Der Komet 5841 – Seite 11

BSM sel hat dieses bereits im Blick. Er hat bereits eine Stel- lungnahme eingefordert wann und welche Förderricht- linien geändert wurden. Außerdem sind laut seiner Information von den 208.000 Anträge in Bayern, erst 83.000 Anträge bearbeitet. Dass dadurch Betriebe in die finanzielle Schieflage geraten ist auch nicht im Sin- ne der Politik. GEMA-Bühnenprogramm auch Weihnachtsmärkten Viele Weihnachtsmärkte verzichten mittlerweile auf die kulturellen Bühnenprogramme, weil die Gebühren auf einzelnen Weihnachtsmärkten zu hoch wurden. Petra Guttenberger verwies darauf, dass die Politik we- nig Möglichkeiten hat, die GEMA bei den Gebühren- festsetzungen zu reglementieren. Die anwesenden Po- litiker waren sich einig, dass Veranstaltungen wie Weih- nachtsmärkte nicht mit dem normalen Maß gemessen werden können. Walter Nussel möchte deshalb den Weg gehen und die Bewertungsgrundlagen für Weih- nachtsmärkte hinterfragen. Fachkräftemangel Nach der Pandemie hat auch das Reisegewerbe der Fachkräftemangel erreicht. Viele Schaustellerbetriebe haben ihre langjährigen, saisonalen Mitarbeiter an an- dere Länder verloren. Grund war, dass es diesen Betrie- ben nicht möglich war, während der Pandemie die Mit- arbeiter durchgehend beschäftigen konnten. Der Staat hatte für diese Volksfestzeiten alle Veranstaltungen untersagt. Mittlerweile hat sich die Situation so ver- schärft, dass Großfahrgeschäfte teilweise Plätze absa- gen mussten, da ihnen die Mitarbeiter zum Auf- und Abbau sowie für den Betrieb fehlten. Auch das Bürger- geld macht vielen Betrieben zu schaffen. Kurzfristige Beschäftigungen sind nicht möglich, da die Bürger- geld-Empfänger Nachteile aus einer geringfügigen, be- fristeten Beschäftigung haben. Wie auch in anderen Gewerben muss hier eine Möglichkeit geschaffen wer- den, Mitarbeiter für Aushilfszeiten einstellen zu kön- nen. BIO auf Volksfesten Die Bio-Auẞer-Haus-Verpflegung-Verordnung bringt für die reisende Festgastronomie und den Süßwaren- verkauf große Probleme. Zu einem kann auf einem Volksfest nicht durchgehend genügend Produkte in BIO-Qualität vorrätig gehalten werden. Zum anderem ist die Nachfrage von Kunden nicht so groß, dass ein Betrieb alleine mit BIO-Produkten existieren kann. Die Bio-Auẞer-Haus-Verpflegung-Verordnung schränkt aber ein, dass ein BIO-Betrieb nebenbei auch konven- tionelle Produkte anbieten kann. Auch abstrus ist, dass BIO-Pommes aus Holland kommen müssen, gleichzeitig aber die regionale Ware der Landwirt- schaft, die ausreichend vorhanden ist, verpönt wird. Deshalb steht die Forderung die Bio-Auẞer-Haus-Ver- pflegung-Verordnung auf den Prüfstand zu stellen und auf die Eigenheit von Märkten und Volksfesten abzu- stimmen. Aus Sicht des BLV ist es noch ein langer Weg eine 100%ige BIO auf diesen Veranstaltungen zu etab- lieren. Marktkaufleute und Schausteller sind für das Volk. Deshalb muss es möglich sein, die Kosten im Rahmen zu halten. Kosten für Gebrauchsabnahmen sollen auf die Veranstaltung und der Realität angepasst sein. Der momentane Weg wird dazu führen, dass immer weni- ger Marktkaufleute und Schausteller die Kosten auf- bringen können. Der Weg über steigende Preise lässt erst kleine Märkte und Kirchweihen sterben und wird dann, wie ein Krebsgeschwür, auch auf Volksfeste übergreifen. Der BLV bedankt sich bei den politischen Vertretern für ihre Zeit und des guten Meinungsaustauschs. Bei Landrat und stellv. Vorsitzender Freier Wähler, Armin Kroder für die Unterstützung zu dieser Sitzung. Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luft- bildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen. Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft, die Rech- te und Ansprüche von Urhebern und Leistungsschutz- berechtigten im visuellen Bereich wahrnimmt. Die Be- klagte betreibt einen Buchverlag, in dem sie Führer zu Halden des Ruhrgebiets veröffentlicht. Darin enthalten sind mittels einer Drohne gefertigte Luftbildaufnah- men verschiedener Kunstinstallationen auf Bergehal- den. Die Schöpfer dieser Installationen haben Wahr- nehmungsverträge mit der Klägerin abgeschlossen. Die Klägerin ist der Ansicht, die Publikationen der Be- klagten verletzten die an den Installationen bestehen- den Urheberrechte, weil die Luftbildaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt seien. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die von der Beklagten eingelegte Berufung hat das Beru- fungsgericht den zu zahlenden Schadensersatz herab- gesetzt und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Die Beklagte verfolgt mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Die Revision hat keinen Erfolg. Die Beklagte hat durch die Abbildung der als urheberrechtliche Werke geschütz- ten Kunstinstallationen in das den Urhebern zustehen- de Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Wer- ke eingegriffen. Die Vervielfältigung und Verbreitung von mit Hilfe einer Drohne angefertigten Luftaufnah- men sind keine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG erlaubten Nutzungen der dargestellten Werke. Die in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG geregelte Panoramafreiheit bezweckt die Freistellung der Nutzung von Werken, wenn und so- weit sie Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmba- ren Straßen- oder Landschaftsbildes sind. Die bei der Auslegung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG vor seinem uni- onsrechtlichen Hintergrund vorzunehmende Abwägung zwischen der Informations- und Kommunikationsfrei- heit der Werknutzer mit dem berechtigten Interesse der Urheber, an der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Wer- ke tunlichst angemessen beteiligt zu werden, geht im Falle der Nutzung von mit Hilfe von Drohnen aus der Luft angefertigten Lichtbildern in Buchveröffentlichun- gen zugunsten des Interesses der Urheber der fotogra- fierten Werke aus. Diese Auslegung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG schöpft in zulässiger Weise den bei Anwendung der Schrankenbestimmung des Art. 5 Abs. 3 Buchst. h der Richtlinie 2001/29/EG bestehenden Spielraum aus. Urteil vom 23. Oktober 2024 - I ZR 67/23. Pressemitteilung des BGH Nr. 204/2024 vom 23.10.2024 OVG NRW: Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feu- erwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wö- chentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus- gingen. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausge- führt: Die von den Klägern im sogenannten Direktions- bzw. Hintergrunddienst geleisteten Alarmbereitschafts- zeiten sind in vollem Umfang als Arbeitszeit im Sinne der europarechtlichen Vorgaben einzustufen. Die Alarm- bereitschaftszeiten werden als 24-Stunden-Dienste ge- leistet. Den Feuerwehrleuten wird dabei kein bestimm- ter Aufenthaltsort vorgegeben, sie dürfen sich aber nur in einem Radius von 12 km um die in Mülheim an der Ruhr gelegene Schlossbrücke bewegen und müssen im Alarmierungsfall,,sofort" mit dem zur Verfügung ge- stellten Dienstfahrzeug ausrücken. Dabei ist unter „so- fort" die in der Alarm- und Ausrückordnung als Ausrück- zeit angegebene Zeitspanne von maximal 90 Sekunden zu verstehen. Die Einstufung als Arbeitszeit begründet sich im Wesentlichen aus den gravierenden Einschrän- kungen für die Zeitgestaltung der Kläger während der Der Komet 5841 | 20.11.2024 Dienste, die aus dieser kurzen Reaktionszeit resultie- ren. Durch die Einstufung der Alarmbereitschaftszei- ten als Arbeitszeit überstieg die Arbeitszeit der Kläger in den streitgegenständlichen Zeiträumen (September 2013 bis Oktober 2023 bzw. Februar 2019 bis Ende 2023) regelmäßig die zulässige wöchentliche Höchst- arbeitszeit von 48 Stunden. Im Umfang dieser Über- schreitung steht den Klägern ein Entschädigungsan- spruch zu. Der zunächst auf die Gewährung von Frei- zeitausgleich gerichtete Anspruch hat sich in einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung umgewandelt, da die Gewährung von Freizeitausgleich nach Angaben der beklagten Stadt unmöglich ist. Die Entschädigung berechnet sich nach den Stundensätzen der Mehrar- beitsvergütungsverordnung. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Aktenzeichen: 6 A 856/23 (1. Instanz: VG Düsseldorf 26 K 757/21), 6 A 857/23 (1. Instanz: VG 26 K 787/21) Pressemitteilung des OVG NRW vom 8.10.2024 11