Der Komet 5839 – Seite 15
2024-10-30 · Seite 15 von 36
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BSM
Nebenbestimmungen des Bescheides
Im Bescheid der Klägerin über die Bewilligung von
NRW-Soforthilfen 2020 finden sich unter „,,II. Nebenbe-
stimmungen" insgesamt acht als Nebenbestimmun-
gen bezeichnete Unterpunkte, unter denen die Sofort-
hilfe gewährt wurde. Im Einzelnen:
1. Dem Bescheid liegt eine Anzahl von 4 Vollzeitäqui-
valenten zugrunde.
2. Grundlage und Bestandteil des Bescheides ist Ihr
Antrag vom 28.3.2020.
3. Sollten Sie am Ende des dreimonatigen Bewilli-
gungszeitraums feststellen, dass diese Finanzhilfe
höher ist als Ihr Umsatzausfall abzüglich eventuell
eingesparter Kosten (z. B. Mietminderung) und Sie
die Mittel nicht (vollständig) zur Sicherung Ihrer
wirtschaftlichen Existenz bzw. Ausgleich Ihres Li-
quiditätsengpasses benötigen, sind die zu viel ge-
zahlten Mittel auf das Konto der [...] unter Angabe
des Aktenzeichens zurückzuzahlen. [ersatzweise
Hinweis auf Homepage Soforthilfecorona.nrw.de]
Der zurückerstattete Betrag ist nicht steuerpflichtig.
4. Die Finanzhilfe ist zurückzuerstatten, wenn der Be-
scheid aufgrund falscher oder unvollständiger Anga-
ben erteilt wurde oder Entschädigungsleistungen,
Versicherungsleistungen und/oder andere Förde-
rungsmaßnahmen einzeln und/oder zusammen zu
einer Überkompensation führen. Darlehen sind von
einer Anrechnung ausgenommen. In diesem Fall ist
die gewährte Soforthilfe vom Eintritt der Überkom-
pensation an mit fünf Prozentpunkten über dem Ba-
siszinssatz nach § 247 BGB jährlich nach Maßgabe
des §49a Abs. 3 VwVfG NRW zu verzinsen.
5. Ich behalte mir im Einzelfall eine Prüfung der Ver-
wendung der Soforthilfe vor. In diesem Fall ist die
Bewilligungsbehörde berechtigt, Bücher, Belege
und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern so-
wie die Verwendung der Soforthilfe durch örtliche
Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prü-
fen zu lassen. Sie haben die erforderlichen Unterla-
gen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte
zu erteilen. Die Bewilligungsbehörde, Ihr zuständi-
ges Finanzamt, der Landesrechnungshof NRW so-
wie die nachgeordneten Behörden (vgl. § 91 LHO),
der Bundesrechnungshof, das Bundesministerium
Minijob und Mindestlohn 2025 -
Das ändert sich beim Verdienst
Der Mindestlohn ist beim Minijob besonders wichtig
- doch welche Regelungen gelten genau und was än-
dert sich im Jahr 2025? Wir liefern alle Infos über die
Höhe des Mindestlohnes, Ausnahmen und Sonderre-
gelungen.
Was ist der Mindestlohn und warum
ist er wichtig für Minijobs?
Seit dem 1. Januar 2015 gibt es in Deutschland einen
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindest-
lohn ist ein gesetzlich festgelegter Stundenlohn, den
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens zahlen
E-Rechnung
Die neue elektronische Rechnung im B2B-Bereich
(Leistungen zwischen zwei Unternehmen) wird ab
1.1.2025 auch für Schausteller und Marktkaufleute
verpflichtend!
E-Rechnung-Was ist das?
Um ein elektronisches Meldesystem der Umsatzsteuer
zu ermöglichen, wird ein neues Rechnungsformat (E-
Rechnung) eingeführt. Ab 1. Januar 2025 wird nur noch
zwischen elektronischen Rechnungen (E-Rechnun-
gen) und sonstigen Rechnungen" (Papierformat, ein-
faches PDF-Format) unterschieden. Eine E-Rechnung
wird in einem speziellen digitalen Format ausgestellt,
übermittelt und empfangen. Sie ermöglicht eine direk-
te digitale Verarbeitung der Rechnungsdaten.
Für wen gilt die E-Rechnungspflicht?
Die Verwendung von E-Rechnungen ist nur bei Leis-
tungen zwischen zwei Unternehmen (B2B) im Inland
verpflichtend. Spätestens ab 2028 gilt die E-Rech-
nungspflicht auch für Unternehmen mit einem Jahres-
umsatz bis zu 800.000 €.
Welche Formate gibt es?
Es gibt zunächst nur zwei standardisierte Formate, die
XRechnung und das ZUGFERD-Format. Letzteres ist
eine Kombination aus PDF-Dokument und XML-Code.
Wichtig: Eine per E-Mail versendete PDF-Rechnung
gilt ab 2025 ohne eingebetteten XML-Code nicht mehr
als elektronische Rechnung!
Ab wann gilt die Verpflichtung zur E-Rechnung?
Empfang, Verarbeitung und Archivierung von E-Rech-
nungen sind bereits ab dem 1. Januar 2025 von allen
Unternehmen zu gewährleisten. Grundsätzlich gilt
zwar auch die Verpflichtung zur Ausstellung elektroni-
scher Rechnungen ab dem 1. Januar 2025, allerdings
Der Komet 5839|30.10.2024
müssen. Der Mindestlohn sichert den Beschäftigten
eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeit. Das gilt
auch für Minijobs. Auch für Minijobber ist es beson-
ders wichtig, die Mindestlohn-Regelungen zu kennen.
Sie beeinflussen direkt die Arbeitsstunden und das
monatliche Einkommen. In den meisten Minijobs ver-
dienen die Beschäftigten sogar mehr als der Mindest-
lohn vorgibt. Der durchschnittliche Stundenlohn aller
Minijobs in Deutschland lag laut Statistischem Bun-
desamt
besteht für alle Rechnungsaussteller eine Übergangs-
regelung bis zum 31.12.2026. Für kleinere Unternehmen
mit einem Jahresumsatz bis zu 800.000 EUR gilt diese
Übergangsregelung bis zum 31.12.2027.
Was ist ab wann verpflichtend?
Bis zum 31.12.2026 dürfen weiterhin Papierrechnungen
- also auch einfache PDF-Rechnungen - ausgestellt
und versendet werden, sofern der Rechnungsempfän-
ger dem zustimmt.
Bis zum 31.12.2027 dürfen Unternehmen mit einem
Jahresumsatz von maximal 800.000 EUR weiterhin
sonstige Rechnungen (Papierrechnungen, einfache
PDFs, JPEGs etc.) verwenden. Voraussetzung auch
hier: Rechnungsempfänger muss zustimmen.
Ab 1. Januar 2028 müssen dann alle Unternehmen für
Leistungen im B2B-Bereich im inländischen Geschäfts-
verkehr E-Rechnungen ausstellen.
Generelle Ausnahme: Kleinbeitragsrechnungen (bis
250 EUR) können weiterhin als „,sonstige Rechnung“
übermittelt werden, also z.B. in Papierform oder als
einfaches PDF.
Was muss ich als Schausteller und Marktkaufmann tun?
Der Empfang und die Verarbeitung von E-Rechnungen
muss ab dem 1. Januar 2025 ermöglicht werden, damit
z.B. auch Lieferanten, Elektriker, Vermieter oder auch
Standgeldrechnungen per E-Rechnung fakturiert wer-
den können.
Aktuell gibt es keine gesetzlichen Vorgaben zum
Empfang einer elektronischen Rechnung, da es sich
bei den E-Rechnungen jedenfalls aber um digitale Da-
teien handelt, dürfte ein gewöhnliches E-Mail-Postfach
für den Empfang ausreichen. Sollte die übersandte E-
Rechnung aber nicht mit einem PDF verknüpft sein,
für Wirtschaft und Energie und die Europäische
Kommission sind ebenfalls berechtigt, Prüfungen
vorzunehmen.
6. Alle relevanten Unterlagen sind 10 Jahre lang ab der
Gewährung dieser Soforthilfe (Datum dieses Be-
scheides) aufzubewahren.
7. Sie versichern mit Erhalt des Bescheids und der aus-
gezahlten Mittel in o. g. Höhe auf Ihrem Konto, das
die im vorgelegten Antrag einschließlich der Anla-
gen gemachten Angaben vollständig und richtig
sind und verpflichten sich, jede Änderung in den ge-
machten Angaben unverzüglich bei der Bewilli-
gungsbehörde anzuzeigen.
8. Der Nachweis der Verwendung der Soforthilfe er-
folgt unter Zuhilfenahme des Vordrucks im Internet
auf https://www.soforthilfe-corona.nrw.de bei Ihrem
zuständigen Finanzamt und ist der nächsten Steuer-
erklärung beizufügen. Dazugehörige Unterlagen
sind vorzuhalten, jedoch nicht mitzusenden.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster
vom 1. Oktober 2024
BSM
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Größter Verband
der Schausteller
und Marktkaufleute
wird zur Ansicht der Rechnung und zum Ausdruck
wohl ein kleines Programm erforderlich werden. Das
ZUGFERD-Format ist für uns das komfortablere, weil
man es ohne Weiteres mit dem gemeinen Acrobat-
Reader öffnen, ansehen und ausdrucken kann. Wir hof-
fen daher, dass sich dieses Format durchsetzen wird.
Wie können E-Rechnungen erstellt
und verarbeitet werden?
Im ZUGFERD-Format erstellte E-Rechnungen werden
stets in einem speziellen PDF-Format (PDF-A) versen-
det, bei dem die XML-Datei eingebettet ist und die Les-
barkeit ohne Aufwand möglich ist. Um E-Rechnungen
in dem Format XRechnung verarbeiten zu können, wird
es ein kleines Tool (Programm, App) benötigt, um die
XML in eine gut les- und druckbare Form zu bringen.
Gleiches gilt für die Erstellung von E-Rechnungen.
Hierzu braucht es jedenfalls eine geeignete Software.
Eine Rechnung als PDF ohne eingebettete XML-Datei
ist keine E-Rechnung.
Systemanbieter wie DATEV oder Lexware bieten kos-
tenpflichtige Lösungen zur Erstellung und zum Versand
von E-Rechnungen. Befragen Sie hierzu bei Bedarf am
besten Ihren Steuerberater, ob mit Ihrem aktuellen Sys-
tem eine Verarbeitung möglich ist. Im Netz gibt es ver-
schiedene Tools zur Verarbeitung von E-Rechnungen,
teilweise auch kostenlos. Aber prüfen Sie vorher genau,
was Sie sich auf Ihren PC/Laptop herunterladen und
bevorzugen Sie vertrauenswürdige Downloadquellen.
Weitere Informationen zur E-Rechnung finden Sie unter:
https://t1p.de/wsf2p oder https://t1p.de/spk93
BSM-Presseinformation vom 20.07.2024
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