Der Komet 5839 – Seite 10
2024-10-30 · Seite 10 von 36
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Einigkeit macht stark
DSB
SITZ BERLIN
DEUTSCHER SCHAUSTELLERRUNDE.V.
DEUTSCHER
SCHAUSTELLERBUND e.V.
SITZ BERLIN
Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union
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Am Weidendamm 1A 10117 Berlin
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Schausteller
Wir machen Freizeit zum Vergnügen.
Verschärfung des Waffenrechts auf Volksfesten -
Schausteller von Ausnahmeparagraf erfasst
-
Das Messerattentat auf dem Stadtfest in Solingen hat
eine heftige gesellschaftliche und politische Debatte
ausgelöst. Drei Menschen wurden getötet, acht weitere
verletzt.
Die Bundesregierung hat sich im unmittelbaren Nach-
gang auf Verschärfungen im Migrations- und Waffen-
recht geeinigt. Zusammen mit der Erweiterung der Be-
fugnisse für Ermittler wurde das sogenannte „Sicher-
heitspaket" geschnürt.
In Bezug auf das darin enthaltene Waffenrecht hat
es auch Auswirkungen auf Veranstaltungen wie unsere
fast 10.000 Volksfeste und mehr als 3.000 Weihnachts-
märkte, dazu unzählige Stadtfeste, Musikveranstaltun-
gen und so weiter, denn hierfür soll nun ein pauschales
Messerverbot, unabhängig von der Klingenlänge, gel-
ten.
Der Deutsche Schaustellerbund e.V. war zur kurzfris-
tigen Anhörung zu diesem Gesetzesvorhaben eingela-
den, denn seine Mitglieder und Gäste sind unmittelbar
betroffen.
Dies gilt insbesondere für alle reisenden Gastrono-
men, die zur Zubereitung ihrer Speisen genauso Mes-
ser benutzen, wie es auch ihre Millionen Gäste beim
Verzehr tun.
Es gilt aber auch für alle Schausteller, die zur Verrich-
tung ihrer täglichen Arbeit ein Messer als Werkzeug
führen, zum Beispiel zur Öffnung von Kartons oder an-
derer verpackter Ware.
Der Wortlaut des vorgelegten Gesetzesentwurfes
ließ hier unserer Meinung nach Eindeutigkeit und Klar-
heit vermissen, wenn er bei Ausnahmen nur vom „Füh-
ren von Messern in Hausrechtsbereichen" sprach.
Wir wandten uns mit unserer Kritik und Anregung
sowohl an das zuständige Bundesinnenministerium
als auch an sämtliche Mitglieder des zuständigen In-
nenausschusses und regten an, innerhalb des Geset-
zes eine sprachlich konkretere Formulierung einzufü-
gen, um - schon allein aufgrund der zahlenmäßigen
Relevanz dieser Regelung - dem Rechtsanwender vor
Ort, in den vielen Städten und Gemeinden, den Um-
gang mit dem neuen Gesetz zu erleichtern.
Wir freuen uns, dass wir als DSB gehört wurden, der
Ausschuss für Inneres und Heimat unseren Bedenken
Beachtung schenkte und in der vom Deutschen Bun-
destag am 18. Oktober verabschiedeten Beschlussfas-
sung,,Gewerbetreibende (beispielsweise Handwerks-
betriebe, aber auch Schausteller, die zum Reisegewerbe
zählen (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbeordnung)) und bei ih-
ren Beschäftigten..., die Messer im Zusammenhang
mit ihrer Berufsausübung führen" im Ausnahmepara-
grafen 42 aufgeführt sind.
Im weiteren Verlauf wird dann der Katalog der Aus-
nahmen auch konkretisiert für die „Inhaber gastrono-
mischer Betriebe, ihre Beschäftigten und Beauftragten
sowie deren Kundinnen oder Kunden".
Zudem wiesen wir den Innenausschuss auf das Pro-
blem hin, dass ein Kunde, der auf einem Jahrmarkt ein
Messer erwirbt, sich ggf. im selben Moment in die Ille-
galität bewegt, weil er das Messer anschließend (na-
türlich) dementsprechend auf dem jeweiligen Fest- bzw.
Marktplatz mit sich führen muss, um es nach Hause zu
transportieren. Hierzu erläutert Dirk Wiese, Bundes-
tagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschus-
ses, in einem Schreiben vom 21.10.2024 an den DSB:
„Der Erwerb eines Messers durch einen Kunden auf
einem Markt stellt kein illegales Verhalten dar. Viel-
mehr ist dieses durch die Ausnahme in § 42 Abs. 4a Nr.
3 WaffG-E umfasst. Voraussetzung ist, dass der Kunde
das gekaufte Messer nicht zugriffsbereit vom Markt/
aus der Messerverbotszone abtransportiert. Nicht zu-
griffsbereit ist das Messer immer dann, wenn es erst
nach drei Handgriffen erlangt werden kann. Es ist da-
her angezeigt, das gekaufte Messer entsprechend zu
verpacken und gut verstaut in einem Rucksack/einer
Tüte zu transportieren."
Diese Klarstellungen begrüßen wir ausdrücklich, sie
werden uns auch in den nächsten Jahren bei evtl. zu
erwartenden Diskussionen vor Ort noch gute Dienste
leisten.
Das Sicherheitspaket wurde also, soweit es um die-
se Regelung geht, vom Bundestag verabschiedet.
Der Teil des Pakets, der Erweiterungen der Möglich-
keiten für die Sicherheitsbehörden vorsieht, hat jedoch
bisher noch nicht die für solche Gesetze erforderliche
Zustimmung des Bundesrates erhalten. Vertreter der
Union von CDU und CSU im Bund und in den Ländern
bewerteten es in seiner jetzigen Form als unzurei-
chend.
Diglu - das Online-Schultagebuch für Kinder beruflich Reisender kommt
Die Digitalisierung hält auch Einzug in die schulische
Bildung von Kindern beruflich reisender Eltern. Ab Mit-
te 2025 wird das bisherige analoge Schultagebuch
durch ein digitales System ersetzt. Grundlage hierfür
ist ein Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK)
vom 12. September, der die verbindliche Einführung
von Diglu („Digitales Lernen unterwegs") zum Schul-
jahr 2025/26 vorsieht.
Das DigLu-Projekt wurde in den vergangenen drei Jah-
ren erfolgreich in allen 16 Bundesländern erprobt. Dabei
wurden auf Grundlage von Rückmeldungen der beteilig-
ten Schulen, Eltern und Lehrkräfte kontinuierlich Verbes-
serungen und Anpassungen am System vorgenommen.
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Das digitale Schultagebuch bietet weit mehr als nur
eine Ablösung des analogen Vorgängers. Es verfügt
über zahlreiche Zusatzfunktionen, die die schulische
Betreuung der Kinder optimieren. Eltern und ihre Kin-
der haben jederzeit und ortsunabhängig Zugriff auf das
Lernsystem und können alle Einträge einsehen, um
sich umfassend über den Lernstand zu informieren.
Stammschulen sowie zuständige Lehrkräfte können
ohne Verzögerung Einträge vornehmen, Materialien
hochladen und die Eintragungen der Stützpunktschu-
len einsehen. Stützpunktschulen haben während des
Aufenthalts der Kinder und noch einige Tage danach
die Möglichkeit, Eintragungen im Online-Schultage-
DigL
Digitales Lernen unterwegs
5839 | 30.10.2024 Der Komet