobiologische Kon- taminationen Grund der Warnung. Darunter waren mit 35 Meldungen Salmonellen erneut die häufigste Ursache. Diese Bakterien können schwere Magen- Darm-Erkrankungen auslösen. ,,Im vergangenen Jahr wurden 102-mal Lebensmittel aufgrund mikrobiologischer Verunreinigungen zurück- gerufen", so Friedel Cramer, Präsident des BVL. Neben Bakterien wie Salmonellen, Listeria monocytogenes oder E. coli zählen Schimmelpilze oder auch Viren zu den Ursachen. Diese Mikroorganismen können bereits im lebenden Nutztier vorkommen und dann über den Schlachtprozess, die Rohmilch etc. in die Lebensmittel- kette gelangen. Außerdem können Lebensmittel bei Ern- te, Herstellung und Verarbeitung kontaminiert werden. ,,Weitere Warngründe sind unter anderem Grenz- wertüberschreitungen, unzulässige Inhaltsstoffe, Allergene und Fremdkörper. „Dafür, dass Lebens- mittel gesundheitlich unbedenklich sind, ist in erster Linie derjenige zuständig, der Lebensmittel herstellt oder vertreibt", erklärt Friedel Cramer. ,,Lebensmittel, die den rechtlichen Anforderun- gen nicht entsprechen und als nicht sicher ein- gestuft werden, müssen vom Markt genommen werden." Während in den vergangenen Jahren ein stetiger An- stieg der Meldungen - 2020 (273), 2021 (282), 2022 (311) - zu verzeichnen war, ist die Anzahl der Meldungen im Risiken managen BLV-Präsident Friedel Cramer Jahr 2023 vergleichbar zum Vorjahr. „Die gleichblei- bend hohe Zahl zeigt, dass die Unternehmen in Deutsch- land ihrer gesetzlichen Meldepflicht nachkommen. Sie sehen öffentliche Rückrufe mittlerweile auch als Be- standteil eines verantwortungsvollen Managements, das Vertrauenswürdigkeit demonstriert", stellt Dr. An- drea Luger fest, Leiterin der Abteilung Lebensmittelsi- cherheit des BVL. Dank stetig verbesserter Analyse- und Testmethoden würden heutzutage auch geringste Verunreinigungen entdeckt. Für das Jahr 2024 kündigt BVL-Präsident Friedel Cra- mer Neuigkeiten an: „Die Neuentwicklung des Portals ,,lebensmittelwarnung.de" soll im Sommer 2024 online gehen. Künftig werden wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch eine App anbieten können, mit der sie die Meldungen komfortabel über das Smartphone abrufen können. Diese Weiterentwicklungen unseres digitalen Informationsangebotes sind ein weiterer wichtiger Beitrag zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes." Pressemitteilung des BVL vom 01.02.2024 lebensmittelwarnung.de: Warnungen gesamt (seit 2012) 211 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Anzahl der Warnungen auf dem Portal lebensmittelwarnung.de seit 2012, Quelle: BVL lebensmittelwarnung.de: Warnungsgründe 2023 Sonstiges 4% Fremdkörper 15% Allergene 10,5% Unzulässige Inhaltsstoffe 20% Mikrobiologische Kontamination 33% Grenzwert- überschreitungen 17,5% Gründe für Warnungen auf dem Portal lebensmittelwarnung.de im Jahr 2023, Quelle: BVL BSM Der Komet 5814 | 20.02.2024 ENDE DES VERBANDSTEILS 13