Der Komet 5841 – Seite 10

e.V. Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn⚫ Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Der BLV im Gespräch mit der Politik Themen wie LKW-Maut für Marktkaufleute, Wieder- einführung der Anzeige bei reisender Festgastrono- mie, Vereinfachung der Wegstreckengenehmigungen, GEMA-Kosten auf Weihnachtsmärkten, Kosten für Gebrauchsabnahmen, Ausnahmeparagraph 42 Mes- ser für Marktkaufleute und noch ausstehende Aus- zahlung von Corona-Hilfen standen auf der Agenda. BLV-Vizepräsident Georg Bernhard und Landesge- schäftsführer Jürgen Wild luden zu einem bereits tradi- tionellen Gespräch und Meinungsaustausch mit der Landespolitik nach Nürnberg ein. In diesem Jahr nah- men die Einladung die Landtagsabgeordnete Petra Gut- tenberger (CSU), die Landtagsabgeordnete Verena Os- gyan (Bündnis 90/ Die Grünen im Bayerischen Landtag), der Beauftragte für Bürokratieabbau der bayerischen Staatsregierung Walter Nussel (CSU), der Landtagsab- geordnete Horst Arnold (SPD), der Landrat und stellver- tretende Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Armin Kro- der und Dr. Unmut Sahverdi (Persönlicher Referent von Verena Osgyan) teil. Maut über 3,5 to. für Fahrzeuge des Markthandels Oberste Priorität für Präsident Wenzel Bradac hatte die Maut über 3,5 to. für Marktkaufleute. Die derzeitige Entscheidung, dass diese auch von Marktkaufleuten entrichtet werden muss, führt zu einer Wettbewerbs- verzerrung gegenüber dem örtlichen Einzelhandel. Bradac hat nun in Erfahrung gebracht, dass ein Markt- kaufmann ein Schreiben erhalten hat, indem diesem mitgeteilt wurde, dass er auch eine Mautbefreiung er- halten kann. Wenn ein Markthändler an einer Veran- staltung mit einem Volksfestcharakter teilnimmt, er- füllt er den Tatbestand eines Schaustellers und ist in einem solchen Fall nicht mautpflichtig. Andreas Pfeffer erklärte dazu, dass die EU nicht festgeschrieben hat, was einen Handwerkerbetrieb ausmacht. Hier besteht die Möglichkeit, Marktkaufleute in Bezug auf die EU- Formulierung, dass wenn zur Ausführung des Berufes benötigtes Material transportiert wird, die Mautbefrei- ung erteilt werden kann. Deshalb fordert der BLV die generelle Aufnahme der Marktkaufleute in die Hand- werkerausnahme. Aufhebung der Gestattung für Inhaber einer entsprechenden Reisegewerbekarte Bereits zur Landesdelegiertenkonferenz 2023 hat Mi- nisterpräsident Dr. Markus Söder den Marktkaufleuten und Schaustellern als Gastgeschenk die Aufhebung der Gestattung und dafür die Anzeigepflicht verspro- chen. Leider steht bis zum heutigen Tag die Einlösung dieses Versprechen aus. Es wurden diesbezüglich Ge- spräche, unter anderem mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann, geführt. Mittlerweile wurde nun mitgeteilt, dass eine Änderung dazu führen würde, dass das bis- herig in Bayern genutzte Bundesgaststättengesetz durch ein Landesgaststättengesetz abgelöst werden muss. Dieses Landesgaststättengesetz soll, aufgrund auch anderer Anträge, nun aufgelegt werden. Verena Osgyan verwies auf einen vom Bündnis90/Die Grünen gestellten Antrag, für Inhaber einer entsprechenden Reisegewerbekarte die Gestattung abzuschaffen. Sie wies daraufhin, dass andere Bundesländer bereits die- ser Situation gerecht wurden und es keinerlei Anzei- chen gibt, dieses nicht umzusetzen. Osgyan bittet in 10 BRATWURSTRÖSLEIN ORIGINAL FRÄNKISCH- REGIONALE KÜCHE LIN, GERECSEL, FISCH & WINCHE ORIGINAL N URS v.I.: Vizepräsident Georg Bernhard, SPD-Landtagsabgeordneter Horst Arnold, Vize-präsident Robert Eckl, Präsident Wenzel Bradac, CSU-Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger, Beauftragter für Bürokratieabbau der bayerischen Staatsregierung Walter Nussel (CSU), Landtagsabgeordnete Bündnis 90/ Die Grünen Verena Osg-yan, Landesgeschäftsführer Jürgen Wild. diesem Fall auch auf die Unterstützung der anderen Par- teien wie auch der Regierungspartei. Bis ein neues Lan- desgaststättengesetz umgesetzt werden kann, wird es noch einige Jahre dauern. In diesem Fall der Gestat- tung kontra der Anzeigenpflicht sollte zeitnahe reagiert werden. Waffengesetz- Messerverkauf und Schleifen auf Märkten Viele Kommunen haben Unsicherheit bei dem Thema ,,Messer". Präsident Wenzel Bradac führte dazu aus, dass es auf vielen Märkten dazu führte, dass Marktkaufleute mit Stahlwaren oder Haushaltsbedarf der Verkauf von Messern untersagt wurde. Dabei wurde in der Klarstel- lung eindeutig der Verkauf von Messern, unter Einhal- tung bestimmter Auflagen, als rechtlich sicher erklärt. „Der Erwerb eines Messers durch einen Kunden auf einem Markt stellt kein illegales Verhalten dar. Vielmehr ist dieses durch die Ausnahme in § 42 Abs. 4a Nr. 3 WaffG-E umfasst. Voraussetzung ist, dass der Kunde das gekaufte Messer nicht zugriffsbereit vom Markt aus der Messerverbotszone abtransportiert. Nicht zugriffs- bereit ist das Messer immer dann, wenn es erst nach drei Handgriffen erlangt werden kann. Es ist da her an- gezeigt, das gekaufte Messer entsprechend zu verpa- cken und gut verstaut in einem Rucksack/einer Tüte zu transportieren." Petra Guttenberger berichtete, dass diese Sichtwei- se auch auf der Fürther Michaeliskirchweih von der Stadt und Polizei geteilt wurde. Hier konnte ein weite- rer Knackpunkt des Messer-Mo's, mit dieser Klarstel- lung zufriedenstellend gelöst werden. Kunden die ihre Messer zum Schleifen brachten, konnten dieses, wenn die Messer entsprechend verpackt und verstaut wa- ren, transportieren. Präsident Bradac bittet die anwe- senden Politiker dennoch darum, dieses den Kommu- nen und Veranstalter zu kommunizieren und damit den Markt mit seiner Vielschichtigkeit des Angebotes aus dem täglichen Bedarf zu erhalten. Vereinfachung der Wegstreckengenehmigung Für Vizepräsident Robert Eckl ist die Vereinfachung der Wegstreckengenehmigung für Großraum- und Schwer- transporte über die bundeseinheitliche Plattform VE- MAGS immer noch nicht auf die Situation von Schau- stellertransporten abgestimmt. Die Genehmigungszeit liegt z. B. bei bis zu 3 Monaten. Bei dieser Reaktionszeit erörterte Landesgeschäftsführer Jürgen Wild ist es für Schaustellerbetriebe nicht möglich, zusätzliche und vor allem kurzfristige Termine wahrzunehmen. Vizepräsi- dent Georg Bernhard konnte dazu ergänzen, dass es Sachbearbeiter in Städten gibt, die Transportgenehmi- gungen boykottieren. Um dieses Problem noch zu top- pen, kommt dann noch hinzu, dass Städte zusätzlich zu den bereits hohen Gebühren für die Wegstrecken- genehmigung Sondernutzungsgebühren für die inner- städtischen Strecken verrechnen. München und Re- gensburg sind dabei federführend. Auch die Auflagen, die in den vergangenen Jahren nicht gefordert waren, wie z. B. B4-Begleitfahrzeuge, sind Kosten, die viele Be- triebe nicht mehr leisten können. So kam es bei Für- ther Vorortskirchweihen, dass der traditionelle Auto- scooter nicht mehr auf den Plätzen erscheint. Corona-Hilfen Viele von genehmigten Corona-Hilfen wurden noch nicht ausbezahlt. Die Banken machen nun auf die be- troffenen Schaustellerbetriebe Druck, da diese im Co- rona-Minus stehen und das wollen die Banken zeitnahe nun ausgeglichen haben. Für manche Betriebe bedeu- tet das, das teure Kredite aufgenommen werden müs- sen, gleichzeitig sind andere Betriebe dadurch kurz vor der Insolvenz. Nachdem durch prüfende Dritte auch EN 13814 Reparaturen als genehmigt an die betroffenen Schaustellerbetriebe freigegeben wurde, haben diese die Reparaturen ausführen lassen. Durch die ständigen Änderungen der Förderrichtlinien kam es ohne das Verschulden der einzelnen Betriebe zu Unklarheiten, die bis heute noch nicht geregelt wurden. Walter Nus- 5841 | 20.11.2024 Der Komet