Der Komet 5839 – Seite 14
2024-10-30 · Seite 14 von 36
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METRO
Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden,
dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbeschei-
den über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert
aufgehoben werden dürfen. Entsprechende Nebenbe-
stimmungen waren nach Mitteilung des Landes NRW
sämtlichen von März bis Mai 2020 erlassenen etwa
430.000 Bewilligungsbescheiden über NRW-Soforthil-
fen 2020 beigefügt.
Sachverhalt
Die Bezirksregierung Düsseldorf bewilligte der seiner-
zeit noch in Düsseldorf ansässigen Klägerin für ihren
Handwerksbetrieb Ende März 2020 eine NRW-Sofort-
hilfe 2020 in Höhe von 9.000,00 Euro. Im Bewilligungs-
bescheid finden sich unter „II. Nebenbestimmungen"
insgesamt acht als solche bezeichneten Nebenbestim-
mungen, gegen die sich die Klägerin mit ihrer Klage in
erster Instanz erfolglos gewandt hat. (siehe unten)
Entscheidung
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Be-
rufung, die noch den Großteil der Nebenbestimmun-
gen betrifft, zurückgewiesen. In der mündlichen Ur-
teilsbegründung hat der Vorsitzende ausgeführt:
Die Klägerin kann nicht verlangen, dass die Nebenbe-
stimmungen aufgehoben werden und sie so die Bewil-
ligung ohne diese Bestimmungen erhält. Sie hat hier-
auf keinen Anspruch. Auch könnte die Bewilligung
nicht rechtmäßigerweise ohne die angegriffenen Be-
stimmungen bestehen bleiben. Die Rechtsordnung er-
laubt die nur in NRW erfolgte - Zuwendungsgewäh-
rung in Höhe des Höchstfördersatzes jedenfalls nicht
ohne die angefochtenen und noch streitgegenständ-
lichen Bestimmungen. Diese sollten sicherstellen,
dass die zunächst pauschal gewährten Soforthilfen
den Unternehmen nur in dem Umfang verbleiben, in
dem sie nach der ausschließlichen und von der EU-
Kommission verbindlich vorgegebenen Zweckbindung
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erforderlich waren und überzahlte oder anderweitig er-
stattete Beträge zurückgezahlt werden. Sie alle haben
den Zweck, die engen Vorgaben der von der EU-Kom-
mission genehmigten Bundesregelung Kleinbeihilfen
einzuhalten. Wird eine von ihnen gestrichen, wäre de-
ren Einhaltung nicht mehr sichergestellt, sodass die
dann ohne Genehmigung der Kommission erfolgte Be-
willigung gegen die Regelungen des Unionsrechts zu
staatlichen Beihilfen verstieẞe.
Nebenbestimmungen sollen Konformität
mit EU-Beihilferecht gewährleisten
Die Klage ist schon unzulässig, soweit sie sich gegen
die Bestimmungen unter II. Ziffer 3 und 4 richtet. Diese
sind nicht selbstständig anfechtbare Inhaltsbestim-
mungen des Bewilligungsbescheids. In diesen Bestim-
mungen liegt jeweils ein Element der Hauptregelung,
das die Einzelheiten der Bewilligung näher festlegt und
konkretisiert, damit die Bewilligung den Vorgaben der
EU-Kommission genügt. Soforthilfen an Wirtschafts-
unternehmen durften danach nur gewährt werden, um
Liquiditätsengpässe von Unternehmen zu beheben
und sicherzustellen, dass die durch den COVID-19-Aus-
bruch verursachten Störungen die Existenzfähigkeit
solcher Unternehmen nicht beeinträchtigten. Nur für
Zuwendungen, die hierfür erforderlich waren, lag die
für die Rechtmäßigkeit nach dem Unionsrecht erfor-
derliche Genehmigung der Kommission vor. Durch die
Bestimmungen II. Ziffer 3 und 4 ist insbesondere die
Vorläufigkeit der Bewilligung in Höhe des Höchstför-
derbetrags zur Einhaltung dieser Zweckbindung in un-
sicherer Lage zum Ausdruck gebracht worden und die
hieraus folgende Pflicht zur Rückzahlung überzahlter
oder anderweitig kompensierter Beträge.
Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.
Die isoliert anfechtbaren Nebenbestimmungen unter
II. Ziffer 5, 6 und 8 sind insbesondere nicht unzulässi-
gerweise vollständig durch automatische Einrichtun-
gen erlassen worden. Der Bewilligungsbescheid be-
ruht auch auf einer Willensbetätigung der zuständigen
Sachbearbeiterin. Selbst eine vollständig automati-
sierte Bewilligung führte im Übrigen zur Rechtswidrig-
keit des gesamten Bescheids und rechtfertigt deshalb
nicht die Aufhebung einzelner Nebenbestimmungen.
Die Nebenbestimmungen sind zudem ermessensfeh-
lerfrei am Zweck der Bewilligung und an den Vorgaben
der EU-Kommission orientiert. Eine Mittelgewährung
ohne diese Bestimmungen verstieße gegen das Uni-
onsrecht. Sie sollten sicherstellen, dass die Soforthilfe
ausschließlich und vollumfänglich zur Kompensation
der unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelös-
ten wirtschaftlichen Engpässe genutzt wurde, indem
entsprechende Mittelverwendungen nachzuweisen
und bei Einzelfallprüfungen zu belegen sowie die in
dem gesamten Bewilligungszeitraum von drei Mona-
ten nicht zweckentsprechend benötigten oder ander-
weitig erstatteten Mittel anschließend zu ermitteln
und zurückzuzahlen waren.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen; hierge-
gen kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht
eingelegt werden. Aktenzeichen: 4 A 357/21 (1. Instanz:
VG Düsseldorf, 20 K 2213/20)
5839 | 30.10.2024 Der Komet