Der Komet 5839 – Seite 10

2024-10-30 · Seite 10 von 36

Der Komet 5839 – Seite 10 vom 2024-10-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Einigkeit macht stark DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAUSTELLERRUNDE.V. DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 · Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev . 0 0 Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. Verschärfung des Waffenrechts auf Volksfesten - Schausteller von Ausnahmeparagraf erfasst - Das Messerattentat auf dem Stadtfest in Solingen hat eine heftige gesellschaftliche und politische Debatte ausgelöst. Drei Menschen wurden getötet, acht weitere verletzt. Die Bundesregierung hat sich im unmittelbaren Nach- gang auf Verschärfungen im Migrations- und Waffen- recht geeinigt. Zusammen mit der Erweiterung der Be- fugnisse für Ermittler wurde das sogenannte „Sicher- heitspaket" geschnürt. In Bezug auf das darin enthaltene Waffenrecht hat es auch Auswirkungen auf Veranstaltungen wie unsere fast 10.000 Volksfeste und mehr als 3.000 Weihnachts- märkte, dazu unzählige Stadtfeste, Musikveranstaltun- gen und so weiter, denn hierfür soll nun ein pauschales Messerverbot, unabhängig von der Klingenlänge, gel- ten. Der Deutsche Schaustellerbund e.V. war zur kurzfris- tigen Anhörung zu diesem Gesetzesvorhaben eingela- den, denn seine Mitglieder und Gäste sind unmittelbar betroffen. Dies gilt insbesondere für alle reisenden Gastrono- men, die zur Zubereitung ihrer Speisen genauso Mes- ser benutzen, wie es auch ihre Millionen Gäste beim Verzehr tun. Es gilt aber auch für alle Schausteller, die zur Verrich- tung ihrer täglichen Arbeit ein Messer als Werkzeug führen, zum Beispiel zur Öffnung von Kartons oder an- derer verpackter Ware. Der Wortlaut des vorgelegten Gesetzesentwurfes ließ hier unserer Meinung nach Eindeutigkeit und Klar- heit vermissen, wenn er bei Ausnahmen nur vom „Füh- ren von Messern in Hausrechtsbereichen" sprach. Wir wandten uns mit unserer Kritik und Anregung sowohl an das zuständige Bundesinnenministerium als auch an sämtliche Mitglieder des zuständigen In- nenausschusses und regten an, innerhalb des Geset- zes eine sprachlich konkretere Formulierung einzufü- gen, um - schon allein aufgrund der zahlenmäßigen Relevanz dieser Regelung - dem Rechtsanwender vor Ort, in den vielen Städten und Gemeinden, den Um- gang mit dem neuen Gesetz zu erleichtern. Wir freuen uns, dass wir als DSB gehört wurden, der Ausschuss für Inneres und Heimat unseren Bedenken Beachtung schenkte und in der vom Deutschen Bun- destag am 18. Oktober verabschiedeten Beschlussfas- sung,,Gewerbetreibende (beispielsweise Handwerks- betriebe, aber auch Schausteller, die zum Reisegewerbe zählen (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbeordnung)) und bei ih- ren Beschäftigten..., die Messer im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung führen" im Ausnahmepara- grafen 42 aufgeführt sind. Im weiteren Verlauf wird dann der Katalog der Aus- nahmen auch konkretisiert für die „Inhaber gastrono- mischer Betriebe, ihre Beschäftigten und Beauftragten sowie deren Kundinnen oder Kunden". Zudem wiesen wir den Innenausschuss auf das Pro- blem hin, dass ein Kunde, der auf einem Jahrmarkt ein Messer erwirbt, sich ggf. im selben Moment in die Ille- galität bewegt, weil er das Messer anschließend (na- türlich) dementsprechend auf dem jeweiligen Fest- bzw. Marktplatz mit sich führen muss, um es nach Hause zu transportieren. Hierzu erläutert Dirk Wiese, Bundes- tagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschus- ses, in einem Schreiben vom 21.10.2024 an den DSB: „Der Erwerb eines Messers durch einen Kunden auf einem Markt stellt kein illegales Verhalten dar. Viel- mehr ist dieses durch die Ausnahme in § 42 Abs. 4a Nr. 3 WaffG-E umfasst. Voraussetzung ist, dass der Kunde das gekaufte Messer nicht zugriffsbereit vom Markt/ aus der Messerverbotszone abtransportiert. Nicht zu- griffsbereit ist das Messer immer dann, wenn es erst nach drei Handgriffen erlangt werden kann. Es ist da- her angezeigt, das gekaufte Messer entsprechend zu verpacken und gut verstaut in einem Rucksack/einer Tüte zu transportieren." Diese Klarstellungen begrüßen wir ausdrücklich, sie werden uns auch in den nächsten Jahren bei evtl. zu erwartenden Diskussionen vor Ort noch gute Dienste leisten. Das Sicherheitspaket wurde also, soweit es um die- se Regelung geht, vom Bundestag verabschiedet. Der Teil des Pakets, der Erweiterungen der Möglich- keiten für die Sicherheitsbehörden vorsieht, hat jedoch bisher noch nicht die für solche Gesetze erforderliche Zustimmung des Bundesrates erhalten. Vertreter der Union von CDU und CSU im Bund und in den Ländern bewerteten es in seiner jetzigen Form als unzurei- chend. Diglu - das Online-Schultagebuch für Kinder beruflich Reisender kommt Die Digitalisierung hält auch Einzug in die schulische Bildung von Kindern beruflich reisender Eltern. Ab Mit- te 2025 wird das bisherige analoge Schultagebuch durch ein digitales System ersetzt. Grundlage hierfür ist ein Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 12. September, der die verbindliche Einführung von Diglu („Digitales Lernen unterwegs") zum Schul- jahr 2025/26 vorsieht. Das DigLu-Projekt wurde in den vergangenen drei Jah- ren erfolgreich in allen 16 Bundesländern erprobt. Dabei wurden auf Grundlage von Rückmeldungen der beteilig- ten Schulen, Eltern und Lehrkräfte kontinuierlich Verbes- serungen und Anpassungen am System vorgenommen. 10 Das digitale Schultagebuch bietet weit mehr als nur eine Ablösung des analogen Vorgängers. Es verfügt über zahlreiche Zusatzfunktionen, die die schulische Betreuung der Kinder optimieren. Eltern und ihre Kin- der haben jederzeit und ortsunabhängig Zugriff auf das Lernsystem und können alle Einträge einsehen, um sich umfassend über den Lernstand zu informieren. Stammschulen sowie zuständige Lehrkräfte können ohne Verzögerung Einträge vornehmen, Materialien hochladen und die Eintragungen der Stützpunktschu- len einsehen. Stützpunktschulen haben während des Aufenthalts der Kinder und noch einige Tage danach die Möglichkeit, Eintragungen im Online-Schultage- DigL Digitales Lernen unterwegs 5839 | 30.10.2024 Der Komet

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5777/10